Tag Archives: Korruption

Westbalkan: Ein heißer Winter der Proteste

In Serbien und Bosnien-Herzegowina stand der Jahreswechsel im Zeichen von teils heftigen Protesten. Das Gemeinsame an den beiden Protestbewegungen: der Kampf gegen die autoritären Regierungen des serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić und gegen den starken Mann der bosnisch-herzegowinischen Serben, Milorad Dodik. „Gerechtigkeit für David, Gerechtigkeit für alle unsere Kinder, Gerechtigkeit für uns alle.“ Seit März 2018 tönen die Parolen fast täglich
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Die Gewaltfantasien von Jair Bolsonaro

Mit knapp 46 Prozent der Stimmen gewann Jair Bolsonaro den ersten Wahlgang bei der brasilianischen Präsidentschaftswahl. Während er faschistische Töne anschlägt, ist die Krise des Landes an allen Ecken spürbar. Brasilien hat gewählt. Der faschistische Kandidat Jair Bolsonaro (PSL, sozialliberale Partei) hat mit 46 Prozent der Stimmen die Mehrheit errungen, weit abgeschlagen dahinter liegt Fernando Haddad (PT, ArbeiterInnenpartei) mit knapp
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Gegen den kalten Putsch in Brasilien: #NaoVaiTerGolpe

Das Verfahren zur Amtsenthebung der brasilianischen Präsidentin Dilma Rousseff geht in die finale Phase. Am Sonntag, 17. April 2016 findet eine entscheidende Abstimmung im brasilianischen Parlament statt. Das würde den Anfang des Endes der Präsidentin und der Arbeiterpartei (PT) an der Regierung bedeuten. Die brasilianische Linke interpretiert das als Putsch und mobilisiert zu einer Kampagne für Demokratie. Etwas weniger als
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Zurück vor das Jahr 2008: Entkriminalisierung des Wirtschaftsstrafrechts

Déjà vu: Wieder knickt der Gesetzgeber beim Wirtschaftsstrafrecht ein. Die Gesetzesänderung ausgerechnet zum Start des Hypo-Untersuchungsausschusses ist ein verheerendes Signal. Das Wirtschafts- und Korruptionsstrafrechts hat in Österreich wechselhafte Jahre hinter sich. Nach der lang gehegten Illusion, in Österreich gebe es kaum Korruption, brach in den 2000er-Jahren die schwarz-blaue Korruptionsblase auf. Im Jahr 2008 beschloss das Parlament auf Vorschlag der damaligen
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