Am Sonntag sind sie zusammengekommen, die EU und die Arabische Liga. Fast 30 europäische und 20 arabische Länder sind es, die an der zweitägigen Gipfelkonferenz im ägyptischen Badeort Sharm El-Sheikh teilnehmen. Man darf – gerade im Lichte der jüngsten Ereignisse in Ägypten – die Konferenz als das bezeichnen was sie ist: Ein Geschenk Europas an einen skrupellosen Herrscher für seine Rolle im Zurückhalten von Flüchtlingen.
Nicht einmal eine Woche ist vergangen, seitdem der ägyptische Präsident Abdelfattah El-Sisi neun junge Aktivisten hinrichten hat lassen. Ihnen wurde vorgeworfen, am Mord des Staatsanwalts Hesham Barakat im Jahr 2015 beteiligt gewesen zu sein. Sie waren aber nicht die einzigen. Im selben Prozess wurden 2017 insgesamt 28 Menschen zum Tode verurteilt. Das Urteil ist so absurd wie der Prozess selbst. Jene neun, die nun unter der Erde ruhen, wurden unter massiver Folter zu Geständnissen gezwungen. In ihrer letzten Anhörung berichteten sie davon, kopfüber aufgehängt worden, geschlagen und mit Elektroschocks gefoltert worden zu sein. Für den Richter schien das alles nicht von Bedeutung zu sein, schließlich hatte er das Geständnis auf Band. Laut der ägyptischen Menschenrechtsseite egyptianfront.org wurden allein im vergangenen Jahr insgesamt 46 Menschen gehängt. 737 haben die Todesstrafe erhalten. 51 davon sind in der letzten Phase – man kann also gerichtlich nicht mehr dagegen vorgehen.
Folterungen in Ägypten
Überraschend ist das aber nicht. Abdelfattah El-Sisi geht gegen KritikerInnen und AktivistInnen vor, wie es kaum ein Präsident vor ihm gemacht hat. Spätestens seit dem Fall von Giulio Regeni, einem jungen italienischen Forscher, der seine Dissertation über die Rolle der Gewerkschaften in der ägyptischen Revolution schreiben wollte, sollte Europa sich den Machenschaften ihres Partners eigentlich bewusst sein. Regeni wurde vom „Mukhabarat“, dem ägyptischen Geheimdienst, wegen „Spionageverdachts“ beschattet. Dann verschwand er, bis seine schwer gefolterte Leiche in einem Straßengraben gefunden wurde. Wenn so mit jenen umgegangen wird, die einen europäischen Pass tragen, dann kann man sich nur ausmalen, was kritische ÄgypterInnen erwartet.
Feindpropaganda
Die Zahl der politischen Gefangenen wird auf etwa 60.000 geschätzt. Darauf in einem CBS-Interview angesprochen, fragt Ägyptens Präsident, woher man diese Zahl habe. Später versucht sein Team die Ausstrahlung des Interviews zu verhindern. Die Beseitigung von KritikerInnen funktioniert ganz einfach. Die Muslimbruderschaft wurde nach dem Militärputsch offiziell verboten und als Terrororganisation markiert. Begleitet wurde das von medialen Kampagnen, die den Muslimbrüdern „Staatsverrat“, Terrorismus und Unterwanderung vorwarfen. Ihre geheime Agenda sei es, Ägypten zu destabilisieren. Das wäre fatal, weil der Feind (wahlweise und je nach politischer Lage, die Türkei, USA, Israel, Katar und andere) immer schon an der Grenze warten – so die Staatspropaganda.
Die Regierung schränkte die Versammlungsfreiheit ein und verbat Demonstrationen. Wer von nun an auf die Straßen ging, vollkommen egal ob säkulare AktivistInnen oder LGBT-Community, die für ihre Rechte protestierten – für den Staat waren sie Muslimbrüder, Terroristen und mussten beseitigt werden. In den meisten Fällen reicht es auch schon, wenn man die eigene Meinung über Social Media kundtut oder satirische Videos über das Militär macht. Aus diesem Grund sitzt beispielsweise der junge Youtuber Shady Abu Zeid im Gefängnis. Seine Familie darf ihn nicht besuchen. In weiten Teilen erinnert das Brandmarken von kritischen Stimmen auch an das Vorgehen in der Türkei. Bloß sind hier Gülenisten und PKK die Terroristen und natürlich alle, die der Staat für Gülenisten oder PKK-UnterstützerInnen hält – auch, wenn sie nie etwas mit der Bewegung zu tun gehabt haben.
Augen zu und durch
Amnesty und Human Rights Watch veröffentlichen jährlich erschütternde Berichte über die Menschenrechtssituation in Ägypten. Bei den letzten Präsidentschaftswahlen wurden sukzessive alle Gegenkandidaten beseitigt. Die Medien sind fest in der Hand des Staates und das Parlament gilt als verlängerter Arm El-Sisis. Vor wenigen Tagen stimmten 485 von insgesamt 596 Abgeordneten für das Aufheben der Amtszeitbeschränkung. El-Sisi darf nun bis 2034 im Amt bleiben.
All das ist uns in Europa bis ins kleinste Detail bekannt. Bloß Interesse scheint es dafür keine zu geben. Manche Diktatoren sind eben nützlich, besonders dann, wenn sie uns die Flüchtlinge vom Leib halten. Gerade die Flüchtlingsfrage scheint von immenser Bedeutung zu sein, denn sie ist zum Kernelement europäischer Innenpolitik geworden.
Selektiere und herrsche
Ein besonderes Stück europäischer Ironie wurde aber kurz vor besagter Gipfelkonferenz präsentiert. EU-Spitzenpolitiker wie Angela Merkel, Theresa May und Jean-Claude Juncker weigerten sich, etwa dem saudischen Thronfolger Mohammed bin Salman oder dem sudanesischen Staatschef Omar al-Baschir die Hände schütteln zu müssen. Erst nachdem man die Zusicherung bekam, dass die beiden nicht an der Konferenz teilnehmen würden, trat man die Reise an.
Das selektive Hofieren von Diktatoren hat aber auch einen anderen Effekt. Türkische Nationalisten sehen nun ihre Erzählung von Erdogan als „Bollwerk gegen den Westen“, der die Türkei zerstören möchte und ihn nur deswegen kritisiert, als bestätigt an. Schließlich würde man nur ihn für das Einsperren von JournalistInnen kritisieren, nicht aber andere – nützliche – Diktatoren. Erdogan war dann traurigerweise einer der wenigen Staatsoberhäupter der öffentlich gegen die Ermordung der neun Aktivisten protestierte, absurd angesichts seiner eigenen Politik in der Türkei.
Menschenrechte als Nebensache
Da die Gipfelkonferenz auch vorwiegend von Handelsinteressen und Sicherheitspolitik dominiert wird, wird es für Menschenrechte kaum einen Platz geben. Das versucht man mittlerweile auch nicht mehr zu verschleiern. So betonte Juncker, dass die Betonung der Menschenrechte nicht unterschätzt werden darf, man solle das Thema aber auch nicht überbewerten. Das sahen auch andere europäische Diplomaten so.
„I guess there is enough consensus around the Mediterranean, in Europe and in the Arab world, that rather than taking chances on democracy it is perhaps best to settle for stability rather than rock the boat,” wurde etwa ein in Kairo wirkender europäischer Diplomat in der ägyptischen Zeitung Al-Ahram zitiert. Er fügte hinzu, dass der Fokus der Konferenz nicht auf Demokratie und Menschenrechte läge, sondern auf Stabilität.
Für letzteres lässt man sich in Europa nun ganz offiziell erpressen, nichts anderes ist der unkritische Umgang mit Ägyptens Präsident. Dieser hat den Flüchtlingsdeal mit der Türkei mitverfolgt und hofft dementsprechend auf ähnliche Finanzspritzen. Dass man sich, erst wenige Tage nach der unrechtmäßigen Hinrichtung von etlichen Menschen auf ägyptischen Boden begibt um El-Sisi die Hand zu schütteln und dabei ganz bewusst menschenrechtsrelevante Themen außen vor lässt, das ist eine neue Qualität europäischer Außenpolitik. Längst kann man also nicht mehr nur von der Legitimation von Diktatoren sprechen, es ist vielmehr Beihilfe zum Verstoß gegen Menschenrechte.
