Wer die US-Wahl wirklich gewonnen hat

Foto: Roya Ann Miller

Das Endergebnis der US-Wahl ist noch nicht bekannt. Doch egal ob Biden ins Weiße Haus einzieht oder Trump noch vier Jahre bleibt, gibt es bereits einen größeren Sieger: die US-Privatwirtschaft. Eine Bestandsaufnahme während der Stimmenauszählung von Tamara Kamatović und Adam Baltner.

Glaubt man der Demokratischen Partei, hatte Biden eine einzige Aufgabe: die USA zu erlösen. So sprach man während des Wahlkampfs viel von den „Wunden” der Nation. Und von den grundlegenden Spaltungen in ihrer Bevölkerung über alle Wähler*innengruppen hinweg. US-Amerikaner*innen seien gequälte Seelen („Americans are hurting”), hat man gehört. Auch der linke Vorwahl-Präsidentschaftskandidat Bernie Sanders sprach diesen Satz öfter aus. Damit wies er jedoch auf die materielle Notlage der USA hin. Auf die nun bereits mehr als 235.000 Corona-Toten, die 52 Prozent junger Amerikaner*innen, die derzeit bei ihren Eltern leben und die steigende Arbeitslosigkeit, die diejenige der Great Depression der 30er Jahre in den Schatten zu stellen droht.

Biden: Erlöserpose statt Inhalte

Allerdings spielten diese Themen im Präsidentschaftswahlkampf 2020 eine verschwindend geringe Rolle. Ähnlich wie bei Hillary Clintons Wahlkampf 2016 standen im Vordergrund der Biden-Kampagne keine politischen Forderungen, die das Leben US-amerikanischer Arbeiter*innen verbessern würden, sondern Biden selbst.

Die Demokratische Partei versuchte, ihn als eine Art Anti-Trump-Erlöser zu inszenieren. Doch bezog sich diese Inszenierung ausschließlich auf sein im Vergleich zu Donald Trump gemäßigtes Benehmen. Wir müssen das Ungeheuer Trump loswerden, hieß es von Seite der Demokraten. Erst dann gäbe es Hoffnung für Amerikaner*innen.

Ein medialer Zirkus

Auch wenn Biden tatsächlich noch gewinnt, stellt diese Strategie der Demokraten eine Verwerfung im klassisch psychoanalytischen Sinne dar. Verwundert über die Anzahl der Stimmen, die Trump in umkämpften Bundesstaaten wie Florida bekam, fragt sich die demokratische Parteielite, um den parteinahen Fernsehmoderator Chris Cuomo am Tag nach der Wahl zu zitieren, ob sie „Amerika und amerikanische ‘Werte’ eigentlich wirklich kennen”. Wollen Amerikaner*innen doch nicht erlöst werden? Abstruse Fragen dieser Art stellen sich die Führungsfiguren der Partei und ihre medialen Meinungsmacher*innen lieber als die Frage, welche populären Forderungen mehr Wähler*innen hätten gewinnen können.

Dass der Wahlkampf mit Nägelbeißen enden musste, war klar. Je knapper das Rennen, desto länger die Live-Berichterstattung im Privatfernsehen, desto mehr Klicks, desto mehr Werbeeinnahmen. Die Journalist*innen hatten bereits spannende Schlagzeilen parat. Die New York Times berichtete, dass der Wahlkampf „auf des Messers Schneide” stehe. Dieses Messer wird gleich auf ihrer Homepage visualisiert. Eine schaukelnde Nadel, der ein nur beschränkter Raum zum Schwingen eingeräumt wird. Egal ob die Nadel nach links oder rechts ausschlägt, zeigt sie nur die Interessen des Kapitals an: die Inbesitznahme der amerikanischen Justiz und der Legislative. Denn egal ob Trump oder Biden siegt, die amerikanische Privatwirtschaft hat bereits gewonnen.

Abstimmungserfolg für Uber-Ausbeutung

Das Establishment beider Parteien ist auf Großspenden der Industrie und privater Unternehmer angewiesen. Beide vertreten zuvorderst deren Kapitalinteressen. So warben Uber und andere Carsharing-Unternehmen in Kalifornien mit 200 Millionen US-Dollar für die „Wählerinitiative” „Proposition 22”. Sie schafft die gesetzliche Basis, um die Taxler*innen dieser Firmen als „freie Dienstnehmer” statt als Angestellte einzustufen. In den kommenden Jahren könnte diese Gesetzeslage auf die nationale Ebene übertragen werden. Das befürwortet unter anderem der Demokrat Anthony Foxx, Politikbeauftragter der Carshare-Firma Lyft und ehemaliger Verkehrsminister unter Barack Obama. Wenn das passiert, bleibt Arbeiter*innen nichts anderes übrig als ein Generalstreik, wenn sie für bessere Arbeitsbedingungen kämpfen wollen.

Votum gegen Vermögenssteuern

Die Privatwirtschaft gewann auch im Bundesstaat Missouri mit der Verabschiedung von „Amendment 3”. Diese Verfassungsänderung macht einen anderen Volksentscheid, der 2018 mit 62 Prozent der Stimmen beschlossen wurde, rückgängig. Es geht hier im Kern um „Gerrymandering” bzw. um das Recht der konzernfreundlichen Republikanischen Partei, in Missouri alle Ebenen der Legislative zu kontrollieren. Und um die Entscheidung darüber, welche künftige Initiativen überhaupt zur Wahl gestellt werden. In der demokratischen Hochburg Illinois lehnten Wähler*innen einen Antrag ab, der für mehr Steuergerechtigkeit gesorgt und Vermögen höher besteuert hätte.

Das falsche Narrativ vom „gespaltenen” Land

Anders als in „liberalen” Bundesstaaten wie Kalifornien und Illinois gelang dagegen im „konservativen” Florida ein kleiner Erfolg. Dort stimmten Wähler*innen gegen den Gesetzesantrag „Amendment 4”. Laut ihm hätte künftig zweimal über Initiativen abgestimmt werden müssen, bevor diese Gültigkeit erlangen.

Diese Ergebnisse stellen das von den kommerziellen Medien geliebte Bild eines „gespaltenen” Landes in Frage. Dieses Narrativ versucht, US-Arbeiter*innen mit einer eng definierten „Parteiidentität” zur Wahlurne zu locken – und verschleiert die katastrophalen Auswirkungen der Machtergreifung der Privatwirtschaft auf allen Staatsebenen für sie.

Bevorstehende Hürden für Linke

Die Behauptung Trumps, die Demokratische Partei versuche gerade, die Wahl zu stehlen, ist nichts anderes als ein Versuch seinerseits, den demokratischen Prozess zu delegitimieren. Seine Appelle an den mehrheitlich von Republikanern besetzten Supreme Court, die Stimmenauszählung aufzuhalten, deuten auf den antidemokratischen Charakter seiner Politik hin. Falls es dazu kommt, dass der Supreme Court die Wahl für Trump entscheidet, wäre das ein juristischer Staatsstreich. Aber dieser ist nur aufgrund der grundsätzlich undemokratischen Grundstruktur des US-Staates überhaupt erst möglich.

Auch wenn der Supreme Court nicht eingreift, steht eine progressive Politik vor anderen Hürden. Die US-Linke fragt sich seit Ende der Vorwahlen, ob sie Biden und die Demokraten zwingen kann, dringend nötige Programme wie den „Green New Deal“ oder „Medicare for All“ durchzusetzen. Doch könnte sich diese Frage demnächst als irrelevant herausstellen. Es sieht so aus, als ob die Republikaner die Kontrolle über den Senat behalten. Trotz des voreiligen Jubels in den Medien über eine „blaue Welle“, die eine demokratische Mehrheit im Kongress hätte sichern sollen. Das knappe Rennen wird von demokratischen Berater*innen als Signal interpretiert, dass die Partei ihren nach rechts tendierenden Wähler*innen (Sagentiere der US-Vororte) mehr Zugeständnisse machen müsse. Die Partei wird weiterhin fade Zentristen zur Wahl stellen, die keine wohlhabenden Wähler*innen mit linken Forderungen abschrecken.

Abseits der US-Wahl

Allerdings kann Rechtspopulismus nicht durch eine Politik zerschlagen werden, die auf der Bevorzugung einer Persönlichkeit gegenüber einer anderen beruht. Dazu kommt, dass eine Analyse, die sich nur auf den Machtmissbrauch im Weißen Haus beschränkt, schlichtweg eingeschränkt bleibt. Trump ist nicht die Ursache der autoritären Wende in den USA. Er und seinesgleichen sind Symptome einer strukturellen Krankheit, deren Ursache der Kapitalismus ist. Rechte gewinnen Anhänger*innen durch Appelle an reaktionäre kulturelle Haltungen. Dagegen muss eine echte Opposition die arbeitende Mehrheit um ihre gemeinsamen Klasseninteressen organisieren. Und das kann nur durch eine verstärkte, militante und besser organisierte amerikanische Linke stattfinden. Sie muss Druck durch Gewerkschaften und Massenproteste ausüben.

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