„Arbeiterflut aus dem Osten Europas stoppen“ prangt in großen Lettern über einem Kronenzeitung-Artikel Anfang Februar. Strache mal wieder, hätte man denken können. Weit gefehlt. Es ist der scheidende Arbeiterkammerdirektor Werner Muhm, der darin sogenannte Schutzmaßnahmen für den österreichischen Arbeitsmarkt fordert. Denn Arbeitslosigkeit sei hierzulande „in hohem Maß importiert“. Darum denkt Muhm laut über eine „Notfallklausel“ …
In der aktuellen Debatte um eine Reform der Mindestsicherung geht es laut Nikolaus Dimmel um die Etablierung eines Niedriglohnsektors in Österreich. Die Frage, ob die Mittel dazu mit (inter-)nationalem Recht zu vereinbaren sind, ist für die Regierenden dabei offenbar von nachrangiger Bedeutung. Laut Statistik Austria wendeten die Bundesländer 2014 673 Millionen Euro für die Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS) auf. …
Warum die Reform der Mindestsicherung Klassenkampf von oben ist Weiterlesen »
Heute ist Zoheir anerkannter Flüchtling mit Arbeitsmarktzugang. Das war nicht immer so. Während seines laufenden Asylverfahrens durfte er in Österreich nicht arbeiten. Da er dennoch dringend Geld zur Versorgung von sich und seiner schwangeren Frau brauchte, heuerte er bei einer Fassadenfirma an. Drei Wochen hat er dort gearbeitet, bekommen hat er 200 Euro. Zoheir arbeitete …
Dirty, difficult and dangerous – Im Kampf um die Rechte undokumentiert Beschäftigter Weiterlesen »
Im ersten Teil dieses Beitrags geht es um den Unterschied zwischen materiellem Asylrecht und Asylverfahrensrecht und um eine grobe Chronologie der asylverfahrensrechtlichen Novellen der letzten 12 Jahre. Einzelne Aspekte des Abbaus von Rechtsschutzmöglichkeiten Im Folgenden wollen wir einige Bereiche herausgreifen, um zu erläutern, wie asylverfahrensrechtliche Novellierungen unter dem Deckmantel der “Effizienz” und “Verfahrensbeschleunigung” den Rechtsschutz für Geflüchtete und den …
Teil II: Österreichs Asylpolitik – Ständiger Entzug des Zugangs zum Recht Weiterlesen »
Das Asylrecht ist ständigen Veränderungen unterworfen. Wie in kaum einem anderen Rechtsgebiet jagt eine Novelle die nächste. Getragen sind die Änderungen in aller Regel von der Intention, den Zugang zum Verfahren und insbesondere zu Rechtsbehelfen zu erschweren und abweisende Entscheidungen so rasch wie möglich einer Durchsetzung zugänglich zu machen. Über die Aushöhlung von Rechtsschutzstandards unter dem …
Österreichs Asylpolitik: Ständiger Entzug des Zugangs zum Recht Weiterlesen »
Was tun, wenn der Ausbau der Aufnahmestrukturen für Flüchtlinge mit der Anzahl der neu Ankommenden nicht Schritt hält? Das Innenministerium setzt auf Abschreckung – und das unverblümt. Der jüngste Entwurf zur Änderung des Asylgesetzes sieht vor, die Rechte jener Flüchtlinge, die bereits eine positive Entscheidung erhalten haben, massiv einzuschränken. Die Asylzuerkennung soll nach diesem Entwurf …
Spielfeld dient nun seit Wochen als Spielfeld, in dem sich Gewaltverhältnisse des Grenzkomplexes widerspiegeln. 2,2 Meter hoch und 3,7 Kilometer lang soll der Zaun sein mit Option auf Verlängerung auf die von Mikl-Leitern gewünschten 25 Kilometer. Für den Fall, dass die Menschen den Zaun durchbrechen, liegt noch Stacheldraht bereit. Verwahrt wird dieser in Containern, weil …
Kaum eine_r von uns war in den letzten Wochen und Tagen nicht in der Flüchtlingsbewegung aktiv. Die große Frage ist und bleibt: Wie geht es nun weiter und wie können langfristige politische Projekte daraus entstehen? Zwischen den Fahrten nach Ungarn, Serbien, ins Burgenland und der Arbeit an den beiden Wiener Bahnhöfen oder in Traiskirchen blieb …
“Natürlich muss es weitergehen!” Bericht vom Stammtisch “Flüchtlinge Willkommen” Weiterlesen »
Die vergangenen Wochen zeigten eindrücklich, wie Flüchtlinge als kollektiv handelnde Subjekte EU-Politiken wie das Dublin-III-Abkommen teilweise aushebelten. Sie praktisch zu unterstützen und dabei auf Basis einer politischen Einschätzung über Fluchtursachen zu handeln, ist Aufgabe einer sich wieder formierenden Solidaritätsbewegung. Als in den letzten Wochen Tausende Flüchtlinge über Österreich nach Deutschland gelangten, konnten wir eine …
Wann? Mittwoch, 23. Spetember um 19 Uhr Wo? Statt-Beisl im WUK, Währinger Straße 59, 1090 Wien In den letzten Tagen und Wochen sind unzählige Helfer und Helferinnen über sich hinaus gewachsen. Während staatliche Stellen oft völlig untätig im Hintergrund blieben, haben Initiativen, Organisationen, Projekte und Aktivist_innen Unglaubliches geleistet und die Menschen in der ärgsten Not …
MOSAIK-STAMMTISCH: Flüchtlinge willkommen! Wie geht es weiter? Weiterlesen »
Die irische Hauptstadt geistert in der aktuellen Flüchtlingsdebatte täglich durch die Medien. Je nach Couleur wird die Rückkehr zur Normalität oder die sofortige Aussetzung des Dublin-Abkommens gefordert. Doch was steckt hinter diesem Abkommen, wem nützt es und vor allem – wem schadet es? Die Grundpfeiler der europäischen Asylpolitik Das Dublin-Abkommen ist seit 1997 als gemeinsame …
Während ich diesen Text schreibe, sitze ich geduscht, warm angezogen und gesättigt an einem warmen Ort in Österreich. Kalt ist mir trotzdem. Das liegt aber nicht an meiner Kleidung sondern an der politischen und humanitären Situation in Europa. Denn im ungarischen Röszke habe ich die Auswirkungen der EU-Abschottungspolitik erlebt. Röszke liegt an der serbischen Grenze. …
Im Flüchtlingslager Röszke: Elendsverwaltung in der Festung Europa Weiterlesen »
