Warum verbreitet FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus Verschwörungstheorien über den ungarisch-jüdischen Milliardär George Soros? Ein Gespräch mit dem Rechtsextremismus- und Antisemitismus-Experten Andreas Peham.
mosaik: Johann Gudenus meint in einem Interview, es gäbe „stichhaltige Gerüchte“, dass George Soros daran beteiligt sei, „gezielt Migrantenströme nach Europa zu unterstützen“. Woher stammen diese Gerüchte?
Andreas Peham: Diese Soros-Legende kommt aus Kreisen des ungarischen Rechtsextremismus. Sie wurde zunächst von der neofaschistischen Partei Jobbik und der ungarischen Neonazi-Szene verbreitet. Mit dem Rechtsruck der Regierungspartei Fidesz wurde diese Verschwörungstheorie dann insbesondere von Premierminister Viktor Orbán übernommen und verbreitet.
Tatsächlich ist die Behauptung, „Juden“ stünden hinter der Auflösung der ethnischen Substanz der Deutschen – oder wie man heute sagt: „Europas“ – viel älter. Wir kennen sie auch aus dem nationalsozialistischen Antisemitismus. Schon Hitler schreibt in „Mein Kampf“: „Juden waren es, die den Neger an den Rhein bringen“. Bei Hitler waren es noch „die Juden“ im Allgemeinen, heute wird das eben einem konkreten Juden unterstellt. Der Mythos ist aber der Gleiche: Es geht um einen Hintermann, der dafür verantwortlich gemacht wird, was die Identitären den „großen Austausch“ oder die FPÖ die „Umvolkung“ nennen.
Antisemitisch ist das Gerücht, weil es einem Juden nicht nur Bösartigkeit unterstellt, sondern darüber hinaus noch übergroße Macht. Diese Behauptung der politischen und ökonomischen Übermacht der Juden zeichnet den Antisemitismus schon immer aus.
Die Aussage von Gudenus hat viel Aufsehen erregt. Aber es war nicht das erste Mal, dass ein FPÖ-Politiker diese Gerüchte verbreitet, oder?
Nein, dieses Gerücht wurden schon sehr früh auf der freiheitlichen Hetzseite „unzensuriert“ verbreitet. Auch FPÖ-PolitikerInnen von Heinz-Christian Strache abwärts haben diesen antisemitischen Mythos immer wieder in sozialen Medien verbreitet. Der verschämte, indirekte, codierte Antisemitismus ist in der FPÖ Parteiräson.
Manchmal übertreiben sie dabei und überschreiten die Grenze zwischen diesem indirekten und dem offenen Antisemitismus. Deshalb musste etwa Susanne Winter Ende 2015 zurücktreten. Nicht weil sie behauptet hat, dass George Soros hinter der „Umvolkung“ steht. Sondern weil sie einem offen antisemitischen Kommentar, der darunter gepostet wurde, durch ein „Like“ auf Facebook zugestimmt hat.
In Ungarn ist die Soros-Legende zur Staatspolitik geworden. Viktor Orbán hat George Soros zum Feindbild Nummer Eins erkoren, es gibt öffentliche Kampagnen und sogar ein Anti-Soros-Gesetzespaket. Übernimmt die FPÖ jetzt eine ungarische Strategie?
Es ist weniger eine ungarische als eine antisemitische Strategie. Sie hat aktuell eben in Ungarn, das eines der antisemitischsten Länder der Europäischen Union ist, ihren Ausgang genommen.
Wir müssen uns aber im Klaren sein, dass der Soros-Mythos in Ungarn heute nicht mehr von Jobbik, sondern von Fidesz, also der Schwesterpartei der ÖVP verbreitet wird. Die Komplizenschaft der ÖVP mit diesem Antisemitismus drückt sich aktuell im weitgehenden Schweigen des Bundeskanzlers Kurz zu diesem Skandal aus.
Die Rechten behaupten, George Soros wäre für die drohende „Islamisierung Europas“ verantwortlich. Was sagt das über die Beziehung zwischen Antisemitismus und Rassismus gegen MuslimInnen aus?
Antisemitismus und antimuslimischer Rassismus haben durchaus Ähnlichkeiten. Es gibt aber auch Unterschiede. Der wichtigste ist, zumindest bislang, die Zuschreibung von Macht. Es wird zwar auch MuslimInnen unterstellt, eine Gefahr darzustellen. Das ist aber eher eine Macht der großen Zahl: Dann geht es um den „Kampf der Wiegen“, um Geburtenraten, die Anzahl der Kinder und so weiter.
Die extreme Rechte verknüpft diesen Rassismus mit Antisemitismus, indem sie behauptet, die Juden hätten die Macht, im Hintergrund die Strippen zu ziehen. Die Bedrohung durch die „Umvolkung“ wird noch umfassender und die Angst, die sie schüren wollen, noch größer, wenn eine jüdische Weltverschwörung mit einbezogen wird.
FPÖ-Funktionäre verweisen darauf, dass auch in Israel Gerüchte gegen Soros verbreitet werden, um zu belegen, dass sie nicht antisemitisch sein könnten. Tatsächlich hat Israels Premierminister Netanjahu Viktor Orbáns Anti-Soros-Kampagne verteidigt und selbst Soros für Proteste gegen seine Abschiebe-Politik in Israel verantwortlich gemacht. Wie lässt sich diese seltsame Allianz erklären?
Das konkrete Verhältnis zwischen Benjamin Netanjahu und Viktor Orbán gehört in den Bereich der internationalen Diplomatie und Machtpolitik. Dass die FPÖ sich darauf bezieht, ist aber vielsagend. Denn die Verleugnung des eigenen Antisemitismus gehört immer zum Antisemitismus dazu, nicht erst seit 1945. Schon im Antisemitismus des 19. Jahrhunderts geht die Verbreitung von Antisemitismus mit der Beteuerung einher, man selbst sei ja gar kein Antisemit. Mit Bernd Marin können wir also von einem „Antisemitismus ohne bekennende Antisemiten“ sprechen.
Ebenfalls nicht neu ist, dass Antisemiten sich auf Juden und Jüdinnen beziehen. Das basiert auf dem Aberglauben, es gäbe unter Juden und Jüdinnen keinen Antisemitismus. Als wäre ein antisemitischer Satz nicht mehr antisemitisch, wenn er von einem Juden oder einer Jüdin ausgesprochen wird. Das trifft übrigens auch auf Linke zu, die etwa behaupten, Israel wäre ein „Apartheidstaat“ und dann jüdische Kronzeugen zitieren um sich gegen den Vorwurf des Antisemitismus zu immunisieren. Insofern ist dieser Bezug der FPÖ auf jüdisch-israelische Stimmen eher entlarvend als entlastend.
Die FPÖ hat sich lange bemüht, sich von Antisemitismus zu distanzieren. Signalisieren die jüngsten Aussagen von Gudenus einen Schwenk? Spielt der Antisemitismus für die FPÖ wieder eine größere Rolle in der politischen Agitation?
Ich denke nicht. Es stimmt, dass sich die FPÖ ab 2010 ein neues Image verpasst hat. Damals reiste Heinz-Christian Strache das erste Mal nach Israel. Die sogenannte pro-israelische Wende der FPÖ ist aber tatsächlich eine Hinwendung zur israelischen Rechten. Mit dieser teilt die FPÖ eine Wahrnehmung des Nahostkonflikts.
Für beide ist es kein territorialer Konflikt, der zu lösen wäre, sondern ein religiöser oder gar ein Zivilisationskonflikt. Israel spielt in dieser Vorstellung die Rolle eines Außenpostens der europäischen Zivilisation gegen die islamische Barbarei. In dieser Wahrnehmung sind sie das Spiegelbild der dschihadistischen Kräfte auf der anderen Seite, die ebenfalls einen Zivilisationskonflikt behaupten.
Ab 2010 brach die FPÖ auch zumindest auf offizieller Ebene die Verbindungen zu neonazistischen Parteien wie Jobbik in Ungarn oder der deutschen NPD ab. Das war nach außen auch mit einer Distanzierung vom offenen Antisemitismus verbunden.
Der verschämte, codierte Antisemitismus ist aber immer präsent geblieben. Ich erinnere nur an Heinz-Christian Straches Facebook-Posting einer antisemitischen Karikatur. Darin wurde ein jüdischer „Bankster“ dargestellt, mit „jüdischer“ Hakennase und Davidsternen als Manschettenknöpfen, damit es auch die ganz Dummen verstehen. Solche Dinge werden immer wieder lanciert, um dann – und das ist eben Teil des Ganzen – zu leugnen, dass das antisemitisch sei. Die FPÖ will sich anmaßen, darüber zu bestimmen, was antisemitisch ist. Deshalb sehe ich da keinen Schwenk.
Interview: Benjamin Opratko
Andreas Peham forscht zu Rechtsextremismus und Antisemitismus und ist Mitarbeiter des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstands (DÖW).
