Die Grünen

Maja T. vor Gericht in Budapest

Kein Ende der Repression: Maja T. bleibt in Haft, der Staat schaut weg

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Im Rahmen des „Budapest-Komplex“ geht der politische Schauprozess gegen Antifaschist*in Maja T. in die nächste Runde. Maja befindet sich inzwischen seit 19 Tagen im Hungerstreik. Währenddessen schweigt die Bundesregierung weiterhin. Bjarne Duckert war bei den Verhandlungstagen vor Ort und berichtet über die jüngsten Entwicklungen des Justizskandals. Seit fast einem Jahr sitzt die non-binäre antifaschistische Aktivist*in …

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Sideletter: Wiener Lehrerin über die Folgen eines Kopftuchverbots

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Amina K. ist Lehrerin in Wien. Sie schreibt als Betroffene eines möglichen Kopftuchverbots über den türkis-grünen Sideletter und das Kopftuch in der Schulrealität. Vor etwas mehr als einer Woche wurde der Sideletter zwischen den KoalitionspartnerInnen ÖVP und Die Grünen geleaked. Darin angedacht: Ein Kopftuchverbot für LehrerInnen. Die Grünen stehen seitdem – zurecht – am öffentlichen …

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Warum Rot-Grün in Wien fortgesetzt werden muss

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Auch wenn aus SPÖ-Sicht einige strategische Argumente gegen eine Fortsetzung von Rot-Grün sprechen, ist für SJ-Wien-Vorsitzende Fiona Herzog klar: Die Grünen sind für die SPÖ der inhaltlich weit bessere Partner, um Wien durch die Wirtschafts-, Klima- und Wohnungskrise zu bringen. Am Dienstag ist es soweit: Michael Ludwig stellt die Ergebnisse der Sondierungsgespräche im Parteivorstand vor. …

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Moria und die Grünen: Viele kleine Übel führen zum großen

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Schlimmeres verhindern! Mit dieser Begründung unterwerfen sich die Grünen der menschenverachtenden Logik der ÖVP – in der Flüchtlingspolitik und insgesamt. Diese Logik des kleineren Übels verankert die Barbarei immer tiefer und schwächt den Kampf für echte Alternativen, schreibt Martin Konecny. Nein, Österreich nimmt keine einzige Person aus Moria auf. Die Regierung schickt stattdessen 400 „Familienzelte“, …

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Warum eine Vermögenssteuer nicht ausreicht

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Wieder einmal diskutiert Österreich über Vermögenssteuern. Doch das Hickhack zwischen SPÖ und Grünen ist entlarvend. Statt ewig über symbolische Vermögenssteuern von einem Prozent zu sprechen, müssen wir Vermögen und Macht massiv umverteilen. Der Attac-Vorschlag für einen Corona-Lastenausgleich geht hier in die richtige Richtung, argumentiert mosaik-Redakteur Martin Konecny. Werner Kogler meinte vor kurzem noch (ganz privat), …

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Dejan Lukovic: „Man muss nicht jeden schlechten Kompromiss eingehen“

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Dejan Lukovic, der für die Grünen im Innsbrucker Gemeinderat sitzt, war einer von nur fünfzehn Delegierten am Bundeskongress der Grünen, der gegen das Regierungsabkommen gestimmt hat. Im Interview mit Rainer Hackauf erneuert er nach eineinhalb Monaten Türkis-Grün seine Kritik. Ein Gespräch über Häme, die er nachvollziehen kann, den Streit mit den Jungen Grünen und die …

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Was das Schweigen Werner Koglers über den neuen Kurs der Grünen verrät

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Sexismus und Antisemitismus? Kommen nur aus dem Ausland nach Österreich, findet die ÖVP. Das spiegelt sich auch in der Ressortverteilung wider. Dass die Grünen um Vizekanzler Kogler dazu schweigen, lässt befürchten, dass sie diese Erzählung mittragen. Zum Start von Türkis-Grün wurden die Parteichefs Sebastian Kurz (ÖVP) und Werner Kogler (Grüne) zur besten Sendezeit in den ORF eingeladen. …

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Faika El-Nagashi: „Wir können ändern, wofür die Grünen stehen“

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Faika El-Nagashi ist vielbeschäftigt. Seit 2015 ist sie Wiener Landtagsabgeordnete, sie ist aktiv in der Plattform für eine menschliche Asylpolitik – und sie kandidiert auf dem fünften Listenplatz der Wiener Grünen für die Nationalratswahl. Gut möglich also, dass sie nach den Wahlen in den Nationalrat einzieht. Im Rahmen unserer Interview-Serie mit linken KandidatInnen bei der …

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Nordbahnhalle: “Gemeinsam können wir die Halle retten”

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Aktivist*innen wollen den vollständigen Abriss der Nordbahnhalle stoppen. Eine davon, Elke Rauth, spricht im Interview über den Stand der Dinge und den Wert der Halle. Der Nordbahnhalle in Wien droht der Abriss. AktivistInnen der Initiative IG Nordbahnhalle wollen die Halle retten, wie letzte Woche in einer Pressekonferenz vorgestellt wurde. Eine Petition der Initiative richtet sich …

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Warum Europa keine Antwort auf die Rechte ist

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Halb Österreich wartete gestern Abend gespannt auf neue Ibiza-Enthüllungen von Jan Böhmermann – und bekam nur ein kitschiges Lied, das zur Europawahl aufruft: „Allein sind wir allein, Europa ist groß“. Und dieses Europa, so meinen nicht nur Comedians, ist die Antwort auf Nationalismus und Rechtsrutsch. Klingt gut? Ist aber Unsinn, meint mosaik-Redakteur Martin Konecny. Auch …

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Tom Strohschneider: „Wir dürfen die Grünen nicht immer verteufeln“

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Die deutsche Innenpolitik ist im Umbruch. Nach fast 13 Jahren als Kanzlerin hat Angela Merkel ihren Rücktritt angekündigt, der Kampf um ihre Nachfolge ist in vollem Gange. Und während die Grünen als Oppositionspartei in dieser Phase der Unsicherheit und des Rechtsrucks erstarken, steht die Linkspartei wie gelähmt da. Der deutsche Journalist Tom Strohschneider beobachtet diese …

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Warum der Erfolg der deutschen Grünen kein Vorbild ist

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Bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern haben Die Grünen deutlich dazugewonnen. Sie profitieren von einer bürgerlichen Sehnsucht nach einer stabilen politischen Mitte. Ein Kommentar von Julia Brandstätter. Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Bayern und Hessen sind erklärungsbedürftig. Während der schleichende Niedergang der Sozialdemokratie – und allgemeiner der Verfall der Großen Koalition (GroKo) – vielfach …

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