Türkis-Grün

So schränkt das Anti-Terror-Paket Grundrechte ein

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Die Regierung beschließt das Anti-Terror-Paket im Schnelldurchlauf und übergeht dabei die Öffentlichkeit und Empfehlungen von Expert*innen. Was Türkis-Grün als Schutz vor Extremismus verkauft, fördert tatsächlich die Diskriminierung von Muslim*innen, schreibt die Koalition gegen antimuslimischen Rassismus. Am Freitag, dem 7. Mai 2021, präsentierte die türkis-grüne Regierung die ‚finale‘ Version des umstrittenen Anti-Terror-Pakets. Der Ministerrat beschloss das …

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Kritik am Familienbonus: „Wir müssen die ganze Familienpolitik neu denken“

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2019 hat die österreichische Bundesregierung den Familienbonus-Plus eingeführt – eine Steuererleichterung, die an das Einkommen gekoppelt ist. Kritik an dieser sozial völlig verkehrten Maßnahme kommt vom „Aufstand der Alleinerziehenden“. Die Gruppe fordert eine gänzlich andere Familienpolitik. Am Dienstag, den 29. September findet im Depot Wien um 19 Uhr eine Podiumsdiskussion der Initiative FamilienbonusFAIR – UmverteilenJETZT …

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Moria und die Grünen: Viele kleine Übel führen zum großen

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Schlimmeres verhindern! Mit dieser Begründung unterwerfen sich die Grünen der menschenverachtenden Logik der ÖVP – in der Flüchtlingspolitik und insgesamt. Diese Logik des kleineren Übels verankert die Barbarei immer tiefer und schwächt den Kampf für echte Alternativen, schreibt Martin Konecny. Nein, Österreich nimmt keine einzige Person aus Moria auf. Die Regierung schickt stattdessen 400 „Familienzelte“, …

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Fridays for Future: „Die Grünen interessieren sich nicht für uns“

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Lena Schilling ist eines der Gesichter der österreichischen Fridays for Future-Bewegung. Im Interview spricht sie über ihre Enttäuschung über Werner Kogler, Solidarität mit Black Lives Matter-Protesten und warum sie linke Organisationen nerven, die nur über Marx sprechen. „Es ist schon alles sehr verrückt“, sagt Lena Schilling. Im Laufe eines Jahres hat sie bei „Im Zentrum“ …

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Dejan Lukovic: „Man muss nicht jeden schlechten Kompromiss eingehen“

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Dejan Lukovic, der für die Grünen im Innsbrucker Gemeinderat sitzt, war einer von nur fünfzehn Delegierten am Bundeskongress der Grünen, der gegen das Regierungsabkommen gestimmt hat. Im Interview mit Rainer Hackauf erneuert er nach eineinhalb Monaten Türkis-Grün seine Kritik. Ein Gespräch über Häme, die er nachvollziehen kann, den Streit mit den Jungen Grünen und die …

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Warum LGBTIQ*-Organisationen vom türkis-grünen Regierungsprogramm enttäuscht sind

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Drei Jahrzehnte lang hat sich die ÖVP als Regierungspartei konsequent gegen jegliche rechtliche Verbesserung für LGBTIQ*-Personen in Österreich gestellt. Die Hoffnung, dass sich das mit einem grünen Koalitionspartner ändern würde, war groß. Die späteren Enttäuschungen über das türkis-grüne Regierungsprogramm auch, schreibt Paul Haller. Ungewöhnlich scharf kritisieren LGBTIQ*-Organisationen nun seit Wochen das fehlende Bekenntnis zu langjährigen …

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Was die Zivilgesellschaft wirklich über Türkis-Grün denkt

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Nur linke, weiße, Hetero-Männer kritisieren das türkis-grüne Regierungsprogramm, sagt der grüne Abgeordnete Michel Reimon. Die Betroffenen aus der Zivilgesellschaft, etwa aus der Asylhilfe oder MigrantInnenvereinen, seien dagegen zufrieden. Stimmt das? Rainer Hackauf mit einem Überblick über Stellungnahmen aus der Zivilgesellschaft, von Sozial- über Frauen- bis Netzpolitik. Kulturpolitik: Vieles bleibt vage und deutungsoffen Der Kulturrat Österreich, …

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Was das Schweigen Werner Koglers über den neuen Kurs der Grünen verrät

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Sexismus und Antisemitismus? Kommen nur aus dem Ausland nach Österreich, findet die ÖVP. Das spiegelt sich auch in der Ressortverteilung wider. Dass die Grünen um Vizekanzler Kogler dazu schweigen, lässt befürchten, dass sie diese Erzählung mittragen. Zum Start von Türkis-Grün wurden die Parteichefs Sebastian Kurz (ÖVP) und Werner Kogler (Grüne) zur besten Sendezeit in den ORF eingeladen. …

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Regierungsprogramm: Grüner Anstrich für’s türkise „Weiter so“

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In der Klimapolitik setzt das türkis-grüne Regierungsprogramm erste Schritte, die leider viel zu wenig sind. In anderen Schlüsselbereichen geht der türkis-blaue Kurs weiter, analysieren Martin Konecny, Lukas Oberndorfer, Benjamin Opratko, Teresa Petrik, Melanie Pichler, Valentin Schwarz und Franziska Wallner. „Null Prozent Chance auf eine Koalition mit der ÖVP“ sah Werner Kogler noch im Juli. Ein halbes …

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