Migration

Das passiert, wenn Flüchtlinge nur noch Sachleistungen erhalten

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Geht es nach ÖVP und FPÖ, sollen AsylwerberInnen künftig kein Geld, sondern nur noch Sachleistungen erhalten. Boulevard-Presse und der Online-Mob applaudieren bereits. Fanny Dellinger erklärt, was diese Maßnahme wirklich bringen würde. Die meisten AsylwerberInnen in Österreich erhalten Leistungen aus der Grundversorgung. Da sie nicht arbeiten dürfen, sind sie auf den Staat angewiesen, um nicht obdachlos …

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Warum in Wien gegen Sklavenhandel in Libyen demonstriert wird

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Mireille Ngosso hat sich mit FreundInnen in Wien zusammengetan, um eine Protestkundgebung vor der libyschen Botschaft in Wien zu organisieren. Warum sie das getan hat, was die furchtbaren Zustände in Libyen mit Sebastian Kurz zu tun haben und wie es damit weiter geht erzählt sie im mosaik-Interview. Wie seid ihr auf die Idee gekommen, eine …

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Karl Mahringer: Wie ein Geschäftsmann aus Liezen über Abschiebungen nach Afghanistan entscheidet

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In Afghanistan werden so viele Zivilisten getötet wie noch nie, zurückkehrenden Flüchtlingen droht Folter und Gewalt. Trotzdem schiebt Österreich weiter Geflüchtete nach Afghanistan ab. Ein Grund sind die Gutachten des steirischen Geschäftsmanns Karl Mahringer. Diese haben mit der Realität in Afghanistan nicht viel zu tun, erklärt Valerie Vitzthum. Wer ist Karl Mahringer? Wie die meisten …

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Peter Pilz: Die Heimat, die er meint

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In „Heimat Österreich. Ein Aufruf zur Selbstverteidigung“ wird die politische Vision hinter der „Liste Pilz“ dargelegt. Schon vorab gab es viel Kritik daran. mosaik-Redakteur Benjamin Opratko hat das neue Buch von Peter Pilz gelesen und sich selbst eine Meinung gebildet. Schon im Juli kritisierten Mosaik-Kollege Martin Konecny und ich Pilz dafür, dass er sich die …

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Grüß Gott in Österreich? Nein zu Wertekursen und Sprachpolizei!

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Wertekurse und -prüfungen sollen ab Oktober auch für Menschen aus Nicht-EU-Staaten verpflichtend sein. Unter vielen Deutschlehrenden regt sich dagegen Widerstand. Es sind die Sprachlehrer_innen, die zum Handkuss kommen und neben der Vermittlung von Deutschkenntnissen nun auch „Werte“ abfragen sollen. Geprüft wird ein Wertekatalog, der sich aus einer Vermischung von konservativer Weltanschauung, Verhaltensvorschriften, katholischen Gebräuchen, landeskundlichen Kenntnissen …

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Die Visionen der NEOS: Zwischen Neokolonialismus und Freihandel

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Der österreichische Wahlkampf nimmt Fahrt auf. Themen Nummer 1 bleiben Flucht und Migration. Seit Montag mischen die NEOS kräftig mit, deren „liberales“ Selbstverständnis an der EU-Außengrenze endet. Die pinke Glaskugel des Matthias Strolz offenbarte ihm eine Vision: Die EU solle in zwei noch ungenannten nordafrikanischen Staaten Land pachten, um dort Asylanträge fernab europäischer Gefilde zu …

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Kurz, Kern und die Diktatoren

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Österreichische PolitikerInnen versuchen gerne, sich über eine aktive Abschottungspolitik zu profilieren. Viel wird über Zäune und Mauern geredet. Doch so provinziell wie die heimische Außenpolitik scheint, ist sie bei weitem nicht. Das zeigen die jüngsten Reisen von Sebastian Kurz und Christian Kern in den Nahen und Mittleren Osten. Tyma Kraitt und Ramy Hamdy argumentieren, weshalb …

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Willkürlich und lebensgefährlich: Abschiebungen nach Afghanistan

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Ein Anschlag tötet in Kabul mehr als 80 Menschen. Deutschland setzt deshalb Abschiebungen nach Afghanistan vorläufig aus, Österreich schickt noch am selben Tag dutzende Menschen in den Terror. Das ist ein Sinnbild für die Verkommenheit der derzeitigen heimischen Asylpolitik, meint Fanny Dellinger. Am letzten Mittwoch hob um 1:30 Uhr ein Flieger von Wien-Schwechat ab. Sein Ziel: Kabul. …

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»Romaria«: Wallfahrt gegen Rassismus

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Am 6. Mai fand bereits zum achten Mal die »Romaria« statt. Die Wallfahrt in Solidarität mit Flüchtlingen wurde heuer vom Don Bosco Flüchtlingswerk und der Katholischen Aktion veranstaltet. Mit dabei waren aber auch linke AktivistInnen. Rainer Hackauf berichtet über wichtige Allianzen und vielfältigen Widerstand gegen Rassismus. Die Wallfahrt führte vom niederösterreichischen Schwechat durch den Süden …

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Asylpolitik: Nachrang für Menschenrechte

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Mehrere Gesetzesänderungen, die Flüchtlinge betreffen, sind derzeit geplant. Die Verschärfung des Asylrechts wurde bereits im Ministerrat durchgewunken und soll im Juli in Kraft treten. Vorschläge für Integrationsmaßnahmen sollen folgen. Anny Knapp erläutert, inwiefern die geplanten Änderungen auf eine Abschreckung von AsylwerberInnen zielen und dabei Flüchtlings- und Menschenrechte weiter aushöhlen. Änderungen bei der Grundversorgung Für Asylsuchende …

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