In der Nacht auf den 21. September sind in ägyptischen Großstädten zahlreiche Proteste ausgebrochen, in denen das Ende der Militärdiktatur und der Rücktritt von Präsident El-Sisi gefordert wurden. Die Demonstrationen bedeuten für den Feldmarschall und die herrschende Elite vor allem eines: Der Bann der Angst ist gebrochen. Eine aktuelle Einschätzung von mosaik-Redakteur Rami Ali.

Es ist ein Klima der Angst, das in Ägypten seit dem Militärputsch 2013 herrscht. Präsident Abdel Fatah El-Sisi geht gnadenlos gegen KritikerInnen vor. Unterstützt von einer Medienlandschaft, die er zur Gänze kontrolliert, werden alle, die seinen Kurs kritisieren, als „Volksverräter“ gebrandmarkt. Die KritikerInnen leben meistens im Exil. Zu groß ist die Angst vor Folter und den unmenschlichen Zuständen in den berüchtigten Gefängnissen Tora oder Al-Aqrab.

Etwa 60.000 politische Gefangene soll es geben, darüber hinaus tausende durch den ägyptischen Geheimdienst Verschleppte und „Verschwundene“ – zu ihnen gehörte auch der ermordete italienische Student Giulio Regeni. Wer dieses Klima kennt, versteht, welchen Mut die aktuellen Protestbewegungen voraussetzen.

Kritik aus dem Exil

Auch diesmal kam Kritik zunächst aus dem Ausland, konkret aus dem spanischen (selbstgewählten) Exil. Mohamed Ali ist ein ägyptischer Bauunternehmer, der 15 Jahre lang mit dem ägyptischen Militär – das selbst ein riesiger Wirtschaftsfaktor ist – Geschäfte gemacht hat. Anfang September begann er, einfache Selfie-Videos ins Netz zu stellen. In diesen attackierte er El-Sisi und das Militär und versprach, sie bloßzustellen. Dabei gab er schon zu Beginn an, sich nicht nur aus altruistischen Gründen zu Wort zu melden, sondern auch, weil ihm der Staat noch 220 Millionen ägyptische Pfund schulde.

Mohamed Alis Videos verbreiteten sich rasant und wurden bald auch medial aufgegriffen. Ägyptische Medien versuchten, ihn mit Fotos aus Diskotheken als „Alkoholiker“ und „Frauenheld“ zu diskreditieren. Darüber hinaus wurde versucht, ihn als Muslimbruder zu diffamieren. Dieser Vorwurf trifft seit dem Verbot der Muslimbruderschaft in Ägypten fast ausnahmslos alle kritischen Stimmen. An Mohamed Ali, der in den Videos immer mit Zigarette im Mund, mit einfacher Sprache und Witz seine Botschaft verbreitet, prallten diese Vorwürfe aber ab. Denn es war bekannt, dass er auch gegen den mittlerweile verstorbenen Präsidenten Muhammad Mursi, der zur Muslimbruderschaft gehörte, demonstriert hatte.

Luxuspaläste und Prestigebauten

Nach und nach veröffentlichte Mohamed Ali genaue Zahlen und Details über die Veruntreuung öffentlicher Gelder durch El-Sisi, seine Frau und hochrangige Offiziere. Er sprach über mehrere erst kürzlich erbaute, aber ungenutzte Präsidialpaläste und kritisierte die Vergabe von vom Militär überwachten Projekten ohne Ausschreibung. Er nannte die Namen von Offizieren, die sich luxuriöse Residenzen erbauen ließen.

Auch kritisierte er die Errichtung von milliardenschweren Megaprojekten und „Mini-Städten“, darunter die neue „administrative Hauptstadt“ mitten in der Wüste östlich von Kairo. Die Grundstückspreise in dem neoliberalen Mega-Prestigeprojekt lassen erahnen, dass es nicht das „einfache Volk“ ist, das hier wohnen soll.

Sparen müssen die Armen

Die Vorwürfe der Korruption und Veruntreuung von Milliarden ägyptischer Pfund sind  brisant. Denn El-Sisi verpasst keine Möglichkeit zu betonen, dass sich das Volk gedulden müsse, weil Ägypten „ein armes Land“ sei. Mit diesem Argument wurden nach und nach Subventionen auf Getreide, Treibstoff und Grundnahrungsmittel wie Zucker, Reis, Brot und Speiseöl aufgehoben. Das führte unter anderem dazu, dass der Benzinpreis im Juni 2018 um etwa 50 Prozent und im Juli 2019 nochmals um rund 20 Prozent angehoben wurden.

Dahinter stecken die Kürzungs-Bedingungen Internationalen Währungsfonds (IWF), der Ägypten einen 12-Milliarden-Euro-Kredit gewährte. Die offizielle Inflationsrate betrug 2017 fast 24, 2018 noch immer 21 Prozent. Die Zahl der in Armut lebenden ÄgypterInnen stieg von knapp 28 auf über 32 Prozent im Jahr 2018. Das bedeutet, dass etwa ein Drittel der Bevölkerung mit weniger als einem US-Dollar pro Tag auskommen muss. Vor diesem Hintergrund war der Zorn über den exzessiven Lebensstil und die unbegründete Bauwut El-Sisis und seiner Offiziere enorm.

Für die politischen Gefangenen

Mohamed Ali nützte die Gunst der Stunde und veröffentlichte nach und nach Videos über alles, was in Ägypten schief läuft: miserable Gesundheitsversorgung, Korruption und Bestechung in jeder amtlichen Behörde, eines der weltweit schlechtesten Bildungssysteme und vor allem unfreie Medien und massive Repression gegen alle, die eine andere Meinung haben.

Neben dem Rücktritt El-Sisis forderte Ali vor allem die Freilassung aller politischen Gefangenen. „Jeder soll seine Meinung sagen können. Es darf doch in einem zivilisierten Land nicht sein, dass ein Witz über das Militär dich von deiner Familie trennt und dir Folter und Gefängnis einbringt“, sagt er in einem Video. Mohamed Ali traf damit einen besonders wunden Punkt. Vor allem die Angehörigen der politischen Gefangenen ließen gestern über Twitter andere ÄgypterInnen an ihren Hoffnungen teilhaben. Manche schrieben, sie würden schon die Kleidung des Vaters, Bruders oder Ehemanns aus den verstaubten Schränken holen.

Eine Fortsetzung der Jänner-Revolution?

Mohamed Ali kanalisierte die Wut der Ägypterinnen und Ägypter und rief dann dazu auf, den Bann der Angst zu durchbrechen und am Freitagabend auf die Straßen zu gehen. Tausende folgten trotz aller Gefahren diesem Aufruf. Innerhalb weniger Stunden trendete auf Twitter der Hashtag „Midan El-Tahrir“ (Tahrir-Platz). Videos und Fotos von Protesten wurden gepostet. „Der Geist der Revolution weht wieder durch die Straßen“, schrieben einige. „Schließt euch uns an“, hörte man die Menschenmengen rufen. Wie schon während der Revolution 2011 ertönte vielerorts der Spruch „Yaskot, yaskot hukm el-askar“: Nieder, nieder mit der Militärregierung.

Es waren vor allem junge Menschen, die diese Sprüche skandierten. Allesamt lose und individuell organisiert, ohne eine größere, treibende politische oder ideologische Kraft. Genau diese jungen Menschen könnten jetzt eine große Rolle spielen. Es sind jene, die in der Jänner-Revolution 2011 noch zu jung waren, um sich in der Folge in ideologische Lager gespalten zu haben. Es sind gleichzeitig auch jene, die die Anstrengungen der Revolution nicht am eigenen Leib erlebt sondern nur die Freude mitbekommen haben. Sie werden nicht von den Traumata und Depressionen geplagt, die sich bei den Jänner-RevolutionärInnen breit gemacht haben.

Polizeigewalt und ein Todesopfer

Die Reaktion der Sicherheitskräfte ließ ungewöhnlich lange auf sich warten. El-Sisi wandte eine Strategie an, die schon sein Vor-Vorgänger Hosni Mubarak gerne verfolgt hatte. Dieser ließ DemonstrantInnen erst „Dampf ablassen“, dann verhaften. Es dauerte aber nicht lange, bis die erste Tränengasgranate geschossen wurde und es erste Verletzte durch Gummigeschosse gab.

Es kursiert bereits eine Liste der Verhafteten. Darauf zu finden sind 55 Namen, vorwiegend von Menschen unter 30. Schätzungen gehen von über 100 Verhaftungen aus. In Alexandria gab es bereits ein Todesopfer. Der brutale Umgang mit den Demonstrierenden war zu erwarten. Bei den letzten großen Demonstrationen im Jahr 2016, als hunderte Menschen gegen das „Inselgeschenk“ an Saudi-Arabien auf die Straße gingen (El-Sisi hatte den Saudis zwei ägyptische Inseln, Tiran und Sanafir, übergeben), gingen die Sicherheitskräfte ähnlich brutal vor.

„Sie können uns nicht alle verhaften“

Die ÄgypterInnen wissen, dass noch viele Menschen im Land Angst haben. Doch sie wissen auch, was möglich ist, wenn – wie es schon einmal geschehen ist – die Menschen zusammen auf die Straßen gehen. Die aktuellen Proteste wurden fast gänzlich aufgelöst und die Gefängnisse werden noch voller werden. Aber die nächste Zeit wird ereignisreich sein.

Aktuell ranken sich einige Gerüchte über Unruhen innerhalb des Militärs. Viel wird auch davon abhängen, wer von den RevolutionärInnen des Jänners, von den bekannten AktivistInnen und politischen Strömungen sich in welcher Form zu Wort meldet. Wael Ghoneim, der damals eine maßgebliche Rolle bei der Revolution gespielt hat, ist seit einigen Wochen wieder aus dem US-Exil gegen das Regime aktiv. Als Reaktion haben Sicherheitskräfte gestern Früh seinen in Ägypten lebenden Eltern die Tür eingeschlagen, Pässe und Handys entwendet und seinen Bruder Hazem, der sich nie aktivistisch engagiert hatte, ohne Angabe von Gründen mitgenommen.

Diese Einschüchterungen sind in Ägypten allen AktivistInnen und Oppositionellen bekannt. In der Nacht auf heute haben aber tausende Ägypter und Ägypterinnen gezeigt, dass sie bereit sind, ihr Leben aufs Spiel zu setzen. Für „Brot, Freiheit und Soziale Gerechtigkeit“ – das Motto der Jänner-Revolution.

Auch wenn die Proteste aufgelöst werden: Die jungen, mutigen Männer und Frauen haben einen Schritt von immenser Bedeutung für die Zukunft der Revolution und damit für die Zukunft des Landes gewagt.

Am Sonntag sind sie zusammengekommen, die EU und die Arabische Liga. Fast 30 europäische und 20 arabische Länder sind es, die an der zweitägigen Gipfelkonferenz im ägyptischen Badeort Sharm El-Sheikh teilnehmen. Man darf – gerade im Lichte der jüngsten Ereignisse in Ägypten – die Konferenz als das bezeichnen was sie ist: Ein Geschenk Europas an einen skrupellosen Herrscher für seine Rolle im Zurückhalten von Flüchtlingen.

Nicht einmal eine Woche ist vergangen, seitdem der ägyptische Präsident Abdelfattah El-Sisi neun junge Aktivisten hinrichten hat lassen. Ihnen wurde vorgeworfen, am Mord des Staatsanwalts Hesham Barakat im Jahr 2015 beteiligt gewesen zu sein. Sie waren aber nicht die einzigen. Im selben Prozess wurden 2017 insgesamt 28 Menschen zum Tode verurteilt. Das Urteil ist so absurd wie der Prozess selbst. Jene neun, die nun unter der Erde ruhen, wurden unter massiver Folter zu Geständnissen gezwungen. In ihrer letzten Anhörung berichteten sie davon, kopfüber aufgehängt worden, geschlagen und mit Elektroschocks gefoltert worden zu sein. Für den Richter schien das alles nicht von Bedeutung zu sein, schließlich hatte er das Geständnis auf Band. Laut der ägyptischen Menschenrechtsseite egyptianfront.org wurden allein im vergangenen Jahr insgesamt 46 Menschen gehängt. 737 haben die Todesstrafe erhalten. 51 davon sind in der letzten Phase – man kann also gerichtlich nicht mehr dagegen vorgehen.

Folterungen in Ägypten

Überraschend ist das aber nicht. Abdelfattah El-Sisi geht gegen KritikerInnen und AktivistInnen vor, wie es kaum ein Präsident vor ihm gemacht hat. Spätestens seit dem Fall von Giulio Regeni, einem jungen italienischen Forscher, der seine Dissertation über die Rolle der Gewerkschaften in der ägyptischen Revolution schreiben wollte, sollte Europa sich den Machenschaften ihres Partners eigentlich bewusst sein. Regeni wurde vom „Mukhabarat“, dem ägyptischen Geheimdienst, wegen „Spionageverdachts“ beschattet. Dann verschwand er, bis seine schwer gefolterte Leiche in einem Straßengraben gefunden wurde. Wenn so mit jenen umgegangen wird, die einen europäischen Pass tragen, dann kann man sich nur ausmalen, was kritische ÄgypterInnen erwartet.

Feindpropaganda

Die Zahl der politischen Gefangenen wird auf etwa 60.000 geschätzt. Darauf in einem CBS-Interview angesprochen, fragt Ägyptens Präsident, woher man diese Zahl habe. Später versucht sein Team die Ausstrahlung des Interviews zu verhindern. Die Beseitigung von KritikerInnen funktioniert ganz einfach. Die Muslimbruderschaft wurde nach dem Militärputsch offiziell verboten und als Terrororganisation markiert. Begleitet wurde das von medialen Kampagnen, die den Muslimbrüdern „Staatsverrat“, Terrorismus und Unterwanderung vorwarfen. Ihre geheime Agenda sei es, Ägypten zu destabilisieren. Das wäre fatal, weil der Feind (wahlweise und je nach politischer Lage, die Türkei, USA, Israel, Katar und andere) immer schon an der Grenze warten – so die Staatspropaganda.

Die Regierung schränkte die Versammlungsfreiheit ein und verbat Demonstrationen. Wer von nun an auf die Straßen ging, vollkommen egal ob säkulare AktivistInnen oder LGBT-Community, die für ihre Rechte protestierten – für den Staat waren sie Muslimbrüder, Terroristen und mussten beseitigt werden. In den meisten Fällen reicht es auch schon, wenn man die eigene Meinung über Social Media kundtut oder satirische Videos über das Militär macht. Aus diesem Grund sitzt beispielsweise der junge Youtuber Shady Abu Zeid im Gefängnis. Seine Familie darf ihn nicht besuchen. In weiten Teilen erinnert das Brandmarken von kritischen Stimmen auch an das Vorgehen in der Türkei. Bloß sind hier Gülenisten und PKK die Terroristen und natürlich alle, die der Staat für Gülenisten oder PKK-UnterstützerInnen hält – auch, wenn sie nie etwas mit der Bewegung zu tun gehabt haben.

Augen zu und durch

Amnesty und Human Rights Watch veröffentlichen jährlich erschütternde Berichte über die Menschenrechtssituation in Ägypten. Bei den letzten Präsidentschaftswahlen wurden sukzessive alle Gegenkandidaten beseitigt. Die Medien sind fest in der Hand des Staates und das Parlament gilt als verlängerter Arm El-Sisis. Vor wenigen Tagen stimmten 485 von insgesamt 596 Abgeordneten für das Aufheben der Amtszeitbeschränkung. El-Sisi darf nun bis 2034 im Amt bleiben.

All das ist uns in Europa bis ins kleinste Detail bekannt. Bloß Interesse scheint es dafür keine zu geben. Manche Diktatoren sind eben nützlich, besonders dann, wenn sie uns die Flüchtlinge vom Leib halten. Gerade die Flüchtlingsfrage scheint von immenser Bedeutung zu sein, denn sie ist zum Kernelement europäischer Innenpolitik geworden.

Selektiere und herrsche

Ein besonderes Stück europäischer Ironie wurde aber kurz vor besagter Gipfelkonferenz präsentiert. EU-Spitzenpolitiker wie Angela Merkel, Theresa May und Jean-Claude Juncker weigerten sich, etwa dem saudischen Thronfolger Mohammed bin Salman oder dem sudanesischen Staatschef Omar al-Baschir die Hände schütteln zu müssen. Erst nachdem man die Zusicherung bekam, dass die beiden nicht an der Konferenz teilnehmen würden, trat man die Reise an.

Das selektive Hofieren von Diktatoren hat aber auch einen anderen Effekt. Türkische Nationalisten sehen nun ihre Erzählung von Erdogan als „Bollwerk gegen den Westen“, der die Türkei zerstören möchte und ihn nur deswegen kritisiert, als bestätigt an. Schließlich würde man nur ihn für das Einsperren von JournalistInnen kritisieren, nicht aber andere – nützliche – Diktatoren. Erdogan war dann traurigerweise einer der wenigen Staatsoberhäupter der öffentlich gegen die Ermordung der neun Aktivisten protestierte, absurd angesichts seiner eigenen Politik in der Türkei.

Menschenrechte als Nebensache

Da die Gipfelkonferenz auch vorwiegend von Handelsinteressen und Sicherheitspolitik dominiert wird, wird es für Menschenrechte kaum einen Platz geben. Das versucht man mittlerweile auch nicht mehr zu verschleiern. So betonte Juncker, dass die Betonung der Menschenrechte nicht unterschätzt werden darf, man solle das Thema aber auch nicht überbewerten. Das sahen auch andere europäische Diplomaten so.

„I guess there is enough consensus around the Mediterranean, in Europe and in the Arab world, that rather than taking chances on democracy it is perhaps best to settle for stability rather than rock the boat,” wurde etwa ein in Kairo wirkender europäischer Diplomat in der ägyptischen Zeitung Al-Ahram zitiert. Er fügte hinzu, dass der Fokus der Konferenz nicht auf Demokratie und Menschenrechte läge, sondern auf Stabilität.

Für letzteres lässt man sich in Europa nun ganz offiziell erpressen, nichts anderes ist der unkritische Umgang mit Ägyptens Präsident. Dieser hat den Flüchtlingsdeal mit der Türkei mitverfolgt und hofft dementsprechend auf ähnliche Finanzspritzen. Dass man sich, erst wenige Tage nach der unrechtmäßigen Hinrichtung von etlichen Menschen auf ägyptischen Boden begibt um El-Sisi die Hand zu schütteln und dabei ganz bewusst menschenrechtsrelevante Themen außen vor lässt, das ist eine neue Qualität europäischer Außenpolitik. Längst kann man also nicht mehr nur von der Legitimation von Diktatoren sprechen, es ist vielmehr Beihilfe zum Verstoß gegen Menschenrechte.

Die Ausrutscher der FPÖ und der Bundesregierung sind keine. Ganz gezielt versuchen sie mit rassistischen Sagern und Postings, die Angst und den Hass in der Gesellschaft zu verfestigen. Das Kopftuch-Verbot ist nur das jüngste Beispiel. Wir dürfen nicht den Fehler machen, diese Strategie als Dummheit misszuverstehen. Ein Kommentar von Rami Ali.

Zuerst das Ali-Video, dann das Kopftuchverbot, jetzt der erfolgreiche Widerstand gegen die islamisierte Favoritenstraße: Im Wochentakt setzt die FPÖ neue Vorstöße. Dumm und lächerlich, sei das, heißt es dann oft, die FPÖ sei peinlich. Aber das greift zu kurz. Hinter den Maßnahmen und Botschaften steckt ein System und eine Strategie. Es ist völlig egal, dass neue, personalisierte eCards dem Staat wesentlich teurer kommen als der Betrug damit. Es spielt auch keine Rolle, dass nicht einmal die Regierungsparteien selber sagen können, wie viele Kinder mit Kopftüchern es in Kindergärten wirklich gibt. Um was es geht, ist ein Gefühl der Angst. Ein Gefühl, dass durch die brutale Sprache der Regierung, die von Ausgrenzung, Rassismus, Pauschalisierung und Diffamierung geprägt ist. Und so aktiviert die Bundesregierung ihre WählerInnen. Ihre Sprache schafft Taten und eine neue Wirklichkeit.

Taktischer Aberwitz

So war das Ali-Video kein Ausrutscher. Es ist ein geplanter Beitrag zur Normalisierung von Rassismus. Da hat auch nicht das „Controlling” versagt, sonst wäre Heinz-Christian Strache nicht wenig später mit dem lächerlichen Weihnachtszelt-Post „ausgerutscht“. Auch dieser Akt erfüllt seine Funktion, indem er die FPÖ als die einzige Partei inszeniert, die sich gegen eine sogenannte „Islamisierung” Österreichs stemmt. Diese imaginierte Islamisierung ist lächerlich und es ist völlig aberwitzig, diese an weißen Veranstaltungszelten festzumachen. Für seine WählerInnenschaft ist das aber logisch, nachvollziehbar und ruft Assoziationsketten hervor.

RechtspopulistInnen brauchen keine Inhalte. Sie bauen auf Emotionen und die stärkste Emotion, die sie hervorrufen wollen, ist Angst. Wir wissen, dass durch die Abwertung der anderen, das Selbst aufgewertet wird. Indem sie Minderheiten verteufelt und rassistische Sprache alltagstauglich macht, trägt die FPÖ systematisch dazu bei, dass diese Abwertung „reinen Gewissens” passieren kann.

Strategie der Spaltung

Der jahrelang geplante Vorstoß zum Kopftuchverbot, den man nach heftiger Kritik „korrigiert” hat, passt dabei gut ins Bild. Kopftuch und Turban sollen verboten werden, Kippa dezidiert nicht, weil diese Teil der Religionsausübung sei. Die Islamische Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) hat schon vor langer Zeit das Kopftuch bewusst als Teil der Religionsausübung festgelegt. Vollkommen unabhängig davon, wie man zum Kopftuch oder der IGGÖ steht, obliegt es der gesetzlich anerkannten Vertretung der MuslimInnen – also der IGGÖ – festzusetzen, was Teil der Religionsausübung ist und was nicht. Genau so, wie es auch der Israelitischen Kultusgemeinde obliegt, religiöse Praktiken zu definieren. Hier versucht die Regierung mit voller Absicht zu selektieren, um sich vor den WählerInnen als Bastion gegen den Islam zu inszenieren. Die ÖVP trägt diesen gezielten Spaltungsversuch mit. Auch das starke Engagement des Bundeskanzlers gegen Antisemitismus geht in diese Richtung: Denn es geht ihm – der sich die FPÖ zum Regierungspartner gemacht hat – nicht um einen aufrichtigen Kampf dagegen, sondern um die Symbolwirkung.

Der Rassismus ist nicht dumm

Doch es bleibt eben nicht bei der Selbstinszenierung. Die rassistischen Videos, die aktionistischen Vorstöße haben konkrete Folgen. Wer also glaubt, dass es beim Kopftuchverbot im Kindergarten bleibt, der/die irrt sich gewaltig. Vizekanzler Strache hat schon im April angekündigt, dass man es bis zum Universitätsbetrieb treiben möchte. Der Kindergarten ist der sanfte Einstieg. Denn selbstverständlich weiß die Regierung, dass ein Kopftuchverbot im Kindergarten und/oder der Volksschule eine absolute Nullnummer ist. Nicht umsonst antwortete Ministerin Juliane Bogner-Strauß auf Nachfrage im ORF-Report, wie viele Mädchen es denn seien, die ein Kopftuch in der Volksschule tragen, weil sich viele PädagogInnen gemeldet hätten und bestärkten, dass sie noch nie eines gesehen hätten: „Einige haben vielleicht keine Kinder gesehen, andere haben sehr wohl Kinder gesehen.” Ganz ähnlich antwortete auch Strache neulich bei einer Pressekonferenz auf die Frage nach konkreten Zahlen zur „Kopftuchproblematik“. Er verwies auf die „vielen Bilder die wir in Zeitungen sehen“. Es geht nicht um Fakten, es geht um ein Gefühl der Angst.

Die FPÖ und ÖVP stilisieren sich damit auf dem Rücken von MuslimInnen zur Heimatpartei, denen es durch das Kopftuchverbot, aus welchen Gründen auch immer, um das Kindeswohl geht. Das ist perfide und ein politischer Missbrauch von Kinderrechten. Aber er fasst die Politik der Bundesregierung sehr gut zusammen. Ihr Rassismus ist nicht dumm. Auch wenn er manchmal lächerlich scheint, spaltet er die Gesellschaft und er erreicht die, die er erreichen soll. Jeder Widerstand gegen Schwarz-Blau muss das verstehen, sonst ist er zum Scheitern verurteilt.

Durch rassistische Polizeikontrollen wird Rassismus gerade wieder verstärkt diskutiert. Doch das Thema ist komplexer, als es oft den Anschein hat. Rassismus ist ein kompliziertes Phänomen, das auf mehreren Ebenen greift. Ebenso vielseitig müssen unsere Solidarität und unser Kampf dagegen sein, meint Rami Ali.

Was in unseren Breitengraden als normal gilt, ist klar definiert: Weiß, christlich, hetero. Je mehr du von dieser Norm abweichst, umso eher wirst du Erfahrungen mit Diskriminierung machen. Im Umkehrschluss bist du umso privilegierter, je näher du an eben dieser Norm bist.

1. Rassismus hat eine längere Tradition, als du denkst

In Europa hat diese spezifische Art der Identitätsfindung eine lange Geschichte. Sie etabliert sich durch die ständige Abgrenzung von jenen, die als „Andere“ markiert werden.
 Anders ausgedrückt: Rassismus hat in Europa eine lange Tradition. Sie reicht bis in die Antike zurück, wo man etwa SklavInnen als „von Natur aus“ unterlegen darstellte. Später kommen religiöse Erklärungen für die vermeintliche Unterlegenheit der „Anderen“ dazu, die in der Regel Schwarz waren. Der europäische Kolonialismus, der auf Basis der „zivilisatorischen Mission“ andere (ebenso schwarze) Völker für minderwertig und rückständig erklärte, war demnach nicht der Beginn des Rassismus, sondern nur die konsequente Fortführung einer jahrhundertealten Tradition, die bis heute andauert.

Dabei war und ist Rassismus nie ein Phänomen der „Unterschicht“ gewesen. Im Gegenteil waren es gerade „große Denker“, die die rassistische Menschenverachtung zum System machten. Ein „Aufklärer“ wie Immanuel Kant ließ sich auf abscheulichste Weise über schwarze Menschen aus und schrieb: „Die Menschheit ist in ihrer größten Vollkommenheit in der Rasse der Weissen. Die Gelben haben schon ein geringeres Talent. Die [N…] sind weit tiefer. Und am tiefsten steht ein Teil der amerikanischen Völkerschaften.“

2. Beim Thema Islam wird kultureller Rassismus besonders sichtbar

Im Laufe der Jahrhunderte erfanden RassistInnen immer neue Legitimationen für die Abwertung der „Anderen“. Im heutigen Europa ist vor allem der kulturelle Rassismus stark. Nirgends ist der besser zu beobachten als beim Thema Islam. Dieser wird nicht nur als vermeintlich einheitlicher Block mit einheitlicher Kultur und homogenen AnhängerInnen betrachtet (eine Sicht, die auch religiöse Fundamentalisten teilen), sondern auch als Gegenpol zum „Eigenen“ genutzt, als Abgrenzungsmarker. „Ihre Kultur ist so“, „Der Islam hat keine Aufklärung erlebt und ist deshalb rückständig“.

So wird „der Islam“ als Gegenpol zum Modernen gesehen. Und modern, das sind natürlich „wir“ auch wenn konservative Rollen,- und Familienbilder sowie ein intensiveres Verlangen nach Rückbesinnung auf alte Traditionen, Werte und Religiosität überall in Europa zu beobachten sind.

3. Rassismus hat konkrete Auswirkung auf unser Leben

Diese Diffamierung hat für jene von uns, die von der Norm abweichen, ganz konkrete Auswirkungen. Wer Ali mit Nachnamen heißt, hat es statistisch gesehen acht mal schwerer, einen Job zu bekommen, als jemand mit deutschem Namen. Mit Kopftuch einen Arbeitsplatz zu finden, ist mittlerweile eine große Schwierigkeit. Ohnehin ist das Leben für sichtbare Musliminnen in Europa um ein Vielfaches schwieriger geworden. Für People of Color (PoC) ist es fast unmöglich, rassistischen Polizeikontrollen zu entgehen. Als Mensch aus einer türkischen Einwandererfamilie ist es fast selbstverständlich, aufgrund der Herkunft diskriminiert zu werden. Die Liste könnte man noch lange weiterführen.

Fest steht, je sichtbarer diese Abweichung von der historisch gewachsenen und gegenwärtig befeuerten christlich-weißen Identität, umso eher macht man Erfahrungen mit Rassismus. Eine schwarze, sichtbare Muslimin ist nicht nur dem Rassismus aufgrund ihrer Hautfarbe ausgesetzt (sowohl unter Muslimen als auch in der Mehrheitsgesellschaft), sondern erlebt diesen auch um ein Vielfaches intensiver, weil sie aufgrund ihrer Kopfbedeckung als „anders“, nämlich als rückständig und fundamentalistisch, markiert wird. Demnach bin ich als Österreicher mit nordafrikanischen Wurzeln nicht nur hinsichtlich meiner Staatsbürgerschaft und meines Geschlechts privilegiert. Ich bin, selbst als jemand, der aufgrund von Hautfarbe und Glauben schon mehrfach Diskriminierung erlebt hat, immer noch privilegierter, als etwa schwarze MuslimInnen oder sichtbare Musliminnen per se.

4. Auch Linke sind nicht immer solidarisch mit rassistisch Diskriminierten

Aber ich bin auch in einer anderen Hinsicht privilegiert. Nämlich in Bezug auf die Solidarität, die ich als PoC bei rassistischer Diskriminierung erfahre. Ich habe das Gefühl, dass sich viele weiße Menschen leichter tun, Solidarität mit PoC zu formulieren, die von Rassismus betroffen sind. Bei sichtbaren Musliminnen fällt ihnen das schwerer. Das haben mir auch PoC bestätigt, die ebenso das Gefühl haben, nicht mehr das erste Feindbild zu sein.

Für diese These gibt es etliche Indizien. Es gibt keine liberalen und/oder linken Kreise, in denen man etwa hören würde, dass Diskriminierung aufgrund von Hautfarbe akzeptabel ist. Wenn sichtbare Musliminnen aufgrund ihres Kopftuchs verbal und/oder physisch angegriffen werden, wird man aber relativ rasch merken, dass sich die Solidarität mit den Betroffenen in Grenzen hält. Stattdessen werden Debatten darüber geführt, ob das Kopftuch ein Symbol der Unterdrückung ist oder nicht.

Das alles, während die Islamfeindlichkeit in Westeuropa – gemessen an Hass im Netz und Übergriffen auf offener Straße – explodiert. Videos, in denen muslimische Frauen als „Kopftuchschlampe“ oder „stinkende Türkin“ beschimpft werden, werden zwar in den muslimischen Social Media-Bubbles geteilt, darüber hinaus – wie etwa das Video vom racial Profiling der Polizei vergangene Woche – schaffen sie es kaum.

5. Die Deutungshoheit muss bei den Betroffenen liegen

Ich kann verstehen, dass es unterschiedliche Meinungen zum Kopftuch gibt. Das ist berechtigt und legitim. Es kann und soll auch feministische Kritik am Kopftuch geben. Was aber weit über diese Kritik hinausgeht, ist der Versuch, im Namen der Aufklärung (als Gegenpol zum islamischen Kopftuch) einen Anspruch auf Deutungshoheit über das Kopftuch zu erheben. Da stelle ich mich dagegen, so wie ich mich gegen weiße Menschen stelle, die PoC erklären möchten, was diese rassistisch nennen dürfen und was nicht. Es ist ebenso abzulehnen, wie klerikal-fundamentalistische Staaten, die Frauen zum Tragen des Kopftuchs zwingen.

Frauen mit Kopftuch sind keine „Sklavinnen, die nicht wissen dass sie Sklavinnen sind“ (wie etwa die Gruppe Femen behauptet). Sie sind keine autonomielosen, unterdrückten Opfer, die auf ihrem Kopf ein „Symbol des politischen Islam“ (Alice Schwarzer) tragen. Mehr als erzwungene Deutungshoheit ist auch das eine Verengung einer ohnehin einseitigen Debatte, in der Betroffene kaum selbst zu Wort kommen. Denn die Motive von muslimischen Frauen, ein Kopftuch zu tragen, sind vielfältig. Nicht wir bestimmen, was das Kopftuch ist und was nicht, sondern jene, die eines tragen und mit den unangenehmen Konsequenzen im heutigen Europa leben – sie tun das für sich selbst.

6. Solidarität ist unteilbar

Es gibt unterschiedliche Gründe, warum jemand das Tragen eines Kopftuchs kritisiert. Solange das nicht diffamierend und pauschalisierend passiert und somit ohnehin von Rassismus betroffene Menschen noch mehr marginalisiert, ist das völlig legitim.

Zugleich müssen wir aber bedingungslos solidarisch mit Betroffenen von rassistischer Diskriminierung sein. Und zwar unabhängig von religiösen und/oder ideologischen Unterschieden, die zwischen uns und den Betroffenen existieren. Denn Solidarität und die Fähigkeit, andere Lebensrealitäten zu sehen, sind das Fundament linker Bewegungen und sollten auch das Fundament einer offenen, gerechten Gesellschaft sein.

Es war ein bizarrer Moment. In einer TV-Diskussion um die angebliche Schließung „radikaler Moscheen“ in Wien warf Efgani Dönmez, Integrationssprecher von Sebastian Kurz, seinem Gegenüber plötzlich an den Kopf, er solle sich doch „endlich von der Muslimbruderschaft distanzieren“. Der so angesprochene war perplex: Rami Ali engagiert sich seit langem gegen Extremismus und Radikalisierung unter muslimischen Jugendlichen. Jetzt verklagt er Dönmez. Denn dahinter stehe eine Strategie der Regierung Kurz, so Ali im mosaik-Interview. 

mosaik: Die wichtigste Frage zuerst: Distanzierst du dich jetzt endlich von der Muslimbruderschaft?

Rami Ali: (Lacht laut.) Hmmm. Soll ich? Soll ich nicht? Ich kann wirklich nur lachen.

Das war die Frage, mit der Efgani Dönmez von der ÖVP versucht hat, dich in einer Fernseh-Konfrontation aus dem Konzept zu bringen. Wie ist das abgelaufen?

Es ging in der ORF-Sendung „Thema“ um die angebliche Schließung „radikaler Moscheen“ durch die Bundesregierung. Dönmez musste diesen offensichtlichen Fehlschlag der Regierung verteidigen, war deshalb im Interview auch sehr ausweichend. Ich habe dann im Gespräch gesagt, dass Herr Dönmez und die Regierung keinerlei Beweise für die angeblich radikalen Tendenzen in diesen Moscheen haben. Darauf antwortete er aus heiterem Himmel: „Distanzieren Sie sich eigentlich endlich von der Muslimbruderschaft?“ (Lacht)

Ich wusste gar nicht, wie ich darauf reagieren soll. Ich war wirklich erzürnt, weil ich diese Frage einfach zurückweise. Das ist ja keine Frage, sondern eine Verleumdung, Teil eines rassistischen Diskurses, den ich schon mehrfach erlebt habe. Das ist einfach eine Taktik, um kritische muslimische Stimmen mundtot zu machen und Diskurshoheit zu behaupten.

Warst du überrascht, dass Dönmez dich so angreift?

Ich habe schon damit gerechnet, dass Dönmez mich persönlich angreifen würde. Er kam ins Fernsehstudio mit einer Mappe zu meiner Person, die er mir nach der Sendung auch gezeigt hat. Darin stand unter anderem: „Vater in MB-naher Organisation“ – und dann dazugeschrieben: „Aber das kannst nicht bringen!!!“, unterstrichen und mit Rufzeichen.

Dönmez hat erst kürzlich einen Prozess verloren, weil er einen muslimischen Kindergartenbetreiber als Teil des Netzwerks der Muslimbruderschaft bezeichnet hat. Daraufhin musste er 14 Tage lang einen Widerruf auf seiner Homepage veröffentlichen, alles in allem dürfte ihn das Verfahren 15.000 Euro gekostet haben. Ich habe ihn auch darauf angesprochen, aber er hat einfach dreist gesagt: Das ist nicht passiert. Dabei hatte ich sogar eine Kopie des Urteils dabei.

Das hat System. Immer wenn sich kritische MuslimInnen zu Wort melden, versucht man ihnen die Neutralität abzusprechen. Dann sagt man: Der gehört zum Politischen Islam, deshalb müssen wir uns gar nicht mit dem auseinandersetzen, was er sagt. Dönmez will verhindern, dass Menschen wie ich zu diesem Thema sprechen. Aber diesmal ist es ein bisschen in die Hose gegangen. Er ist nicht gut rübergekommen in dem Interview und ich werde ihn auch verklagen.

Der Vorwurf, der Muslimbruderschaft ist für dich ja nicht nur ein Ärgernis, sondern auch bedrohlich.

Das erste Mal wurde dieser Vorwurf gegen mich hier in Österreich von Vertretern der ägyptischen Militärdiktatur geäußert. Ich habe nach 2011 viele Vorträge über die ägyptische Revolution und die Militärdiktatur gehalten. Und dann habe ich erfahren, dass ich nicht mehr nach Ägypten einreisen darf. Ich war fast fünf Jahre nicht dort, obwohl ich seit Kindheitstagen jeden Sommer bei meiner ägyptischen Familie verbringe. Das war ein harter Schlag.

Dönmez hat nicht nur meinen Ruf als Wissenschaftler beschädigt, er hat auch mich und meine Familie hier in Österreich und vor allem in Ägypten in Gefahr gebracht. Denn in Ägypten gilt die Muslimbruderschaft als terroristische Vereinigung. Viele meiner Freunde, die Teil der säkularen 6. April-Jugendbewegung sind, sitzen im Gefängnis, weil ihnen „Nähe zur Muslimbruderschaft“ vorgeworfen wurde. LGBT-AktivistInnen sitzen im Gefängnis, weil ihnen „Nähe zur Muslimbruderschaft“ vorgeworfen wurde. Für die ägyptische Regierung ist jeder, der gegen sie protestiert, ein Muslimbruder und damit ein Terrorist. Diesen Analogieschluss hat Dönmez übernommen. Das ist auch ein Grund, warum ich das nicht auf mir sitzen lassen kann.

In der Diskussion ging es eigentlich um die Schließung von sieben Moscheen in Wien. Die Bundesregierung hat das als „Schlag gegen den radikalen politischen Islam“ inszeniert. Warum kann eigentlich eine Regierung Gebetshäuser schließen lassen?

Auf Basis des Islamgesetzes, das im Februar 2015 beschlossen wurde. Viele MuslimInnen haben schon damals kritisiert, dass Moscheen dann einfach geschlossen werden können. Jetzt ist das leider wirklich eingetreten. Zugleich ist das Gesetz aber überhaupt nicht durchdacht und eigentlich ein Witz: Denn die „geschlossenen“ Moscheen sind inzwischen alle wieder offen. Eine Unterschrift von Ibrahim Olgun, dem Präsidenten der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ), hat gereicht, damit die Moschee am Antonsplatz weitermachen konnte.

Der Betrieb in den anderen sechs Moscheen wurde vorübergehend eingestellt – die Moscheen sind aber nach wie vor offen – weil die Kultusgemeinde, die sie trägt, zu Recht aus formalen Gründen aufgelöst wurde. Die Auflösung dieses Vereins war keine Leistung der Bundesregierung und sicher kein „Schlag gegen den radikalen politischen Islam“.

Warum geht die Bundesregierung dann so vor?

Ich glaube, eines der Ziele ist, die Islamische Glaubensgemeinschaft zu zerschießen. Mit dem Islamgesetz wurde eine große Zahl an Aufgaben an die IGGiÖ übertragen, die diese mit dem vorhandenen Personal gar nicht bewältigen kann. Es gibt keine Moscheensteuer, die Glaubensgemeinschaft kann keine Mitgliedsbeiträge einheben. Sie hat im Moment nur sechs Mitarbeiter, inklusive Präsident Olgun.

Mit diesen sollen sie unter anderem alle Moscheen in ganz Österreich überprüfen und dafür sorgen, dass keine problematische Inhalte verbreitet werden. Dazu muss sie sich mit ständig neuen Angriffen der Regierung herumschlagen, zuletzt mit dem Vorstoß, Schulkindern den Ramadan zu verbieten. Die Regierung schaut jetzt zu, wie die IGGiÖ durch das Islamgesetz überfordert wird, um dann sagen zu können: Die Glaubensgemeinschaft kommt ihren Aufgaben nicht nach.

Nun gibt es aber sehr wohl Gebetshäuser, Moscheen und Vereine, wo reaktionäre Inhalte gepredigt werden. Du selbst arbeitest in der Extremismusprävention in islamischen Communities. Kann die Schließung von Moscheen ein probates Mittel sein, um gegen solche politischen Strömungen vorzugehen?

Das Problem ist, dass für diese Regierung einfach alles unter die Kategorie „politischer Islam“ fällt. Von Jihadismus über salafistische Strömungen bis hin zu ganz anderen Kräften.

Als pluralistische Gesellschaft müssen wir überlegen: Wo ist die Grenze? Ich denke, dass wir konservative, auch reaktionäre politische Kräfte als pluralistische Gesellschaft aushalten müssen. Die Grenze ist erreicht, wo es um die Anstiftung zu Gewalt geht. Bei Jihadisten ist das der Fall. Moscheen, in denen jihadistische, gewalttätige Ideologien verbreitet werden, müssen geschlossen und die Prediger verhaftet werden. Da muss ich nicht einmal eine Sekunde überlegen. Das sind Feinde einer offenen Gesellschaft. Es gab zum Beispiel eine Moschee im 2. Bezirk, wo Mirsad Omerovic, der sich Ebu Tejma nennt, gepredigt hat. Omerovic wurde zum Glück festgenommen und sitzt jetzt im Gefängnis.

Auf der anderen Seite gibt es Strömungen, die wir vielleicht nicht gut finden, die wir aber auch nicht einfach verbieten können. Die Ibn Taymiya-Moschee im 15. Bezirk war etwa auf der Liste der „geschlossenen“ Moscheen. Dort wird eine puritanisch-salafistische Auslegung des Islam gepredigt. Das sind Leute, die gern strikt nach dem Vorbild des Propheten leben wollen. Aber sie wenden keine Gewalt an und rufen auch nicht dazu auf. Da kann ich nur sagen: Wenn du dein Leben so einschränken möchtest – bitte! (Lacht.) Da kann ich nicht mit Verboten agieren.

Ich glaube, dass uns Gesinnungsverbote nicht weiterbringen. Das sieht man auch am Beispiel der Muslimbruderschaft in Ägypten. Historisch haben sich die Muslimbrüder erst radikalisiert, als deren führende Denker verhaftet und die Organisation verboten wurde. Damals sind sie in den Untergrund gegangen und extrem gewalttätig geworden. Ähnliche Beispiele gibt es in aller Welt. Mit Gesinnungsverboten erreichst du nichts, außer dass sich diese Leute abkapseln und vielleicht noch gefährlicher werden.

Was sind dann erfolgsversprechende Strategien?

Wir müssen einerseits innerhalb der muslimischen Community gegen diese reaktionären Strömungen arbeiten. Es gibt viele Initiativen und Bewegungen an der Basis, die das tun. Ich selbst mache das ja auch. Die Islamische Glaubensgemeinschaft hat letztes Jahr einen Lehrgang für islamische Moscheepädagogik initiiert, das ist unheimlich wichtig. Weil auch Imame lernen müssen, wie man mit Jugendlichen reden kann.

Das wichtigste ist aber am Ende, welche Erfahrungen man ganz praktisch mit anderen Menschen in dieser Gesellschaft macht. Das zählt immer mehr als jede Ideologie. Bildung und Aufklärung sind wichtig, aber nichts ersetzt die Begegnung auf Augenhöhe. Die muslimischen Jugendlichen sind ja nicht blöd. Sie sehen genau, wie tendenziös über MuslimInnen berichtet wird. Sie sehen, wie die Politik den Islam instrumentalisiert. Sie sehen, was die AnhängerInnen der rechten Parteien in sozialen Netzwerken kommentieren. Sie lesen Sätze wie „Die Moslems müssen alle raus!“, „Alle Moscheen gehören geschlossen“ und so weiter. Sie bekommen permanent ein doppeltes Signal. Einerseits „Passt euch endlich an und integriert euch!“, andererseits „In Wirklichkeit könnt ihr nie dazugehören.“

Die Rekrutierer der Jihadisten greifen genau das auf. Sie sagen: „Schau mal raus – die wollen dich hier nicht! Die Politik ist gegen dich, die Gesellschaft ist gegen dich, die Medien sind gegen dich.“ So eine ideologische Indoktrinierung funktioniert nur, wenn es Erfahrungen gibt, an die sie anknüpfen kann. Wenn die MuslimInnen sehen: Nein, so ist es nicht, ich werde in dieser Gesellschaft akzeptiert, ich kann muslimische Österreicherin, muslimischer Österreicher sein – dann wird das, was der Rekrutierer sagt, irrelevant. Weil deren Hauptargument ist immer: „So wie du bist, als Muslim, wirst du hier nicht akzeptiert.“ Es braucht also insgesamt – politisch, gesellschaftlich, medial – einfach eine komplett andere Stimmung.

 

Interview: Benjamin Opratko

Sebastian Kurz hat mit Ednan Aslans Kindergartenstudie Wahlkampf gemacht und gegen „Islamkindergärten“ gewettert. Nach der Wahl stellte eine unabhängige Kommission fest, dass die Studie erhebliche Mängel weist. Welche genau, lässt sich nicht nachvollziehen. Denn Ednan Aslan verhindert, dass der Bericht an die Öffentlichkeit kommt und greift lieber seine Kritiker_innen an. Das ist Teil seiner Strategie, argumentiert von Rami Ali.

„Heiß umfehdet, wild umstritten“ – die zweite Strophe der österreichischen Nationalhymne beschreibt die „Kindergartenstudie“ wohl am besten. Tatsächlich hat Ednan Aslans Studie eine heftige Auseinandersetzung mit Kindergärten von islamischen Erhaltern in Wien angestoßen. (Übrigens: Es gibt keine „islamischen Kindergärten“. Es gibt Kindergärten, deren Erhalter Menschen muslimischen Glaubens sind). Dass es hier Probleme gab und gibt, bezweifelt niemand.

Macht er das absichtlich?

Im Folgenden soll es aber nicht um die Studie selbst und deren Missbrauch durch diverse Politiker gehen. Es geht nicht um den nachweislichen Einfluss des Außenministeriums, nicht um die Manipulationsvorwürfe, nicht um die wissenschaftliche Qualität der Studie, die die Dekanin des Instituts für Sozialwissenschaften mit einem „Nicht Genügend“ benoten würde.

Vielmehr geht es um den Studienautor selbst und die Frage, die mir – als ehemaligen Mitarbeiter Aslans – immer wieder gestellt wird: „Weiß er es wirklich nicht besser, oder macht er das absichtlich?“

Aslan hält Bericht geheim

Das ist, gerade im Hinblick auf die neuesten Entwicklungen, eine wichtige Frage. Die Österreichische Agentur für wissenschaftliche Integrität (ÖAWI) hat Aslans Studie geprüft und erhebliche Mängel festgestellt. Genaueres ließe sich nur sagen, wenn der Prüfbericht der ÖAWI, wie von der Universität Wien angeregt, einsehbar wäre.

Doch Ednan Aslan ließ am 23.11 verlauten, dass er die Veröffentlichung Berichts nicht genehmige. Eine überaus fragwürdige Entscheidung, wurde die Studie doch mit 36.000 Euro Steuergeld finanziert. Als BürgerIn dieses Landes sollte man eigentlich ein Anrecht darauf haben, zu sehen, was aus diesem speziellen  zwischen Wissenschaft und Politik geworden ist.

Attacke auf Stadt Wien

Am 30.11 setzte Aslan noch eines drauf. Er schickte, als Teil eines sechsköpfigen Forscherteams – ungeachtet des geforderten gemeinsamen Endberichts– seinen Beitrag unkommentiert an die Stadt Wien. Das berichtete Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky, der zudem angab „Aslans Spielchen satt zu haben“.

Aslan beschuldigt inzwischen die zuständige Magistratsabteilung MA11, Aktenvermerke gefälscht und eine seiner Mitarbeiterinnen unter Druck gesetzt zu haben, um „Einfluss auf das Prüfverfahren“ zu nehmen. Die MA11 hat deswegen wiederum eine Klage gegen Aslan eingebracht.

Strategie der Provokation

Der Vorstoß Aslans gegen die MA11 ist Teil einer Strategie der Provokation. Schon bei Veröffentlichung seiner Kindergartenstudie lief das nicht anders. So kommunizierte Aslan der Öffentlichkeit, wohlgemerkt auf Basis einer „Vorstudie“, dass in „islamischen Kindergärten Parallelgesellschaften herangezüchtet“ würden.

Teile der muslimischen Community fühlten sich dadurch vor den Kopf gestoßen, manche übten scharfe Kritik. Diverse muslimische Kindergartenerhalter traten danach an die Öffentlichkeit und betonten, dass man ihre Kindergärten jederzeit besuchen und untersuchen könnte. Auch die Stadt Wien wies die Vorwürfe zurück.

Der „mutige Kritiker“

Doch Ednan Aslan ignorierte die politische ebenso wie die wissenschaftliche Kritik an seiner Studie. Er nutzte den zum Teil vehementen Widerstand, um den KritikerInnen selbst Kritikunfähigkeit zu unterstellen. Eine Taktik, die er vor allem gegenüber muslimischen KritikerInnen einsetzt.

Das brachte ihm vermutlich auch den Vorsitz des Instituts für islamische Studien ein. Hier konnte er sich als „mutiger Kritiker“ inszenieren, der „unangenehme Wahrheiten“ ausspricht.

Diffamierungen

Als ehemaliger Mitarbeiter Aslans konnte ich diese Vorgehensweise aus nächster Nähe beobachten. Dabei habe ich festgestellt, dass er als Person eigentlich sehr zugänglich ist. Auch empfand ich seinen Input zu meiner Arbeit oft als geist-und hilfreich. Das kommunizierte ich ihm auch. Als ich dann aber kündigte, zeigte er sein anderes Gesicht.

Weil meine Einschätzung sich nicht mit seinen (strategischen) Vorhaben deckte, versuchte Aslan mich mithilfe des Instituts für Islamische Studien zum Schweigen zu bringen. Als ich dem Institut mangelnde wissenschaftliche Qualität vorwarf, ließ Aslan eine Stellungnahme schreiben, in der er mich diffamierte. Sie wurde von Menschen unterzeichnet, die ich in fünf Monaten niemals am Institut gesehen hatte, geschweige denn persönlich kenne.

Strategie, nicht Naivität

Dabei bin ich bei weitem nicht der einzige, der Kritik an Aslans Studien äußert. Andrea Schaffar analysiert auf scienceblogs.de die Methodik der Kindergartenstudie und kommt zu dem Schluss, dass diese „nichts mit Forschung zu tun“ habe. Zu seiner letzten Studie über die Radikalisierung von Muslim_innen habe nicht nur ich kritisch geschrieben, sondern auch etliche andere Expert_innen auf diesem Gebiet.

Ein Wissenschaftler ist für sein öffentliches und akademisches Ansehen selbst verantwortlich ist. Man kann also – auf Basis des Outputs – ganz nüchtern sagen, dass Ednan Aslan nicht der beste Wissenschaftler ist. Aber Naivität oder gar „Dummheit“ sollte man ihm – vor allem was seine öffentlichen Auftritte betrifft – keinesfalls attestieren. Vielmehr steckt hier eine Strategie dahinter, die darauf abzielt, KritikerInnen zum Schweigen zu bringen.

 
Nach oben scrollen