Tag Archives: Die Grünen

„Es gibt Druck von oben, Asylanträge negativ zu beurteilen“

Mehr als jeder dritte Negativbescheid bei Asylverfahren ist falsch. Das ergab eine Recherche des Grünen Klubs im Bundesrat. mosaik-Redakteurin Sophia Hochedlinger sprach mit David Stögmüller, der die Recherche ins Leben gerufen hat, über die Hintergründe. Asylanträge werden vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) bearbeitet. Bekommt man auf einen Antrag vom BFA einen negativen Bescheid, kann man beim Bundesverwaltungsgericht (BVwG)
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Woran die deutsche Jamaica-Koalition gescheitert ist

Es wird also doch nichts mit der ersten schwarz-grün-gelben Bundesregierung in Deutschland. Wir sprachen mit dem Journalisten, Autor und ehemaligen deutschen Grünen-Politiker Robert Zion über die gescheiterten Gespräche zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen. Er erklärt, woran die Jamaica-Koalition gescheitert ist, was die FDP von Heinz-Christian Strache gelernt hat und warum die deutsche Krise für Europa eine positive Entwicklung sein
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„Wir müssen sozial und ökologisch radikal sein“

Irmi Salzer hat sich als Aktivistin in der Bewegung für Ernährungssouveränität einen Namen gemacht. Jetzt kandidiert sie auf Platz Sieben der Grünen Bundesliste. Im Interview spricht sie über Wohlfühl-Wahlkampf und Verbots-Partei, strategische Allianzen mit der außerparlamentarischen Opposition, und warum es die Grünen als Bollwerk gegen die Angriffe der Rechten im Parlament braucht. Irmi, als du auf Platz Sieben der Grünen
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Symptom Kurz: Für eine Alternative zu den starken Männern!

Sebastian Kurz’ Wunsch nach Ein-Mann-Herrschaft ist Ausdruck einer tiefen Krise. Weder starke Männer noch die ewige Wahl des „kleineren Übels“ werden sie lösen. Bauen wir stattdessen einen dritten, solidarischen Pol auf! Sebastian Kurz will in der ÖVP Strukturen durchsetzen, die ihn zum Führer machen. Zurecht wird das als autoritäre Verhärtung kritisiert. Jene aber, die vor zwei Wochen noch den Sieg von
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