Die vom Parlament in Auftrag gegebene Antisemitismusstudie beinhaltet grundlegende Fehler. Eine notwendige kritische Antisemitismusfoschung in Österreich wird dadurch instrumentalisiert. Ein Kommentar von Klaudia Rottenschlager und Adam Baltner.
Die „tot geglaubte Geißel des Antisemitismus“ sei noch immer ein Problem: Mit dieser Erkenntnis präsentierte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka die vom Parlament in Auftrag gegebene Antisemitismusstudie 2018. Die späte Erkenntnis, dass antisemitische Kontinuitäten und Transformationsprozesse in Österreich existieren, ist begrüßenswert. Um sie effektiv bekämpfen zu können, müssen komplexe Situationen, Rahmen- und Lebensbedingungen und Diskriminierungsformen in ihrer Wechselwirkung und Verschränkung analysiert werden.
Doch die vorgestellt Studie bleibt all das schuldig. Schlimmer noch: Sie instrumentalisiert die Forschung, um Antisemitismus in erster Linie zum Problem von – vor allem muslimischen – Anderen zu erklären. Im Folgenden erklären wir anhand von drei Punkten, weshalb die Studie so problematisch ist.
1. Unangemessene Methoden, unwissenschaftliche Vergleiche
Bei der Präsentation der Studie standen Türkisch und Arabisch sprechende Gruppen im Zentrum der medialen Aufmerksamkeit. Diese würden eine durchaus höhere antisemitische Grundeinstellung als der Rest der österreichischen Bevölkerung aufweisen, so die Botschaft.
Laut IFES und Studienkoordinator Thomas Stern wurde eine österreichische Zielgruppe (2.128 Personen) nach Alter, Geschlecht, Bundesland und Bildung repräsentativ gewichtet und befragt. Zusätzlich wurden sogenannte Aufstockungsgruppen von je 300 türkisch- und arabischsprachigen Teilnehmer_innen telefonisch interviewt. Welche und wie viele Erst-, Zweit- und Drittsprachen die Interviewten sprechen, bleibt ungeklärt. Als Kriterium scheint jedoch auf, dass die Zielgruppe als ihre „Alltagssprache (auch) Türkisch bzw. Arabisch spricht“. Bei diesen Gruppen wurden keine face-to-face bzw. Online-Interviews durchgeführt, wie beim Rest der für Österreich repräsentativen Gruppe.
Liest man die Studie genau, wird schon beim Methodenkapitel klar, dass die Untersuchung der beiden Aufstockungsgruppen nicht repräsentativ ist und somit keine wissenschaftlich verifizierbaren, bundesweiten Aussagen getroffen werden können. So geben die Autor_innen selbst an, dass die türkischsprachige Stichprobe nicht ausreichend gestreut werden konnte. Ähnliche Erklärungen gibt es zur Befragung der Arabisch sprechenden Gruppe: Repräsentativität sei „nicht notwendiger Weise gegeben“.
Auf dieser Basis können aber nicht, wie in der Präsentation der Studie, Prozentzahlen der verschiedenen Gruppen gegenübergestellt werden. Das ist wissenschaftlich unredlich.
2. Umstrittene Definition, ungültige Gleichsetzung
Eine der definitorischen Grundlagen der Studie ist eine Hintergrundanalyse der Studie des Rechtsanwalts Aurelius Freytag, der eine klar reaktionäre Stoßrichtung vertritt. Warum gerade er – statt ausgewiesene Expert_innen der Antisemitismus- und Rassismusforschung – herangezogen wurde, wissen wohl nur die Studienautor_innen.
Freytag jedenfalls macht schon im Titel seiner Studie – „Antizionismus – Antisemitismus im Schafspelz? Die verzerrten Weltsichten der Israelfeinde und deren phylogenetische Wurzeln“ klar, worum es ihm geht. Er setzt die Ablehnung des Zionismus mit Antisemitismus gleich. Ihm zufolge sind heute „Antizionismus und Antisemitismus die beiden Seiten eines unsere Gesellschaft irrlichternd noch immer umkreisenden Trabanten. Antisemitismus ist die dunkle Seite des Gestirns, das sich von seiner gegenüber liegenden Seite als Antizionismus zeigt.“ Antizionist_innen seien nicht durch die Sorge um palästinensische Menschenrechte motiviert, sondern litten unter einer neurotischen „Fixierung“ auf Israel.
Diese Gleichsetzung stellt jedoch, wie der Politikwissenschaftler und Nahostexperte John Bunzl festhält, ein „unzulässiges Amalgam“ dar: „Antisemitismus bedeutet Feindschaft gegen Juden ‚weil‘ sie Juden sind, also eindeutig eine Form von Rassismus; Antizionismus hingegen bedeutet die Ablehnung eines bestimmten politischen Projekts, das durchaus problematische Folgen zeitigte – und zeitigt“, wie zum Beispiel fortschreitende Landnahme und Siedlungsbau. Dabei wird auch die Tatsache ausgeblendet, dass es viele Jüdinnen und Juden sowohl innerhalb als außerhalb von Israel gibt, die sich nicht mit dem Staat, oder mindestens nicht mit dessen ethno-nationalistischer Grundidee, dem Zionismus, identifizieren.
Heute wird die Gleichsetzung von Antizionismus und Antisemitismus vor allem von der Rechtsaußen-Regierung Israels propagiert. Damit versucht sie, jede Kritik an ihrer Agenda und ihrem Handeln als antisemitisch zu diffamieren. Zugleich erlaubt sie neuen rechten Allianzen, sich aus der eigenen Verantwortung für historischen und aktuellen Antisemitismus herauszustehlen. Diese setzen das Argument mittlerweile gezielt ein, wie zum Beispiel die kürzlich getätigte Aussage des US-Außenministers Mike Pompeo zeigt, der von Antisemitismus als einem „Krebsgeschwür im Nahen Osten und in Europa“ spricht und es mit Antizionismus gleichsetzt.
Die Einstufung von Kritik am israelischen Besatzungsregime als antisemitisch ist nicht nur falsch. Sie ist auch politisch gefährlich, weil sie den Unterschied zwischen dem israelischen Staat und der heterogenen jüdischen Bevölkerung verwischt. Damit macht sie diese Bevölkerung und ihre Mitglieder implizit verantwortlich für die höchst umstrittene Politik dieses Staats. Das steigert die Wahrscheinlichkeit, dass manche Menschen, die den Handlungen des israelischen Staates entgegenstehen, antisemitische Haltungen einnehmen können. Angesichts dessen bekämpft die Studie das Problem des Antisemitismus nicht, sondern verschärft es sogar.
3. Falsche Konsequenzen, gefährliche Instrumentalisierung
Die Instrumentalisierung der Studienergebnisse durch die österreichische Rechtsaußen-Regierung wurde durch viele Medienberichte mitgetragen. Sie trägt dazu bei, dass Antisemitismus den Anderen, genauer: den Türkisch und Arabisch sprechenden, muslimischen Anderen zugeschrieben wird. ÖVP und FPÖ können sich so vom Antisemitismus distanzieren, ohne die eigenen Verstrickungen in antisemitische und rechtsradikale Kreise thematisieren zu müssen.
Wie gefährlich diese Instrumentalisierung ist, zeigen die Vorschläge von Staatssekretärin Karoline Edtstadler. Als Gegenmaßnahme schlug sie schon kurz nach der Präsentation der Studie vor, (nur) MuslimInnen zu Besuchen im ehemaligen KZ Mauthausen zu verpflichten, sowie eine „Dokumentationsstelle für den politischen Islam“ einzurichten. Das sei, so Edtstadler, die „nötige Konsequenz aus dieser Studie.“
Damit ist dieser Studie nicht nur eine verpasste Chance, den Antisemitismus in unserer Gesellschaft besser verstehen und bekämpfen zu können. Sie dient auch noch dazu, das Gedenken an die Opfer der Shoah für antimuslimischen Rassismus zu missbrauchen – und die Anderen in unserer Mitte noch mehr an den Rand unserer Gesellschaft zu drängen.
