Westbalkan: Ein heißer Winter der Proteste

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In Serbien und Bosnien-Herzegowina stand der Jahreswechsel im Zeichen von teils heftigen Protesten. Das Gemeinsame an den beiden Protestbewegungen: der Kampf gegen die autoritären Regierungen des serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić und gegen den starken Mann der bosnisch-herzegowinischen Serben, Milorad Dodik.

„Gerechtigkeit für David, Gerechtigkeit für alle unsere Kinder, Gerechtigkeit für uns alle.“ Seit März 2018 tönen die Parolen fast täglich am Trg Krajine. Es ist der Hauptplatz Banja Lukas, der zweitgrößten Stadt Bosnien-Herzegowinas und der administrative Sitz der Republika Srpska, des serbisch dominierten Teils Bosnien-Herzegowinas. Grund für die Proteste ist der immer noch ungeklärter Mordfall des 21-jährigen Studenten David Dragičević. Sein Vater Davor Dragičević – der Anführer der Proteste – macht Schlüsselfiguren des Innenministeriums und Personen, die dem Regime von Milorad Dodik nahestehen, für den Tod seines Sohnes verantwortlich.

Kämpfende Väter in ganz Bosnien

Sein Sohn sei ermordet worden, meint er. Seine unermüdlichen und in der Regel emotionalen Auftritte verschafften ihm eine große Unterstützung. Tägliche Proteste, die Hilfe von Teilen der Opposition, ein Auftritt im Parlament der Republika Srpska, internationale Medienberichte: All das war nicht genug, um den Tod des 21-jährigen Studenten aufzuklären. Ganz im Gegenteil: Unmittelbar nach Davids Tod teilten hochrangige Vertreter des Innenministeriums und der Gerichtsmedizin in einer Pressekonferenz mit, dieser wäre tödlich verunglückt. Milorad Dodik, damals noch Präsident der Republika Srpska, behauptete in einer serbischen Talk-Show, David Dragičević sei drogensüchtig gewesen. Der 21-jährige Student wurde außerdem eines Hauseinbruchs bezichtigt.

Indes verlangt auch in der Föderation Bosnien-Herzegowina ein Vater Aufklärung: Muriz Memić kämpft seit Februar 2016 darum, dass die Behörden den Mord an seinem Sohn Dženan in einem Vorort Sarajevos aufklären. Auch in diesem Fall behaupteten Polizei und Staatsanwaltschaft zuerst, Dženan wäre überfahren worden. Erst später stellte sich heraus, dass der junge Mann nicht durch einen Verkehrsunfall zu Tode kam.

Das System rächt sich

Davor Dragičević und Muriz Memić organisierten sogar gemeinsam Proteste. Es waren die ersten Großkundgebungen, die Menschen aus beiden Teilen des ethnisch tief gespaltenen Landes vereinten. Der Exekutive ist das egal. In Banja Luka löste am 25. Dezember die Polizei der Republika Srpska den Protest der Bewegung „Gerechtigkeit für David“ mitunter gewaltsam auf. Etliche OppositionspolitikerInnen und VertreterInnen der Bewegung, unter ihnen auch die Mutter des ermordeten David Dragičević, wurden verhaftet oder von der Polizei verhört. Nachdem die Bewegung auch am 30. Dezember zu Protesten aufgerufen hatte, verbot die Polizei Banja Lukas weitere Kundgebungen. Der Grund: Bedrohung der öffentlichen Sicherheit. Davor Dragičević, Davids Vater, verschwand an diesem 30. Dezember, nachdem die Polizei eine Fahndung nach ihm eingeleitet hatte.

Erst am 7. Jänner meldete er sich per Videolink und kündigte an, weiter für Gerechtigkeit im Fall seines ermordeten Sohnes zu kämpfen. Auch ein Jahr nach dessen Tod wurde keine einzige Person verhaftet.

In der Zwischenzeit haben Milorad Dodik und sein Regime eine klare Position bezogen. Der Vater des ermordeten David arbeite gegen die Republika Srpska, das Ausland kontrolliere ihn. Damit greift das autoritäre Regime der bosnisch-herzegowinischen Serben, in dem Milorad Dodik alle Fäden zieht, zum erprobten Mittel. Alle, die das Regime kritisieren, werden zu VerräterInnen und FeindInnen des Volkes erklärt. Noch im Wahlkampf 2018 versprach Dodik, die Proteste der Bewegung „Gerechtigkeit für David“ aus dem Zentrum von Banja Luka zu verbannen. Jetzt löst er sein Wahlversprechen ein. Ein Triumph seiner uneingeschränkten Macht in der Republika Srpska, eine desaströse Niederlage für den Rechtsstaat und die Menschenrechte in Bosnien-Herzegowina.

„Eine von den fünf Millionen“

Noch ein zunehmend autoritäres Regime in der Region ist momentan mit Protesten beschäftigt: Seit mehr als einem Monat versammeln sich auf den Straßen Belgrads immer wieder mehrere Tausend DemonstrantInnen, die nach mehr Medienfreiheit, einer transparenten Politik sowie nach der Aufklärung eines brutalen Übergriffs auf den serbischen Oppositionspolitiker Borko Stefanović verlangen.

Das Regime des serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić kontrolliert die meisten Medien im Land. Er versucht, die Proteste, die unter dem Motto „Eine(r) von den fünf Millionen“ mobilisieren, bewusst herunterzuspielen. „Ich werde keine Forderung dieser Proteste umsetzen“, sagte Vučić. Seit den 1990er Jahren hat Serbien – und insbesondere Belgrad – eine lange Tradition der Protestkundgebungen. Diese Kundgebungen führten schließlich zum Sturz des Milošević-Regimes im Oktober 2000.

Stabiles Regime

Danach schaffte Serbien jedoch keinen entscheidenden Schritt vorwärts, insbesondere in der Vergangenheitsbewältigung. Immer noch spielen die serbischen Eliten die Rolle des Landes in den Jugoslawien-Kriegen herunter. Obwohl sich Vučić gerne als Stabilisator der Region präsentiert, wirkt sich seine Unterstützung für das separatistische Regime von Milorad Dodik in Bosnien-Herzegowina auf die Beziehungen beider Länder negativ aus. Auch in der heiklen Kosovo-Frage ist Vučićs Politik derzeit in einer Sackgasse.

Die Unzufriedenheit mit der Regierung Vučić war bisher vor allem in Belgrad zu spüren. Dort organisierten Zivilgesellschaft und Anrainer-Initiativen in den letzten Jahren immer wieder Proteste gegen das umstrittene und aus den Vereinten Arabischen Emiraten finanzierte Megaprojekt „Belgrade Waterfront“. Die aktuellen Proteste finden mittlerweile auch in anderen Städten Serbiens statt. Die Opposition unterstützt sie massiv. Vereint sind dort viele Parteien, von links nach rechts. Ihr einziger gemeinsamer Nenner ist die Kritik des Vučić-Regimes. Ob das für eine demokratische Wende in Serbien ausreichend sein kann, ist fraglich.

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