Tag X – So formiert sich der Widerstand gegen Schwarz-Blau

Österreich bekommt eine schwarz-blaue Regierung – das steht wohl fest. Für den Tag der Angelobung, den Tag X, sind Demonstrationen geplant. mosaik-Redakteur Martin Konecny hat bei sich bei den OrganisatorInnen der Proteste umgehört.

Warum sollte überhaupt gegen die Angelobung einer Regierung demonstriert werden? 

Zeigen, dass „wir uns als Gesellschaft nicht einfach damit abfinden, dass mit der FPÖ eine rechtsextreme Partei in die Regierung kommt“: Darum geht es für Lena Köhler. Sie ist im Vorsitzteam der Studierendenvertretung der Universität Wien (ÖH Uni Wien), die zu den UnterstützerInnen der Tag X-Proteste zählt. Tom Müller von der Autonomen Antifa Wien (afa_w) fügt hinzu, dass der Normalisierung des Rechtsextremismus etwas entgegen gesetzt werden müsse.

Doch in den Protesten geht es nicht nur um die FPÖ, sondern auch um den Inhalt der Regierungspolitik, die ÖVP und FPÖ gemeinsam zu verantworten haben. David Sagner, aktiv bei Aufbruch, möchte am Tag X zeigen: „Es gibt Widerstand gegen die Angriffe der kommenden Regierung, egal ob es um Sozialabbau oder Rassismus geht.“

Dabei tun sich laut Sagner eine ganze Reihe von Fronten auf, sei es der Zwölf-Stunden-Tag, die frauenfeindliche Politik in Oberösterreich oder die Bildungspolitik der kommenden Regierung. Tom Müller ergänzt: „Der Aufstieg des globalen Rechtsextremismus steht im Kontext von neoliberaler Politik und kapitalistischer Krise. Gerade deshalb müssen wir auch über Alternativen zum Kapitalismus nachdenken.“

Wer steht hinter den Protesten?

Die Demonstration wird von verschiedenen AkteurInnen organisiert. Dazu gehören die Plattform Radikale Linke, die den Aufruf für die Proteste gestartet hat, die Offensive gegen Rechts, die ÖH Uni Wien, Aufbruch und die Plattform für eine Menschliche Asylpolitik. Seit Beginn der Mobilisierung schließen sich aber immer mehr Organisationen an, betont Lena Köhler. Politische Jugendorganisationen rufen zum Schulstreik auf und auch die Gewerkschaftsjugend unterstützt den Aufruf inzwischen. „Der Protest ist offen für alle, die den Grundkonsens teilen, dass in der Regierung kein Platz für die FPÖ ist“, meint David Sagner. Man möchte auch auf weitere zivilgesellschaftliche Gruppen zugehen.

Deutlich wird: Der Protest kommt nicht nur aus einem Spektrum. Gruppen mit unterschiedlichen politischen Ansichten und Ansätzen arbeiten hier zusammen.

Was genau ist am Tag X geplant?

Was zunächst nur als Demonstration gegen die Angelobung gedacht war, hat inzwischen größere Ausmaße angenommen. Mindestens vier Demonstrationszüge sind in Wien derzeit für den Tag X geplant. Dazu gibt es zum ersten Mal seit vielen Jahren auch einen Aufruf zum Schulstreik.

Die Offensive gegen Rechts trifft sich beim Schottentor, die Plattform Radikale Linke ruft zu einem Treffpunkt am Karlsplatz auf. Wer sein Fahrrad mitbringen will, kommt mit der Critical Mass in den Märzpark, die streikenden SchülerInnen treffen sich bei Landstraße/Wien Mitte.

Alle Demozüge treffen sich dann am Ballhausplatz. Und nicht nur für den Tag X selbst sind Proteste geplant. Am Samstag nach der Angelobung wird gemeinsam zu einer Großdemonstration um 14:00 Uhr am Westbahnhof aufgerufen. Aus anderen Städten werden Busse nach Wien organisiert. In Graz wird nicht auf den Tag X gewartet, sondern fix am 16. Dezember demonstriert.

Wiederholt sich jetzt das Jahr 2000?

Vor allem Menschen, die in den 1980ern oder davor geboren sind, mag das bekannt vorkommen. Wiederholt sich die Protestbewegung des Jahres 2000? Damals gingen Hunderttausende gegen die erste schwarz-blaue Regierung auf die Straße. Eine ganze Generation wurde erstmals politisch aktiv. Und doch blieb die schwarz-blaue Regierung zwei Wahlen und sechs Jahre lang im Amt.

Den OrganisatorInnen von heute ist klar, dass der Vergleich nicht hält. David Sagner von Aufbruch ist deutlich: „Die Vergleiche sind nicht hilfreich. Die Bedingungen heute sind ganz andere als damals. Die FPÖ ist viel weiter normalisiert, selbst die SPÖ liebäugelt inzwischen mit ihr. Dazu kommt, dass zwischen 2000 und heute eine tiefe Krise liegt und Rassismus, insbesondere gegen MuslimInnen, normalisiert und zu einem zentralen politischen Thema geworden ist.“ Will man sich dem Vergleich entziehen, wird es wohl neue, andere Formen des Protests brauchen als damals.

Wie geht es nach den Protesten weiter?

Tom Müller von der Autonomen Antifa Wien meint: „Die Stärke der Proteste wird entscheidend dafür sein, wie viel die kommende Regierung kaputt machen kann.“ Und doch ist allen klar, dass Straßenproteste nicht ausreichen werden, um die schwarz-blauen Pläne zu stoppen – weder am Tag X noch danach.

Hier ist noch viel Arbeit nötig, wie in den Gesprächen deutlich wird. David Sagner etwa möchte weitere Strategien in einer großen Widerstandskonferenz diskutieren. Auch für Lena Köhler geht es darum, Räume zu schaffen, in denen der außerparlamentarische Widerstand gemeinsam effektive Strategien finden kann.

Damit Protest zu effektivem Widerstand wird, muss er mehr als nur symbolisch sein. Dazu braucht es Kampagnenfähigkeit – etwas, das in der politischen Linken oft fehlt. Initiativen wie der Solidaritätspakt, in dem sich verschiedene zivilgesellschaftliche Organisationen und Gewerkschaften zusichern, einander in ihren Anliegen beizustehen, lassen auf mehr hoffen.

Wie kann ich die Proteste unterstützen?

Ganz einfach: Komm am Tag X und dem darauffolgenden Samstag zu den Demos – und lade deine FreundInnen, deine Familie, KollegInnen, MitschülerInnen und StudienkollegInnen ebenfalls ein, am besten auf Facebook, damit die OrganisatorInnen sie mit Updates erreichen können.

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