Der Green New Deal gibt der US-amerikanischen Umweltbewegung Hoffnung. Den Kapitalismus will er nicht überwinden, trotzdem sollten Linke für ihn kämpfen, sagt die Journalistin Kate Aronoff im Interview.
Die US-amerikanische Umweltbewegung ist im Aufwind. Seit Alexandria Ocasio-Cortez gemeinsam mit Aktivist*innen im Büro von Nancy Pelosi, der demokratischen Sprecherin des Repräsentantenhauses, für einen Green New Deal protestierte, bestimmt der Vorschlag den politischen Diskurs. Im Februar brachten Ocasio-Cortez und Senator Ed Markey eine Resolution ein, die einen konkreten Plan beinhaltete, wie man die Wirtschaft für den Klimaschutz umgestalten müsse.
Mosaik-Redakteur Adam Baltner hat mit der Journalistin Kate Aronoff über die Debatte und die Inhalte des Green New Deals geredet. Ein Gespräch über die mächtigste Industrie der Welt, die Rolle der Gewerkschaften und eine sozialistische Zukunft.
Was bedeutet der Green New Deal (GND) politisch?
Kate Aronoff: Der Plan will erreichen, dass die US-amerikanische Wirtschaft 2030 netto keine Emissionen mehr ausstößt. Die Forderungen sind einerseits ökologisch, aber das Programm hat auch eine soziale Komponente. Der GND beinhaltet auch, dass jeder Mensch ein Recht auf eine Wohnung und eine Gesundheitsversicherung hat.
Wie ist der aktuelle Stand der Debatte?
Die Resolution wurde im Februar Kongress vorgestellt und wird von einigen Abgeordneten unterstützt. Spannend wird es, wenn der Vorwahlkampf losgeht. Die Kandidaten müssen sich dann entscheiden, wie sie mit dem GND umgehen. Sie könnten auch versuchen, dem Programm eine neue Bedeutung zu geben, beispielsweise die ökologischen Aspekte überbetonen und die sozialen unter den Tisch fallen lassen.
Alexandria Ocasio-Cortez hat gemeinsam mit Ed Markey den GND bekannt gemacht. Welche anderen Politiker*innen stehen dahinter?
89 Abgeordnete des Repräsentantenhauses sowie zwölf Senator*innen haben bislang ihre Unterstützung für den GND erklärt. Dazu zählen auch die Präsidentschaftskandidat*innen Cory Booker, Kirsten Gillibrand, Kamala Harris und Bernie Sanders, also alle Kandidat*innen, die progressiv sind oder sich zumindest so geben möchten. Doch was der GND für sie jeweils bedeutet, ist unklar. Ihre politischen Positionen sind sehr unterschiedlich.
Die Gewerkschaften der großen Industrien und des Baugewerbes haben sich klar gegen den GND positioniert, obwohl er eine Infrastruktur-Offensive beinhaltet, die gerade in diesem Sektor viele neue Jobs schaffen soll. Warum?
Dafür gibt es unterschiedliche Erklärungen. Ein Grund sind die engen Kontakte zwischen der Gewerkschaftsführung und den Unternehmen. In der Vergangenheit haben beide Seiten immer wieder betont, dass mehr Umweltschutz weniger Jobs in der Branche bedeutet. Das hat auch gestimmt. Im Fall der Dakota Access Pipeline lautete die Alternative zur Pipeline schlicht “keine Pipeline” und damit keine Jobs. Aber beim GND ist das anders. Eine der zentralen Herausforderungen ist es, die Basis der Gewerkschaften davon zu überzeugen, dass der GND für sie nicht gleichbedeutend mit Arbeitslosigkeit ist.
Profitiert die Arbeiter*innenklasse denn vom GND?
Ja, aus zwei Gründen. Einerseits gehen die umweltpolitischen Forderungen, wie schon erwähnt, mit einer Job-Garantie und anderen sozialpolitischen Maßnahmen einher. Andererseits würde die Entmachtung der Öl-, Kohle- und Gasindustrie die Gesellschaft radikal verändern. Es gibt auf der Welt keine Branche, die mächtiger ist. Sie hat nicht nur enorme politische Macht, sie strukturiert auch das tägliche Leben von Millionen von Menschen. Diese Unternehmen funktionieren sehr hierarchisch und konzentrieren viel Macht an einigen wenigen Stellen. Die Arbeiter*innen haben nichts zu sagen. Deswegen dürfen wir nicht zulassen, dass die großen Öl-, Kohle und Gasunternehmen einfach „grüner“ werden. Wir brauchen eine Alternative, die die Wirtschaft und die Gesellschaft demokratisiert.
Dennoch skizziert der GND, wie der historische New Deal der 1930er Jahre, nur einen anderen Kapitalismus, nicht den Sozialismus. Kann er dennoch der Grundstein für eine andere Welt sein?
So blöd es klingt, aber zur Zeit ist mir am wichtigsten, dass die Erde auch im nächsten Jahrhundert noch bewohnbar ist. Aber ja, es stimmt, der GND ist keynesianisch, die Eigentumsfrage kommt faktisch nicht vor. Das kann man kritisieren, aber man muss auch verstehen, dass die Politik der USA in den letzten Jahrzehnten hemmungslos neoliberal war. Der GND ist radikal und wäre ein enormer Fortschritt. Der Umstand, dass der GND nicht sozialistisch ist, darf kein Grund dafür sein, ihn abzulehnen. Wir als Sozialist*innen können aus ihm viel mehr machen.
Auch Wachstum wird im GND nicht problematisiert.
Forderungen nach „De-Growth“ sind sehr herausfordernd. Einerseits gibt es weiterhin Raum für Wachstum, das die Umwelt nicht bedroht. Es muss viel mehr Geld in soziale Berufe und öffentliche Dienstleistungen fließen. Dazu kommt, andererseits, die strategische Schwierigkeit: Es ist schwierig, Leute, die sich ohnehin kaum etwas leisten können, davon zu überzeugen, dass sie auch in Zukunft nicht noch mehr konsumieren dürfen. Aber ich halte die Kritik dennoch für wichtig. Wenn wir nicht klar machen, dass sich unser Konsumverhalten grundlegend ändern muss, wird der GND nichts bringen.
Studien zeigen, dass 80 Prozent der Wähler*innen den GND unterstützen. Ist das Bewusstsein für Umweltfragen derart gestiegen?
Ich bin mir nicht sicher, aber das Thema wird präsent bleiben. Es gibt eine Vielzahl an Aktionen und Protesten, die zeigen, dass die ökologische Frage viele Menschen bewegt. Die PolitikerInnen, vor allem jene der demokratischen Partei, stehen unter Druck und können das Thema nicht mehr ignorieren.
Konkrete Konsequenzen hatte der GND bis jetzt aber kaum. Zwar wurde ein Ausschuss eingerichtet, der sich mit der Klimakrise beschäftigt, aber er hat kaum Befugnisse. Warum beschränken sich die Fortschritte bis jetzt nur auf die Rhetorik?
Das hat zwei Gründe. Einerseits unterstützt die Öl-, Kohle- und Gasindustrie die Kampagnen vieler Abgeordneter finanziell. Das gilt vor allem für Republikaner*innen, betrifft aber beide Parteien. Auf der anderen Seite hatten die Demokrat*innen Angst, dass ein mächtigerer Ausschuss zu diesem Thema ihre Macht beschnitten hätte. Aber wenn dir deine persönliche Macht wichtiger ist als der Fortbestand der Erde, bist du schon zu lange in der Politik.
In einem Artikel von dir in „The Intercept“ beschreibst du eingangs die USA im Jahre 2043 und zeichnest dabei ein fast schon utopisches Bild: Es gibt keine Studiengebühren mehr, dafür wurden Mietobergrenzen eingeführt und die öffentliche Daseinsvorsorge vergesellschaftet. Wozu braucht es solche Utopien?
Diese Dinge sind doch gar nicht so utopisch. In vielen Ländern sind sie, zumindest zum Teil, längst Realität. Aber dennoch braucht es diese positiven Zukunftsszenarien. Vor allem wenn wir über den Klimawandel reden, tendieren wir zu Weltuntergangsszenarien: Die Naturkatastrophen werden heftiger werden, die Sommer unerträglich heiß, immer mehr Gegenden völlig unbewohnbar. Teile davon werden eintreten, daran können wir nichts mehr ändern. Aber die Linke braucht eine Vision, wie wir es dennoch schaffen können. Wir müssen sagen, warum es sich auszahlt, für eine andere Welt zu kämpfen.
