Die CO2-Steuer ist für viele die beste Antwort auf die Klimafrage. Längst fordern sie nicht nur linke Kräfte, sie ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen. In Österreich diskutiert man die Steuer anhand von Schnitzeln. Mosaik-Redakteur Martin Konecny erklärt, warum CO2-Steuern allein die Klimakrise nicht bremsen werden und was trotzdem für sie spricht.
Fridays for Future will eine, die Grünen und die SP-Linke Julia Herr ebenso, sogar der Öl-Konzern Exxon ist dafür. Die Rede ist von der CO2-Steuer. Gemeinsam haben die Vorschläge eines: Fossile Energieträger und andere Quellen von klimaschädlichen Gasen sollen direkt besteuert werden.
Doch die konkreten Modelle sind unterschiedlich: Fridays for Future Deutschland etwa fordert 180 Euro pro Tonne CO2, während Exxon lediglich 36 Euro will. In Schweden wurde schon 1991 eine CO2-Steuer eingeführt. Der dortige Preis pro Tonne CO2 begann bei 24 Euro und liegt heute bei 114 Euro – die höchste CO2-Steuer weltweit.
Eine bequeme Illusion
Die Folge wären steigende Preise. Geht es nach dem Vorschlag von Fridays for Future, würde etwa in Deutschland der Preis eines Liter Benzins von 1,47 auf 1,90 Euro steigen. Ein halbes Kilo Faschiertes würde statt viereinhalb sechseinhalb Euro kosten. Die CO2-Steuer ist der Versuch, Kostenwahrheit herzustellen und so ProduzentInnen und KonsumentInnen mittels des Marktes zur Reduktion von CO2-Emissionen zu bewegen.
Die Steuer ist auch deswegen besonders attraktiv, weil sie die Illusion erzeugt, dass zumindest manche von uns im globalen Norden mit überschaubaren Mehrkosten so weiterleben können wie bisher. Doch dafür ist die Lage viel zu dramatisch.
Billig gemachte Dinge
Es stimmt: Viele Dinge sind zu billig. Produkte, die heute für die breite Bevölkerung im globalen Norden Teil der Konsumnorm sind (Fleisch, der Besitz eines eigenen Autos, regelmäßige Flugreisen, frisches Gemüse von weit her) sind mit dem langfristigen Überleben der Menschheit nicht vereinbar. Diese Dinge sind billig, weil sie billig gemacht werden. Der globale Süden zahlt dafür umso mehr. Die Waren sind billig, weil die Kosten durch die Klimakrise nicht enthalten sind, weil ArbeiterInnen brutal ausgebeutet werden und die Natur in vielen Regionen dieser Welt der Produktion unterworfen wird.
Die aufgezählten Dinge und vieles mehr sind Teil unserer imperialen Lebensweise im globalen Norden, die auf der Ausbeutung von Natur und Arbeit insbesondere im globalen Süden beruht.
Die Reichen können weitermachen wie bisher
Die Forderung nach einer CO2-Steuer greift diese Lebensweise nicht an. Im schlimmsten Fall kann sie dazu dienen, die zerstörerische Lebensweise einiger Weniger auf unsere Kosten aufrechtzuerhalten. Während viele Dinge für die breite Masse unerschwinglich würden, könnten die Reichen ihren Lebensstil auf Kosten der breiten Mehrheit aufrechterhalten.
Die reichsten zehn Prozent der Gesellschaft würde diese Steuern nämliche kaum treffen. Sie verursachen weltweit fast die Hälfte der Emissionen, könnten es sich aber auch mit einer CO2-Steuer weiterhin locker leisten, im SUV zum Flughafen zu fahren.
Nicht nur für die Reichen wäre eine CO2-Steuer gar nicht so schlecht, auch ihre Konzerne können sich damit anfreunden. Der Öl-Konzern Exxon befürwortet eine moderate CO2-Steuer, weil sie den Ausstieg aus CO2 über Jahrzehnte berechenbar macht. Das mag für die Konzerne besser sein, die notwendige und rasante Transformation unserer Wirtschaft wird so aber nicht gelingen. Wichtig für die Konzerne ist dabei natürlich, dass die CO2-Steuer eine Einzelmaßnahme bleibt.
Das Schnitzel muss Luxus werden – für alle
Viele Linke lehnen die Idee einer CO2-Steuer ab, weil sie sozial ungerecht sei. Die sozialdemokratische Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner erklärte erst letzte Woche, dass das Schnitzel kein Luxus werden dürfe. Das ist unehrlich. Denn längst ist klar, dass der durchschnittliche Fleischkonsum im globalen Norden in den Klimakollaps führt. Die Reaktion ist verständlich, aber sie setzt ein gutes Leben in unserer Gesellschaft mit Konsum gleich.
Die Art und Weise, wie wir im globalen Norden konsumieren, ist nicht mit der notwendigen Reduktion der CO2-Emissionen vereinbar. Wollen wir diesen Planeten noch länger bewohnen, dann wird sich unser Leben im globalen Norden grundlegend ändern müssen. Das Schnitzel muss ein Luxus für alle, (wieder) etwas Besonderes für alle werden, etwas das selten, aber für alle gleichermaßen verfügbar ist.
Umverteilung schwächt die Wirkung
Eine CO2-Steuer muss aber nicht sozial ungerecht wirken. Viele progressive AkteurInnen fordern deswegen, dass die Einnahmen aus einer CO2-Steuer wieder unmittelbar an die Menschen ausgezahlt werden. Das will etwa auch der Spitzenkandidat der Wiener Grünen für die Nationalratswahl, Lukas Hammer. Die Idee dahinter: Die Reichen sind mit ihrer Lebensweise HauptverursacherInnen der Klimakrise. Je ärmer eine Person ist, desto weniger trägt sie zur Zerstörung unseres Planeten bei. Wobei es nicht nur krasse Unterschiede innerhalb von Ländern gibt, sondern auch zwischen der breiten Mehrheit im globalen Norden und der Bevölkerung in den Ländern des globalen Südens.
Nichts spricht dagegen, eine solche CO2-Steuer rasch einzuführen. Klar ist aber auch: Gerade weil die CO2-Steuer umverteilt wird, schwächt sich auch ihr Effekt ab. Besonders ärmere Menschen werden das so erhaltene Geld sofort wieder in Konsum stecken. Mehr Konsum bedeutet in unserer Gesellschaft aber derzeit auch mehr CO2 in der Atmosphäre. Schließlich würde der Vorschlag die Umverteilung von Unten nach Oben bestenfalls etwas verlangsamen, aber keinesfalls umkehren. Denn es wird nur der Konsum, nicht aber das Vermögen und damit auch die Machtbasis der Reichen angegriffen.
Warum die CO2-Steuer viel zu wenig ist
Schließlich bleibt die Frage, ob eine CO2-Steuer eigentlich ein geeignetes Instrument sein kann, um die CO2-Emissionen rasch und radikal zu senken. Eine Studie des WIFO kommt zum Schluss, dass eine CO2-Steuer von 120 Euro pro Tonne in Österreich die Emissionen um etwa drei Prozent bis 2030 senken könnte. In Schweden sind die Gesamtemissionen seit der Einführung der CO2-Steuer 1991 um etwa 27 Prozent gesunken.
Angesichts der gewaltigen Aufgabe, vor der wir stehen, ist das viel zu wenig. Wollen wir einen Klimakollaps verhindern, müssen wir bis 2030 die Emissionen global um mehr als die Hälfte senken. Das können wir keinem Marktsignal überlassen.
Die Antwort, die es braucht
Es klingt wie eine Plattitüde, aber die Klimakrise lässt sich im Kapitalismus nicht lösen. Den Kapitalismus treibt die Profitlogik. Diese führt nicht nur zu enormer Ungleichheit, sie verlangt auch endloses Wachstum auf einem endlichen Planeten. Wollen wir die Klimakrise lösen, müssen wir in einem relativ engen Zeithorizont die kapitalistische Produktions- und die damit verbundene imperiale Lebensweise überwinden. Dazu wird es eine Vielzahl von konkreten Alternativen von Unten brauchen, aber auch massive Eingriffe zur Beschränkung der Emissionen und damit einhergehend die Entmachtung des reichsten Prozents und seiner Institutionen.
Politisch können fossile Konzerne enteignet, schmutzige Industrien abgewickelt oder auf andere Ziele umgestellt werden. Es braucht politische Maßnahmen, um etwa ArbeiterInnen in fossilen Industriezweigen ein besseres Leben und sinnstiftende Tätigkeiten zu ermöglichen. Menschen, die zuhause mit Öl heizen, brauchen kein Preissignal, damit sie auf ökologische Alternativen umsteigen. Sie brauchen eine Gesellschaft, die kollektiv die Ressourcen aufbringt, um all unsere Wohnungen und Häuser so warmzuhalten, dass wir uns nicht noch tiefer in die Klimakrise stürzen.
Ein kleiner Beitrag
Damit eine CO2-Steuer etwas bringt, muss sie in ein breiteres Programm eingebunden werden, das darauf abzielt, unsere Wirtschafts- und Lebensweise grundlegend zu transformieren. Geschieht das nicht, droht die CO2-Steuer ein kleinster gemeinsamer Nenner zu werden, der weder die Klimakrise stoppt, noch die Gesellschaft solidarischer macht.
Wollen wir die Klimakrise lösen und am Ende besser leben, müssen wir die gewaltige Aufgabe angehen und den Reichtum und die Macht des reichsten Prozents angreifen und durch den Aufbau der notwendigen öffentlichen Infrastrukturen ein anderes, aber besseres Leben für alle ermöglichen. Die CO2-Steuer kann dazu vielleicht einen kleinen Beitrag leisten.
