„Das stärkste Gegenmittel heißt Solidarität” – Die Neujahrsrede, die wir nicht hören werden

Foto: Herbert Fankhauser

Nehmen wir an, Österreich hätte eine linke Kanzlerin. Ihre alternative Neujahrsrede über Skilift-Kaiser und echte Leistungsträger*innen, falsche Normalität und neue Ehrlichkeit.

Wien, 1. Jänner 2021. Nachdem die türkis-grüne Koalition über der Frage eines weiteren Lockdowns zerbrochen ist, gewinnt die Neuwahl im November 2020 überraschend eine neue Linkspartei. Die Nationalrats-Mehrheit mit den Juniorpartnern SPÖ und Grüne ist knapp, doch kurz vor Weihnachten steht die Koalition. Der linke Flügel der jungen Partei kritisiert das Regierungsprogramm als „reformistisch“ und „Kniefall vor der bürgerlichen Demokratie“. Die Neujahrsrede ist der erste große Auftritt der neuen Kanzlerin. Während sie in der Hofburg spricht, versammelt sich am Heldenplatz die außerparlamentarische Linke. Die Stimmung auf der Demo ist unzufrieden und angespannt.

Hofburg. Die Bundeskanzlerin tritt ans Redepult.

Die Neujahrsrede der Bundeskanzlerin

ORF-Insert: Bitte beachten Sie, dass Sie die Rede auch in simultaner Übersetzung in Arabisch, Bosnisch/Kroatisch/Serbisch, Englisch, Farsi, Polnisch, Rumänisch, Slowenisch, Tschechisch, Türkisch und Ungarisch verfolgen können.

Liebe Mitmenschen,

Prosit 2021! Ich wünsche Ihnen für das neue Jahr Gesundheit, Zufriedenheit und Sicherheit. Mehr von diesen Werten können wir nach 2020 wohl alle gut gebrauchen.

Was war das für ein Jahr! Die Corona-Pandemie hat unser aller Leben über den Haufen geworfen. Ich hätte mir noch vor einigen Monaten nie träumen lassen, heute als Kanzlerin eine Neujahrsrede zu halten. Für mich hatte 2020 also auch etwas Positives. Für die allermeisten von uns ist das Leben in diesem Jahr aber nur schwieriger, belasteter, schlechter geworden.

Millionen sind in finanzieller Not.

Hunderttausende sind am Corona-Virus erkrankt.

6.131 Menschen sind daran verstorben.

Bevölkerung vor Skilift-Kaisern

Besonders schmerzt mich, dass viel von diesem Leid nicht hätte sein müssen. Es hätte vermieden werden können, wenn Politik und Verwaltung besser gehandelt hätten. Dafür möchte ich alle Betroffenen – und die Angehörigen der viel zu vielen Verstorbenen – im Namen der Republik um Entschuldigung bitten. Meine erste Aufgabe als Kanzlerin wird sein, das Krisenmanagement zu verbessern. Unsere Priorität sind die Bedürfnisse der breiten Bevölkerung, von unseren Jüngsten in den Schulen bis zu unseren Ältesten in den Pflegeheimen, nicht die von Lobbygruppen wie Skilift-Kaisern und Glücksspiel-Paten.

Vom Heldenplatz dringt ein Sprechchor herein: Wer hat uns verraten? Die Kanzlerkandidatin!

Wir beginnen 2021 aber auch mit einer großen Hoffnung. Mit der Corona-Impfung wird das Ende der Pandemie endlich absehbar. Mir ist klar, dass es bei diesem Thema noch manche Sorge gibt. Es stimmt: Wir wissen noch nicht alles über die Impfungen. Aber eines wissen wir definitiv: dass eine Corona-Erkrankung sehr gefährlich sein kann – und dass die Impfungen davor schützen. Sie werden vor ihrer Zulassung streng geprüft. Ja, die in diesem Fall ging die Entwicklung besonders schnell – aber nicht, weil dabei wissenschaftliche Schritte übersprungen wurden, sondern dank mehr Geld und mehr internationaler Zusammenarbeit als je zuvor.

Verantwortung und Solidarität

Liebe Mitmenschen, mein Wunsch an Sie zum neuen Jahr ist: Lassen Sie sich impfen! Wir tun das nicht nur für uns selbst, sondern auch für alle anderen – auch für Menschen, die wir gar nicht persönlich kennen. Jede Infektion, die wir verhindern können, rettet möglicherweise Leben. In dieser Pandemie müssen wir, mehr als sonst noch, alle Verantwortung für alle übernehmen. Es gibt dafür ein schönes Wort, das in wenig in Vergessenheit geraten ist: Solidarität.

Aber wer wird wann in welcher Reihenfolge geimpft? Darüber wird gerade viel diskutiert. Für meine Regierung ist klar: Die Gefährdung zählt – und jeder Mensch ist gleich viel wert. Zuerst kommen all jene dran, für die eine Corona-Infektion besonders bedrohlich wäre oder die sich aufgrund ihrer Lebens- und Arbeitssituation nicht isolieren können – egal, ob sie österreichische Staatsbürger*innen sind oder nicht, ob sie in Pflegeheimen oder Asylunterkünften leben.

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Mein Wunsch an Sie ist also zweiteilig: Lassen Sie sich impfen – aber haben Sie bitte auch Verständnis, dass das möglicherweise erst in einigen Monaten möglich sein wird. Auch das ist Teil der Solidarität, die jetzt von uns gefragt ist.

Bis dahin müssen wir leider weiterhin Abstand halten, Maske tragen und etliche Einschränkungen aushalten. Ich kann Ihnen nicht versprechen, dass es keine weiteren Lockdowns geben wird – aber ich kann Ihnen versprechen, ehrlich zu Ihnen zu sein.

Ehrlichkeit statt Message Control

Ich werde ehrlich sein, wenn meine Regierung wünschenswerte Dinge gegeneinander abwägen muss, etwa offene Schulen und entlastete Spitäler – statt ihnen per Message Control vorzugaukeln, unsere Entscheidungen hätten keine Nachteile.

Auch über alles, was wir nicht wissen, etwa über das Ende der Einschränkungen, werde ich sie ehrlich informieren – statt am einen Tag „Licht am Ende des Tunnels“ zu versprechen und am nächsten so zu tun, als hätte ich Sie schon immer monatelang einsperren wollen.

Ich werde auch ehrlich sein, wenn uns ein Fehler passieren sollte – statt stur zu behaupten, wir hätten alles richtig gemacht, obwohl Sie genau wissen, dass das nicht stimmt.

Ich verspreche Ihnen auch, bestimmte Dinge nicht zu tun: Ich werde nicht so tun, als wären Dinge verboten, die wir gar nicht verbieten dürfen, wie das unsere Vorgänger rund um Ostern 2020 getan haben. Wenn es dazu kommt, dass wir auf bestimmte Aktivitäten verzichten sollten, auch wenn sie von unserer Verfassung geschützt sind – dann werde ich Ihnen das so erklären und an Ihre Verantwortung, an Ihre Solidarität appellieren.

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Meine Regierung wird Sie auch nicht mit 210 Pressekonferenzen pro Jahr behelligen, sondern sich nur dann zu Wort melden, wenn wir wirklich etwas zu sagen haben. Und auch dann werden wir oft nicht selbst auftreten – sondern den tatsächlichen Fachleuten den Vortritt lassen. Gibt es Mutationen des Virus, wird Ihnen eine Virologin darüber berichten. Müssen wir uns – was ich nicht hoffe – wieder mit der Exponentialkurve beschäftigen, werde ich das einer Mathematikerin überlassen. Auch die neue Innenministerin wird, anders als ihr Vorgänger, nicht bei jeder Pressekonferenz dabei sein.

Fehler im System beheben

Liebe Mitmenschen, das vergangene Jahr hat grundlegende Fehler in unserem System aufgezeigt – jahrzehntelang haben wir uns in die falsche Richtung bewegt. Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, das zu ändern!

Die Gesundheitskrise ist noch nicht vorbei. Alles andere wäre ein Schönreden unserer Situation. Wir müssen daher unmittelbar unsere Gesundheitsversorgung ausbauen. Der Gesundheitskasse fehlen wegen der Pandemie und dem katastrophalen Umbau unter Türkis-Blau hunderte Millionen Euro. Wir verschaffen ihr dauerhaft mehr Einnahmen, indem auch Kapitaleinkommen Beiträge bezahlen werden. Das schafft Spielraum für dauerhafte Verbesserungen, etwa die lang fällige Psychotherapie auf Krankenschein für alle. In den Spitälern wird es mehr Personal geben. Um den zusätzlichen Bedarf zu erheben, sprechen wir mit Betriebsrät*innen und Personalvertretungen.

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Den Umbau der Krankenkassen nehmen wir zurück und führen stattdessen demokratische Wahlen in der Krankenversicherung ein. Schließlich haben wir alle im vergangenen Jahr viel über Medizin gelernt und können so verantwortungsbewusst unser Recht auf Mitbestimmung wahrnehmen.

Mehr Geld für echte Leistungsträger*innen 

Die Wirtschaftskrise trifft jene am härtesten, die es schon davor am schwersten hatten. Wir erhöhen daher alle essentiellen Sozialleistungen wie das Arbeitslosen- und Pflegegeld, Familienbeihilfen und Pensionen. 

Wir haben 2020 auch gesehen, wer in unserem System die echten Leistungsträger*innen sind – und wie schlecht sie dafür oft entlohnt werden. Klatschen von den Balkonen ist zu wenig. Ab sofort schreiten wir voran und erhöhen die Löhne in der Pflege. So üben wir Druck auf den privaten Sektor aus. Im Gegenzug werden unverschämt hohe Einkommen höher besteuert als bisher. 

Zu den echten und unterbezahlten Leistungsträger*innen gehören auch die Menschen, die unsere Alten zu Hause pflegen und unsere Felder bestellen. 24-Stunden-Pflegerinnen bekommen für die Dauer der Pandemie Zugang zum Härtefallfonds und bezahlte Quarantäne bei der Einreise. Sowohl bei Pfleger*innen als auch bei Erntehelfer*innen werden wir Standardverträge umsetzen und uns für regelmäßige Kontrollen der Arbeitsverhältnisse einsetzen. Dafür werden wir direkt an sie herantreten und uns auf ihre bereits ausformulierten Forderungen stützen. 

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Schutz am Arbeitsplatz

An den Arbeitsplätzen hat Schutz vor Corona Priorität. Alle Beschäftigten bekommen einen Rechtsanspruch auf Home Office. Wo Home-Office nicht möglich ist, wird die Produktion gedrosselt. Arbeiter*innen in Kurzarbeit erhalten die volle Bezahlung, jene, die weiter vor Ort sein müssen, jeden möglichen Schutz. Dazu gehören auch geöffnete Kindergärten und Schulen, die zur Ansteckungs-Prävention mit Luftfiltern ausgestattet werden.  

Wir alle verbringen derzeit mehr Zeit zu Hause als sonst – und so hat Corona deutlich gezeigt, wo die Probleme im Wohnbereich liegen. Wir werden Befristungen abschaffen und Mietpreisregulierungen auch für Neubauten einführen. Doch uns geht es nicht nur um den Privatraum. Wir gestalten unsere Städte und Gemeinden lebenswerter und erobern den öffentlichen Raum für alle zurück. 

Straßenbahnen statt LKWs

Wir nützen diese Krise als Chance, eine lang überfällige sozial-ökologische Transformation einzuleiten. So werden wir klimaschädliche Betriebe nach und nach umbauen – in Zusammenarbeit mit der Belegschaft. Die Beschäftigten, ihre Betriebsräte und ihre Gewerkschaften sollen Ideengeber*innen der Transformation sein. Muster-Betrieb für diesen Umbau wird MAN in Steyr sein. Dort werden schon bald nicht mehr LKWs, sondern Elektro-Busse und Straßenbahnen gebaut. So schützen wir das Klima und erhalten Arbeitsplätze. Wenn das Corona-Virus schon „mit dem Auto” über die Grenze kommt, sollte die Reaktion keine Grenzschließung, sondern der Umstieg auf umweltverträglichere Verkehrsmittel sein.

Die Austrian Airlines wird zurückgekauft und in die ÖBB eingegliedert. Kurzstreckenflüge gibt es dann nicht mehr. Wir nehmen Klimaschutz in der Verfassung auf. Diese Fortschritte verdanken wir einer hartnäckigen Klimabewegung, die dafür sorgt, dass wir nicht bequem werden. Danke!

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Polizei in die Schranken

Die Klimabewegung ist nicht die einzige Kraft, die uns im vergangenen Jahr vorangetrieben hat. Black Lives Matter hat uns die rassistische und menschenverachtende Polizeiarbeit vor Augen geführt, die jahrzehntelang ignoriert wurde. Wir werden Polizeikontrollen radikal reformieren, eine Kennzeichnungspflicht einführen und eine tatsächlich unabhängige Beschwerdestelle schaffen. Was passiert, wenn die Polizei für Pandemiegesetze zuständig ist, haben wir vergangenes Frühjahr gesehen: Fast sechs Millionen Euro Strafen wurden verfassungswidrig und willkürlich verhängt. Für die Pandemiebekämpfung sind künftig nur noch die Gesundheitsbehörden zuständig.

All das kostet Geld. Und das nehmen wir uns durch einen Corona-Lastenausgleich von den Reichsten. Auf die Anschuldigung, wir würden der Wirtschaft schaden, antworten wir: Was ist „die Wirtschaft“? Oft werden darunter Management und Aktionär*innen verstanden, doch wir haben im letzten Jahr gelernt, dass „Wirtschaft“ das ist, unsere alltäglichen Bedürfnisse stillt – und nicht Profite.

Sprechchor vom Heldenplatz: Kein Gott, kein Staat, kein Kanzlerin-Diktat!

Bei all dem dürfen wir nicht auf unsere internationale Verantwortung vergessen. Denn wir sind gewiss kein bloßes „Team Österreich“. Deswegen leiten wir überzählige Impfstoffe an andere Länder weiter, setzen uns in der WTO gegen Patente auf Corona-Impfungen und medizinische Güter ein und nehmen so viele Menschen aus den überfüllten und abgebrannten Flüchtlingscamps in Griechenland und Bosnien auf, wie Länder und Gemeinden Platz melden.

Vernünftige Menschen, nicht ungezogene Kinder

Liebe Mitmenschen, das Virus und die Krise werden uns noch einige Zeit lang verfolgen. Unser stärkstes Gegenmittel ist, ich habe es schon öfter angesprochen, die Solidarität. Wir akzeptieren die Einschränkungen nicht nur für uns, nicht nur für Oma und Opa – sondern auch für Menschen, die wir gar nicht kennen.

Ich weiß, dass viele schon lange genug von den Einschränkungen haben. Auch ich habe in den letzten Monaten immer wieder den Widerstand in mir hochsteigen gespürt. Aber das hatte auch viel damit zu tun, dass die letzte Regierung uns wenig erklärt, aber umso mehr mit Strafen gedroht hat. Sie hat uns nicht als vernünftige Menschen, sondern wie ungezogene Kinder behandelt. Wer ständig in diese Rolle gedrängt wird, reagiert manchmal tatsächlich mit kindlichem Trotz.

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Damit wird jetzt Schluss sein. Meine Regierung wird Sie als Menschen ernst nehmen, die für sich und andere Verantwortung übernehmen können. Wenn wir aus dieser schwierigen Zeit etwas Positives mitnehmen können, dann das: Wir sind stärker miteinander verbunden, als wir bisher geglaubt haben – und als uns eingeredet wurde. Wir sind keine Gegnerinnen und Konkurrenten, die sich ständig um Jobs, Wohnungen oder Ausbildungsplätze streiten müssen. Diese alte Normalität war falsch und wir müssen sie hinter uns lassen – um die Pandemie zu beenden und um unsere Gesellschaft gerechter und glücklicher zu machen.

Alle, die hier leben, gehören zusammen. Geht es allen anderen gut, geht es auch uns selbst gut. Bauen wir unsere Wirtschaft und Gesellschaft in diesem Sinn um!

Vom Heldenplatz dringen Polizei-Megaphone in den Saal, daraufhin ein lautes Rauschen und Schreie. Die Kanzlerin tritt ans Fenster. Dann bricht die Übertragung ab.

Ghostwriter*innen: Sarah Yolanda Koss, Ulrich Brand, Valentin Schwarz

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