Österreichs EU-Ratspräsidentschaft: Was Kurz jetzt in Europa anrichten kann

Foto: Dragan Tatic

Österreich hat den Vorsitz im Rat der Union übernommen, Sebastian Kurz inszeniert sich als europäische Führungsfigur. „Ein Europa das schützt“ ist das offizielle Motto der schwarz-blauen Ratspräsidentschaft. Wen Kurz tatsächlich schützen will und wer dafür bezahlen muss, analysiert mosaik-Redakteurin Lisa Mittendrein.

Lange fanden viele von uns Trost darin, dass Österreich zwar politisch weit rechts stand, aber zumindest international unbedeutend war. Das ist mit Sebastian Kurz nun vorbei. Er verfolgt in der EU ganz konkrete politische Projekte und nimmt eine mächtige Rolle ein.

Unter Kurz wird Österreich zur europäischen Macht

Österreich bestimmt als Vorsitzland nicht nur die EU-Agenda der nächsten Monate zentral mit. Indem Kurz sich als Brücke zwischen den traditionellen EU-Mächten wie Deutschland und Frankreich auf der einen, und den rechten Visegrád-Staaten und Italien auf der anderen Seite positioniert, gewinnt er enorm an Einfluss. Er ist außerdem in Teilen der EU, unter anderem Deutschland, extrem populär und gut vernetzt.

Die angebliche Konfliktlinie zwischen „guten EuropäerInnen“ und „bösen NationalistInnen“ kann Kurz auch dazu nutzen, um im Hintergrund die normale neoliberale EU-Politik weiter zu unterstützen. Denn diese Inszenierung erlaubt es den europäischen Eliten, von den sozialen und Verteilungsfragen abzulenken, die die Menschen in Europa tatsächlich spalten.

Rassismus als Leitmotiv

Das Thema Flucht und Migration, und speziell seine Verknüpfung mit Sicherheit, bildet heute die zentrale Achse des politischen Diskurses in Österreich und weiten Teilen Europas. Kein Tag vergeht ohne neue Bedrohungsszenarien oder rassistische Schlagzeilen. Und kaum ein Thema kann noch ohne Bezug zu Flucht und Migration verhandelt werden. All das ist die Folge eines jahre-, ja jahrzehntelangen Rechtsrutsches, zu dem weite Teile des politischen Spektrums ihren Beitrag geleistet haben.

Mit dem Motto ihrer Ratspräsidentschaft „Ein Europa das schützt“ knüpft die österreichische Regierung nun daran an. Sebastian Kurz lässt seit Monaten keinen Zweifel daran, dass dabei der angeblich gute, österreichische Normalzustand vor Geflüchteten und MuslimInnen geschützt werden muss. Er wird diese Linie nun konsequent im Rahmen der Ratspräsidentschaft fortsetzen und alles auf das Thema Flucht und Sicherheit setzen. Er wird sich als europäischer Sicherheitskanzler inszenieren, der viel menschliches Leid in Kauf nimmt um Handlungsfähigkeit zu zeigen.

Europäische Einigkeit auf dem Rücken von Flüchtenden

Kurz setzt dazu auf die massive Ausweitung des Mandats und der Mittel von Frontex und die Errichtung von Anhaltelagern außerhalb der EU-Grenzen, etwa in Albanien. Außerdem will die Regierung weitere Abkommen mit Drittländern abschließen – ähnlich jenen mit der Türkei und Libyen, wo von der EU finanzierte Milizen Geflüchtete als Sklaven verkaufen.

Um mehr Länder zu solchen Abkommen zu verpflichten, will die Regierung Gelder für Entwicklungszusammenarbeit und Visaerleichterungen als Druckmittel einsetzen. Diese Politik von Schwarz-Blau und der EU schützt also nicht – im Gegenteil. Sie bedroht das Leben von Menschen in Not, die immer gefährlichere Routen auf sich nehmen um Krieg und Verfolgung zu entkommen.

Wen Europa wirklich schützt

Im Schatten der angeblichen Bedrohung durch Geflüchtete und MuslimInnen schützen die Spitzen der EU jene, in deren Interesse sie eigentlich Politik machen. Sie retten Banken und schützen EigentümerInnen und GläubigerInnen vor Verlusten. Und sie schützen die Interessen europäischer Konzerne in der Welt, die mit Hilfe der EU-Politik noch mehr Profite durch Ausbeutung und Umweltzerstörung generieren. Über Kürzungsprogramme und die Aufweichung des Arbeitsrechts bedrohen sie unsere Sicherheit im Alter und die Zeit, die wir füreinander haben. Und mit ihrer Handels-, Agrar- und Klimapolitik ignorieren sie die Klimakrise und bedrohen so unser aller Zukunft.

Es gibt also ganz reale Gründe für Unsicherheit, die nichts mit dem zu tun haben, was die Regierung behauptet. Immer mehr Menschen sehen ihren Lebensstandard in einer sich rasch verändernden Welt bedroht. Globale Konflikte, Digitalisierung und Klimakrise machen deutlich, dass es nicht so einfach weitergeht wie bisher.

Keine bessere Zukunft

Die Sicherheitserzählung von Kurz & Co ist widerlich und falsch – und sie hat eine große Schwäche: Sie hat nichts Positives über unsere Zukunft zu sagen. Frühere Regierungen versprachen zumindest, es würde uns einmal besser gehen: Wir müssten weniger arbeiten oder hätten mehr im Börsel.

Schwarz-Blau verspricht der breiten Mehrheit nichts von alledem. Sie versprechen uns nur, dass sie Anderen mehr wegnehmen werden als „uns“. Sie argumentieren: Ja, die Arbeitszeiten und die Sozialleistungen werden schlechter, aber auch wenn „wir“ bluten müssen, werden andere noch mehr leiden. Dass sich das „wir“ und „andere“ schnell verwischt, erleben FPÖ-WählerInnen derzeit am Beispiel des 12-Stunden-Tages.

Das Ende des Wohlstandsversprechens der EU

Mit der Erzählung der EU ist es ähnlich. Nach Jahren der Krise, der erzwungenen Kürzungspolitik und dem immer stärkeren wirtschaftlichen Auseinanderdriften ist es vorbei mit dem Wohlstandsversprechen der EU. Egal ob Aufrüstung, mehr Kooperation zwischen europäischen Polizeibehörden oder noch mehr Abschiebungen: Selbst für jene, die nicht direkt von dieser gewaltvollen Politik betroffen wird, wird das Leben dadurch nicht besser. Es geht nur Anderen zuerst schlecht.

Das ehemalige Friedensprojekt hinterlässt angesichts dutzender Kriege von Mitgliedsstaaten, zehntausender Tote im Mittelmeer und der aktuellen Aufrüstung maximal einen schalen Nachgeschmack.

Und so braucht die europäische Integration heute eine neue Rechtfertigung – und findet sie in der Abschottung nach außen und den Bedrohungen der globalisierten Welt.

Eine andere Zukunft ist dringend nötig

Genau das kann eine große Chance für linke und emanzipatorische Politik sein. Statt uns in der sinnlosen Debatte für oder gegen die EU aufzureiben, sollten wir uns fragen, welche positive Vision wir von der Zukunft zeichnen können. Eine solche Vision ist jedoch nur dann glaubhaft, wenn sie anerkennt, wie radikal die Veränderungen sind, die uns bevorstehen.

Es ist heute nicht mehr glaubhaft, zu versprechen, wir könnten (und wollten) zurück in ein angeblich goldenes Zeitalter des regulierten Kapitalismus. Glaubhaft können heute nur radikale Antworten sein, die uns eine ganz andere Lebensweise versprechen.

Wir können und wir müssen der Düsternis eigene Bilder einer besseren, radikal anderen und konkret vorstellbaren Gesellschaft entgegenstellen. Einer Zukunft, in der wir die Klimakrise global solidarisch bewältigen. Einer Zukunft, in der Menschen das Recht haben dort wegzugehen, wo sie nicht mehr leben können, aber auch zu bleiben, ohne ihre Lebensgrundlagen zerstört zu sehen. Eine Zukunft ohne alltägliche Unsicherheit, ohne krankmachenden Arbeitsdruck, ohne Ausbeutung anderer Menschen.

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