Warum Europa keine Antwort auf die Rechte ist

Neo Magazine Royale

Halb Österreich wartete gestern Abend gespannt auf neue Ibiza-Enthüllungen von Jan Böhmermann – und bekam nur ein kitschiges Lied, das zur Europawahl aufruft: „Allein sind wir allein, Europa ist groß“. Und dieses Europa, so meinen nicht nur Comedians, ist die Antwort auf Nationalismus und Rechtsrutsch. Klingt gut? Ist aber Unsinn, meint mosaik-Redakteur Martin Konecny.

Auch wenn gerade alles über Ibiza, ÖVP-Minderheitsregierungen und Misstrauensanträge redet: Am Sonntag wird gewählt. Und bei der Wahl zum EU-Parlament ist sich die SPÖ sicher: Die Alternative zu den Rechtsextremen lautet „Europa“. Da ist sie sich mit Linksliberalen aller Couleurs einig. Der grüne Spitzenkandidat Werner Kogler möchte „Europa“ vor NationalistInnen und Rechtsextremen schützen. Und die Liste Jetzt, ehemals Liste Pilz, nennt sich für die EU-Wahl gleich „1Europa“ und verkündet in einem Manifest: „Europa ist ein Versprechen“.

Die Erzählung links der Mitte lautet unisono: Hier die fortschrittlichen, „Pro-Europäer“, da die bösen Nationalisten. Das tatsächliche Problem mit Sebastian Kurz sei folgerichtig, so der liberale Standard, dass er ein „Antieuropäer“ sei. Doch diese Darstellung ist falsch. Die Linksliberalen begehen einen Fehler, wenn sie den heutigen Rechtsextremismus mit dem bornierten Nationalismus des 20. Jahrhunderts gleichsetzen.

Proeuropäisch und rechtsextrem zugleich

Rechtsextrem und europäisch zu sein schließt einander heute nicht aus. Ganz im Gegenteil: Man wird selten so begeisterte Pro-EuropäerInnen finden wie bei den neofaschistischen „Identitären“. Der zentrale Slogan dieser europäischen Bewegung lautet nicht „Österreich zuerst“, sondern „Defend Europe!“. Die Rechtsextremen wollen „unsere“ europäische Identität gegen MuslimInnen verteidigen und „unsere“ Lebensweise vor jenen abschotten, die vor den Folgen dieser Lebensweise fliehen.

Die Identitären sind keine Abweichung von der rechtsextremen Norm, sondern ihre intellektuelle Avantgarde. Norbert Hofer, Matteo Salvini oder Viktor Orbán mögen die Institutionen der EU kritisieren, ja vielleicht sogar ablehnen. Aber auch sie sind begeisterte EuropäerInnen. Für sie ist Europa ein rassistisch definierter Kulturraum, den es in Zeiten von Globalisierung und Migration zu verteidigen gilt.

Sie wollen die EU übernehmen, nicht zerstören

Die bornierten Nationalismen der Vergangenheit – Österreich gegen Italien, Deutschland gegen Frankreich – sind für die Rechtsextremen von heute bestenfalls zweitrangig. Dass nationale Widersprüche nach wie vor manchmal aufbrechen, etwa wenn es um die italienische Budgetpolitik geht, ist da eher beruhigend. Es zeigt, dass die ideologischen Gemeinsamkeiten schnell zurücktreten, wenn handfeste materielle Interessen ihnen widersprechen.

Aber auch die Kritik an den EU-Institutionen schwindet, wenn Europas Rechtsextreme an politischer Macht gewinnen. Anstelle von Austrittsfantasien tritt nun die realistische Möglichkeit, gemeinsam die Macht in der EU zu erringen. „Europa“ wäre dann nicht das Bollwerk gegen die Rechtsextremen, sondern ihr Vehikel.

Europa, ein Mechanismus zur Abgrenzung

Linksliberale wie der SPÖ-Spitzenkandidat Andreas Schieder werden natürlich behaupten, dass Europa untrennbar mit Menschenrechten, Demokratie, Aufklärung und Frauenrechten verbunden sei und Europa daher unmöglich rechts sein könne. Diese Argumentationslinie trägt aber dazu bei, dass Demokratie und Menschenrechte in der heute dominanten Ideologie in erster Linie zur Abgrenzung von den „Anderen“ – vor allem von MuslimInnen und Flüchtenden – eingesetzt werden.

Wenn Demokratie ein „europäischer“ Wert ist, wie Linksliberale behaupten, wie sollen dann die Menschen im Sudan diese für sich erkämpfen? Wenn Frauenrechte „europäisch“ sind, wie können Musliminnen sie dann erstreiten und dabei Musliminnen bleiben?

Der rechtsextreme und linksliberale Diskurs sind sich näher, als beiden lieb ist. Beide machen Europa zu einem „identitären“ Wert. Die Linksliberalen sind als Alternative zum Rechtsextremismus unglaubwürdig, weil ihr Liberalismus der Angst nur in der Abgrenzung von den Anderen funktioniert: im Auf- und Ausbau eines mörderischen Grenzregimes, in der permanenten Abgrenzung von MuslimInnen und Flüchtlingen, aber auch in der Abwertung der „dumpfen“ Massen, die sie mit dem Nationalismus identifizieren, und in der Verteidigung eines Wohlstandsmodells, das uns die Lebensgrundlagen raubt.

Europa, eine problematische Idee

Zudem ist „Europa“ nicht einfach ein leerer Signifikant, der beliebig mit dieser oder jener Bedeutung aufgeladen werden kann. Der heutige Kontinent ist das Ergebnis von 500 Jahren Kapitalismus und Kolonialismus.

Es gibt kein Europa ohne Genozid an den Indigenen Amerikas. Es gibt keine europäische Aufklärung ohne „wissenschaftlichen“ Rassismus, es gibt kein Europa ohne Hexenverbrennungen und es gibt kein Europa ohne die maßlose Zerstörung unserer planetarischen Lebensgrundlagen. Sicher, Europa ist auch voll von Geschichten des Widerstands und Ideen, wie die Welt anders sein könnte. Aber ein reines, gutes Europa, auf das wir uns einfach so positiv berufen könnten, gibt es nicht.

Europa, eine erfolglose Strategie

Europa als Alternative zum Rechtsextremismus zu propagieren ist nicht nur aus den genannten Gründen falsch, es ist auch erfolglos. Es ist eine Strategie, die den Rechtsrutsch in Europa noch verstärkt. Anders als die Identitären meinen SozialdemokratInnen und andere Linksliberale nämlich die Europäische Union, wenn sie „Europa“ sagen. Die scheinbare Alternative zum Rechtsextremismus wird so die real existierende EU, die aber von vielen Menschen zu Recht als brutale Macht zur Durchsetzung von Kapitalinteressen erlebt wird.

Die vielen Vorschläge, wie die EU sozialer und demokratischer werden könne, halten die meisten Menschen für unglaubwürdig. Kein Wunder, fehlt doch jede glaubhafte Strategie zu ihrer Umsetzung. Dann bleibt ihnen nur, sich entweder mit der „pro-europäischen“ Position des autoritären Neoliberalismus oder mit der EU-kritischen, aber nichtsdestotrotz ebenfalls „pro-europäischen“ Position des rabiaten Rechtsextremismus zu identifizieren. Das ist das ganze Dilemma der Debatte. Wir sehen es in der Gegenüberstellung von Emmanuel Macron und Marine Le Pen, wir sahen es im Wahlkampf von Alexander Van der Bellen gegen Norbert Hofer. Und wir sehen es im gegenwärtigen EU-Wahlkampf.

Eine bessere Alternative ist nötig

Wir müssen die falsche Gegenüberstellung von Europa und Nation zurückweisen. Weder der Partikularismus der Nationalstaaten (der übrigens auch eine europäische Erfindung ist) noch der Partikularismus Europas können die Grundlage für eine bessere Zukunft sein. Beide sind durch ihre Grenzen zu anderen definiert statt dadurch, wie wir gut miteinander leben wollen. Aus einer solidarischen Perspektive geht es um ein gutes Leben für alle im größtmöglichen Maßstab. Nationalstaat und EU sind dabei sowohl Hindernisse als auch real existierende Ebenen, die wir pragmatisch nutzen müssen. Dafür müssen wir – auch und gerade in Wahlkampf-Zeiten – über politische Inhalte reden statt über ein identitäres „Europa“.

Martin Konecny arbeitet zu europäischer Handelspolitik und ist Mitautor des von Attac herausgegebenen Buches „Entzauberte Union – Warum die EU nicht zu retten und ein Austritt keine Lösung ist“.

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