Die Bundesregierung feiert ihre Steuerreform als großen Wurf. Sie würde besonders die kleineren und mittleren Einkommen entlasten, behauptet sie. Doch das stimmt nicht. Es sind die SpitzenverdienerInnen, die wirklich profitieren. Eine Analyse von Lukas Oberndorfer.
Bei der heutigen Präsentation der Steuerreform bestätigt sich der Eindruck der letzten Tage: Die schwarz-blaue Regierung inszeniert diese als große Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen. Die Medien übernehmen diese Erzählung weitgehend. Als „Meisterstück dieser Koalition“ bezeichnet sie die Presse gar. Immerhin senkt die Bundesregierung die Lohnsteuer bei Einkommen der untersten drei Gehaltsklassen um jeweils fünf Prozentpunkte. Aber kommt die Steuerreform wirklich vor allem den kleinen Einkommen zu Gute oder gewinnen die Großen? Sechs Dinge, die du dazu wissen solltest:
1) Es ist eine Reform für den Facharzt
Sehen wir uns dazu die Auswirkungen der angekündigten Senkung der Einkommenssteuer pro Jahr anhand von drei Beispielen an. Selbst den Berechnungen der Regierung nach, würden …
… eine teilzeitbeschäftigte Verkäuferin beim Hofer nur 100 Euro,
… eine Angestellte in einem Callcenter-Angestellte 300 Euro,
… doch ein Facharzt oder ein leitender Angestellter bei einer Bank 1.672 Euro mehr bekommen.
2) Hohe Einkommen profitieren weitaus mehr
Warum ist das so? Ist die Ansage der Regierung, nur die unteren drei Einkommensstufen und für kleine und mittlere Einkommen die Krankenversicherungsbeiträge zu senken, etwa falsch? Nein, das stimmt. Doch die Regierung verschweigt, wie das österreichische Steuersystem, genauer der Grenzsteuersatz, funktioniert.
Denn auch SpitzenverdienerInnen zahlen für ihre ersten 11.000 Euro Jahreseinkommen keine Steuern. Auch die folgenden Gehaltsanteile werden jeweils nur nach den untersten Steuerstufen besteuert, die jetzt um fünf Prozent abgesenkt werden. Nur jene Steuern, die über einem Brutto-Jahreseinkommen von 60.000 Euro anfallen, werden nicht gesenkt. Da also SpitzenverdienerInnen von den fünf-prozentigen Senkung der untersten Steuerklassen voll profitieren, haben sie weit mehr von der Reform als kleine und mittlere Einkommen.
3) Es ginge anders
Geht das vielleicht nicht anders? Doch, es wäre sogar leicht, eine Steuerreform so zu gestalten, dass sie wirklich die kleinen und mittleren Einkommen gezielt entlastet. Der Linzer Ökonom Friedrich Schneider etwa hat ein Modell entwickelt, in dem statt einer allgemeinen Senkung der Steuerstufen ein Steuerbonus eingeführt wird. Beim gleichen Gesamtvolumen der Steuersenkung bekämen die Hofer-Verkäuferin und die Angestellte im Callcenter so 750 Euro mehr. Der Facharzt und der leitende Angestellte bei der Bank erhielten „nur“ 250 Euro.
Das wäre nicht nur sozial gerecht, sondern auch eine Maßnahme zur Gleichstellung der Geschlechter. Denn gerade Frauen zählen durch Teilzeit und ihre Diskriminierung im Bereich der Entlohnung überproportional stark zu den Kleinst- und Kleinverdiener_innen.
4) Eine massive Entlastung des Kapitals
Wir sehen also, dass die Steuerreform die Entlastungen zwischen Arbeitseinkommen ungerecht verteilt, so dass die Großen absolut besser aussteigen als die Kleinen. Aber wie verhält es sich mit der Verteilung zwischen Kapital und Arbeit?
Geht es nach der Regierung, sollen mittlere und große Unternehmen durch eine Senkung der Körperschaftssteuer von 25 auf 21 Prozent profitieren. Die Körperschaftssteuer betrifft unter anderem Erträge aus Kapitalgesellschaften und Stiftungen. Die Senkung kostet. 1,5 Milliarden müssen dafür aufgewandt werden. Zur Veranschaulichung: Damit könnte in ganz Österreich die ganztägige Betreuung in Kindergärten und Schulen finanziert werden.
Rechnet man diese Maßnahme und alle weiteren Entlastungen für Unternehmen zusammen, gehen rund 40 Prozent der Steuerreform ans Kapital. 80 Prozent der Steuern in Österreich zahlen allerdings die Lohnabhängigen. Bisherige Steuerreformen folgten daher der Logik, dass ihnen ebenfalls ungefähr 80 Prozent der gesamten Steuersenkung zu Gute kommen sollten. Immerhin schaffen diese Menschen durch ihre Arbeit den gesellschaftlichen Reichtum. Es gibt nur eine Ausnahme: die Steuerreform von Schüssel und Grasser, bei der die Unternehmen fast 50 Prozent der Entlastung erhielten. Das bedeutet, wie bei der heutigen Steuersenkung auch, nichts anderes als eine weitere Umverteilung von der Arbeit zum Kapital.
5) Die Klimakatastrophe bleibt außen vor
Obwohl die Klimaerhitzung in unserem Alltag immer greifbarer wird, lässt sich im Maßnahmenpaket der schwarz-blauen Regierung nahezu nichts zur Ökologisierung des Steuersystems finden. Das ist insofern brisant, als ein tiefgreifendes Umsteuern in diesem Bereich längst nicht mehr „nur“ von der wachsenden Klimabewegung, sondern auch von staatlichen Agenturen eingefordert wird, die schlicht die internationalen Klimaverpflichtungen der Republik im Auge haben. So forderte das Umweltbundesamt jüngst „starke ökonomische und fiskalische Signale wie die Erhöhung der Mineralölsteuer.“
Hier schreckt die Regierung wohl auch vor Maßnahmen zurück, weil diese schnell auch soziale Konflikte nach sich ziehen würden: Treffen Ökosteuern den SUV-Fahrer oder die Pendlerin, deren öffentlicher Nahverkehr eingespart wurde? Zahlt sie der Pensionist durch steigende Heizkosten ohne dass es zu einer entsprechenden Erhöhung der kleinen und mittleren Pensionen kommt, oder werden die großen Konzerne besteuert, die für 60 Prozent der Klimagase verantwortlich sind?
6) Kürzungen werden folgen
Weil die Regierung es trotz rasant steigender Ungleichheit unterlässt, die Steuerreform zu nutzen, um eine Vermögens- bzw. Erbschaftssteuer einzuführen, führt dies zu einer Lücke im Bereich der Gegenfinanzierung. Auf kritische Rückfragen, woher denn die fehlenden zwei Milliarden kommen sollen, kamen bisher keine genauen Angaben, sondern nur die Pauschalaussage: „Wir werden im System sparen!“ Doch wo wird diese Regierung sparen, deren Repräsentations- und Verwaltungsausgaben bisher durch die Decke gehen?
Die Strategie ist leicht zu durchschauen: Erst verkauft man die Steuerreform als eine, die vor allem den kleinen und mittleren Einkommen zu Gute käme, um dann einen Vorwand zu haben, bei der sozialen und öffentlichen Infrastruktur zu kürzen. Lassen wir uns durch die perfekte Medieninszenierung nicht hinters Licht führen. Die Bundesregierung betreibt beinharte Interessenpolitik und verteilt von der Arbeit zum Kapital.
