Debatte um „Moscheenschließung“: So versucht Efgani Dönmez, Kritiker mundtot zu machen

Foto: ORF/Screenshot

Es war ein bizarrer Moment. In einer TV-Diskussion um die angebliche Schließung „radikaler Moscheen“ in Wien warf Efgani Dönmez, Integrationssprecher von Sebastian Kurz, seinem Gegenüber plötzlich an den Kopf, er solle sich doch „endlich von der Muslimbruderschaft distanzieren“. Der so angesprochene war perplex: Rami Ali engagiert sich seit langem gegen Extremismus und Radikalisierung unter muslimischen Jugendlichen. Jetzt verklagt er Dönmez. Denn dahinter stehe eine Strategie der Regierung Kurz, so Ali im mosaik-Interview. 

mosaik: Die wichtigste Frage zuerst: Distanzierst du dich jetzt endlich von der Muslimbruderschaft?

Rami Ali: (Lacht laut.) Hmmm. Soll ich? Soll ich nicht? Ich kann wirklich nur lachen.

Das war die Frage, mit der Efgani Dönmez von der ÖVP versucht hat, dich in einer Fernseh-Konfrontation aus dem Konzept zu bringen. Wie ist das abgelaufen?

Es ging in der ORF-Sendung „Thema“ um die angebliche Schließung „radikaler Moscheen“ durch die Bundesregierung. Dönmez musste diesen offensichtlichen Fehlschlag der Regierung verteidigen, war deshalb im Interview auch sehr ausweichend. Ich habe dann im Gespräch gesagt, dass Herr Dönmez und die Regierung keinerlei Beweise für die angeblich radikalen Tendenzen in diesen Moscheen haben. Darauf antwortete er aus heiterem Himmel: „Distanzieren Sie sich eigentlich endlich von der Muslimbruderschaft?“ (Lacht)

Ich wusste gar nicht, wie ich darauf reagieren soll. Ich war wirklich erzürnt, weil ich diese Frage einfach zurückweise. Das ist ja keine Frage, sondern eine Verleumdung, Teil eines rassistischen Diskurses, den ich schon mehrfach erlebt habe. Das ist einfach eine Taktik, um kritische muslimische Stimmen mundtot zu machen und Diskurshoheit zu behaupten.

Warst du überrascht, dass Dönmez dich so angreift?

Ich habe schon damit gerechnet, dass Dönmez mich persönlich angreifen würde. Er kam ins Fernsehstudio mit einer Mappe zu meiner Person, die er mir nach der Sendung auch gezeigt hat. Darin stand unter anderem: „Vater in MB-naher Organisation“ – und dann dazugeschrieben: „Aber das kannst nicht bringen!!!“, unterstrichen und mit Rufzeichen.

Dönmez hat erst kürzlich einen Prozess verloren, weil er einen muslimischen Kindergartenbetreiber als Teil des Netzwerks der Muslimbruderschaft bezeichnet hat. Daraufhin musste er 14 Tage lang einen Widerruf auf seiner Homepage veröffentlichen, alles in allem dürfte ihn das Verfahren 15.000 Euro gekostet haben. Ich habe ihn auch darauf angesprochen, aber er hat einfach dreist gesagt: Das ist nicht passiert. Dabei hatte ich sogar eine Kopie des Urteils dabei.

Das hat System. Immer wenn sich kritische MuslimInnen zu Wort melden, versucht man ihnen die Neutralität abzusprechen. Dann sagt man: Der gehört zum Politischen Islam, deshalb müssen wir uns gar nicht mit dem auseinandersetzen, was er sagt. Dönmez will verhindern, dass Menschen wie ich zu diesem Thema sprechen. Aber diesmal ist es ein bisschen in die Hose gegangen. Er ist nicht gut rübergekommen in dem Interview und ich werde ihn auch verklagen.

Der Vorwurf, der Muslimbruderschaft ist für dich ja nicht nur ein Ärgernis, sondern auch bedrohlich.

Das erste Mal wurde dieser Vorwurf gegen mich hier in Österreich von Vertretern der ägyptischen Militärdiktatur geäußert. Ich habe nach 2011 viele Vorträge über die ägyptische Revolution und die Militärdiktatur gehalten. Und dann habe ich erfahren, dass ich nicht mehr nach Ägypten einreisen darf. Ich war fast fünf Jahre nicht dort, obwohl ich seit Kindheitstagen jeden Sommer bei meiner ägyptischen Familie verbringe. Das war ein harter Schlag.

Dönmez hat nicht nur meinen Ruf als Wissenschaftler beschädigt, er hat auch mich und meine Familie hier in Österreich und vor allem in Ägypten in Gefahr gebracht. Denn in Ägypten gilt die Muslimbruderschaft als terroristische Vereinigung. Viele meiner Freunde, die Teil der säkularen 6. April-Jugendbewegung sind, sitzen im Gefängnis, weil ihnen „Nähe zur Muslimbruderschaft“ vorgeworfen wurde. LGBT-AktivistInnen sitzen im Gefängnis, weil ihnen „Nähe zur Muslimbruderschaft“ vorgeworfen wurde. Für die ägyptische Regierung ist jeder, der gegen sie protestiert, ein Muslimbruder und damit ein Terrorist. Diesen Analogieschluss hat Dönmez übernommen. Das ist auch ein Grund, warum ich das nicht auf mir sitzen lassen kann.

In der Diskussion ging es eigentlich um die Schließung von sieben Moscheen in Wien. Die Bundesregierung hat das als „Schlag gegen den radikalen politischen Islam“ inszeniert. Warum kann eigentlich eine Regierung Gebetshäuser schließen lassen?

Auf Basis des Islamgesetzes, das im Februar 2015 beschlossen wurde. Viele MuslimInnen haben schon damals kritisiert, dass Moscheen dann einfach geschlossen werden können. Jetzt ist das leider wirklich eingetreten. Zugleich ist das Gesetz aber überhaupt nicht durchdacht und eigentlich ein Witz: Denn die „geschlossenen“ Moscheen sind inzwischen alle wieder offen. Eine Unterschrift von Ibrahim Olgun, dem Präsidenten der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ), hat gereicht, damit die Moschee am Antonsplatz weitermachen konnte.

Der Betrieb in den anderen sechs Moscheen wurde vorübergehend eingestellt – die Moscheen sind aber nach wie vor offen – weil die Kultusgemeinde, die sie trägt, zu Recht aus formalen Gründen aufgelöst wurde. Die Auflösung dieses Vereins war keine Leistung der Bundesregierung und sicher kein „Schlag gegen den radikalen politischen Islam“.

Warum geht die Bundesregierung dann so vor?

Ich glaube, eines der Ziele ist, die Islamische Glaubensgemeinschaft zu zerschießen. Mit dem Islamgesetz wurde eine große Zahl an Aufgaben an die IGGiÖ übertragen, die diese mit dem vorhandenen Personal gar nicht bewältigen kann. Es gibt keine Moscheensteuer, die Glaubensgemeinschaft kann keine Mitgliedsbeiträge einheben. Sie hat im Moment nur sechs Mitarbeiter, inklusive Präsident Olgun.

Mit diesen sollen sie unter anderem alle Moscheen in ganz Österreich überprüfen und dafür sorgen, dass keine problematische Inhalte verbreitet werden. Dazu muss sie sich mit ständig neuen Angriffen der Regierung herumschlagen, zuletzt mit dem Vorstoß, Schulkindern den Ramadan zu verbieten. Die Regierung schaut jetzt zu, wie die IGGiÖ durch das Islamgesetz überfordert wird, um dann sagen zu können: Die Glaubensgemeinschaft kommt ihren Aufgaben nicht nach.

Nun gibt es aber sehr wohl Gebetshäuser, Moscheen und Vereine, wo reaktionäre Inhalte gepredigt werden. Du selbst arbeitest in der Extremismusprävention in islamischen Communities. Kann die Schließung von Moscheen ein probates Mittel sein, um gegen solche politischen Strömungen vorzugehen?

Das Problem ist, dass für diese Regierung einfach alles unter die Kategorie „politischer Islam“ fällt. Von Jihadismus über salafistische Strömungen bis hin zu ganz anderen Kräften.

Als pluralistische Gesellschaft müssen wir überlegen: Wo ist die Grenze? Ich denke, dass wir konservative, auch reaktionäre politische Kräfte als pluralistische Gesellschaft aushalten müssen. Die Grenze ist erreicht, wo es um die Anstiftung zu Gewalt geht. Bei Jihadisten ist das der Fall. Moscheen, in denen jihadistische, gewalttätige Ideologien verbreitet werden, müssen geschlossen und die Prediger verhaftet werden. Da muss ich nicht einmal eine Sekunde überlegen. Das sind Feinde einer offenen Gesellschaft. Es gab zum Beispiel eine Moschee im 2. Bezirk, wo Mirsad Omerovic, der sich Ebu Tejma nennt, gepredigt hat. Omerovic wurde zum Glück festgenommen und sitzt jetzt im Gefängnis.

Auf der anderen Seite gibt es Strömungen, die wir vielleicht nicht gut finden, die wir aber auch nicht einfach verbieten können. Die Ibn Taymiya-Moschee im 15. Bezirk war etwa auf der Liste der „geschlossenen“ Moscheen. Dort wird eine puritanisch-salafistische Auslegung des Islam gepredigt. Das sind Leute, die gern strikt nach dem Vorbild des Propheten leben wollen. Aber sie wenden keine Gewalt an und rufen auch nicht dazu auf. Da kann ich nur sagen: Wenn du dein Leben so einschränken möchtest – bitte! (Lacht.) Da kann ich nicht mit Verboten agieren.

Ich glaube, dass uns Gesinnungsverbote nicht weiterbringen. Das sieht man auch am Beispiel der Muslimbruderschaft in Ägypten. Historisch haben sich die Muslimbrüder erst radikalisiert, als deren führende Denker verhaftet und die Organisation verboten wurde. Damals sind sie in den Untergrund gegangen und extrem gewalttätig geworden. Ähnliche Beispiele gibt es in aller Welt. Mit Gesinnungsverboten erreichst du nichts, außer dass sich diese Leute abkapseln und vielleicht noch gefährlicher werden.

Was sind dann erfolgsversprechende Strategien?

Wir müssen einerseits innerhalb der muslimischen Community gegen diese reaktionären Strömungen arbeiten. Es gibt viele Initiativen und Bewegungen an der Basis, die das tun. Ich selbst mache das ja auch. Die Islamische Glaubensgemeinschaft hat letztes Jahr einen Lehrgang für islamische Moscheepädagogik initiiert, das ist unheimlich wichtig. Weil auch Imame lernen müssen, wie man mit Jugendlichen reden kann.

Das wichtigste ist aber am Ende, welche Erfahrungen man ganz praktisch mit anderen Menschen in dieser Gesellschaft macht. Das zählt immer mehr als jede Ideologie. Bildung und Aufklärung sind wichtig, aber nichts ersetzt die Begegnung auf Augenhöhe. Die muslimischen Jugendlichen sind ja nicht blöd. Sie sehen genau, wie tendenziös über MuslimInnen berichtet wird. Sie sehen, wie die Politik den Islam instrumentalisiert. Sie sehen, was die AnhängerInnen der rechten Parteien in sozialen Netzwerken kommentieren. Sie lesen Sätze wie „Die Moslems müssen alle raus!“, „Alle Moscheen gehören geschlossen“ und so weiter. Sie bekommen permanent ein doppeltes Signal. Einerseits „Passt euch endlich an und integriert euch!“, andererseits „In Wirklichkeit könnt ihr nie dazugehören.“

Die Rekrutierer der Jihadisten greifen genau das auf. Sie sagen: „Schau mal raus – die wollen dich hier nicht! Die Politik ist gegen dich, die Gesellschaft ist gegen dich, die Medien sind gegen dich.“ So eine ideologische Indoktrinierung funktioniert nur, wenn es Erfahrungen gibt, an die sie anknüpfen kann. Wenn die MuslimInnen sehen: Nein, so ist es nicht, ich werde in dieser Gesellschaft akzeptiert, ich kann muslimische Österreicherin, muslimischer Österreicher sein – dann wird das, was der Rekrutierer sagt, irrelevant. Weil deren Hauptargument ist immer: „So wie du bist, als Muslim, wirst du hier nicht akzeptiert.“ Es braucht also insgesamt – politisch, gesellschaftlich, medial – einfach eine komplett andere Stimmung.

 

Interview: Benjamin Opratko

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