Steuerpolitik

So zahnlos sind die EU-Regeln gegen Steuertricks der Konzerne

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Letzte Woche einigte sich die EU auf neue Regeln, nach denen multinationale Konzerne ihre Profite und Steuerzahlungen offenlegen sollen. Steuertricks sollen so nachvollziehbar werden und der politische Druck für Veränderungen steigen. Doch leider sind die Pläne zahnlos – die Steuertricks drohen im Dunkeln zu bleiben. Lisa Mittendrein und David Walch beantworten die wichtigsten Fragen zu …

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Warum eine Vermögenssteuer nicht ausreicht

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Wieder einmal diskutiert Österreich über Vermögenssteuern. Doch das Hickhack zwischen SPÖ und Grünen ist entlarvend. Statt ewig über symbolische Vermögenssteuern von einem Prozent zu sprechen, müssen wir Vermögen und Macht massiv umverteilen. Der Attac-Vorschlag für einen Corona-Lastenausgleich geht hier in die richtige Richtung, argumentiert mosaik-Redakteur Martin Konecny. Werner Kogler meinte vor kurzem noch (ganz privat), …

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Von Kurzarbeit und Kulturförderung: Wie sehr KTM die Staatshilfen liebt

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Der Moped-Hersteller KTM macht Schlagzeilen, weil er die gesamte Belegschaft auf Staatskosten in Kurzarbeit schickt, während er Dividenden in Millionenhöhe auszahlt. Schon davor kassierte KTM Kulturgelder des Landes Oberösterreich. Währenddessen hungert die Landesregierung kritisches Kulturschaffen aus. Die „Freie Szene“ ist in Oberösterreich stark: Zahlreiche zeitgenössische Kunstschaffende, Kulturvereine und VeranstalterInnen treten unter diesem Begriff auf und …

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Warum CO2-Steuern nicht die Lösung sind

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Die CO2-Steuer ist für viele die beste Antwort auf die Klimafrage. Längst fordern sie nicht nur linke Kräfte, sie ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen. In Österreich diskutiert man die Steuer anhand von Schnitzeln. Mosaik-Redakteur Martin Konecny erklärt, warum CO2-Steuern allein die Klimakrise nicht bremsen werden und was trotzdem für sie spricht. Fridays for …

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Die schwarz-blaue Steuerreform-Lüge

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Die Bundesregierung feiert ihre Steuerreform als großen Wurf. Sie würde besonders die kleineren und mittleren Einkommen entlasten, behauptet sie. Doch das stimmt nicht. Es sind die SpitzenverdienerInnen, die wirklich profitieren. Eine Analyse von Lukas Oberndorfer. Bei der heutigen Präsentation der Steuerreform bestätigt sich der Eindruck der letzten Tage: Die schwarz-blaue Regierung inszeniert diese als große …

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Emmanuel Macron hält an seinen Geschenken für die Reichen fest

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Die Proteste in Frankeich sind von einem starken Wunsch nach mehr sozialer und steuerlicher Gleichstellung angetrieben. Nach drei Wochen des Schweigens hat sich Emmanuel Macron dazu gestern Abend zu Wort gemeldet. Doch er weigert sich, seinen neoliberalen Kurs zu ändern. Ein Kommentar von Aurélie Trouvé. Emmanuel Macron ist nach wie vor der Präsident der Ultrareichen. …

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Gelbwesten sehen rot: Der Benzinpreis war nur der Auslöser

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Die Gelbwesten haben Frankreich ins Chaos gestürzt. Nicht nur Paris brennt, mittlerweile hat der Aufstand das ganze Land ergriffen, in manchen Städten geht gar nichts mehr. Es sind die massivsten Aufstände seit 1968. Doch wer verbirgt sich hinter der Bewegung, was will sie wirklich und wie viel hat sie mit Pegida gemeinsam? Guillaume Paoli hat …

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Schwarz-Blau: Ein Herz für Kapitalgesellschaften

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Zwei Milliarden Euro. So viel will die Schwarz-Blaue Wirtschaftsministerin den Unternehmen schenken. Was die geplanten Halbierung der Körperschaftssteuer bedeutet und was das mit Wurst- und Leberkäsesemmeln zu tun hat, erklärt Anna Svec. Wer dieser Tage über die schwarzblaue Regierung schreibt, kann sich nicht über Themenarmut beklagen. Das Innenministerium lässt den Verfassungsschutz stürmen, mutmaßlich um sich …

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