In Deutschland können Menschen ihren Geschlechtseintrag bald per Selbstauskunft ändern. In Österreich dreht sich die Debatte dazu um Verwerfungen innerhalb der feministischen Bewegung – dabei wäre ein Selbstbestimmungsgesetz auch hierzulande wünschenswert, schreiben Conny Felice, Paul Haller und Anton Cornelia Wittmann.

Endlich soll in Deutschland das Transsexuellen-Gesetz aus dem Jahr 1980 durch ein Selbstbestimmungsgesetz ersetzt werden. Das sorgt für viel Zuspruch, aber auch für heftigen Gegenwind. „Künftig soll es eine einheitliche Regelung für alle transgeschlechtlichen sowie nicht-binären und intergeschlechtlichen Menschen geben, die ihren Geschlechtseintrag oder ihre Vornamen ändern wollen“, heißt es in den Eckpunkten, die Justiz- und Familienministerium Ende Juni vorlegten. Von einer einheitlichen Regelung sind wir in Österreich weit entfernt.

Gleich vorweg: Nicht alle trans, nicht-binären oder intergeschlechtlichen Menschen wollen ihren Vornamen oder Geschlechtseintrag rechtlich ändern lassen. Für manche ist es jedoch eine existentielle Notwendigkeit. Wer möchte schon mit einem falschen Namen oder einem Geschlechtseintrag im Ausweis herumlaufen, der weder die eigene Geschlechtsidentität noch das äußere Erscheinungsbild (also den Geschlechtsausdruck) repräsentiert? Ein falscher Geschlechtseintrag kann Diskriminierung, Gewalt, Probleme im Beruf sowie im sozialen Leben bedeuten. Studien der EU-Grundrechteagentur zeigen auf, dass trans- und intergeschlechtliche Menschen besonders stark von Diskriminierung und Gewalt betroffen sind. Selbstbestimmung beim Geschlechtseintrag wird diese Probleme nicht gänzlich lösen, aber sie ist ein wichtiger und längst überfälliger Schritt. Auch in Österreich wäre dieser notwendig.

Österreich: progressiv und restriktiv zugleich

Beim Personenstand ist Österreich progressiv und restriktiv zugleich. So gibt es in Österreich – und das ist weltweit einzigartig – gleich sechs Optionen beim Geschlechtseintrag: weiblich, männlich, divers, inter, offen und die gänzliche Streichung des Geschlechtseintrags. Möglich machte dies die Klage der intergeschlechtlichen Person Alex Jürgen*, die auf auf Anerkennung der eigenen Geschlechtsidentität klagte und 2018 schließlich vor dem Verfassungsgerichtshof Recht bekam. Erstaunlich restriktiv ist Österreich beim Zugang zu den mittlerweile nicht ganz so neuen Geschlechtseinträgen. So müssen intergeschlechtliche Menschen medizinische Gutachten vorlegen, wenn sie eine der vier „alternativen Optionen“ beim Geschlechtseintrag in Anspruch nehmen wollen. Trans und nicht-binären Menschen ist der Zugang zu den alternativen Geschlechtseinträgen per Erlass des Innenministeriums verwehrt.

Fehlende Selbstbestimmung

Ein anderer Erlass regelt die Änderung des Vornamens und den Personenstandswechsel zwischen „weiblich“ und „männlich“ für trans Menschen. Auch hier sind wir von Selbstbestimmung noch weit entfernt. Ein Blick in die Geschichte: Bis 2006 durften Menschen nicht verheiratet sein, wenn sie ihren Geschlechtseintrag ändern lassen wollten, was auf einen de-facto-Scheidungszwang für manche trans Menschen hinauslief. Bis 2009 galt der sogenannte „Operationszwang“. Neben unwürdigen körperlichen Begutachtungen mussten Menschen medizinische Eingriffe und Zwangssterilisationen an sich durchführen lassen, um in ihrem Geschlecht rechtlich anerkannt zu werden. Beide Regelungen verstoßen gegen die Menschenrechte und wurden durch Höchstgerichte gekippt. Bis heute ist ein Personenstandswechsel ein langwieriges, mit finanziellen und bürokratischen Hürden verbundenes Unterfangen. Einen selbstbestimmten Geschlechtseintrag und die freie Wahl des Vornamens fordern Selbstvertretungsorganisationen bis heute vergebens.

Transfeindliche Rhetorik statt Selbstbestimmungsgesetz

Stattdessen schwappt die Debatte zum Selbstbestimmungsgesetz besonders hitzig von Deutschland auf Österreich über. Zu möglicherweise berechtigten Sorgen um die rechtliche Ausgestaltung des Selbstbestimmungsgesetzes gesellen sich immer öfter auch transfeindliche Argumente und rechte Rhetorik. „Frauen mit Penis“ seien beispielsweise keine „echten Frauen“, so eines der Vorurteile. Dem widerspricht allerdings die gelebte Erfahrung von trans Frauen, denn nicht alle trans Frauen bzw. Frauen mit Transitionserfahrung – oder schlicht: Frauen – möchten operative Eingriffe an ihrem Körper. Ja, es gibt Frauen mit Penis – get over it.

Andererseits widerspricht dieser Sichtweise auch die österreichische Rechtsprechung, konkret: der Verfassungsgerichtshof (VfGH). In einer Entscheidung aus dem Jahr 2009 prüfte der VfGH, ob eine trans Frau sich einer geschlechtsangleichenden Operation unterziehen müsse, um rechtlich als Frau anerkannt zu werden. Kurzantwort: nein. Denn das würde der in Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verankerten Achtung des Privat- und Familienlebens widersprechen, die in Österreich Verfassungsrang hat. Ein Selbstbestimmungsgesetz würde daran nichts ändern, weder in Deutschland noch in Österreich. Warum fällt es uns so schwer, trans Frauen auch gesellschaftlich als Frauen anzuerkennen und ihnen Selbstbestimmung zuzugestehen?

Gewalt und Schutzräume: Opfer-Täter-Umkehr

Diskriminierungserfahrungen und Angst vor Gewalt hindern Menschen an öffentlicher Teilhabe. Als Antwort auf diese Erfahrungen und um Teilhabe am öffentlichen Leben zu ermöglichen, bildeten sozialen Bewegungen immer wieder Schutzräume für bestimmte Personengruppen.

So genannte „Trans-Exclusionary Radical Feminists“ (TERFs) bzw. selbst ernannte „Radikal-Feminist*innen“ fordern seit Jahren den Ausschluss von trans Frauen aus Frauen-(Schutz-) Räumen. Dabei bedienen sie sich eines Framings, das trans Frauen gezielt als „Angreifer“ und „Täter“ beschreibt, die als „verkleidete Männer“ in Schutzräume eindringen würden, um ungehindert Gewalt gegen Frauen ausüben zu können. Diese Opfer-Täter-Umkehr geht auf Kosten von trans Frauen, die besonders häufig von Gewalt betroffen sind. Sie geht außerdem an den Lebensrealitäten von trans Menschen vorbei, macht diese unsichtbar und hat das Potential geschlechtliche Minderheiten nachhaltig in ihren Rechten zu schwächen. Tatsächlich gibt es keine Hinweise auf eine Erhöhung von Gewalt gegen Frauen in Ländern, in denen eine Änderung des Personenstandes in Form einer Selbstauskunft bereits möglich ist.

Das Wort „Frau“ dürfe nicht verschwinden

Aktuell wird trans Aktivist*innen auch vorgeworfen, dass sie Frauen unsichtbar machen wollen. Das Wort „Frau“ dürfe nicht mehr verwendet werden, wenn es nach ihnen ginge, so die Kritik.

Das ist in mehrfacher Hinsicht skurril: Erstens haben trans Aktivist*innen gar nicht die gesellschaftliche Macht bestimmte Wörter zu verbieten. Zweitens sind trans Aktivist*innen kein homogener Block. Es gibt kein „Zentralorgan der trans Aktivist*innen“, das eine politische Linie vorgeben könnte, sondern vielfältige Stimmen, Initiativen, Organisationen und aktivistische Einzelpersonen. Drittens müssen, wie dargestellt, trans Frauen häufig ja geradezu darum kämpfen, als „echte Frauen“ anerkannt zu werden. Und schließlich ist es viertens sicherlich nicht im Interesse von trans Aktivist*innen, Frauen- und Trans-Rechte gegeneinander auszuspielen. Der Kampf für Selbstbestimmung, Gleichberechtigung und gesellschaftliche Teilhabe ist kein Nullsummenspiel. Es geht sich aus, sich für die Anliegen von cis Frauen und trans, inter* und nicht-binären Menschen einzusetzen.

Für Dialog, transinklusive Allianzen und ein umfassendes Selbstbestimmungsgesetz

Die aktuellen Debatten richten das Scheinwerferlicht auf Verwerfungen innerhalb feministischer und progressiver Bewegungen. Diese sollten eigentlich an einem Strang ziehen und die gleichen Ziele verfolgen. Zu diesen Zielen gehört auch die Stärkung der Selbstbestimmung von allen Frauen. Trans, nicht-binäre und inter* Communitys und Aktivist*innen sollten dabei als Verbündete und Teil von feministischen Bewegungen verstanden werden. Denn dort wo Allianzen zerbröckeln – zum Beispiel zwischen feministischen und LGBTIQA*-Bewegungen – verlieren wir letztlich alle.

Auch in Österreich braucht es ein umfassendes Selbstbestimmungsgesetz anstelle eines Fleckerlteppichs an restriktiven Erlässen. Zumal das geplante Selbstbestimmungsgesetz in Deutschland nicht nur die Selbstbestimmung beim Geschlechtseintrag und bei der Vornamenswahl in Angriff nimmt, sondern auch geschehenes Unrecht wiedergutmachen möchte. So soll es „Anerkennungsleistungen“, also Entschädigungszahlen, für „trans- und intergeschlechtliche Personen geben, die aufgrund früherer Gesetzgebung von Körperverletzungen oder Zwangsscheidungen betroffen“ waren. Auch die Förderung von Beratungsstrukturen für nicht-binäre, trans- und intergeschlechtliche Menschen ist vorgesehen. All das geht im öffentlichen Diskurs leider unter.

Eine gekürzte Version dieses Kommentars erschien in der Wochenendausgabe von DerStandard.

Drei Jahrzehnte lang hat sich die ÖVP als Regierungspartei konsequent gegen jegliche rechtliche Verbesserung für LGBTIQ*-Personen in Österreich gestellt. Die Hoffnung, dass sich das mit einem grünen Koalitionspartner ändern würde, war groß. Die späteren Enttäuschungen über das türkis-grüne Regierungsprogramm auch, schreibt Paul Haller.

Ungewöhnlich scharf kritisieren LGBTIQ*-Organisationen nun seit Wochen das fehlende Bekenntnis zu langjährigen politischen Forderungen wie der Ausweitung des Diskriminierungs-Schutzes („Levelling-Up“) oder dem Schutz vor geschlechtsnormierenden medizinischen Eingriffen an intergeschlechtlichen Kindern und Jugendlichen, die gesundheitlich nicht notwendig sind.

Grüne „Leuchttürme“

„LGBTI“ kommt als Begriff im 328-seitigen Regierungsprogramm ein einziges Mal vor – in der Außenpolitik. Dort will Türkis-Grün den „Kampf gegen die Verfolgung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität“ aufnehmen und sich für die Umsetzung der LGBTI-Guidelines für die EU-Außenpolitik einsetzen. Keine revolutionären Forderungen, sondern ein Festschreiben des Status Quo.

Selbst die Grünen müssen sich schwer getan haben, ihre so genannten „Leuchttürme“ in der LGBTIQ*-Politik aus dem Regierungsprogramm herauszufiltern. Das Ergebnis ist eine ernüchternde Ansammlung von Schlagwörtern, wie die Menschenrechtsorganisation HOSI Salzburg kritisiert. So meint das Grüne Leuchtturmprojekt „Personenstandsfreiheit für intergeschlechtliche Menschen“ lediglich die Umsetzung einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) aus dem Jahr 2018. Ist die Umsetzung einer VfGH-Entscheidung wirklich schon ein Leuchtturmprojekt oder nicht doch eine rechtsstaatliche Mindestanforderung? Hinzu kommt, dass die betreffende VfGH-Entscheidung bereits durch den damaligen Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) umgesetzt wurde. Ziel müsste es sein, die Fehler dieser katastrophalen Umsetzung zu beheben. Davon ist im Regierungsprogramm aber nicht die Rede.

Frauenministerin erteilt Absage an „Levelling-Up“

Eine weitere zentrale Forderung von LGBTIQ*-Organisationen ist die Ausweitung des Diskriminierungsschutzes aufgrund der sexuellen Orientierung („Levelling-Up“). Bis heute gibt es eine Ungleichbehandlung in der Anti-Diskriminierungs-Gesetzgebung. Während Menschen beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen nicht wegen Geschlecht und ethnischer Zugehörigkeit diskriminiert werden dürfen, fehlt dieser Schutz für die Merkmale Religion oder Weltanschauung, Alter und sexuelle Orientierung. Wenn zum Beispiel zwei lesbische Frauen aus einem Kaffeehaus verwiesen werden, bloß weil sie lesbisch sind, fehlt ihnen somit der rechtliche Schutz vor Diskriminierung.

Die Grünen bewerben die „Ausweitung der Antidiskriminierung“ als einen weiteren Leuchtturm ihrer Regierungsbeteiligung. Im Interview mit dem Standard erteilte Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP) dem Levelling-Up aber eine Absage.

Abschaffung der unabhängigen Rechtsberatung

Besorgniserregend und menschenrechtlich unbegreiflich ist der türkis-grüne Kurs in der Asylpolitik. Es war ursprünglich eine Idee der FPÖ, die Asyl-Rechtsberatung durch unabhängige NGOs auszuhebeln und durch eine sogenannte „Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen“ (BBU) zu ersetzen. Türkis-Grün führt diesen Kurs nun fort und schreibt die Bundesagentur mit „den Tätigkeitsfeldern Grundversorgung, Rechtsberatung, Rückkehrberatung, Dolmetscherleistungen“ und „Menschenrechtsbeobachtung“ im Regierungsprogramm fest.

Eine verstaatlichte Rechtsberatung, die dem Innenministerium unterstellt ist, ist allerdings weisungsgebunden und kann daher niemals eine unabhängige Rechtsberatung ersetzen. „Vereinfacht ausgedrückt ist die gleiche Behörde für die Entscheidung und deren rechtliche Bekämpfung zuständig. Das ist eine rechtsstaatlich sehr bedenkliche Konstruktion, die europaweit ohne Beispiel ist“, erklärt Lina Čenić vom Diakonie Flüchtlingsdienst im Salzburger Menschenrechtsbericht. Derzeit werden laut Čenić über 40 Prozent der erstinstanzlichen Asylentscheidungen nach Beschwerde behoben oder korrigiert. Diese Zahl ist Sebastian Kurz ein Dorn im Auge, während die Grünen in der Asylpolitik sehr leise geworden sind.

Queer Refugees

LGBTIQ*-Menschen sind im Asylverfahren eine besonders vulnerable Gruppe. Die Erfahrungen, die sie in ihren Herkunftsländern machen mussten, sind oft grauenvoll. Aber auch in großen Asylunterkünften in Österreich sind sie besonders stark von Gewalt betroffen, müssen ihr LGBTIQ*-Sein verstecken – wenn sie können – und leben zum Teil in ständiger Angst. Das alles hat nicht nur negative Auswirkungen auf ihre Gesundheit, sondern erschwert auch den Zugang zu einem fairen Asylverfahren. LGBTIQ*-Organisationen arbeiten in der Regel über einen langen Zeitraum mit geflüchteten Menschen, die sich an sie wenden. Sie sind dabei auf die Zusammenarbeit mit unabhängigen Rechtsberatungen angewiesen, zu deren Aufgaben es gehört, fehlerhafte Asyl-Bescheide zu bekämpfen. Wie absurd diese Bescheide sein können, zeigen Recherchen der letzten Jahre.

Laut Regierungsprogramm soll die Qualität von erstinstanzlichen Entscheidungen durch Schulungen der Beamt*innen verbessert werden. Dabei sind Module zum „Umgang mit besonders vulnerablen Gruppen“ vorgesehen. Es bleibt zu hoffen, dass LGBTIQ*-Themen nicht unter den Tisch fallen, denn hier sind Fortbildungen und Sensibilisierung dringend notwendig. Wenn fachliche Kompetenz fehlt, wird im Asylverfahren nicht selten auf eigene Bilder und Vorurteile zurückgegriffen. Wie verhält sich ein Schwuler, wie spricht er, was zieht er an? Das darf nicht die Basis für Asylentscheide sein, bei denen es im wahrsten Sinne um Leben oder Tod geht.

Zivilgesellschaftlicher Widerstand

Die Grünen setzen in der LGBTIQ*-Politik ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel und werden derzeit in Menschenrechtsfragen von der ÖVP vor sich hergetrieben. Zugleich haben sie mit dem Justiz- und Gesundheitsministerium zentrale Ressorts, die sie nutzen können – zum Beispiel für den umfassenden Schutz von intergeschlechtlichen Kindern und Jugendlichen bzw. Menschen mit Variationen der Geschlechtsmerkmale vor geschlechtsnormierenden medizinischen Eingriffen, die als Menschenrechtsverletzungen abzulehnen sind. Nichtsdestotrotz ist zivilgesellschaftlicher Widerstand unter Türkis-Grün für eine Menschenrechts-, Anti-Diskriminierungs- und Asylpolitik, die den Namen verdient, notwendiger denn je.

Die sexuelle Orientierung spielt keine Rolle? Es haben alle die gleichen Chancen? Wie kann es dann sein, dass der Anteil an offen lesbischen und schwulen Politiker*innen im Hohen Haus seit jeher beschämend niedrig ist – zwischen 0 und 1 von 183 Abgeordneten.

Mit der Selbstauflösung der türkis-blauen Regierung hat bei den Parteien das Gerangel um chancenreiche Listenplätze für die Nationalratswahl im September begonnen. Erstmals könnten Lesben und Schwule adäquat im Parlament repräsentiert sein. Trans, inter* und bisexuelle Menschen hingegen eher nicht.

Lesben und Schwule in der Politik

Bis 1971 war Homosexualität in Österreich strafbar. Werbe- und Vereinsverbote blieben gar bis 1997 aufrecht. Vorurteile gegenüber Lesben, Schwulen und Bisexuellen halten sich bis heute. Rechtlicher Schutz vor Diskriminierung außerhalb der Arbeit fehlt ebenso wie die Sichtbarkeit von sexueller und geschlechtlicher Vielfalt im Bildungssystem.

Vor diesem Hintergrund ist es kein Zufall, dass erst 1999 die erste offen lesbische Frau ins Parlament einzog. Zehn Jahre lang war Ulrike Lunacek, spätere Vize-Präsidentin des Europäischen Parlaments, als einzige Lesbe im Hohen Haus. Bis heute hat keine andere lesbische, bisexuelle oder queere Frau den Sprung in den Nationalrat geschafft – der „Lesbenanteil“ im Nationalrat liegt somit seit zehn Jahren wieder konstant bei null. Auch offen schwule Männer suchte man bis vor kurzem im Nationalrat noch vergeblich. Bisexuelle noch immer.

„Only Gay“ im Hohen Haus

Erst 2013 outete sich mit Gerald Grosz ausgerechnet ein BZÖ-Politiker als schwul – kurz vor seiner Abwahl wohlgemerkt. Darauf sind wohl weder das „dritte Lager“ noch die queere Community besonders stolz. 2017 wurde Mario Lindner, Gewerkschafter und ehemaliger SPÖ-Bundesratspräsident, als erster offen schwuler Politiker in den Nationalrat gewählt. Sein Mandat erhielt er nicht wegen, sondern trotz seines öffentlichen Coming-out im Jahr zuvor. Heute ist Lindner, der sich vor allem mit dem Kampf für Arbeitnehmer*innen-Rechte und gegen Hass im Netz einen Namen gemacht hat, „the only Gay in the Village“ bzw. der einzig offen Schwule im Nationalrat. Schwule Männer, die sich nicht öffentlich zu ihrer Homosexualität bekennen, gibt es natürlich weitere – so wie in jedem Beruf.

Im Bundesrat, der zweiten Kammer des Parlaments, ist Ewa Dziedzic (Grüne) die einzige Lesbe – wie vor 20 Jahren Lunacek im Nationalrat. Auf Landesebene ist der „Regenbogenanteil“ teilweise höher. Rekordhalter sind die Grünen Wien mit aktuell drei lesbischen und einem schwulen Abgeordneten von insgesamt zehn (Jennifer Kickert, Faika El-Nagashi, Peter Kraus und Birgit Meinhard-Schiebel).

Queere Hoffnungsträger*innen

Dziedzic hat ihre Kandidatur für einen Listenplatz bei den Wiener Grünen bereits bekannt gegeben. Genauso wie Faika El-Nagashi. Beide sind erfahrene Politiker*innen, bestens vernetzt mit unterschiedlichen NGO-Szenen, Bewegungen und Aktivist*innen. Beide sind Hoffnungsträger*innen für die queere Community, für Frauenrechte, für eine Politik gegen Hass, Ausgrenzung, Rassismus und menschenverachtende Asylpolitik. Beide wären die ersten queeren Frauen mit Migrationshintergrund im Nationalrat.

Chancen auf einen wählbaren Listenplatz werden auch der SoHo-Tirol Vorsitzenden Theresa Muigg zugerechnet. Sie war die Spitzenkandidatin der Tiroler SPÖ bei den letzten EU-Wahlen und kam ohne Vorzugsstimmenwahlkampf auf über 2.800 Stimmen – ein Erfolg, der SPÖ-intern registriert wird. Zum Vergleich: Bei der Nationalratswahl 2017 erhielten mit Ausnahme von Christian Kern in Tirol selbst erfolgreiche SPÖ-Politiker*innen nur wenige hundert Vorzugsstimmen. Für die NEOS kandidierte bei den EU-Wahlen Isak Schneider als offen schwuler Mann auf dem achten Listenplatz. Für die kommenden Nationalratswahlen versuchen es mehrere LGBTIQ-Personen auf einen NEOS-Listenplatz zu schaffen. Ob es ihnen gelingt, entscheidet zunächst ein mehrstufiges Vorwahlsystem.

Kein Regenbogen bei Türkis-Blau

Bei den Türkisen und der FPÖ gibt es bis dato keine offen queeren Kandidat*innen. Alles andere wäre verwunderlich. Denn die ÖVP hat in über drei Jahrzehnten Regierungsbeteiligung im Bund so ziemlich jede Verbesserung in puncto LGBTIQ-Rechte verhindert oder verzögert. Die FPÖ ist in der Vergangenheit immer wieder mit LGBTIQ-feindlichen Sagern aufgefallen. In der Regierung setzte Ex-Innenminister Kickl zwei Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs – jene zur Ehe-Öffnung sowie zum dritten Personenstand im Geschlecht – nur mangelhaft um.

Am Donnerstag hat die ÖVP im Nationalrat überraschend gemeinsam mit der SPÖ, den NEOS und der Liste Jetzt zwei Fristsetzungsanträgen zugestimmt, die LGBTIQ-Rechte betreffen. Anfang Juli wird der Nationalrat deshalb voraussichtlich darüber entscheiden, ob einerseits ein Verbot von Konversionstherapien kommt und ob andererseits eine diskriminierende und rassistische Ehe-Regelung gestrichen wird. Denn seit 1. Jänner dürfen gleichgeschlechtliche Paare zwar heiraten, aber – dank Innenminister Kickl – nur wenn sie den „richtigen“ Pass haben. Wenn im Herkunftsland eines Partners oder einer Partnerin keine Regelung für gleichgeschlechtliche Ehen besteht, darf das Paar in Österreich nicht heiraten.

Kein Minderheitenthema

Lesben, Schwule und Bisexuelle machen rund zehn Prozent der Bevölkerung aus. Ihre Anliegen werden oft als „Minderheitenthema“ abgetan. Aber: Queer-feindliche Gewalt ist kein Minderheitenthema. Auch Heterosexuelle können ihr zum Opfer fallen, wenn sie als „zu weiblich/männlich“ oder „zu lesbisch/schwul“ wahrgenommen werden. Erhöhtes Suizidrisiko ist ebenso kein Minderheitenthema. Es kann Jugendliche betreffen, die als „Schwuchtel“ oder „Kampflesbe“ gehänselt werden oder LGBTIQ-feindlichem Mobbing ausgesetzt sind, auch wenn sie gar nicht lesbisch, schwul oder bisexuell sind. Menschenrechte sind kein Minderheitenthema. Sie sind ein Grundpfeiler unserer Gesellschaft und unserer Verfassung.

Wir brauchen queere Politiker*innen, die die – vielfältigen – Erfahrungen der Community kennen, benennen und ihre Stimmen im Parlament vertreten. Die Nationalratswahlen 2019 sind, trotz aller berichtigter Sorgen vor einem neuerlichen rechten Backlash, auch eine historische Chance. Parteien, nutzt sie, und wählt kompetente, erfahrene und überzeugende Politiker*innen auf wählbare Listenplätze! Sie existieren und sie kandidieren.

Nach dreijährigem Rechtsstreit hält Alex Jürgen als erste Person in Österreich Dokumente mit einem dritten Geschlechtseintrag in den Händen. Doch die dritte Option ist noch immer umstritten, Ex-Innenminister Kickl zog bei der Umsetzung zahlreiche Hürden ein.

„Divers“ lautet die nun gültige dritte Personenstandsbezeichnung in der Geburtsurkunde. Anstelle von „weiblich“ oder „männlich“, im Reisepass steht ein „x“. Alex Jürgen beantragte 2016 erstmals den dritten Personenstand. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) erkannte schließlich im Juni 2018, dass intergeschlechtliche Menschen ein Recht auf adäquate Bezeichnung im Personenstandsregister haben. Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention schützt die Geschlechtsidentität als Teil der menschlichen Identität.

Der Jubel über die wegweisende Entscheidung war groß, doch ein Erlass des Innenministeriums im Dezember 2018 zur behördlichen Umsetzung schaffte Hürden für die dritten Option im Personenstand. Grüne, SPÖ, Liste Jetzt und Neos kritisieren Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) scharf. Für Mosaik sprach Paul Haller mit Tinou Ponzer vom Verein intergeschlechtlicher Menschen Österreich und warf dabei einen differenzierten Blick auf die dritte Option als Menschenrechtsthema.

Was bedeutet die dritte Option und warum ist sie wichtig?

Tinou Ponzer: Bei der dritten Option geht es um den gleichwertigen Geschlechtseintrag zu „weiblich“ und „männlich“ in persönlichen Dokumenten. Bis zur VfGH-Entscheidung waren Menschen, die nicht weiblich oder männlich sind, dazu gezwungen mit einem falschen Eintrag zu leben. Bei jedem Amtsweg, jeder Bestellung, jeder Ausweisung und am Arbeitsplatz: Überall ist das ein Problem. Wer will schon mit dem falschen Geschlecht angesprochen werden bzw. leben? Das kann doch eigentlich jeder Mensch nachvollziehen, dass das mehr als belastend ist. Hinzu kommt, dass man beispielsweise, wie in meinem Fall, wegen eines androgynen Aussehens ständig angestarrt oder gefragt wird, ob man Mann oder Frau ist, deswegen keine Jobs bekommt, körperlich bedrängt, beschimpft, abschätzig behandelt wird, von Sicherheitskräften scharf beäugt und extra untersucht wird.

Nun ist es so, dass man Menschen nicht unbedingt ansieht, dass sie inter* oder nicht-binär sind und sich so identifizieren. Es geht um ein Persönlichkeitsrecht, das für alle Menschen gilt und gelten muss. Die meisten Menschen, auch die meisten mit einer intergeschlechtlichen körperlichen Variation, werden weiterhin als Frauen oder Männer leben und eingetragen sein. Eine dritte Option darf auch nicht stigmatisierend wirken. Sie muss selbstbestimmt sein und es braucht Aufklärung und Sensibilisierung. Über dem steht aber noch ein viel größeres Problem: die fehlende Selbstbestimmung über den eigenen Körper.

Was meinst du damit?

Solange in kindliche und jugendliche Körper hormonell eingegriffen und Geschlechtsorgane verstümmelt werden, um eine zweigeschlechtliche Körpernorm aufrecht zu erhalten, solange bleibt Intergeschlechtlichkeit ein Menschenrechtsthema. Während Geschlechtervielfalt im Tierreich zelebriert wird, ist sie beim Menschen ein großes Tabu! Für Betroffene ist es ein langer Prozess, sich nicht mehr für sich und den eigenen Körper zu schämen, nachdem man lange alleine gelassen und belogen wurde und mit den Folgen der Eingriffe leben muss.

Die Frage, warum man allen Neugeborenen schon ein Geschlecht zuweisen muss, wo man doch noch gar nicht weiß, wie sie sich körperlich und psychisch entwickeln werden, bleibt trotz dritter Option offen. Aber eine rechtliche Anerkennung ist nicht nur bestärkend für jene, die nicht als Frauen oder Männer leben können und wollen. Sie bildet auch eine Basis um sich gegen Diskriminierung aufgrund von Geschlecht wehren zu können.

Der Erlass zur dritten Option von Ex-Innenminister Kickl wird von Opposition und Menschenrechtsorganisationen scharf kritisiert. Was ist das Problem an der behördlichen Umsetzung des VfGH-Urteils?

Fast alles. Die Anweisung an die Standesämter regelt, dass Menschen, die einen dritten Geschlechtseintrag haben wollen, sich von einem medizinischen Board des Gesundheitsministeriums begutachten lassen müssen. Dieses muss ein medizinisches Gutachten über eine so genannte „Variante der Geschlechtsentwicklung“ stellen und nur damit darf man seinen Geschlechtseintrag auf „divers“ ändern. Dabei ergeben sich zwei Widersprüche: Erstens sagt der VfGH, dass Intergeschlechtlichkeit „keine krankhafte Entwicklung“ ist. Zweitens begründet er seine positive Entscheidung mit dem Schutz der individuellen Geschlechtsidentität.

Nach all den Untersuchungen, Krankenhausaufenthalten und Zwangsbehandlungen aufgrund unserer „Abnormitäten“, die meistens eine starke Traumatisierung hinterlassen, hat Kickl eine äußerst unmenschliche und mit dem VfGH-Erkenntnis nicht vereinbare Hürde gestellt. Wieder soll die Medizin bestimmen, wer wir sein dürfen und wer nicht! Ich glaube, das ist ihm nicht einmal bewusst, da er sich nicht mit den Lebensrealitäten beschäftigt haben kann. Er weiß nichts von den Suiziden und Suizidversuchen, den Folgen wie Arbeitsunfähigkeit, körperlichen Beeinträchtigungen, Depressionen, massiven Einschränkungen im sexuellen Empfinden.

Viele intergeschlechtliche Menschen werden wegen diesem Gutachtenzwang nicht von ihrem Recht auf einen alternativen Geschlechtseintrag Gebrauch machen. Einige haben wiederum keine klar nachweisbare Diagnose für ein entsprechendes Gutachten. Endogeschlechtliche Menschen, die eine nicht-binäre Identität haben, schließt der Erlass von vorneherein aus. Er regelt außerdem, wie intergeschlechtliche Neugeborene in der Geburtsurkunde eingetragen werden können und gibt dabei allerdings den Eintrag „offen“ vor, der ein vorübergehender Eintrag ist. Vieles, was damit bzw. mit dem dritten Personenstand generell verbunden ist, bleibt unklar. Ich frage mich, wie sind die Regelungen bezüglich Verwaltung, Aufklärung, geschlechtergetrennter Unterbringung und Sanitäranlagen in allen öffentlichen Einrichtungen? Hier gibt es Verordnungen, die überarbeitet werden müssen, was bisher nicht veranlasst wurde.

Was sind deine weiteren Forderungen?

Es braucht gesetzgebende Schritte. Wir setzen uns für ein Verbot von IGM ein. Das sind kosmetische bzw. jegliche medizinische Eingriffe, die keiner tatsächlich dringend-gesundheitlichen Notwendigkeit entsprechen und ohne aufgeklärte, freiwillige Zustimmung der betroffenen Person erfolgen. Diese Eingriffe sind invasiv und irreversibel. Dafür braucht es Aufklärung. Nur dann kann man bewusst und ohne Druck selbst entscheiden, wenn man älter ist.

Und der, mit dem VfGH-Erkenntnis zum dritten Personenstand nicht konforme Erlass des Innenministeriums, braucht dringend eine Überarbeitung. Wie schwer soll es einer Minderheit noch gemacht werden?

Homosexualität, ein Identitätsproblem; Masturbation, ein Ausdruck von Ich-Bezogenheit; Sex, bitte nur in der Ehe – die vom Falter veröffentlichten Unterlagen des sexualpädagogischen Vereins TeenSTAR zeigen ein christlich-fundamentalistisches, ultrakonservatives Weltbild. Kathleen Schröder und Paul Haller von der HOSI Salzburg haben sich in den letzten Monaten mit den Unterlagen beschäftigt und erklären, warum es gefährlich ist, wenn TeenSTAR mit Kindern und Jugendlichen arbeitet.

Rund 100 Beratungen und Workshops hielt der Verein TeenSTAR allein bis August in diesem Jahr ab. Das sagte Gründerin Helga Sebernik auf Anfrage der Wochenzeitung Falter. In vielen Schulen sei TeenSTAR „seit Jahren ein fixer Bestandteil“, auch an Volksschulen ist der Verein tätig. Unterstützt wird die ultrakonservative Sexualpädagogik-Initiative unter Anderem vom Institut für Ehe und Familie der österreichischen Bischofskonferenz. Werbung für TeenSTAR findet sich vor allem auf den Webseiten ultrakonservativer und religiös-fundamentalistischer Initiativen. Finanziert wird der Verein angeblich durch private Spenden. Vom Bildungsministerium fließt jedenfalls kein Geld, wie die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage von Mario Lindner und Sonja Hammerschmid (SPÖ) ergab.

Das mediale Echo war groß nach den TeenSTAR-Leaks, der Veröffentlichung interner Schulungsunterlagen durch den Falter und eine Presseaussendung der HOSI Salzburg. Denn die Unterlagen, die für die Ausbildung von Kursleiter*innen verwendet werden, zeigen ein völlig anderes Bild, als die moderate Darstellung auf der eigenen Website. Die hunderten Seiten, die in zwei dicken Mappen zusammengefasst sind, sind eine Gemeinschaftsproduktion von TeenSTAR Österreich, Deutschland und Schweiz in Zusammenarbeit mit TeenSTAR International, datiert mit 1. Jänner 2017.

Missionarische Einzelgespräche

So genannte TeenSTAR-Kurse sind aufbauende Workshops für Kinder und Jugendliche, die alle ein bis zwei Wochen – oft in Pfarren – österreichweit stattfinden. Im Rahmen eines Kurses sind Kursleiter*innen dazu aufgefordert, zwei bis drei Einzelgespräche pro Teenager zu führen, wie ein in den Schulungsunterlagen enthaltener Leitfaden für Gespräche mit Jugendlichen zeigt. „Termin fixieren (15 min), vorgegebene Zeit nicht verlängern, sondern bei Bedarf stattdessen evtl. einen gemeinsamen Spaziergang / Essen vorschlagen“, heißt es dort.

Die Fragen, die in diesem Rahmen gestellt werden, lauten beispielsweise: „Wie hast du deine erste Blutung (deinen ersten Samenerguss) erlebt?“ In Bezug auf Geschlechtsverkehr könne nachgefragt werden, ob es eine einmalige Handlung war, ob das Ereignis vor längerer Zeit oder vor kurzem stattgefunden habe und ob es sich um eine noch andauernde Beziehung handle. „Habt ihr weiterhin Geschlechtsverkehr miteinander?“, sei eine adäquate Frage.

Einerseits, und hier beginnen die Probleme erst, ist es alles andere als üblich, dass sich Sexuapädagog*innen ein Essen oder einen Spaziergang mit Jugendlichen ausmachen, sondern massiv grenzüberschreitend. Der Boden der Sexualpädagogik wird hier jedenfalls verlassen. Stattdessen werden Beratungs- bzw. Verhörsituationen geschaffen.

Zum anderen: Das alles würden professionelle Sexualpädagog*innen nie fragen. Schon gar nicht in Einzelgesprächen – zurecht: Denn es geht sie nichts an und stellt einen massiven Eingriff in die Privatsphäre von jungen Menschen dar, die sich der Situation nur schwer entziehen können. Doch TeenSTAR verfolgt ein Ziel: Jugendlichen soll eingetrichtert werden, wo Sex laut Vereinsdoktrin hingehört: in die Ehe. „Wenn ihr euch so sehr liebt, warum heiratet ihr nicht gleich? Wenn nicht, warum habt ihr dann Geschlechtsverkehr?“, das seien zwar keine offenen Fragen, aber manchmal angebracht und hilfreich.

Die Sache mit dem Blumentopf

An anderer Stelle wird „Sex vor der Ehe“ anhand eines Blumentopfs aus Ton erklärt, den Kursleiter*innen vor den Jugendlichen zerschlagen sollen. Die Erklärung dazu: „Sex bindet zwei Menschen seelisch tief aneinander. Wenn die Beziehung zerbricht, kann dies beide innerlich verletzen, das heißt Scherben hinterlassen. Meist leidet dadurch das Mädchen mehr als der Junge.“

Eine zweite Metapher ist ein zusammengeklebtes Papier – geschlechtergerecht in rosa und blau –, das beim Auseinanderreißen kaputt geht und Schmerzen hinterlässt. Diese Beispiele sind skurril und brutal. Vor allem aber sind sie manipulativ und einschüchternd. Das ist nichts anderes als psychische Gewalt an Kindern und Jugendlichen.

Zweifelhafte Beratungsstellen

Zurück zu den Einzelgesprächen. Diese sind auch dazu da, um Schwangerschaften abzuklären und gegebenenfalls einen „Schwangerschaftstest, z.B. aus der Apotheke“ zu machen. Der Gesprächsleitfaden gibt auch hier sehr klare Anweisungen: „Wurde bei einer Kursteilnehmerin eine Schwangerschaft festgestellt und überlegt das Mädchen eine Abtreibung, dann muss die Kursleitung unverzüglich mit dem TeenSTAR-Verein Kontakt aufnehmen, um professionelle Hilfe einer guten Beratungsstelle vermittelt zu bekommen“. Wer diese „guten Beratungsstellen“ sind, wird nicht offengelegt, doch die Schulungsunterlagen empfehlen Methoden, die man von radikalen Abtreibungsgegner*innen kennt. Die Kursleiter*innen sollen aufzeigen, wie weit das Kind schon entwickelt ist – „eventuell mit Bildern“ – und was im Falle einer Abtreibung mit dem Baby passiere. Mit ergebnisoffener und unterstützender Beratung, die junge Menschen in schwierigen Situationen benötigen, hat das nichts zu tun. Mit Sexualpädagogik noch weniger.

Auf ebenfalls nicht näher benanntes „gutes Fachpersonal“ wird verwiesen, wenn Jugendliche „homosexuelle Empfindungen“ äußern. In den Augen von TeenSTAR ist Homosexualität ein Identitätsproblem, das durch eine „Kombination von Therapie, speziellen Selbsthilfegruppen und geschulter Seelsorge“ geheilt werden könne.

Bildungsministerium prüft Unterlagen

Darf das alles sein? Nein! Zumindest im schulischen Bereich gilt der Grundsatzerlass Sexualpädagogik. Er gibt vor, wie sexuelle Bildung an Schulen auszusehen hat. Sie soll „wissenschaftlich gestützte, realistische und nicht verurteilende Informationen“ weitergeben, sich „am Prinzip der Gleichstellung der Geschlechter sowie der Vielfalt der Lebensformen (z.B. sexuelle Orientierung, Geschlechteridentitäten) orientieren“ und „an internationalen Menschenrechten ausgerichtet“ sein. Dies vermittelt TeenSTAR nicht. Die HOSI Salzburg hat die TeenSTAR-Unterlagen dem Bildungsministerium und dem Landesschulrat Salzburg in persönlichen Gesprächen übergeben. Das Land Salzburg hat Schulworkshops bis zum Ergebnis der Überprüfung durch das Bildungsministerium vorrübergehend untersagt. Das Bildungsministerium prüft und hat gegenüber dem ORF angekündigt, noch im Dezember einen Erlass zur Causa auszuschicken.

Aus den Kursunterlagen wird deutlich: Sexualpädagogik ist für TeenSTAR nur ein Mittel zum Zweck. TeenSTAR-Kurse sind weder ein Beitrag zu sexueller Bildung noch zur Prävention von sexualisierter Gewalt! Sie sind missionarisch, direktiv und erzeugen zutiefst übergriffige Schein-Beratungssituationen. TeenSTAR missbraucht das Format sexualpädagogischer Workshops, um Zugriff auf Kinder und Jugendliche zu haben und auf diesem Wege seine Doktrin zu verbreiten. Das muss ein Ende haben.

 

Paul Haller ist Geschäftsführer der HOSI Salzburg, Mitglied der Plattform Intersex Österreich, Sozialarbeiter, Sexualpädagoge und Fachkraft für Prävention und Intervention bei sexualisierter Gewalt an Kindern und Jugendlichen.

Kathleen Schröder leitet die Bildungsinitiativen Schule der Vielfalt und Vielfalt im Beruf der HOSI Salzburg. Sie ist Betriebswirtin, diplomierte Mediatorin und Gesundheitspräventologin.

Das deutsche Bundesverfassungsgericht fasste Anfang November einen wegweisenden Beschluss: Künftig soll es möglich sein, neben männlich und weiblich eine dritte Geschlechtsoption eintragen zu lassen. Dabei geht es um die rechtliche Anerkennung von Intersex-Personen: Menschen, die nicht in die herkömmlichen gesellschaftlichen und medizinischen Vorstellungen von Frau und Mann hineinpassen. Tinou Ponzer und Paul Haller von der Plattform Intersex Österreich erklären Hintergründe der Entscheidung in Deutschland und welche Veränderungen in Österreich zu erwarten sind.

Um zunächst die naheliegende Frage zu beantworten: Warum braucht es eine dritte Option? Weil es einfach mehr gibt als nur Männer und Frauen. Intergeschlechtlichkeit beschreibt Menschen, deren Geschlechtsmerkmale nicht in die medizinische Vorstellung von „männlich“ und „weiblich“ passen. Zu den Geschlechtsmerkmalen gehören die Chromosomen, die Hormone, die Genitalien und die Gonaden (Eierstöcke und Hoden).

Im deutschsprachigen Raum verwenden Selbstvertretungsorganisationen dafür den Begriff „Inter*“. Während die meisten Bezeichnungen und auch ein Großteil des Wissens, das wir über Intergeschlechtlichkeit haben, aus der Medizin stammen, ist „Inter*“ eine positive Selbstbezeichnung, die Menschenrechtsaktivist*innen für sich geprägt haben. Das Sternchen bei „Inter*“ weist daraufhin, dass es sich dabei um einen Regenschirmbegriff handelt. Inter* ist also ein Sammelbegriff, unter dem Menschen mit ganz unterschiedlichen Körpern und Varianten der Geschlechtsentwicklung Platz haben.

Kein Platz in der Gesellschaft

Keinen Platz haben sie allerdings in einer Gesellschaft, die rechtlich nur zwei Geschlechter kennt. Dabei gibt es immer mehr Länder, die zumindest in Reisedokumenten eine zusätzliche Kategorie wie „X“ oder „non-specified“ anerkennen. Dazu gehören etwa Australien, Bangladesh, Dänemark, Indien, Malta, Nepal und Neuseeland.

Die Schaffung eines dritten Geschlechtseintrags wurde bereits in der sogenannten Malta-Deklaration gefordert, einer öffentlichen Erklärung des Dritten Internationalen Intersex Forums 2013. Seither haben Interessenverbände sie wiederholt bekräftigt. Eine dritte Option ist nicht nur für intergeschlechtliche Menschen bedeutend, sondern auch für Menschen, die sich unabhängig ihrer Geschlechtsmerkmale nicht als Mann oder Frau identifizieren.

Die Entscheidung in Deutschland

Bereits 2013 wurde in Deutschland das Personenstandsgesetz neu geregelt. OII Europe, der europäische Dachverband von Selbstvertretungsorganisationen intergeschlechtlicher Menschen, bezeichnete die Regelung aber als „Mogelpackung für Inter*“. Sie sah nämlich vor, dass der Personenstand von intergeschlechtlichen Neugeborenen frei gelassen werden musste. Dies aber ist in mehrfacher Hinsicht problematisch.

Erstens werden die meisten intergeschlechtlichen Neugeborenen nicht bereits bei der Geburt als solche erkannt. Zweitens schafft die Regelung keinen dritten Personenstand. Ein kleiner Teil der intergeschlechtlichen Kinder hatte damit einfach gar keinen Personenstand. Genau das wies das Bundesverfassungsgericht in der aktuellen Entscheidung als verfassungswidrig zurück.

Drittens überlässt die Regelung der Medizin die Entscheidung, wann ein Geschlechtseintrag frei bleiben sollte. Das widerspricht der Forderung von Selbstvertretungsorganisationen, den eigenen Geschlechtseintrag freiwillig, selbstbestimmt und möglichst unbürokratisch eintragen zu dürfen.

Viertens wurde befürchtet, dass eine zwangsweise Freilassung der Geschlechtseintragung zu einem Zwangsouting führen kann. Etwa, wenn Eltern ihre Kinder im Kindergarten anmelden und mit den erforderlichen Unterlagen auch den nicht vorhandenen Geschlechtseintrag offenlegen müssen.

Kein Stopp der Genitalverstümmelung

Schließlich blieb mit der damaligen Mogelpackung die zentralste Forderung von Inter*-Organisationen unbeachtet: Der sofortige Stopp von geschlechtsverändernden Eingriffen an intergeschlechtlichen Kindern und Jugendlichen, für die sie sich nicht selbst entscheiden und die nicht mehr rückgängig gemacht werden können.

Laut einem Fokuspapier der Europäischen Grundrechteagentur aus dem Jahr 2015 führen Ärzt*innen in mehr als 20 EU-Mitgliedsstaaten noch immer geschlechtsnormierende medizinische Eingriffe durch.  Inter*-Aktivist*innen bekämpfen diese Praxis  seit den 1990er Jahren als Menschenrechtsverletzung und Intersex-Genitalverstümmelung.

Inter*Aktivist*innen klagen (an)

Von einer dritten Option oder einer „Abschaffung der Geschlechter“, wie 2013 in zahlreichen Medien suggeriert wurde, war Deutschland damals jedenfalls noch weit entfernt. Inter*Aktivist*innen wollten sich ihre fehlende rechtliche Existenz aber nicht länger gefallen lassen. Unterstützt von der Kampagne „Dritte Option“ beschloss die intergeschlechtliche Person Vanja sich auf einen jahrelangen Rechtsweg einzulassen. Vanja kämpfte für einen passenden Geschlechtseintrag – und gewann. Das Ergebnis: Der deutsche Bundestag ist gefordert, bis Ende 2018 eine Neuregelung des Personenstandsgesetzes zu schaffen. Dabei zeigt das Höchstgericht zwei Wege auf: Entweder die Gesetzgeber*innen schaffen einen positiven, dritten Geschlechtseintrag, oder – und das wäre noch revolutionärer – der Geschlechtseintrag muss insgesamt abgeschafft werden.

So oder so ist die Entscheidung des deutschen Bundesverfassungsgerichts bahnbrechend. Denn das Höchstgericht machte darin deutlich, dass die deutsche Verfassung auch Personen schützt, die sich von der Geschlechtsidentität her nicht als „männlich“ oder „weiblich“ identifizieren oder deren körperliche Geschlechtsmerkmale nicht „männlich“ oder „weiblich“ sind.

Auch in Österreich wird geklagt

Parallel dazu klagt Alex Jürgen*, der längstdienende österreichische Inter*-Aktivist und Mitbegründer des Vereins intergeschlechtlicher Menschen Österreich sowie der Plattform Intersex Österreich, auf Änderung des Geschlechtseintrags auf „inter“, „anders“ oder „x“. Damit versucht Alex Jürgen*, auch hierzulande eine zusätzliche Kategorie zu schaffen. Spätestens 2018 wird eine endgültige Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs erwartet. Die Rechtsprechung des deutschen Bundesverfassungsgerichts gilt dabei als wegweisend.

Auch politisch hat die Diskussion zusätzlich an Fahrt gewonnen. So unterstützt nicht nur die Volksanwaltschaft die Forderungen von Alex Jürgen*, sondern auch die Bioethikkommission des österreichischen Bundeskanzleramts. Deren Stellungnahmen sind für spätere Gesetze von wesentlicher Bedeutung. Sie  hat sich klar für die Schaffung einer dritten Option ausgesprochen. Überraschend haben nun auch die Parlamentsparteien SPÖ und NEOS eine Initiative im Nationalrat unter Einbindung von Selbstvertretungsorganisation angekündigt. Die SPÖ hat bereits 2013 ein Positionspapier zum Thema Intergeschlechtlichkeit verabschiedet, das jedoch seither nicht sonderlich bekannt gemacht wurde. Es bleibt nur zu hoffen, dass mit der neuen Regierung die angekündigte parlamentarische Initiative nicht wieder in einer Schublade verschwindet.

 
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