Absperrgitter. Zäune. Technische Sicherungen. Feste, technische, kilometerlange Sperren. Bauliche Maßnahmen. Türl mit Seitenteilen. Viele Begriffe für eine Forderung, die nur Mikl-Leitner neben den Identitären offen anspricht: die Forderung nach einer „Festung Europa“.
Es herrscht Gedränge am heimischen Markt der sprachlich moderaten Umschreibungen für rechte Forderungen. Die gemeinsame politische Stoßrichtung aber ist klar, Schutzsuchende sollen nicht mehr nach Österreich einreisen. Nur die ÖVP-Innenministerin verzichtet auf den sprachlichen Firlefanz, gönnt sich eine große Portion unverblümter rechter Rhetorik und nennt das Kind beim Namen: die „Festung Europa“ soll her. So sehr sich auch um ein Wording abseits des Orban’schen Grenzzauns bemüht wird, muss doch allen klar sein, dass es nicht auf eine Bezeichnung ankommt, sondern auf den Effekt, den Weg der Schutzsuchenden zusätzlich zu erschweren oder die Flüchtlinge gar aufzuhalten.
Während SPÖ-Verteidigungsminister Klug seiner Amtskollegin Mikl-Leitner noch am 23. Oktober ausrichten ließ, ihre Pläne, einen Grenzzaun zu errichten, seien eine „politische Fehleinschätzung“, verlautbarte er gestern, er könne sich „Baumaßnahmen an der Grenze wie etwa Absperrgitter oder Container“ vorstellen. Es gehe darum, Flüchtlinge geordnet kontrollieren zu können. Auch einer Aussendung der Bundes-SPÖ können nur widersprüchliche Positionierungen entnommen werden. Auf der einen Seite verspricht Faymann, es werde keinen Grenzzaun geben. In der Aussendung heißt es: „Es ist ein Unterschied, ob man einen Grenzschutz baut – Österreich hat 2.600 Kilometer Grenzen – oder ob man eine Tür mit Seitenteilen hinstellt. Die Flüchtlingspolitik lösen wir nicht über eine Tür und einen Seitenteil. Wir lösen die Flüchtlingspolitik durch harte Arbeit auf internationaler Ebene.“ Worin sich die Tür mit Seitenteilen, die kein Problem lösen werde, von einem (teilweisen) Grenzzaun unterscheidet, ob die Tür mit Seitenteilen überhaupt kommen wird und wie die „Türpolitik“ dann aussehen soll, darüber herrscht Schweigen. Der Bundespräsident, der noch vor zwei Tagen um Verständnis und Solidarität geworben hatte, bringt nun selbst verständnisvolle und solidarische Worte für die Idee der Errichtung von Grenzzäunen auf.
Der Ton in der Debatte um den Umgang mit Menschen, die die Grenzen Österreichs und Deutschlands erreichen, wird rauer. Nicht nur in Bayern, wo CSU-Innenminister Joachim Herrmann im Interview mit der ZiB 2 davon spricht, dass der Ausnahmezustand nun ja bereits zwei Monate andauere und daher eine nicht näher bezeichnete „Kurskorrektur“ von Nöten sei. Ohne diese Forderung im Detail zu verstehen, schwingt in ihr das bedrohliche Potential für flüchtende Menschen mit. Härte soll gezeigt werden, das ist es, was Herrmann meint.
Strache als Wortgeber für die Umgehung des Minimalkonsenses
Im September diesen Jahres forderte FPÖ-Chef Strache, man solle einen Zaun um Österreich bauen. Die Reaktionen auf seine Forderung kamen prompt, etwa von der ÖVP im Parlament. Mitterlehner fragte Strache: „Wovor fürchten Sie sich?“. Man könnte diese Frage an die ÖVP zurückgeben, denn zwischen die Forderungen und Begriffe Mikl-Leitners und Straches passt kein Blatt Papier mehr.
Mir nichts, dir nichts wird ein politischer Minimalkonsens umgangen, der einmal lautete: Wer aus von unserem Rechtssystem anerkannten Gründen fliehen muss, darf nicht gewaltvoll daran gehindert werden, in einem EU-Land Schutz zu finden. Wiedereinmal wird der Sachzwang zum Täter. „So viele kann man eben nicht aufnehmen, ja, nicht einmal hereinlassen. Nichts zu machen, wo nichts zu machen ist“, dröhnt uns rechtfertigend ans Ohr. Dass im Vergleich zu den ökonomisch schwächeren Nachbarstaaten Syriens weit weniger Menschen in den wohlhabenden Ländern Europas Schutz finden, davon will der Sachzwang nichts hören. Auch nicht davon, dass eine ausreichende Finanzierung gerüchteweise Wunder bewirken soll. Unterkünfte, Transportmittel, hygienische und menschenwürdige Verpflegung beispielsweise müssen in der Regel finanziert werden, um die von den diversen InnenministerInnen so gefürchteten Chaos-Zustände zu vermeiden. Und zwar mit Geld, das man sich dafür unter Umständen mal eben von den Reichen dieses Landes und ihren gescheiterten Bankenprojekten ausleihen müsste. „Geht nicht“, sagt der Sachzwang darauf mit seiner ihm eigenen Vernunft der Mitte.
Die Richtung ist klar
Dann doch lieber Zäune bauen. Die mögliche Problematik im Hinblick auf die Wahrung der Grundrechte hat Rechtsanwalt Georg Bürstmayer erläutert. Auf politischer Ebene ist das Liebäugeln mit dem Zaunbau nur ein Herantasten an die Absichten, die längst im rechten politischen Hinterkopf herumgeistern, die aber in Anbetracht einer emotionalisierten und politisierten Zivilgesellschaft etwas behutsamer artikuliert sein wollen.
Die Richtung ist hingegen klar. Das in Genfer Flüchtlingskonvention und EMRK verankerte Recht auf Schutz vor Verfolgung oder anderen Gefahren im Herkunftsland soll weichgespült werden – weil Menschen sich darauf berufen. So ein Zaun wird Menschen, die ihr Leben bereits mehrfach auf’s Spiel gesetzt haben, um Krieg, Terror und blanker Armut zu entfliehen, die das Mittelmeer hinter sich gelassen haben, nicht aufhalten. Er wird den Weg erschweren, hat wohl aber auch noch eine andere, nach innen gerichtete Dimension.
Auch auf juristischer Ebene arbeiten RassistInnen an einer wirksamen Strategie gegen ein würdevolles Leben fliehender Menschen an. Längst tüftelt das Innenministerium an weiteren Verschärfungen, wie etwa am massiven Erschweren des Familiennachzuges. Die diesbezügliche Wartezeit soll für subsidiär Schutzberechtigte, unter Umständen auch für Asylberechtigte, beträchtlich erhöht werden. Von Seiten des Innenministeriums ist das ein ausgeklügelter Schachzug, weil unter den Familienbegriff des österreichischen Asylgesetzes lediglich Elternteile eines minderjährigen Kindes, Ehegatte/Ehegattin, eingetragene PartnerInnen oder ein zum Zeitpunkt der Antragstellung minderjähriges lediges Kind fallen. Das in dieser Definition enthaltene Erfordernis der Minderjährigkeit kann vielen auseinandergerissenen Familien bei einer Verlängerung der Wartefrist zum Verhängnis werden.
Ebenso wie diese repressiven Gesetze erkannt und abgewehrt werden müssen, gibt es nützliche Wege im Umgang mit Zäunen. Wir haben es uns nicht nehmen lassen, mit der Bundesregierung gleichzuziehen und auch ein paar Synonyme zu sammeln. Die Zäune wollen wir in diesem Sinne: niederreißen, zerschneiden, abbrechen, abreißen, niederwalzen, abtragen, einreißen, zerstören, entfernen, demontieren, schleifen, eliminieren und dem Erdboden gleichmachen!
Anna Svec ist Redakteurin bei mosaik, studiert Rechtswissenschaften an der Universität Wien und unterrichtet beim ‚Projekt Schule für Alle‘.
Hanna Lichtenberger ist Politikwissenschafterin und mosaik-Redakteurin.
