Kilometerlange Warteschlangen vor Wahlbüros, Ausschluss von Minderheiten, die Diskreditierung der Briefwahl und indirekte Wahlen. In den USA gibt es viele Mechanismen, um das Wahlrecht zu untergraben. Politikwissenschafter Daniel Nichanian stellt im Gespräch mit Mosaik-Redakteur Adam Baltner dar, wie das Wahlsystem der USA eine Herrschaft gegen den Mehrheitswillen ermöglicht, wem das zugute kommt und wie Trump diesen Trend ausweitet.
Mosaik-Blog: Die Berichterstattung über die US-Politik konzentriert sich überwiegend auf die Präsidentschaftswahl. Du informierst auf Deiner Website über die Wahlen der einzelnen Bundesstaaten. Warum lohnt es sich, auch ihnen Aufmerksamkeit zu schenken?
Daniel Nichanian: Wegen der stark föderalistischen und dezentralisierten Natur des politischen Systems in den USA bestimmen die Bundesstaaten in manchen der wichtigsten Fragen ihre eigene Politik. Etwa die der Einwanderung, des Wahlrechts, des bezahlbaren Wohnens und viele andere Fragen der sozialen Gerechtigkeit.
Außerdem gibt es aufgrund der Gewaltenteilung seit Jahren ein politisches Patt auf der Bundesebene. Diese ist hier größer als in den meisten europäischen Ländern. In den USA kann gleichzeitig eine Partei die Exekutive und eine andere Partei das Parlament kontrollieren. Aus diesem Grund wurden in letzter Zeit einige der größten Gesetzesänderungen auf Bundesstaatsebene durchgesetzt.
Einer der größten Schwerpunkte deiner Arbeit ist das Wahlrecht. Inwiefern hängt dieses Recht mit Wahlen auf der Bundesstaatsebene zusammen?
In der US-Verfassung ist kein universelles Wahlrecht vorgesehen, es ist auf der nationalen Ebene nicht gesetzlich verankert. Es gibt einige Schutzvorkehrungen gegen die Einschränkungen des Stimmrechts. Aber Richter*innen haben viel Spielraum, diese auszulegen. Seit dem Aufstieg von konservativen Richter*innen auf der Bundesebene sind Bundesstaaten als Orte im Kampf um den Schutz und die Erweiterung des Wahlrechts wichtiger geworden.
Vor einer Woche kursierte auf Twitter ein Video, das eine mehrere Kilometer lange Menschenschlange in New York zeigte. Die Menschen hatten sich eingereiht, um wählen zu gehen. Wie kann so etwas in den USA passieren?
Das passiert in letzter Zeit bei jeder Wahl. Es ist verlockend, das als eine Form der Demokratiebegeisterung zu analysieren. Aber tatsächlich sind lange Schlangen vor Wahllokalen ein Symptom der dezentralisierten Organisation in diesem Wahlsystem. Landkreise und Bundesstaaten sind verantwortlich für die Ausführung der US-Wahlen. Akteure auf diesen Ebenen können Wahllokale schließen, um die Wahlbeteiligung bestimmter Gruppen niedrig zu halten. Ethnische Minderheiten haben im Durchschnitt längere Wartezeiten. Manche Landkreise und Bundesstaaten haben auch einfach mehr Ressourcen als andere, die Infrastruktur für Wahlen aufzustellen.
Probleme mit der lokalen Verwaltung von Wahlen sind keineswegs auf die sogenannten swing states, also Bundesstaaten mit wechselnden Wähler*innenmehrheiten, begrenzt. Die demokratische Partei in der Stadt New York hat beispielsweise lange Zeit Regeln befürwortet, die die Wahlbeteiligung vermindert haben. So schützten sich Amtsinhaber*innen des konservativen Flügels der Partei gegen linke Herausforder*innen.
Ein anderer Schwerpunkt deiner Arbeit ist das Gefängnissystem in den USA. Wie hängt das mit dem Wahlrecht zusammen?
In fast jedem Bundesstaat verliert man das Wahlrecht, wenn man wegen eines Verbrechens verurteilt wird. Dieser Verlust gilt sowohl für die Zeit im Gefängnis als auch für eine Zeitperiode danach. In einigen Bundesstaaten erhält man das Recht nie wieder. Das führt zu einem sehr hohen Maß an Ausgrenzung aus dem demokratischen Prozess.
Wie diese Ausgrenzung funktioniert, sieht man am Beispiel vom Bundesstaat Florida. Florida ist seit 20 Jahren der wichtigste swing state des Landes. 2016 durften dort mehr als zehn Prozent der Erwachsenen wegen einer strafrechtlicher Verurteilung nicht wählen. Bei der afroamerikanischen Bevölkerung waren es sogar 20 Prozent.
Im Jahr 2018 kippte eine Volksbefragung das Gesetz in Florida, das verurteilten Verbrecher*innen das Wahlrecht auf Lebenszeit untersagte. Bis zu 1.4 Millionen Menschen sollten so das Wahlrecht zurückerlangen. Doch 2019 verabschiedete die republikanische Bundesstaatsregierung ein neues Gesetz. Es verbietet Menschen mit ausstehenden Verwaltungsgebühren aus ihrer Zeit vor Gericht und im Gefängnis, sich in die Wähler*innenliste eintragen zu lassen. Das ist problematisch, viele können sich diese Verwaltungsgebühren nicht leisten. Aus diesem Grund haben sich 2020 weniger als ein Viertel aller verurteilten Verbrecher*innen als Wähler*innen registriert.
Gibt es gegen solche Entwicklungen keinen Protest?
Es gibt einen Aufwind in der Bewegung gegen die Entmündigung Strafgefangener, der 2018 in einem Streik der Insass*innen gipfelte. In Washington D.C. dürfen Strafgefangene nun wählen, das war vorher nur in Maine und Vermont möglich. Und es gibt eine breite öffentliche Debatte über die Ausweitung des Wahlrechts. Sechs andere Staaten haben solche Erweiterungen vorgenommen. Diesen Kampf für ein universelles Wahlrecht werden wir fortsetzen.
Du verwendest in deiner Arbeit oft den Begriff „minoritarian rule“, also „Herrschaft gegen den Mehrheitswillen“. Wie ermöglicht das Wahlsystem diese Form der Herrschaft?
In den USA kann eine Partei weniger Stimmen in einer Präsidentschaftswahl erhalten und das Amt trotzdem gewinnen. Nur einmal in den letzten sieben Präsidentschaftswahlen bekam ein republikanischer Kandidat mehr Stimmen als der demokratische. Doch wegen des Electoral College – einem indirekten Wahlsystem, das Stimmen aus ländlicheren Bundesstaaten etwas mehr Gewicht gibt – haben in dieser Zeit drei Republikaner das Amt gewonnen. In den zwölf Jahren, in denen Republikaner die Präsidentschaft kontrollierten, konnten sie erfolgreich ihre Kontrolle über den Obersten Gerichtshof festigen. Und der hat in den letzten Jahren Urteile erlassen, die das Wahlrecht untergraben.
Auf bundesstaatlicher Ebene wird minoritarian rule durch Gerrymandering ermöglicht. Eine regierende Partei definiert die Wahlbezirke neu, um die eigene Macht zu verfestigen. Gerrymandering ist eine sehr alte Tradition in beiden Parteien. Doch im letzten Jahrzehnt wendeten diese Taktik fast ausschließlich Republikaner an. In vielen der größten Bundesstaaten haben die Republikaner bei den letzten Wahlen weniger Stimmen als die Demokraten erhalten. Sie kontrollieren aber in diesem Wahlsystem immer noch die Landesregierung.
Laut Umfragen werden 2020 viel mehr demokratische Wähler*innen ihre Stimmen per Post abgeben als republikanische Wähler*innen – keine Überraschung, da die republikanische Partei die Gefahr von COVID-19 herunterspielt. Es kann Wochen dauern, bis alle Stimmzettel ausgezählt sind. Falls Trump am Wahlabend einen Vorsprung bei der persönlichen Stimmenabgabe hat, wird er den Sieg für sich beanspruchen?
Trump hat ausdrücklich gesagt, er würde das tun. Er meint, die Stimmenauszählung solle am Wahlabend aufhören.
Viel beunruhigender als Trumps Aussage ist eine Stellungnahme des von Trump ernannten Supreme-Court-Richters Brett Kavanaugh. Er hat darin angedeutet, trump’sche „Bedenken“ bezüglich der Stimmenauszählung zu teilen. In einigen der wichtigsten Bundesstaaten – Michigan, Wisconsin, Pennsylvania – haben Landkreise deswegen um Erlaubnis gebeten, schon vor dem dritten November mit der Auszählung zu beginnen. Sie wurden von den republikanischen Regierungen blockiert. Die Republikaner verhindern also, dass die Stimmzettel bis zum Ende des Wahltags ausgezählt werden können, während sie gleichzeitig behaupten, dass Stimmen vor dieser Deadline ausgezählt werden müssen, um gültig zu sein.
Die Idee, dass einige Stimmzettel überhaupt nicht gezählt werden sollten, ist absurd. Selbst im Bundesstaat Florida, der extrem viele Menschen von der Teilnahme an Wahlen ausschließt, gibt es zumindest den Anschein von einem demokratischen Wahlsystem. Wenn Bundesrichter*innen in den nächsten Tagen und Wochen entscheiden, dass einige Stimmen nicht gezählt werden sollten, dann setzen sie sogar dem Anschein ein Ende.
Veranstaltungshinweis: Mosaik-Blog begleitet gemeinsam mit halbzehn.fm die US-Wahlnacht mit Hintergründen, Einordnungen und Reaktionen auf erste Prognosen und Ergebnisse. Den Link zum Stream der Diskussionsrunde findet ihr hier.
Interview: Adam Baltner
