Die blauen Positionen des roten Werner Muhm

Foto: Christian

„Arbeiterflut aus dem Osten Europas stoppen“ prangt in großen Lettern über einem Kronenzeitung-Artikel Anfang Februar. Strache mal wieder, hätte man denken können. Weit gefehlt. Es ist der scheidende Arbeiterkammerdirektor Werner Muhm, der darin sogenannte Schutzmaßnahmen für den österreichischen Arbeitsmarkt fordert. Denn Arbeitslosigkeit sei hierzulande „in hohem Maß importiert“. Darum denkt Muhm laut über eine „Notfallklausel“ und die Beschränkung der Personenfreizügigkeit in der EU nach.

Von der „importierten Arbeitslosigkeit“ spricht Werner Muhm nicht zum ersten Mal. Im Juni des Vorjahres meinte er in einem Gespräch mit der ‚Presse’ wörtlich: „Ja, aber Österreich ist auch ein Paradies für Arbeiter aus dem Ausland. Die Arbeitslosigkeit hierzulande ist zu einem beträchtlichen Ausmaß importiert.“ Als Ursache führt er dabei auch Pendler aus „Ungarn und der Slowakei“ ins Treffen. Einen Monat zuvor antwortet Muhm in der Wiener Zeitung auf die Frage, warum in Österreich die Arbeitslosigkeit steige: „Die Arbeitslosigkeit ist importiert. Wir haben in Österreich genauso viele Deutsche, wie Österreicher im zehnmal so großen Deutschland arbeiten.“ Der lange fehlende Mindestlohn habe Menschen nach Österreich getrieben. Arbeitnehmer aus Deutschland, der Slowakei, aus Ungarn und Slowenien, insgesamt die Pendler aus dem Osten seien Muhm zu Folge Verursacher der hohen Arbeitslosigkeit in Österreich.

Was lässt sich auf Muhms Theorien antworten?

Es ist richtig, dass die Zahl der ausländischen StaatsbürgerInnen unter den unselbstständig Beschäftigen in Österreich ansteigt. Im Jänner 2016 waren in Österreich 614.172 Menschen mit nicht österreichischer StaatsbürgerInnenschaft unselbständig beschäftigt. Das ist ein Plus von knapp 5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Der Anteil der unselbstständig beschäftigten Menschen mit österreichischer StaatsbürgerInnenschaft stieg auf 2.873.676, was eine Veränderung um 0,5 Prozent darstellt. AK-Direktor Muhm betrachtet Arbeitslosigkeit überwiegend als arithmetische Frage: 614.000 Menschen ohne österreichische StaatsbürgerInnenschaft sind hierzulande unselbständig erwerbstätig. 310.000 ArbeitnehmerInnen mit österreichischem Pass sind arbeitslos gemeldet. Muhms kurzgedachte Rechnung: Wenn man die Personenfreizügigkeit einschränkt, hätte Österreich ein deutlich geringeres Problem mit der Arbeitslosenquote. Die „Ausländer“ würden keine Arbeitsplätze mehr wegnehmen.

Arbeitslosigkeit hat (k)einen Pass

Also Grenzen (für Arbeitsmigration) dicht und alles gut? Lassen wir die Ursachen der Arbeitslosigkeit mal beiseite und konzentrieren uns nur auf den konkreten Vorschlag. Würde die Einschränkung der Personenfreizügigkeit das Problem lösen? Nein, sagt AMS-Vorstand Johannes Kopf im profil: „Natürlich kann ich der Meinung sein, dass zu viele Arbeitskräfte auf dem Markt sind. Aber wir sind nun einmal Teil der EU. Und insgesamt hat der österreichische Standort von der Arbeitsmigration profitiert.“ Es sei eher so, dass gut ausgebildete, junge ZuwandererInnen den älteren, weniger gut qualifizierten KollegInnen Konkurrenz machten.

Die propagandistische Mär vom„ Wegnehmen der Arbeitsplätze“ widerlegt auch die Migrationsexpertin Gudrun Biffl in einem Kurier-Interview. „Die Forschung konnte klar nachweisen, dass Migranten immer dort eingesetzt werden, wo es kein ausreichendes heimisches Arbeitsangebot gibt, das zu den gängigen Arbeitsbedingungen diese Tätigkeiten ausüben will. So etwa im Gesundheitsbereich, der ohne die Pflegekräfte aus dem Ausland, aber auch zunehmend ohne migrantische Ärzte, oder am anderen Qualifikationsende die Reinigungskräfte, nicht die derzeitige Versorgungsqualität halten könne.”

Die „importierte Arbeitslosigkeit“ mag eine bequeme Erklärung sein, stimmen tut sie nicht. ArbeitnehmerInnen ohne österreichischen Pass nehmen niemandem die Jobs weg, aber sie nehmen sehr oft schlecht bezahlte Jobs an – und sie sind häufiger von Arbeitslosigkeit betroffen. Die Arbeitslosenquote liegt mittlerweile bei fast 11 Prozent. Betrachtet man die Zahlen nach Nationalität, so weist die AMS-Statistik für Jänner 2016 eine Arbeitslosenquote der nichtösterreichische ArbeitnehmerInnen von 16 Prozent aus.

Ihre höhere Betroffenheit hängt teils mit geringeren Qualifikationen zusammen. Dieses Schicksal teilen sie mit geringqualifizierten österreichischen Arbeitslosen. Es lässt sich aber auch dadurch erklären, dass sie häufiger in prekären Anstellungsverhältnisse arbeiten und daher die ersten sind, die gekündigt werden. Letzteres gilt gleichermaßen für österreichische unselbständig Beschäftigte in unsicheren Arbeitsverhältnissen. Österreich ist eben kein „Paradies für Arbeiter“, wenn man in der Hierarchie ganz unten steht.

Und noch etwas: Muhms Forderung nach eingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt könnte mit Blick auf die aktuellen Zahlen in Bezug auf Frauen am österreichischen Arbeitsmarkt äußerst seltsame Blüten treiben. Im Jänner stieg die Arbeitslosenquote von Frauen um 4,5 Prozent, jene der Männer um 1,9 Prozent (bei der Gruppe der Arbeitnehmerinnen aus dem Ausland war der Unterschied noch deutlicher: Frauen plus 7,3 Prozent, Männer plus 2,4 Prozent). Also, immer mehr Frauen ‚drängen’ auf den österreichischen Arbeitsmarkt – bekommen oft nur prekäre oder Teilzeitjobs – und gleichzeitig steigt die Arbeitslosenquote unter Frauen. Welche „Debatte“ der Beschränkung möchte Muhm hier „eröffnen“? Werden wir der Kronenzeitung demnächst einen „Frauen-zurück-an-den-Herd“-Vorschlagentnehmen müssen? Eine gewisse Logik hätte es. Aber vielleicht hat Muhm den Anstieg der Frauenarbeitslosigkeit gar nicht im Blick. Zum Thema gemacht hat er ihn jedenfalls nicht.

Was tun gegen Arbeitslosigkeit?

Ausgeblendet blieb in Muhms Ausführungen zur „importierten Arbeitslosigkeit“ auch eine wirtschaftspolitische Analyse zur Rekordarbeitslosigkeit in Österreich und in Europa. Sie ist mitnichten ein Phänomen, das mit ausländischen ArbeitnehmerInnen eingewandert ist. „Importiert“ wurde vielmehr eine fundamental falsche Krisenpolitik. Schuldenbremse, Fiskalpakt, und damit die regelgebundene Wirtschaftspolitik verhindern seit Inkraftreten antizyklisches Investieren im notwendig großen Umfang. Fast eine halbe Million Menschen in Österreich sind arbeitslos und es gäbe große Aufgaben zu bewältigen: soziale Wohnbauprogramme, Investitionen in den öffentlichen Verkehr, bessere Pflegebetreuung, Schulrenovierungen, Ausbau der Sozialarbeit sind nur einige Stichworte eines Sofortprogrammes zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Auch die Diskussion über Arbeitszeitverkürzung gehört auf die politische Agenda. Die Bundesregierung aber hat sich mit dem „Import“ des neoliberalen Regelwerks der wirtschaftspolitischen Instrumente entledigt, mit der sie wirksam die Rückkehr zur Vollbeschäftigung in Angriff nehmen könnte.

Diese „importierte Selbstbeschränkung” hätte Muhm zum Thema machen und eine wirksame Krisenpolitik fordern können. Er aber präsentiert stattdessen eine Nicht-Lösung als Plan und vernebelt die Ursachen der Massenarbeitslosigkeit. Er gibt den ‚Ausländer-raus’-Stimmen kräftig Nahrung und redet einer Spaltung unter den ArbeitnehmerInnen das Wort. Die FPÖ applaudiert seinem Plan. Und irgendwo wird gerade der Begriff Blaupause neu definiert.

Sonja Ablinger ist mosaik-Redakteurin, ehemalige SPÖ-Abgeordnete zum Nationalrat und Lehrerin an einer Neuen Mittelschule in Linz. Außerdem ist sie Vorsitzende des Österreichischen Frauenringes.  

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