Die Protestbewegung in Algerien strotzt vor Selbstvertrauen, hat in beeindruckender Manier politische Freiräume geschaffen und Präsident Bouteflika zum Rücktritt gezwungen. Doch dessen Rivalen im Machtapparat wollen die Bewegung ausbremsen und selbst die Macht übernehmen, analysiert Sofian Philip Naceur.
Mit rhetorischer Brillanz, Vehemenz und konsequenter Friedfertigkeit fordert die überwiegend jugendliche Protestbewegung seit mehr als zwei Monaten die herrschenden Eliten in Algerien heraus. Massendemonstrationen und Arbeitsniederlegungen, aber auch politisch motivierte Proteste im öffentlichen Dienst und der Industrie gehören seit Mitte Februar zum neuen, noch gewöhnungsbedürftigen Alltag in dem nordafrikanischen Öl- und Gasstaat.
Die Angst in Algerien ist verflogen
Die Hauptstadt Algier ist nicht wiederzuerkennen. Proteste und öffentliche Versammlungen sind hier seit 2001 verboten und wurden in den letzten Jahrzehnten auch in anderen Landesteilen nur bedingt toleriert. Heute jedoch rufen Zivilgesellschaft, Opposition und Jugend furchtlos zu Demonstrationen auf, organisieren täglich und überall in Algerien Proteste, Sit-ins und Streiks. Sie haben damit eine beeindruckende Dynamik in Gang gesetzt, die der Staatsapparat nicht so einfach wieder eindämmen kann. Die zuvor überall spürbare Angst vor staatlichen Repressalien ist verflogen. Das Kräfteverhältnis zwischen Sicherheitsapparat und Bevölkerung auf der Straße hat sich umgekehrt.
Die Jugend hat in wenigen Wochen den öffentlichen Raum in Algerien erfolgreich politisiert, geöffnet und neu definiert. Sie fordert lautstark und mit Nachdruck das Recht ein, sich politisch artikulieren zu können. Und von diesem Recht macht sie derzeit selbst ausgiebig Gebrauch.
Aus der Vergangenheit gelernt
Das mächtigste Instrument der Bewegung ist ihre entwaffnende Friedfertigkeit. Die DemonstrantInnen gehen Provokationsversuchen der Polizei konsequent aus dem Weg. Bilder von jungen Männern, die mit Steinen auf die Tränengasgranaten und Gummigeschosse der Hundertschaften antworten, sind die absolute Ausnahme. Algeriens Bevölkerung will aus den Ereignissen in der Region seit den arabischen Aufständen 2011, die sie aus der Ferne, dafür aber aufmerksam beobachtet hat, ihre Lehren ziehen.
Vor allem hat sie auch aus der eigenen Geschichte gelernt. Denn der letzte Massenaufstand in Algerien 1988 hatte zwar eine kurzweilige demokratische Öffnung zur Folge, aber auch einen Militärputsch und einen zehn Jahre währenden, blutigen Bürgerkrieg zwischen Armee und radikalislamistischen Gruppen.
Schrumpfender Ölpreis, wachsende Arbeitskämpfe
Mit dem Amtsantritt von Präsident Abdelaziz Bouteflika 1999 beruhigte sich der Konflikt, bei dem rund 150.000 Menschen getötet worden waren. Der „Konsenskandidat“ versöhnte die miteinander um politischen und wirtschaftlichen Einfluss ringenden Fraktionen im hochfragmentierten Machtgefüge Algeriens und erlaubte die Rückkehr zu stabilen politischen Verhältnissen.
Die Demonstrationsbereitschaft war nach diesen blutigen Erfahrungen erwartungsgemäß gering. Wenn Opposition oder Zivilgesellschaft politische Forderungen stellten und drohten, auf die Straßen zu ziehen, warnten die hinter Bouteflika stehenden Eliten gebetsmühlenartig vor einem neuen Bürgerkrieg. Das Regime flankierte diese manipulative Rhetorik mit Subventionen und Infrastrukturmaßnahmen und konnte sich damit lange einen fragilen sozialen Frieden erkaufen. Doch seit dem Einbruch des Ölpreises Ende 2014 fehlen dem algerischen Staat die Mittel dazu. Streiks und Arbeitskämpfe nahmen auch deshalb seit 2017 massiv zu. Politisch motivierte Proteste gab es jedoch keine. Bis jetzt.
Der Auslöser: ein fünftes Mandat für Bouteflika
Ironischerweise war es Bouteflika selbst, der die heutigen Massenproteste und die Politisierung der Gesellschaft ausgelöst hat. Seine groteske Ankündigung, bei der für April 2019 geplanten Präsidentschaftswahl abermals anzutreten, brachte das Fass zum Überlaufen. Denn seit einem Schlaganfall 2013 sitzt Bouteflika im Rollstuhl, hat keine einzige öffentliche Rede gehalten und ist alles andere als regierungsfähig. Die politische Macht hielt seither nicht er in den Händen, sondern VertreterInnen seiner Fraktion im Machtapparat, bestehend aus politischen Parteien, privaten Geschäftseliten, Medienmogulen und Teilen des Sicherheitsapparates.
Nur Tage nachdem Bouteflikas Kandidatur Mitte Februar offiziell verkündet worden war, zogen in der östlich von Algier gelegenen Berberregion Kabylei und Städten im Osten des Landes erstmals tausende Menschen auf die Straße und demonstrierten lauthals gegen sein fünftes Mandat. Was als spontanes und örtlich begrenztes Frustventil begann, hat sich inzwischen zu einer landesweit agierenden und vielfältigen Bewegung gemausert, die jeden Freitag mehrere Millionen Menschen mobilisiert und sich nicht mit faulen Kompromissen zufriedengeben will.
Der Präsident ist weg, seine Freunde wollen bleiben
Ging es zu Beginn der Proteste noch explizit darum, Bouteflikas Kandidatur zu verhindern, fordert die Bewegung seit dessen Rücktritt Mitte April einen echten politischen Wandel. Denn der inzwischen eingeleitete politische Übergangsprozess wird von alten Weggefährten des Präsidenten aus der zweiten Reihe kontrolliert.
Die Wahl im April wurde abgesagt, die Regierung ausgetauscht. Doch neuer Interimspräsident ist der vormalige Präsident des Oberhauses des algerischen Parlaments, Abdelkader Bensalah. Dieser wiederum entstammt der langjährigen Regierungspartei RND des im März abgesetzten und in Algerien äußerst verhassten Ex-Premierministers Ahmed Ouyahia. Auch Armeechef und Vize-Verteidigungsminister Ahmed Gaïd Salah ist weiterhin im Amt. Solange diese langjährigen Regimekader an den Schalthebeln der Macht sitzen, liegt ein echter Systemwechsel in weiter Ferne – zumindest formell.
Flügelkämpfe innerhalb des Regimes
Neue Präsidentschaftswahlen sind nun für den 4. Juli angesetzt. Doch mit Bouteflikas Clan rivalisierende Fraktionen im Machtapparat haben die Proteste nicht nur toleriert, sondern sogar aktiv angeheizt, um Bouteflika aus dem Amt zu drängen und im Windschatten der Proteste die Macht zu übernehmen. Diese Fraktionen dürften darauf setzen, bei der Wahl auch formell die Kontrolle zu übernehmen.
Noch ist jedoch unklar, wer das Rennen machen wird. Zweifellos werden die Seilschaften um den ehemaligen Geheimdienstchef Mohamed „Tewfik“ Mediène eine Rolle spielen. Diese galten jahrelang als unantastbar, wurden jedoch von Bouteflikas Verbündeten zuletzt an den Rand gedrängt. Ein wichtiger regimeinterner Konkurrent ist Armeechef Gaïd Salah. Er galt lange als Verbündeter Bouteflikas, hat sich jedoch seit Beginn der Proteste von diesem distanziert und baut derzeit seinen politische Einfluss massiv aus.
Noch ist nichts entschieden
Die Protestbewegung und ihre Forderungen nach echten Reformen drohen zwischen den Fronten dieser regimeinternen Rangeleien zerrieben zu werden. Noch ist die Bewegung weitgehend führungslos. Die parteipolitische Opposition aus dem linken, aber auch dem islamistischen Lager ist zudem weitgehend diskreditiert und zersplittert. Sollten Protestbewegung, Zivilgesellschaft und Opposition jedoch in der Lage sein, die Massenmobilisierung während dieser vom Regime kontrollierten Übergangsphase aufrechtzuerhalten und sich rund um die Präsidentschaftswahlen als konsensfähig erweisen, könnten sie den Druck auf die herrschende Klasse erhöhen.
Die alte Garde reagiert zunehmend mit Gegendruck: Seit Bensalahs Amtsübernahme geht die Polizei deutlich ruppiger gegen die weiterhin friedlich agierenden DemonstrantInnen vor. Dieser Strategiewechsel ist ein Warnsignal. Und ein Anzeichen dafür, dass die Forderungen der Straße nach einem echten Wandel nicht ungefährlich sind. Denn Bouteflikas Clan zu entmachten, ist eine Sache – dem Sicherheitsapparat seine Privilegien entreißen zu wollen eine andere.
Sofian Philipp Naceur berichtet als freier Journalist aus Algier, Kairo und Tunis. Er schreibt unter anderem für die Junge Welt, den Standard und die Rosa Luxemburg Stiftung. Mehr über seine Arbeit erfahrt ihr auf seiner Website.
