In der Nacht auf den 21. September sind in ägyptischen Großstädten zahlreiche Proteste ausgebrochen, in denen das Ende der Militärdiktatur und der Rücktritt von Präsident El-Sisi gefordert wurden. Die Demonstrationen bedeuten für den Feldmarschall und die herrschende Elite vor allem eines: Der Bann der Angst ist gebrochen. Eine aktuelle Einschätzung von mosaik-Redakteur Rami Ali.
Es ist ein Klima der Angst, das in Ägypten seit dem Militärputsch 2013 herrscht. Präsident Abdel Fatah El-Sisi geht gnadenlos gegen KritikerInnen vor. Unterstützt von einer Medienlandschaft, die er zur Gänze kontrolliert, werden alle, die seinen Kurs kritisieren, als „Volksverräter“ gebrandmarkt. Die KritikerInnen leben meistens im Exil. Zu groß ist die Angst vor Folter und den unmenschlichen Zuständen in den berüchtigten Gefängnissen Tora oder Al-Aqrab.
Etwa 60.000 politische Gefangene soll es geben, darüber hinaus tausende durch den ägyptischen Geheimdienst Verschleppte und „Verschwundene“ – zu ihnen gehörte auch der ermordete italienische Student Giulio Regeni. Wer dieses Klima kennt, versteht, welchen Mut die aktuellen Protestbewegungen voraussetzen.
Kritik aus dem Exil
Auch diesmal kam Kritik zunächst aus dem Ausland, konkret aus dem spanischen (selbstgewählten) Exil. Mohamed Ali ist ein ägyptischer Bauunternehmer, der 15 Jahre lang mit dem ägyptischen Militär – das selbst ein riesiger Wirtschaftsfaktor ist – Geschäfte gemacht hat. Anfang September begann er, einfache Selfie-Videos ins Netz zu stellen. In diesen attackierte er El-Sisi und das Militär und versprach, sie bloßzustellen. Dabei gab er schon zu Beginn an, sich nicht nur aus altruistischen Gründen zu Wort zu melden, sondern auch, weil ihm der Staat noch 220 Millionen ägyptische Pfund schulde.
Mohamed Alis Videos verbreiteten sich rasant und wurden bald auch medial aufgegriffen. Ägyptische Medien versuchten, ihn mit Fotos aus Diskotheken als „Alkoholiker“ und „Frauenheld“ zu diskreditieren. Darüber hinaus wurde versucht, ihn als Muslimbruder zu diffamieren. Dieser Vorwurf trifft seit dem Verbot der Muslimbruderschaft in Ägypten fast ausnahmslos alle kritischen Stimmen. An Mohamed Ali, der in den Videos immer mit Zigarette im Mund, mit einfacher Sprache und Witz seine Botschaft verbreitet, prallten diese Vorwürfe aber ab. Denn es war bekannt, dass er auch gegen den mittlerweile verstorbenen Präsidenten Muhammad Mursi, der zur Muslimbruderschaft gehörte, demonstriert hatte.
Luxuspaläste und Prestigebauten
Nach und nach veröffentlichte Mohamed Ali genaue Zahlen und Details über die Veruntreuung öffentlicher Gelder durch El-Sisi, seine Frau und hochrangige Offiziere. Er sprach über mehrere erst kürzlich erbaute, aber ungenutzte Präsidialpaläste und kritisierte die Vergabe von vom Militär überwachten Projekten ohne Ausschreibung. Er nannte die Namen von Offizieren, die sich luxuriöse Residenzen erbauen ließen.
Auch kritisierte er die Errichtung von milliardenschweren Megaprojekten und „Mini-Städten“, darunter die neue „administrative Hauptstadt“ mitten in der Wüste östlich von Kairo. Die Grundstückspreise in dem neoliberalen Mega-Prestigeprojekt lassen erahnen, dass es nicht das „einfache Volk“ ist, das hier wohnen soll.
Sparen müssen die Armen
Die Vorwürfe der Korruption und Veruntreuung von Milliarden ägyptischer Pfund sind brisant. Denn El-Sisi verpasst keine Möglichkeit zu betonen, dass sich das Volk gedulden müsse, weil Ägypten „ein armes Land“ sei. Mit diesem Argument wurden nach und nach Subventionen auf Getreide, Treibstoff und Grundnahrungsmittel wie Zucker, Reis, Brot und Speiseöl aufgehoben. Das führte unter anderem dazu, dass der Benzinpreis im Juni 2018 um etwa 50 Prozent und im Juli 2019 nochmals um rund 20 Prozent angehoben wurden.
Dahinter stecken die Kürzungs-Bedingungen Internationalen Währungsfonds (IWF), der Ägypten einen 12-Milliarden-Euro-Kredit gewährte. Die offizielle Inflationsrate betrug 2017 fast 24, 2018 noch immer 21 Prozent. Die Zahl der in Armut lebenden ÄgypterInnen stieg von knapp 28 auf über 32 Prozent im Jahr 2018. Das bedeutet, dass etwa ein Drittel der Bevölkerung mit weniger als einem US-Dollar pro Tag auskommen muss. Vor diesem Hintergrund war der Zorn über den exzessiven Lebensstil und die unbegründete Bauwut El-Sisis und seiner Offiziere enorm.
Für die politischen Gefangenen
Mohamed Ali nützte die Gunst der Stunde und veröffentlichte nach und nach Videos über alles, was in Ägypten schief läuft: miserable Gesundheitsversorgung, Korruption und Bestechung in jeder amtlichen Behörde, eines der weltweit schlechtesten Bildungssysteme und vor allem unfreie Medien und massive Repression gegen alle, die eine andere Meinung haben.
Neben dem Rücktritt El-Sisis forderte Ali vor allem die Freilassung aller politischen Gefangenen. „Jeder soll seine Meinung sagen können. Es darf doch in einem zivilisierten Land nicht sein, dass ein Witz über das Militär dich von deiner Familie trennt und dir Folter und Gefängnis einbringt“, sagt er in einem Video. Mohamed Ali traf damit einen besonders wunden Punkt. Vor allem die Angehörigen der politischen Gefangenen ließen gestern über Twitter andere ÄgypterInnen an ihren Hoffnungen teilhaben. Manche schrieben, sie würden schon die Kleidung des Vaters, Bruders oder Ehemanns aus den verstaubten Schränken holen.
Eine Fortsetzung der Jänner-Revolution?
Mohamed Ali kanalisierte die Wut der Ägypterinnen und Ägypter und rief dann dazu auf, den Bann der Angst zu durchbrechen und am Freitagabend auf die Straßen zu gehen. Tausende folgten trotz aller Gefahren diesem Aufruf. Innerhalb weniger Stunden trendete auf Twitter der Hashtag „Midan El-Tahrir“ (Tahrir-Platz). Videos und Fotos von Protesten wurden gepostet. „Der Geist der Revolution weht wieder durch die Straßen“, schrieben einige. „Schließt euch uns an“, hörte man die Menschenmengen rufen. Wie schon während der Revolution 2011 ertönte vielerorts der Spruch „Yaskot, yaskot hukm el-askar“: Nieder, nieder mit der Militärregierung.
Es waren vor allem junge Menschen, die diese Sprüche skandierten. Allesamt lose und individuell organisiert, ohne eine größere, treibende politische oder ideologische Kraft. Genau diese jungen Menschen könnten jetzt eine große Rolle spielen. Es sind jene, die in der Jänner-Revolution 2011 noch zu jung waren, um sich in der Folge in ideologische Lager gespalten zu haben. Es sind gleichzeitig auch jene, die die Anstrengungen der Revolution nicht am eigenen Leib erlebt sondern nur die Freude mitbekommen haben. Sie werden nicht von den Traumata und Depressionen geplagt, die sich bei den Jänner-RevolutionärInnen breit gemacht haben.
Polizeigewalt und ein Todesopfer
Die Reaktion der Sicherheitskräfte ließ ungewöhnlich lange auf sich warten. El-Sisi wandte eine Strategie an, die schon sein Vor-Vorgänger Hosni Mubarak gerne verfolgt hatte. Dieser ließ DemonstrantInnen erst „Dampf ablassen“, dann verhaften. Es dauerte aber nicht lange, bis die erste Tränengasgranate geschossen wurde und es erste Verletzte durch Gummigeschosse gab.
Es kursiert bereits eine Liste der Verhafteten. Darauf zu finden sind 55 Namen, vorwiegend von Menschen unter 30. Schätzungen gehen von über 100 Verhaftungen aus. In Alexandria gab es bereits ein Todesopfer. Der brutale Umgang mit den Demonstrierenden war zu erwarten. Bei den letzten großen Demonstrationen im Jahr 2016, als hunderte Menschen gegen das „Inselgeschenk“ an Saudi-Arabien auf die Straße gingen (El-Sisi hatte den Saudis zwei ägyptische Inseln, Tiran und Sanafir, übergeben), gingen die Sicherheitskräfte ähnlich brutal vor.
„Sie können uns nicht alle verhaften“
Die ÄgypterInnen wissen, dass noch viele Menschen im Land Angst haben. Doch sie wissen auch, was möglich ist, wenn – wie es schon einmal geschehen ist – die Menschen zusammen auf die Straßen gehen. Die aktuellen Proteste wurden fast gänzlich aufgelöst und die Gefängnisse werden noch voller werden. Aber die nächste Zeit wird ereignisreich sein.
Aktuell ranken sich einige Gerüchte über Unruhen innerhalb des Militärs. Viel wird auch davon abhängen, wer von den RevolutionärInnen des Jänners, von den bekannten AktivistInnen und politischen Strömungen sich in welcher Form zu Wort meldet. Wael Ghoneim, der damals eine maßgebliche Rolle bei der Revolution gespielt hat, ist seit einigen Wochen wieder aus dem US-Exil gegen das Regime aktiv. Als Reaktion haben Sicherheitskräfte gestern Früh seinen in Ägypten lebenden Eltern die Tür eingeschlagen, Pässe und Handys entwendet und seinen Bruder Hazem, der sich nie aktivistisch engagiert hatte, ohne Angabe von Gründen mitgenommen.
Diese Einschüchterungen sind in Ägypten allen AktivistInnen und Oppositionellen bekannt. In der Nacht auf heute haben aber tausende Ägypter und Ägypterinnen gezeigt, dass sie bereit sind, ihr Leben aufs Spiel zu setzen. Für „Brot, Freiheit und Soziale Gerechtigkeit“ – das Motto der Jänner-Revolution.
Auch wenn die Proteste aufgelöst werden: Die jungen, mutigen Männer und Frauen haben einen Schritt von immenser Bedeutung für die Zukunft der Revolution und damit für die Zukunft des Landes gewagt.
