FPÖ, Aula, Rechtsextremismus: Von der Unmöglichkeit, sich von sich selbst zu distanzieren

Foto: Kurt Prinz

Der Skandal um die rechtsextreme Zeitschrift „Die Aula“ und die FPÖ ist kein „Einzelfall“. Im Gegenteil, meint der Zeithistoriker Lukas Meissel: Er zeigt, dass die Bezeichnung „Einzelfall“ für die Verbindungen der FPÖ zum Rechtsextremismus nicht nur unzutreffend ist, sondern eine Verharmlosung darstellt.

Im Mai des Gedenkjahres 2018 schaffte es die FPÖ in bewährter Tradition, sich selbst zur Kenntlichkeit zu entstellen. Wieder einmal kam sie wegen der freiheitlichen Zeitschrift „Die Aula“ in Erklärungsnotstand. In einem darin veröffentlichten Artikel wurde der österreichische Song-Contest-Teilnehmer Cesár Sampson rassistisch beleidigt.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache nahm den „Einzelfall“ zum Anlass und kündigte an, das Publizieren in der „Aula“, deren Miteigentümer freiheitliche Akademikerverbände sind, fortan nicht mehr zu dulden. Konsequenzen müsse man aber als Freiheitlicher nicht befürchten, sollte man doch der Versuchung nicht widerstehen können, in jenem Blatt, in dem etwa Mauthausen-Überlebende als „Landplage“ und „Massenmörder“ bezeichnet wurden, einen Artikel zu veröffentlichen.

Die inkonsequente Linie des Parteichefs dürfte besonders Gerhard Kurzmann beruhigen. Kurzmann ist dritter Landtagspräsident in der Steiermark und in der dortigen FPÖ zuständig für „deutsche Minderheiten“. Erst kürzlich hat er in der „Aula“ einen Artikel verfasst.

Spätgeborener Veteran der Waffen-SS

Dass der promovierte Historiker Kurzmann als Autor der „Aula“ in Erscheinung tritt, sollte nicht überraschen, ist er doch ein bekennender Unterstützer der Veteranenorganisation der Waffen-SS „Kameradschaft IV“. Als Jahrgang 1953 war es ihm zwar selbst nicht möglich, in der nationalsozialistischen Eliteorganisation zu dienen, die SS-Veteranen haben aber offensichtlich kein Problem damit, auch Nachgeborene in ihre Reihen aufzunehmen. Laut eigenen Angaben war Kurzmann noch im Jahr 2010 Mitglied der Kameradschaft.

In einem Interview beschrieb er seine Motivation, die Traditionen der Waffen-SS zu würdigen, die in Österreich etwa die Wachmannschaften des Konzentrationslagers Mauthausen stellte, in bewährtem Waldheim’schem Sprech: „Weil die Leute, die ich dort kennengelernt habe, anständige Leute sind. Sie haben als Soldaten in einer sehr schwierigen Zeit ihre Pflicht erfüllt und es nicht verdient, ständig angeschüttet oder vernadert zu werden.“

In einem weiteren Interview verteidigte Kurzmann nicht nur die SS-Soldaten, sondern die Waffen-SS an sich. Diese sei „sicher nicht in ihrer Gesamtheit eine verbrecherische Organisation“, Waffen-SSler seien „ganz normale Soldaten“ gewesen, „wie andere auch. Weil sie ja am Feld dem Feldkommando unterstellt waren und nicht in Verbindung gebracht werden können mit der NS-Vernichtungsmaschinerie“.

SS-Kontinuitäten

Zur historischen Einordnung: Im Jahr 1946 wurde die Waffen-SS durch den Internationalen Militärgerichtshof in Nürnberg zu einer verbrecherischen Organisation erklärt. Das Tragen ihrer Symbole ist in Österreich verboten. Angehörige der Waffen-SS waren bewiesenermaßen unter den Tätern des Holocausts, waren beteiligt am Porajmos (dem Völkermord an als „Zigeuner“ verfolgten) und an den Massenmorden an Polen und Polinnen, SowjetbürgerInnen und anderer Gruppen in den besetzten Gebieten.

Die Waffen-SS war aktiv beteiligt an den Verbrechen in den Konzentrationslagern und an vorderster Front im nationalsozialistischen Vernichtungskrieg. Es ist natürlich anzunehmen, dass der promovierte Historiker Kurzmann das alles weiß.

Handelt es sich also um einen weiteren Einzelfall? Mitnichten. Rechtsextremismus, Antisemitismus und Deutschnationalismus stellen in der FPÖ nicht die Ausnahmen dar, sondern ideologische Konstanten. Von der Gründung der Partei durch SS-Brigadeführer Anton Reinthaler bis zum Pseudo-SS-Veteranen Gerhard Kurzmann.

Die Sache mit dem „Einzelfall“

Geschichte und Ideologie der FPÖ werden regelmäßig durch oberflächliche Bekenntnisse zur Besserung verdeckt. Dies zumeist in Kombination mit weinerlichem Selbstmitleid freiheitlicher FunktionärInnen als angebliche Opfer der „linken Jagdgesellschaft“ und aggressiven Gegenangriffen und Relativierungen. Vizekanzler Strache im O-Ton über die „Aula“: „Wenn ein freiheitlicher Mandatar im ‚Falter‘ schreibt, hat er auch kein Karriereende zu befürchten.“

Die regelmäßigen Aufforderungen an die FPÖ, sich von sogenannten Einzelfällen zu distanzieren, werden diese Partei nicht ändern. Wenn FPÖ-PolitikerInnen auf Distanz zu ihren eigenen Aussagen gehen oder besonders extreme Aussagen von KollegInnen halbherzig verurteilen zielt das nur darauf ab, das Erscheinungsbild der Partei zu modernisieren, nicht den Inhalt. Ganz nach der Strategie: Nach außen keine braunen Westen und nach innen die Reihen fest geschlossen.

Dieser Logik folgend wird die „Aula“ nun zwar laut dem Obmann des Freiheitlichen Akademikerverbandes Steiermark und vormaligen Vermieter der Identitären-Zentrale in Graz Heinrich Sickl eingestellt, gleichzeitig kündigt er aber die Gründung eines neuen „patriotischen Magazins“ an. Dass dahinter wohl kaum eine ehrliche Distanzierung von den Inhalten der „Aula“, sondern vielmehr eine PR-Strategie steht, deutete FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky bereits vor der Entscheidung zur Einstellung der „Aula“ an: „Die Marke ist so beschädigt, dass sie keine Zukunft mehr hat.“

Unglaubwürdige Bekenntnisse

Wären Strache & Co tatsächlich konsequent in ihren nach außen propagierten Bemühungen, den Rechtsextremismus in den eigenen Reihen zu bekämpfen, müsste Kurzmann alleine aufgrund seiner Mitgliedschaft bei den Waffen-SS-Veteranen aus der Partei ausgeschlossen werden. Doch es geht den Freiheitlichen nicht um eine ehrliche Offenlegung und Diskussion ihrer Geschichte (und Gegenwart), sondern immer nur um punktuelle Schadensbekämpfung. Wäre etwa Deutschnationalismus, einer der Grundpfeiler des österreichischen Antisemitismus und der NS-Ideologie, ein Ausschlussgrund, müsste der Burschenschafter Strache selbst aus der Partei austreten.

Die FPÖ versucht, ihr Image durch symbolische Aktionen ohne tiefere Konsequenz zu entnazifizieren. Gleichzeitig werden die eigenen Traditionen verharmlost. Umso wichtiger ist es, den Freiheitlichen für diesen erinnerungspolitischen Krebsgang keine Bühne zu bieten.

Es ist nur folgerichtig, dass VertreterInnen der FPÖ vom Mauthausen Komitee auch nicht zu den Befreiungsfeiern in der KZ-Gedenkstätte Mauthausen eingeladen wurden. Was wäre es auch für eine zynische Zumutung, müssten die Überlebenden des von der Waffen-SS bewachten Konzentrationslagers neben Kurzmann und seinen Kameraden am ehemaligen Appellplatz ihrer von SS-Männern ermordeten Angehörigen gedenken. Und dabei vielleicht noch einem Ständchen der Burschenschafter lauschen, von der siebten Million, die man auch noch schaffe.

 

Lukas Meissel ist Historiker an der Universität Haifa und war langjähriger Mitarbeiter des Vereins Gedenkdienst.

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