Emmanuel Macron hält an seinen Geschenken für die Reichen fest

Jeso Carneiro

Die Proteste in Frankeich sind von einem starken Wunsch nach mehr sozialer und steuerlicher Gleichstellung angetrieben. Nach drei Wochen des Schweigens hat sich Emmanuel Macron dazu gestern Abend zu Wort gemeldet. Doch er weigert sich, seinen neoliberalen Kurs zu ändern. Ein Kommentar von Aurélie Trouvé.

Emmanuel Macron ist nach wie vor der Präsident der Ultrareichen. Er hat sich entschieden, die Interessen der reichsten Franzosen und Französinnen zu wahren. Macron besteht auf der Abschaffung der Solidaritätssteuer auf Vermögen, der Senkung der Exit-Steuer (eine Steuer für Reiche, die Vermögenswerte ins Ausland schaffen) und der Einführung einer Flat Tax (eines einheitlichen Steuersatz von 30 Prozent auf alle Kapitaleinkommen). Entgegen seinen Behauptungen hat die Regierung nicht auf die Forderungen nach mehr Umverteilung gehört. Sie hält am Kurs einer zutiefst ungleichen Politik fest, die den Staatshaushalt belastet.

Ein echter Schwindel

Die Ankündigung einer Erhöhung des Mindestlohns um 100 Euro ist ein Schwindel. Das Gehalt erhöht sich dabei durch einen (bereits vorher mit 30 Euro geplanten) Steuerbonus. Durch diesen Taschenspielertrick finanzieren nicht die Unternehmen die Lohnerhöhung, sondern die SteuerzahlerInnen. Die zusätzliche Steuerbefreiung für Überstunden nützt vor allem gut bezahlten MitarbeiterInnen, die die Möglichkeit dazu haben. Frauen, insbesondere AlleinerzieherInnen, werden davon kaum profitieren. All das bedeutet weniger Mittel für den Staatshaushalt. Es wird zu einer Schwächung des sozialen Schutzes führen.

Auch die am stärksten benachteiligten Bevölkerungsgruppen werden vergessen. Es gibt keine Erhöhung der sozialen Mindesteinkommen, die Pensionen werden weiter nicht an die Lebenshaltungskosten gekoppelt: Forderungen, die die Gelbwesten seit Wochen erheben. Die Regierung ignoriert auch die protestierenden SchülerInnen und GymnasiastInnen völlig. Die Fortsetzung der neoliberalen Agenda wie etwa der Pensions-, Beamten- und Arbeitslosenversicherungsreformen verdeutlicht die Verachtung und das Unverständnis der Regierung für die aktuellen Proteste.

Macron beharrt auf einer Politik, die die Unternehmensbesteuerung auf die Haushalte überträgt. Sie wahrt die Interessen multinationaler Konzerne und ihrer AktionärInnen durch Steuerzuckerl. Während die Investitionen französischer Unternehmen in den Klimaschutz seit mehreren Jahren stagnieren und 2018 sogar sinken könnten, verabsäumt es die Regierung, private Investitionen mit gesetzlichen und steuerlichen Maßnahmen in Richtung eines ökologischen Wandels umzuleiten und damit die Treibhausgasemissionen zu reduzieren.

Ablenkung vom sozialen Zorn

Mit seiner Weigerung, die steuerlichen und sozialen Ungleichheiten im Land strukturell abzubauen, bestätigt Präsident Macron, dass er weder die Interessen der Ärmsten und Schwächsten, noch den dringend nötigen ökologischen Wandel ernst nimmt. Der forcierte Rückgang der öffentlichen Ausgaben wird die Situation bei den öffentlichen Dienstleistungen und im Sozialbereich nur noch verschlimmern.

Glaubt die Regierung wirklich, dass sie aus einer großen sozialen und politischen Krise herauskommen kann, indem sie die Umsetzung einer weitgehend abgelehnten Politik im Land beschleunigt? Attac Frankreich steht hinter weiteren geplanten Protesten am Samstag, den 15. Dezember, anlässlich des 5. Aktes der „Gelbwesten“ für mehr soziale, steuerliche und ökologische Gerechtigkeit.

Aurélie Trouvé ist Ökonomin und Sprecherin bei Attac Frankreich.

Übersetzung: David Walch

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