Klimakiller Welthandel: Warum der Mercosur-Stopp nur der Anfang sein darf

Bernard Spragg

Über 100.000 Tonnen Käse importiert Österreich pro Jahr – und verkauft zugleich dieselbe Menge Käse ins Ausland. Auch wegen solcher Verrücktheiten verursacht der Welthandel insgesamt ein Viertel der globalen Treibhausgase. Wir brauchen eine völlig neue Handelspolitik, schreibt Attac-Campaignerin Iris Frey.

Letzte Woche gab es Grund zu jubeln: Das EU-Mercosur-Abkommen ist vorerst gestoppt. Der Nationalrat hat die aktuelle und kommende Regierung verpflichtet, im EU-Rat ein Veto gegen den Handelsvertrag mit Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay einzulegen. Möglich gemacht hat das der große Druck aus NGOs, Gewerkschaften, Kirchen und Zivilgesellschaft auf die Parteien. Gerade der Zusammenhang zwischen den Amazonas-Bränden unter Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro und der Klimakrise hat neben dem Widerstand der Indigenen viele Menschen überzeugt, das EU-Mercosur-Abkommen abzulehnen.

Doch die EU-Kommission arbeitet an ähnlichen Verträgen mit 90 anderen Ländern. Selbst wenn dort kein Regenwald brennt, sind auch diese Deals eine große Gefahr für das Klima. Das neoliberale Welthandels-System insgesamt ist einer der größten Klimakiller überhaupt. Um unsere Lebensgrundlagen zu retten, müssen wir die Handelspolitik radikal verändern.

Smartphone: 20-mal um die Welt

Nehmen wir dein Smartphone. Noch bevor du es gekauft hast, sind seine Bestandteile bereits 800.000 Kilometer weit gereist – zwischen drei Kontinenten und zwei Inseln hin und her, oder zwanzig Mal um die Welt. Güterketten wie diese pumpen den Transportsektor zunehmend auf. Zwischen 2000 und 2015 verdoppelte sich der Luft-Frachtverkehr, das Volumen der Container-Schifffahrt verdreifachte sich sogar. Beiden wird weiteres Wachstum wird prognostiziert. Der steigende Welthandel sei für alle Beteiligten gut, behaupten neoliberale Ökonom*innen, Journalist*innen und Politiker*innen.

Konzerne profitieren, Arme verlieren

Doch die Produkte aus diesem internationalen Güterkarussell können sich nicht alle leisten. Während die Waren vor allem im globalen Norden gekauft werden, findet der Großteil der „schmutzigen Produktion“ im globalen Süden statt. Arbeiter*innen müssen dort unter unmenschlichen Bedingungen schuften und die Umweltbelastungen ertragen.

Gerade für die Ärmsten der Armen sind die Selbstversorgungs-Landwirtschaft, der Zugang zu eigenen Märkten und stabile Preise oft wichtiger als der Weltmarkt. Sie sind auch diejenigen, die am Stärksten von der Klimakrise betroffen sind. Die großen Profiteur*innen des Welthandelssystems sind global handelnde Konzerne, die dank mangelndem Umweltschutz und fehlenden Arbeitsrechten in den Ländern des Südens ihre Profite erhöhen können.

Welthandel: Ein Viertel aller Emissionen

Etwa 90 Prozent der global transportierten Güter werden mit dem Schiff bewegt. Die riesigen Frachter und Containerschiffe sind für rund 3 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich. Das hört sich nach wenig an, ist aber 17-mal mehr, als ganz Österreich ausstößt. Und es ist nur ein kleiner Teil dessen, was der Welthandel insgesamt anrichtet. Denn hinzu kommen Schwefeloxide, Stickoxide und Feinstaub, welche die Gesundheit stark belasten. Auch das besonders dreckige Schweröl, das als Treibstoff verwendet wird und der Müll, der während der Fahrt ins Meer gelangt, vergiften unsere Ozeane.

Wenn Länder an den internationalen Handel angebunden sind, kommen dazu noch weite Strecken im Inland, auf denen die Waren im LKW oder mit der Bahn transportiert werden. Insgesamt verursachen die weltweiten Handelsströme etwa ein Viertel der globalen Treibhausgasemissionen. Das weltweite Handelssystem gehört damit zu den Hauptverantwortlichen der Klimakatastrophe.

Unter Klimakiller-Flagge

Wirksame Regulierungen im Seeverkehr werden nur selten durchgesetzt. Denn ein Schiff muss nicht unter der Flagge des Landes fahren, aus dem die/der Eigentümer*in kommt. Reedereien können sich ihren Flaggenstaat und damit die für sie geltenden Gesetze frei aussuchen. Oft wählen sie Flaggen, die geringere Lohnkosten, Arbeitsschutzstandards, Umweltauflagen und Steuern mit sich bringen. Fast drei Viertel der weltweiten Schiffsflotte fahren unter „fremder Flagge“.

Auch das Pariser Klimaabkommen, der einzige internationale Klimaschutz-Vertrag, sieht keine Regulierung des internationalen Schiffs- und Flugverkehrs vor.

100.000 Tonnen Käse raus, 100.000 Tonnen Käse rein

Zu den Verrücktheiten des Welthandels gehört auch, dass etliche Länder wahnwitzige Mengen ein- und desselben Produktes gleichzeitig exportieren und importieren. Österreich hat 2016/17 beispielsweise knapp 260.000 Tonnen Kartoffeln und Kartoffelprodukte importiert und rund 145.000 Tonnen exportiert. Ähnliches gilt für Käse: 2018 wurden 114.946 Tonnen Käse ein- und 114.199 Tonnen ausgeführt – also quasi dieselbe Menge.

Enorme Mengen an Treibstoff, Verpackung und Arbeitszeit werden aufgewendet, nur um Produkte durch die Gegend zu fahren. Distanzen sind in diesem Geschäftsmodell kein Problem, weil die Kosten des internationalen Gütertransports so niedrig sind. Sie machen nur wenige Prozent des Produktionspreises aus. Treibstoffe wie Schweröl und Kerosin sind sogar subventioniert und steuerfrei. Auch indirekt unterstützen Staaten den Welthandels-Irrsinn: Sie investieren jährlich Milliarden in den Bau und die Erhaltung von Straßen, Häfen und Schienen. Diese Infrastruktur können die Unternehmen billig nutzen.

Handelsabkommen als Klimakiller

Handels- und Investitionsabkommen wie TTIP, CETA oder Mercosur sind die Motoren des Klimakiller-Welthandelssystems. Sie enthalten oft nur schwammige Vorgaben zu Nachhaltigkeit und zum Schutz der Menschenrechte, aber keine Mechanismen, um diese auch durchzusetzen. Nehmen wir JEFTA, das neue Abkommen zwischen der EU und Japan. Der Text bekräftigt zwar die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens. Doch die Passage ist von der vorgesehenen Schiedsgerichtsbarkeit ausgenommen und kann somit nicht eingefordert werden.

Selbst Untersuchungen der Welthandelsorganisation zeigen, dass Handels- und Investitionsabkommen zu mehr CO2-Ausstoß führen und damit die Klimakrise verschärfen.

Konzerne klagen das Klima kaputt

Ein besonders hinterhältiges Instrument in vielen dieser Abkommen heißt Investor-State Dispute Settlement (ISDS), also „Investor-Staat Streitschlichtung“. Dabei handelt es sich um Sonderklagerechte, die nur Konzernen zur Verfügung stehen. Sie können damit Staaten an regulären Gerichten vorbei auf Schadensersatz verklagen, wenn sie sich durch gesetzliche Maßnahmen ungerecht behandelt oder indirekt enteignet sehen. In bereits über 900 Fällen haben Konzerne diese Paralleljustiz genützt, um Staaten zu verklagen, weil diese beispielsweise Umweltstandards erhöht oder Arbeitnehmer*innenrechte verbessert haben.

Ein Beispiel dafür ist der englische Öl- und Gaskonzern Rockhopper. Er verklagt Italien derzeit vor einem ISDS-Schiedsgericht auf 350 Millionen US-Dollar, weil das Land die Erlaubnis für Ölbohrungen in der Adria verweigert hat. Davor hatten breite Mobilisierungen und Bürger*inneninitiativen einen Stopp der Probebohrungen vor der italienischen Küste erwirkt.

Geld für Aktionär*innen statt Klima-Investitionen

Auch den Niederlanden wurde gerade eine Klage angedroht. Der deutsche Energiekonzern Uniper will so den Plan der Regierung bekämpfen, bis 2030 aus Kohlestrom auszusteigen. Uniper müsste ein dreckiges Kohlekraftwerk schließen und sieht sich dadurch enteignet. Der Konzern droht, die Niederlande auf 850 Millionen Euro Schadensersatz zu verklagen.

Die Handels- und Investitionsabkommen blockieren also den dringend nötigen Ausstieg aus fossiler Energie. Das Geld, das für den Ausbau klimafreundlicher Energieproduktion und Wirtschaftsweisen nötig wäre, soll stattdessen die Taschen von Konzern-Aktionär*innen füllen.

Eine ganz andere Handelspolitik

Wenn wir effektiv gegen die Klimakrise vorgehen möchten, müssen wir die Handelspolitik radikal verändern. Neoliberale Abkommen, welche die Welthandelsströme immer weiter steigern sollen, sind keine Option mehr. Sollten die Welthandels-Emissionen weiter ansteigen wie bisher, werden Frachttransporte mit Flugzeug und Schiff 2050 so viele Treibhausgase in die Luft blasen wie die gesamte Europäische Union heute. Das können wir uns nicht mehr leisten.

Stattdessen müssen wir dem lokalen, regionalen und kontinentalen Handel Vorrang geben. Der Welthandel kann diesen ergänzen. Er soll ein Mittel zum Zweck sein, nicht das Ziel an sich. Wir brauchen eine Wirtschaft der kürzeren Wege, statt immer schneller an der Abwärtsspirale um die niedrigsten Umweltstandards und Löhne zu drehen.

Gutes Klima für alle statt Konzern-Profite

Als Schritte auf diesem Weg müssen wir Subventionen für fossile Kraftstoffe und Sonderklagerechte für Konzerne abschaffen. Handelsabkommen sollten Zielen wie guter Arbeit, gutem Klima oder gutem Essen folgen statt der Profitmaximierung von Konzernen.

Europaweit gibt es im Rahmen der Kampagne „Rechte für Menschen, Regeln für Konzerne – Stopp ISDS“ schon mehr als eine halbe Million Menschen, die sich gegen ISDS und für Menschenrechte einsetzen, vieles davon kann auch in Österreich angestoßen werden. Hier kannst du die Petition unterschreiben, hier findest du weitere Möglichkeiten, aktiv zu werden.

Unter dem Motto „Mercosur ist erst der Anfang: Alle Klimakiller-Abkommen stoppen!“ organisieren Attac und die KleinbäuerInnen-Vereinigung ÖBV – Via Campesina Austria morgen in Wien eine Kundgebung für eine radikal andere Handelspolitik: Dienstag, 24. September, 16:00 Uhr, Ballhausplatz. Mehr Infos hier.

Die Kundgebung ist Teil der weltweiten „Woche für die Zukunft“, in der zahlreiche Aktionen in ganz Österreich stattfinden.

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