Mit knapp 46 Prozent der Stimmen gewann Jair Bolsonaro den ersten Wahlgang bei der brasilianischen Präsidentschaftswahl. Während er faschistische Töne anschlägt, ist die Krise des Landes an allen Ecken spürbar.
Brasilien hat gewählt. Der faschistische Kandidat Jair Bolsonaro (PSL, sozialliberale Partei) hat mit 46 Prozent der Stimmen die Mehrheit errungen, weit abgeschlagen dahinter liegt Fernando Haddad (PT, ArbeiterInnenpartei) mit knapp 30 Prozent. Ciro Gomes (PDT, demokratische ArbeiterInnenpartei) folgt mit 12,5 Prozent. Bolsonaro geht als großer Favorit gegen Haddad in die Stichwahl am 28. Oktober. „Ich bin mir sicher, dass wir auch die Stichwahl gewinnen. Bis zum Sieg – so Gott will“, sagte Bolsonaro in einem Statement am Sonntag.
Bolsonaros Ideen
Bolsonaros Wahlkampf war von rassistischen und sexistischen Kommentaren geprägt. Wo es nur geht, redet er von Gewalt. „Ein Polizist, der nicht tötet, ist kein richtiger Polizist“, sagte er einmal. „Gewalt bekämpft man nur mit Gewalt“ antwortete er auf die Frage, ob Folter legitim sei. Immer wieder bezieht er sich positiv auf die brasilianische Militärdiktatur, die das Land von 1964 bis 1985 autoritär regierte. Und genau das funktioniert.
Viele Menschen sind in der aktuellen Misere davon überzeugt, dass ein Wandel nur mit Gewalt möglich ist. UnterstützerInnen in sozialen Medien betonen, dass nur mehr Bolsonaro das Land verändern könne. Es sei Zeit für einen Bruch mit dem alten System und schlimmer als jetzt könne es mit ihm nicht werden.
Rassismus und Sexismus der Mittelschicht
Seine UnterstützerInnen sind aber nicht in erster Linie arme, ungebildete Menschen, sondern Personen aus der Mittelschicht. Ihnen geht es um den Erhalt alter rassistischer und sexistischer Hierarchien, die sie bedroht sehen.
Brasilien als ehemalige Sklavenhaltergesellschaft hängt bis heute von billigen Arbeitskräften ab. Sie führen in Mittelschichtsfamilien den gesamten Haushalt, dienen in Geschäften und Lokalen als billige Angestellte, halten die Städte von Dreck sauber, werden in Landwirtschaft und Industrie ausgebeutet. Und so erhält Bolsonaro finanzielle Unterstützung einiger Großunternehmer.
Die liberale Demokratie demontiert sich selbst
Doch auch wenn Bolsonaros Vorsprung groß und seine Mehrheit sicher scheint, ist Brasilien ein gespaltenes Land. Ende September gingen knapp eine halbe Million Frauen in den Städten des Landes auf die Straßen, um gegen ihn zu protestieren. Lange führte nicht der Faschist Bolsonaro die Umfragen an, sondern der sozialdemokratische Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva, kurz Lula, von der PT. Erst das Verbot seiner Kandidatur ebnete dem Sieger von gestern den Weg.
Das Wahlergebnis ist Ausdruck des Fehlens eines hegemonialen Projekts: Die Menschen haben das Vertrauen in die traditionellen Politikstrukturen der liberalen Demokratie verloren. Diese wurden nicht zuletzt durch Enthüllungen eines weitreichenden Korruptionsnetzes delegitimiert. Fast wöchentlich müssen sich immer neue PolitikerInnen Korruptionsvorwürfen stellen. Es wird geschätzt, dass Brasilien etwa 200 Milliarden Reais, zirka 45 Milliarden Euro, jährlich an Korruptionsgeldern verliert.
Neoliberaler Staatsstreich
Gleichzeitig fehlt es an allen Ecken und Enden, insbesondere seit sich Michel Temer 2016 mit einem bürokratischen Coup an die Macht putschte. Der Staatsstreich zeigte deutlich, dass man mit Wahlmehrheiten in Brasilien keinen Unterschied machen kann. Dilma Rousseff, die Nachfolgerin Lulas, wurde mithilfe unwahrer Vorwürfe und einer diffamierenden und sexistischen Medienkampagne des Amtes enthoben.
In den letzten beiden Jahren unterwarf Temer das Land einem massiven Neoliberalisierungsprogramm: Beispielsweise fror er die Staatsausgaben für Gesundheit, Bildung und Soziales für die nächsten zwanzig Jahre ein. Er deregulierte das Arbeitsrecht, normalisierte Scheinselbständigkeit, hob die maximale Arbeitszeit von acht auf zwölf Stunden an, schaffte den verpflichtenden Gewerkschaftsbeitrags ab. Die Arbeitslosenrate stieg unter ihm auf 13 Prozent an. Selbst wer einen der unsicheren Arbeitsplätze besitzt, kann nicht davon ausgehen, dass sie/er davon leben kann.
Temer ist raus
Aufgrund der Staatskrise von Rio de Janeiro erhielten staatliche Bedienstete über Monate keine Gehälter, Spitäler mussten schließen, die staatliche Uni blieb geschlossen, selbst Straßenpolizei und Feuerwehr streikten. Seit Temer an die Macht kam, sind extreme Armut und Kriminalität wieder angestiegen. Vor allem bewaffnete Überfälle und Drogenkriminalität sind in Städten wie etwa Rio de Janeiro ein Problem. Im Februar 2018 nahm Temer das zum Anlass, das Militär in der Stadt einzusetzen. Tatsächlich diente die Maßnahme der verstärkten Repression von Menschen in den Armenviertel Rio de Janeiros.
„Fora Temer“ (dt.: Temer raus) wurde zum Slogan der Widerstandsbewegung gegen den illegitimen Präsidenten, gegen den auch mehrmals wegen Korruption ermittelt wurde. Temer war in der Bevölkerung regelrecht verhasst. Zuletzt unterstützten ihn lediglich vier Prozent. In diesem politischen Klima, in dem wenig funktioniert, inszenierte sich Bolsonaro als Heilsbringer, der aufräumen wird.
Der inhaftierte Gegner
Eine ernsthafte Chance hätte nur Lula gehabt. Der 72-Jährige, der das Land von 2003 bis 2011 regierte, sitzt allerdings wegen Vorwürfen der Geldwäsche und Korruption seit April in Haft. Ein Gericht verurteilte ihn in einem Eilverfahren zu zwölf Jahren Gefängnis. Das Oberste Gericht verbot daraufhin im August seine aussichtsreiche Kandidatur.
Seine Partei, die PT, hatte sich darauf allerdings nur schlecht vorbereitet. Erst im letzten Moment nominierte sie den Ersatzmann Fernando Haddad als Kandidat für das PräsidentInnenamt. Ein Schachzug, der sich zumindest für den ersten Wahlgang als Nachteil erweist. Denn der bisher unbekannte Haddad konnte so weder einen eigenen Wahlkampf führen oder ein eigenständiges politisches Profil vermitteln.
Viele traditionelle PT-WählerInnen haben deswegen wohl auch zum drittplatzierten Ciro Gomes von der PDT gewechselt. Sein Wahlprogramm gleicht jenem der PT stark und liest sich in manchen Punkten sogar progressiver, etwa wenn es um Abtreibung oder die Landrechte von Indigenen geht. Andere wählten ungültig: Mit über zehn Millionen Menschen wird die Gruppe UngültigwählerInnen zur viertstärksten Kraft im Land und stärker als in vorangehenden Wahlen. Zu hoffen ist nun, dass das riskante Spiel der PT im zweiten Wahlgang aufgeht.
Das Scheitern der PT
Doch auch zu ihren erfolgreichsten Zeiten unter Lula ist es der PT als linker Kraft im Land nicht gelungen, eine alternative Vision zu entwickeln, die bei einer Überwindung des Kapitalismus und der patriarchalen und rassistischen Klassengesellschaft ansetzt. Und obwohl die Politik der PT die extremste Armut und den Hunger im Land beseitigen konnte, so war sie doch stets durch ein fehlendes Vertrauen in die BürgerInnen gekennzeichnet. Das zeigte sich in einem zentralistischen Führungsstil sowie dem fehlenden Ausbau transparenter, demokratischer Institutionen und kommunitärer Infrastruktur.
Brasilien zeigt so, dass monetäre Umverteilung als Politikinhalt linker Parteien nicht ausreicht. Sie müssen Strukturen schaffen, die ein „gutes Leben für alle“ ermöglichen, also etwa einen gleichen Zugang aller Menschen zu ökologisch nachhaltiger Mobilität, Nahrung, Bildung, Gesundheit, Informationen oder Kunst.
Frauen gegen Bolsonaro
Hoffnung gibt jedoch die wohl zentralste Entwicklung dieses Wahlkampfs, nämlich das Entstehen der von Frauen geführten Widerstandsbewegung gegen Bolsonaro. Ludmila Teixera, schwarze Aktivistin aus der Provinz Bahia, gründete im Frühjahr die Intiative „Mulheres Unidas Contra Bolsonaro“, auf Deutsch „Frauen gemeinsam gegen Bolsonaro“. Bald nahm die Initiative Fahrt auf.
Hunderttausende protestierten bei landesweiten Kundgebungen und im Netz unter dem Hashtag #Elenao, auf Deutsch „Er nicht“. Dadurch wurde Bolsonaro nicht nur zum Kandidaten mit der meisten Zustimmung, sondern auch mit der stärksten Ablehnung. Es ist zu erwarten, dass die Bewegung bis zum zweiten Wahlgang noch an Fahrt zunimmt und breite Teile der Bevölkerung mobilisieren wird.
