Der linke Kandidat Gustavo Petro scheiterte in der Stichwahl zum Präsidenten gegen den rechtskonservativen Iván Duque. Trotzdem gibt es Grund zur Hoffnung, meint Aaron Tauss. Petros Kampagne zeigte einen neuen Weg für Kolumbien auf.
Nach dem ersten Wahlgang Ende Mai gingen Mitte Juni erneut Millionen von Kolumbianern und Kolumbianerinnen zu den Urnen, um über die Nachfolge von Präsident Juan Manuel Santos abzustimmen. Zur Stichwahl stellten sich der rechtskonservative Iván Duque, Schützling und Vertrauter des ehemaligen Präsidenten Álvaro Uribe, und der Mitte-Links-Kandidat und ehemalige Oberbürgermeister von Bogotá, Gustavo Petro. Die Wahlbeteiligung lag mit 54 Prozent diesmal deutlich höher als in der Vergangenheit.
Dennoch zeigte sich erneut, dass große Teile der kolumbianischen Bevölkerung dem politischen System nach wie vor gleichgültig oder ablehnend gegenüberstehen. Duque war als klarer Favorit ins Rennen gegangen, er hatte Kolumbiens gesamtes Establishment hinter sich versammelt. Am Ende gewann er die Wahl mit 54 Prozent der abgegebenen Stimmen. Sein Herausforderer Petro, dessen Bewegung „Colombia Humana“ linke, progressive und sozialdemokratische Kräfte vereinte, kam auf 42 Prozent.
Bemerkenswerte Wahl
Der Urnengang war in dreierlei Hinsicht bemerkenswert. Zum einen wurde zum ersten Mal nach der Ratifizierung des Friedensvertrags zwischen der Santos-Regierung und den Guerillas der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC) im November 2016 ein neuer Präsident gewählt. Das Abkommen war ein historischer Meilenstein für die Beendigung des jahrzehntelangen, blutigen Bürgerkriegs bei dem über 250.000 Menschen ums Leben kamen und an die acht Millionen Kolumbianer und Kolumbianerinnen vertrieben wurden. Es wird von der neuen Regierung abhängen, ob und wieweit die verhandelten Punkte in den kommenden Jahren auch wirklich umgesetzt werden.
Zweitens gelang es Gustavo Petro als erstem linken Kandidaten in der Geschichte Kolumbiens, das als eines der konservativsten Länder Lateinamerikas gilt, in die Stichwahl um das Präsidentenamt zu kommen. Schließlich bedeutete die Wahl und der Triumph Duques auch noch ein Wiedererstarken des rechtskonservativen Lagers rund um den nunmehrigen Senator Uribe, der wegen seine Nähe zu rechten Paramilitärs und Drogenkartellen sowie wegen unzähliger Menschenrechtsverletzungen während seiner Amtszeit über zweihundert Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft aufliegen hat.
Ein siegreicher Verlierer
Trotz seiner Niederlage wirkte Petro mit über acht Millionen Stimmen am Wahlabend als der eigentliche Gewinner. Der Erfolg lässt sich jedoch nicht nur auf die Person oder seine Kampagne reduzieren. Das Wahlergebnis von Petro ist mit Sicherheit auch der kumulierte Ausdruck vergangener Mobilisierungen und Widerstandserfahrungen.
Studierende, ArbeiterInnen, Kleinbauern und indigene Bewegungen haben stets die Hoffnung auf ein gerechteres und lebenswerteres Kolumbien am Leben gehalten. Mit Ausnahme der uribistischen Hochburg Medellín gelang es Petro vor allem in Kolumbiens Großstädten (Bogotá, Cali, Barranquilla, Cartagena), die von struktureller Arbeitslosigkeit, Gewalt und Armut geprägt sind, und in den vom Bürgerkrieg am schlimmsten betroffenen Gebieten im Südwesten des Landes (Chocó, Cauca, Nariño, Putumayo) die Menschen hinter seinem humanistischen Reformprojekt zu versammeln.
Petro forderte einen freien Zugang zu öffentlicher Bildung und Gesundheitsversorgung, die teilweise Entprivatisierung des Pensionssystems, eine Stärkung der Justiz, eine höhere Besteuerung von Großgrundbesitz und die Neuausrichtung der Wirtschaft hin zu produktiven Tätigkeiten.
Naturausbeutung statt ökologischer Wende
Als einziger Kandidat sprach sich Petro während des Wahlkampfs für eine graduelle Abkehr von Kolumbiens extraktivistischem Akkumulationsmodell aus. Damit wird eine Wirtschaftsweise bezeichnet, die in erster Linie auf der Ausbeutung und dem Export von Erdöl, Erdgas, Kohle und Edelmetallen basiert. Petro will dagegen auf die Nutzung erneuerbarer Energiequellen setzen.
Obwohl viele Forderungen an moderate sozialdemokratische Parteiprogramme der 1970er Jahre in Westeuropa erinnern, gingen Petros Vorschläge gegen die Interessen von Banken, Spekulanten, Großgrundbesitzern und transnationalen Unternehmen. Von daher war es auch nicht verwunderlich, dass Kolumbiens oligarchische Medien nicht müde wurden, davor zu warnen, dass sich das Land unter dem „radikalen“ Kandidaten Petro in ein zweites Venezuela verwandelt würde.
Im Gegensatz dazu ist vom neugewählten Präsidenten Duque eigentlich nur more of the same zu erwarten: Steuersenkungen für Unternehmen und Großgrundbesitzer und die Weiterführung und Intensivierung extraktivistischer Projekte. Transnationale Bergbauunternehmen werden weiter die Natur ausbeuten, mit allen Konflikten und aller Gewalt, die damit einhergehen. Auch die Ausweitung von Offshore-Bohrungen und die Einführung von fracking sind vorgesehen, was die Bevölkerung jedoch überwiegend ablehnt.
Wie weiter mit dem Frieden?
Hinsichtlich des Friedensvertrags mit der FARC versprach Duque, das Abkommen nicht grundsätzlich in Frage zu stellen, sondern nur punktuell abändern zu wollen. Dabei geht es wohl vor allem um die im Friedensvertrag vereinbarte spezielle Gerichtsbarkeit für Kriegsverbrechen, die vielen Politikern (u.a. auch Ex-Präsident Uribe), Militärs, Geschäftsleuten und Großgrundbesitzern in naher Zukunft noch zum Verhängnis werden könnte.
Petro hat hingegen das Friedensabkommen mit der FARC stets verteidigt und setzt sich auch für die Wiederaufnahme der von der Santos-Regierung mittlerweile auf Eis gelegten Verhandlungen mit Kolumbiens zweiter Guerilla, der Nationalen Bereifungsarmee (ELN), ein. Der Friedensprozess sei nämlich nicht nur die Voraussetzung für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung armer, ländlicher Regionen, sondern er schafft auch – wie seine eigene Kampagne verdeutlichte – neue Räume für alternative Projekte und linke Politik.
Der Weg in ein neues Kolumbien
Damit das transformatorische Moment, das durch Petros Kampagne angestoßen wurde, in den kommenden Monaten und Jahren konsolidiert oder sogar noch erweitert werden kann, wird es wichtig sein, die Mobilisierungen und Streiks der vergangenen Jahre aufrecht zu erhalten und auch in den verschiedenen Bereichen der Zivilgesellschaft (Betrieben, Medien, Universitäten, etc.) vermehrten Widerstand zu leisten. Darüber hinaus bedarf es auch einer emanzipatorischen Transformation staatlicher Institutionen, die vorwiegend in der Hand konservativer und reaktionärer Kräfte sind.
Der Weg hin zu einem Kolumbien jenseits von Neoliberalismus, Extraktivismus, Patriarchat und Krieg ist zweifellos kein leichter. Was nach der verlorenen Wahl jedoch Hoffnung macht, ist die Tatsache, dass sich vor allem die jüngere Generation mehrheitlich mit Petros Kampagne identifizieren konnte, und es nun an ihr liegt, das Land in eine bessere Zukunft zu führen.
