Parteien

SPÖ-Parteitag

Sterbehilfe für die SPÖ? 5 Argumente, die dafür sprechen

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Peter Guggi ist seit 2023 SPÖ-Mitglied und mit seiner Partei mehr als unzufrieden. Eine Zuspitzung zum sozialdemokratischen Parteitag. Als Andreas Babler die SPÖ übernahm, entstand die Hoffnung auf  Veränderung – und eine neue linke Ausrichtung der Sozialdemokratie. Tatsächlich blieb es bei Erwähnungen der 32-Stunden-Woche und seiner marxistischen Brille. Danach verpuffte der Antrieb von Babler und er …

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Andi Babler im Wind

Ist das unser Jeremy Corbyn-Moment? – Andi Babler und die SPÖ

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Was bedeutet der Andi-Babler-Moment für SPÖ und Linke? Die mosaik-Redaktion mit vier hoffnungsvollen, aber leicht besorgten Thesen. Eine demokratische Vorsitzwahl, ein linker Underdog und eine Basisbewegung, die endlich ihre Chance sieht, die Partei zu ihren radikalen Wurzeln zurückzubringen: Das ist nicht nur die Situation Andi Bablers und der SPÖ, es war auch jene Jeremy Corbyns in …

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Gebäude in Sofia

Wahlen in Bulgarien – und niemand ging hin

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Tania Orbova analysiert, wie es in Bulgarien vergangenen Sonntag zur niedrigsten Wahlbeteiligung seit über 30 Jahren gekommen ist. Am zweiten Oktober fanden in Bulgarien zum vierten Mal seit April 2021 Parlamentswahlen statt. Nur 39 Prozent der Bulgarischen Bürger*innen fanden den Weg zur Wahlurne – die niedrigste Wahlbeteiligung der letzten 32 Jahre. In den 1990er-Jahren lag …

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Warum wir keine Liste Kern brauchen

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Ein Gespenst geht um im Sommerloch: eine neue politische Partei rund um Ex-Bundeskanzler Christian Kern und PR-Berater Rudi Fußi. Das noch weitgehend konturlose Projekt firmiert einmal unter Linkspartei und ein andermal unter dem Titel „Alpen-Macron“. Es ist unbestreitbar: Die im Parlament vertretene Parteienlandschaft ist ein Trauerspiel. Das sich andeutende Parteiprojekt ist aber höchstens Ausdruck dieser …

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So kompliziert und undemokratisch sind die Vorwahlen in den USA

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Nach dem deutlichen Sieg von Joe Biden in South Carolina sind die Vorwahlen der demokratischen Partei wieder völlig offen. Dafür sorgt auch ein Wahlsystem das weder transparent noch sonderlich demokratisch ist. Adam Baltner und Reinhard Lang über idyllische Caucuses, prominente Superdelegierte und unterirdische Wahlbeteiligung. Im November 2020 finden die nächsten Präsidentschaftswahlen in den USA statt. …

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Fayad Mulla: „Manchen Linken geht es nur um ihre Codewörter“

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Warum hat „Wandel“ kein Wahlprogramm? Warum fordert die Partei ein Kopftuchverbot? Und was unterscheidet sie von anderen linken Parteien? Ein Interview mit Spitzenkandidat Fayad Mulla. Eine Überraschung hat „Wandel“ schon vor den Nationalratswahlen geschafft. Denn dass die Liste die nötigen Unterschriften für eine Kandidatur sammeln konnte, war alles andere als sicher. „Das hat uns kaum …

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Die verschenkte Amtszeit des Christian Kern

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So hoffnungsvoll die Zeit von Christian Kern als SPÖ-Chef für viele begann, so enttäuschend endet sie nun. Sein Rücktritt richtet viel Schaden an, schwächt die ohnehin schwache Opposition weiter. Doch schon als Kanzler vergab er große Chancen und trug viel zum Rechtsrutsch in Österreich bei. Eine Analyse von Lukas Oberndorfer und Sonja Luksik. Als Christian …

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Vier Forderungen für eine Staatsbürgerschaft für alle

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Die Staatsbürgerschaft ist eine Institution, die ein Mindestmaß an Teilhabe an der Gesellschaft garantiert. Umso gefährlicher ist die aktuelle Debatte um türkisch-österreichische Doppelstaatsbürgerschaften. Anstatt das Staatsbürgerschaftsrecht immer strenger zu machen oder gar Staatsbürgerschaften zu entziehen, wäre dringend eine Reform notwendig, die einer liberalen und sozialen Demokratie gerecht wird. Freilich ist die liberale Demokratie, wie wir …

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