Vergangenen Donnerstag kündigte die ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner an, künftig Flüchtlinge in Zeltlagern unterbringen zu wollen. Diese katastrophale Entscheidung und den sogenannten „Asyl-Notstand“ bekommen nun auch Schutzsuchende in Thalham im oberösterreichischen Bezirk Vöcklabruck am eigenen Leib zu spüren. Wir schreiben das Jahr 2015. Österreich ist das zweitreichste Land in der EU – und die Innenministerin der Christlich-Sozialen lässt für Kriegsflüchtlinge und schutzsuchende Menschen
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mosaik-Redakteurin und SPÖ-Nationalratsabgeordnete Daniela Holzinger berichtet aus dem Hypo-U-Ausschuss, ärgert sich über geschwärzte Akten und stellt sich Fragen über Fragen. Es war ein langer und steiniger Weg bis zur Einsetzung des Hypo-Untersuchungsausschusses Anfang des Jahres. Dem längst überfälligen Schritt ging dabei unter anderem die bisher erfolgreichste parlamentarische BürgerInneninitiative mit mehr als 140.000 UnterstützerInnen und ein harter politischer Kampf voraus, den
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Daniela Holzinger berichtet von den ersten beiden Sitzungstagen des Hypo-Untersuchungsausschusses.  „Es ist nicht verboten, schlechte Geschäfte zu machen“, begründete Monika Hutter, bei der Befragung im Hypo-Untersuchungsausschuss, die Passivität der Finanzmarktaufsicht (FMA). In ihrer Funktion als stv. Staatskommissärin war sie dafür mitverantwortlich, der FMA aus dem HYPO-Aufsichtsrat zu berichten und sicher zu stellen, dass Gesetze eingehalten werden. Genau hier scheint auch
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Nach der Beantwortung der Parlamentarischen Anfrage durch die Familienministerin vor ein paar Tagen ist klar geworden: das Recht auf Mobilität für Studierende will die Regierung nicht finanzieren, für die Rettung von Banken ist aber genug Geld verfügbar.  Im Arbeitsprogramm der aktuellen Bundesregierung wurde 2013 beschlossen, man wolle sich um die „Sicherstellung der Mobilität” (Arbeitsprogramm der Bundesregierung 2013-2018) kümmern. Dazu gehört –
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DIE SITUATION IST KLAR Die Steuerreform-Verhandlungen befinden sich in der Endphase und man könnte meinen die freudige Erwartung würde von Tag zu Tag steigen. Endlich würde man zeigen können, was die große Koalition für einen Wert hat, endlich beweisen, dass die Sozialdemokratie nicht nur einen langen Atem sondern auch Rückgrat besitzt – zu viel gab’s zu ertragen in den letzten
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Im Jänner dieses Jahres hat sich die griechische Bevölkerung eine neue  Regierung gegeben. Am Vorabend der Wahlen haben sich einige KollegInnen von SPÖ, Grünen und ich dazu entschieden, unsere Meinung mittels Videobotschaft zu veröffentlichen und eine Wahlempfehlung für Syriza abzugeben. Das generelle Verhältnis und Zusammenspiel zwischen Medien und Politik einmal außer Acht gelassen, waren die Reaktionen auf unsere Wahlempfehlung für
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