Migration

Türkei: Wie Sobotka und Erdoğan vom geplanten Wahlkampfverbot profitieren

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Sobotka und Kurz wollen Wahlkampfveranstaltungen türkischer PolitikerInnen in Österreich verbieten. Damit schränken sie das Versammlungsrecht ein. Sie behaupten, damit Polarisierung zu verhindern und Demokratie und Menschenrechte zu sichern. Tatsächlich legt die Regierung eine erstaunliche Doppelmoral an den Tag. Alev Çakır schreibt, wie sowohl Sobotka als auch Erdoğan von dem Vorstoß profitieren. Die Türkei stimmt am …

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Die Gewerkschaft muss bereit sein, auf den Putz zu hauen

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Unter Trumps Präsidentschaft wird die Lage migrantischer Beschäftigter in den USA noch prekärer. Undokumentiert Arbeitende sind besonders bedroht. Laura Moreno, Migrationskoordinatorin der US-Gewerkschaft UNITE HERE! erklärt im Interview, wie Organisierung unter diesen Bedingungen aussehen kann.   Du bist Organiserin bei der Gewerkschaft UNITE HERE! und aktiv im Verband für die Rechte von MigrantInnen in San Diego. …

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Warum der Flüchtlingsdeal Sterben an den EU-Außengrenzen bedeutet

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Für Christian Kern und Sebastian Kurz ist der „Flüchtlingsdeal“ zwischen der EU und der Türkei ein voller Erfolg mosaik sprach mit Migrationsforscher Bernd Kasparek über die Funktionsweise des „Flüchtlingsdeal“ mit der Türkei, die Lebensrealität von Schutzsuchenden in den eingerichteten Hotspots an den Grenzen der „Festung Europa“ und Möglichkeiten des Widerstandes gegen das aktuelle Migrationsregime angesichts von Elend und …

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Kumberg: Warum eine Gemeinde für ihre Flüchtlinge kämpft

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In Kumberg, einer 3.800 Einwohner zählenden Gemeinde bei Graz, fand letzten Donnerstag ein spektakulärer Polizeieinsatz statt. Die aus dem Irak geflüchtete Familie Hamaazeez, die seit Dezember 2015 im Ort lebt, sollte gegen ihren Willen nach Kroatien „rückgeführt“ werden. Dann überschlugen sich die Ereignisse. Die beiden Kinder der Familie, acht und neun Jahre alt, versteckten sich …

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Aber nicht wirklich: Marokko, Algerien und Tunesien als neue „sichere Herkunftsstaaten“

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Während im Sommer 2015 noch die Willkommenskultur in Österreich groß geschrieben wurde, fand ein paar Monate später ein drastischer Wechsel Richtung Abschottungspolitik statt. Die Bundesregierung hatte im Februar die Liste der sicheren Herkunftsstaaten um jene der drei Maghreb-Staaten – Marokko, Algerien und Tunesien – erweitert. Damit erhofft sie sich, vor allem die vermeintlichen „Wirtschaftsflüchtlinge“ draußen …

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Mord am Yppenplatz: Warum Grundrechte auch für Francis N. gelten

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Vor einigen Tagen wurde am Yppenplatz in Wien-Ottakring eine Frau erschlagen. Diese Tat hat heftige Debatten ausgelöst. Viele fordern jetzt die schnellere Abschiebung straffällig gewordener MigrantInnen. Michael Bonvalot über Sicherheitsbedürfnisse, Drogenhandel an der U6 und warum auch psychisch kranke StraftäterInnen ein Bleiberecht in Österreich haben sollten. Francis N. war in der Gegend rund um den beliebten …

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Mindestsicherung bei Flüchtlingen ohne Orientierung am Bedarf?

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Wenn es um die Ermöglichung eines menschenwürdigen Lebens geht, misst der österreichische Sozialstaat schon seit langem mit zweierlei Maß. Vor dem Hintergrund des inszenierten „Flüchtlings-Notstands“ sollen die Sozialleistungen von AsylwerberInnen und subsidiär Schutzberechtigten nun aber noch weiter abgesenkt werden. Wie Anny Knapp zeigt, wird mit solchen Restriktionen das Gegenteil von Integration erreicht. Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung …

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Wie Unternehmen Profite in der Flüchtlingsarbeit machen

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Privatisierungen im Menschenrechtsbereich sind auch in Österreich im Vormarsch. Doch was folgt, wenn Flüchtlingsbetreuung und öffentliche Aufgaben an profitorientierte Unternehmen vergeben werden wie etwa aktuell im Lager Traiskirchen oder im Schubhaftzentrum Vordernberg? Ein Billeteur erklimmt die Bühne des Burgtheaters. Er arbeitet sonst im Zuschauerraum, reißt die Karten ab, geleitet zu den Plätzen, verteilt Programme. Jetzt steht …

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Die blauen Positionen des roten Werner Muhm

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„Arbeiterflut aus dem Osten Europas stoppen“ prangt in großen Lettern über einem Kronenzeitung-Artikel Anfang Februar. Strache mal wieder, hätte man denken können. Weit gefehlt. Es ist der scheidende Arbeiterkammerdirektor Werner Muhm, der darin sogenannte Schutzmaßnahmen für den österreichischen Arbeitsmarkt fordert. Denn Arbeitslosigkeit sei hierzulande „in hohem Maß importiert“. Darum denkt Muhm laut über eine „Notfallklausel“ …

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Warum die Reform der Mindestsicherung Klassenkampf von oben ist

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In der aktuellen Debatte um eine Reform der Mindestsicherung geht es laut Nikolaus Dimmel um die Etablierung eines Niedriglohnsektors in Österreich. Die Frage, ob die Mittel dazu mit (inter-)nationalem Recht zu vereinbaren sind, ist für die Regierenden dabei offenbar von nachrangiger Bedeutung. Laut Statistik Austria wendeten die Bundesländer 2014 673 Millionen Euro für die Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS) auf. …

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Dirty, difficult and dangerous – Im Kampf um die Rechte undokumentiert Beschäftigter

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Heute ist Zoheir anerkannter Flüchtling mit Arbeitsmarktzugang. Das war nicht immer so. Während seines laufenden Asylverfahrens durfte er in Österreich nicht arbeiten. Da er dennoch dringend Geld zur Versorgung von sich und seiner schwangeren Frau brauchte, heuerte er bei einer Fassadenfirma an. Drei Wochen hat er dort gearbeitet, bekommen hat er 200 Euro. Zoheir arbeitete …

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Teil II: Österreichs Asylpolitik – Ständiger Entzug des Zugangs zum Recht

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Im ersten Teil dieses Beitrags geht es um den Unterschied zwischen materiellem Asylrecht und Asylverfahrensrecht  und um eine grobe Chronologie der asylverfahrensrechtlichen Novellen der letzten 12 Jahre. Einzelne Aspekte des Abbaus von Rechtsschutzmöglichkeiten Im Folgenden wollen wir einige Bereiche herausgreifen, um zu erläutern, wie asylverfahrensrechtliche Novellierungen unter dem Deckmantel der “Effizienz” und “Verfahrensbeschleunigung” den Rechtsschutz für Geflüchtete und den …

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