Tag Archives: Korruption

Die Gewaltfantasien von Jair Bolsonaro

Mit knapp 46 Prozent der Stimmen gewann Jair Bolsonaro den ersten Wahlgang bei der brasilianischen Präsidentschaftswahl. Während er faschistische Töne anschlägt, ist die Krise des Landes an allen Ecken spürbar. Brasilien hat gewählt. Der faschistische Kandidat Jair Bolsonaro (PSL, sozialliberale Partei) hat mit 46 Prozent der Stimmen die Mehrheit errungen, weit abgeschlagen dahinter liegt Fernando Haddad (PT, ArbeiterInnenpartei) mit knapp
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Gegen den kalten Putsch in Brasilien: #NaoVaiTerGolpe

Das Verfahren zur Amtsenthebung der brasilianischen Präsidentin Dilma Rousseff geht in die finale Phase. Am Sonntag, 17. April 2016 findet eine entscheidende Abstimmung im brasilianischen Parlament statt. Das würde den Anfang des Endes der Präsidentin und der Arbeiterpartei (PT) an der Regierung bedeuten. Die brasilianische Linke interpretiert das als Putsch und mobilisiert zu einer Kampagne für Demokratie. Etwas weniger als
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Zurück vor das Jahr 2008: Entkriminalisierung des Wirtschaftsstrafrechts

Déjà vu: Wieder knickt der Gesetzgeber beim Wirtschaftsstrafrecht ein. Die Gesetzesänderung ausgerechnet zum Start des Hypo-Untersuchungsausschusses ist ein verheerendes Signal. Das Wirtschafts- und Korruptionsstrafrechts hat in Österreich wechselhafte Jahre hinter sich. Nach der lang gehegten Illusion, in Österreich gebe es kaum Korruption, brach in den 2000er-Jahren die schwarz-blaue Korruptionsblase auf. Im Jahr 2008 beschloss das Parlament auf Vorschlag der damaligen
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Das HYPO Debakel – eine Zwischenbilanz

Der Bericht der Untersuchungskommission zur Hypo Alpe-Adria (auch bekannt als Griss-Bericht) ist ein guter Anlass, eine politische Zwischenbilanz zu wagen. An sich enthält der Bericht keine Informationen, die nicht schon zuvor der Öffentlichkeit zugänglich waren. Die Zusammenstellung der Faktenlage in einem Stück wirkt dennoch erschütternd. Der Bericht erhebt nicht nur schwere Vorwürfe gegen die damals freiheitlich geführte Kärntner Landesregierung sondern
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