Erfolg in Südafrika: Bewegung erkämpft Recht auf Land

Das Oberste Gericht in Pretoria hat entschieden: Der australische Großkonzern MRC darf eine geplante Titanmine im Pondoland in Südafrika nicht bauen. Das wegweisende Urteil konnte die Landesenteignung und Zwangsumsiedlung der ansässigen Bevölkerung verhindern.

Südafrika ist nach Australien der zweitgrößte Titanproduzent der Welt. Aber eines der größten Titanvorkommen weltweit ist noch unerschlossen. Es liegt in Pondoland an der Wild Coast in Südafrika, eine Region, die auch für andere Naturreichtümer bekannt ist: Kaum wo anders im Land ist die Biodiversität so hoch wie hier. In einem der Naturschutzgebiete der Region liegt das Dorf Xolobeni. Dort wollte das australische Unternehmen Mineral Commodities (MRC) auf 22 Quadratkilometern eine Mine bauen und das Titan endlich an die Oberfläche bringen.

Der Rechtsstreit

Begonnen hat alles mit einer Konsultation des Bergbauunternehmens MRC, das nach dem Gewohnheitsrecht auf die „freie, vorherige und informierte“ Zustimmung der lokalen Gemeinschaft angewiesen ist. MRC machte sich aber gar nicht die Mühe, eine Zustimmung der Bevölkerung zu erwirken, sondern legte der Regierung die Anwesenheitslisten der Gemeinschaftstreffen vor, um mit den Bohrungen beginnen zu können. Auf diesen Listen fanden sich selbst Namen von verstorbenen Personen. Die Regierung bewilligte dem Konzern trotzdem eine Bergbaulizenz. Daraufhin klagten die BewohnerInnen von Xolobeni das Recht „Nein zu sagen“ ein. Das Oberste Gericht bestätigte nun dieses Recht in seinem Urteil.

Drohende Entziehung der Lebensgrundlage

Der Rechtsstreit um die Enteignung ist vor dem Hintergrund der enorm ungleichen Verteilung von Land besonders brisant. Die Nachwehen des Apartheidregimes sind noch deutlich spürbar: Heute besitzt die weiße Minderheit, die nur gut acht Prozent der Gesamtbevölkerung ausmacht, immer noch 72 Prozent des Landes. In Xolobeni verfügt die ansässige Bevölkerung selbst über ihr Land, das Existenzgrundlage der DorfbewohnerInnen ist und ganzjährig bestellt wird.

Das Land ist außerdem essentieller Bestandteil ihrer Kultur. Statt auf Friedhöfen werden die Toten im Gehöft begraben. „Unsere Vorfahren liegen hier. Unsere Kultur ist untrennbar mit dem Land verbunden. Es ist ein Teil unserer Identität“, betonte Nonhle Mbuthuma gegenüber Deutschlandfunk. Mbuthuma ist hier aufgewachsen und seit jungen Jahren Aktivistin gegen den Minenbau.

Organisation des Widerstandes

Schon 2007 formierte sich Widerstand gegen den geplanten Landraub. Damals gründeten AktivistInnen das Amadiba Krisenkomitees (ACC), als Reaktion auf die Minenbaupläne des MRC. Das ACC veranstaltete Gemeinschaftstreffen, Proteste und blockierte die Straßen, wenn UnternehmensvertreterInnen kamen, um Bodenproben zu entnehmen. Weder Regierung, noch Polizei kümmerten sich um die Anliegen der DorfbewohnerInnen: „Die Regierung schert sich noch immer nicht darum, was wir Bürger sagen, sondern verfolgt ausschließlich wirtschaftliche Interesse.“, sagt Mbuthuma.

Doch wer sich dem ACC anschloss, begab sich in große Gefahr. Immer wieder wurden AktivistInnen bedroht und geschlagen. 2016 wurde schließlich der Vorsitzende des Komitees, Sikhosiphi Rhadebe, mit acht Schüssen vor den Augen seines Sohnes ermordet. Der Mord an Rhadebe wurde nie aufgeklärt, MRC wies jede Schuld von sich.

Feinde aus der Mitte in Südafrika

Ganz offen versuchen sich die Bergbaukonzerne aber die Zustimmung zu ihren Projekten zu erkaufen. Nonhle Mbuthuma, die Sprecherin des Krisenkomitees, erzählt von der Zerrissenheit des Dorfes angesichts widersprüchlicher Positionierungen im Konflikt. Mit Versprechungen und Bestechungen trug das Unternehmen den Streit in die Dorfgemeinschaft. „Wir begannen, uns gegenseitig zu misstrauen“, sagt sie dem Neuen Deutschland und fährt fort: „Die Zeiten sind vorbei, in denen ich mich frei bewegen konnte und keine Angst vor meinen Nachbarn haben musste.“

Auf der einen Seite finden sich AktivistInnen, die ihr Land und ihre Produktionsweise verteidigen. Auf der anderen Seite gibt es LokalpolitikerInnen und Führungsfiguren des Dorfes, die den Minenbau unterstützen – und davon profitieren. Einer von ihnen, Chief Lunga Baleni, wurde sogar zum Direktor der lokalen Tochterunternehmen (Xolco und TEM) der MRC befördert, andere besitzen Anteile an den Bergbauunternehmen. Die Konfliktlinien spalten Familien und gefährden die Sozialstruktur. Denn die Gemeinschaft ist basisdemokratisch eingerichtet, der „Bürgermeister“ hat lediglich Beratungsfunktion, die Macht geht von unten aus. Nun, da das Vertrauen erschüttert ist, können sich viele – aus Angst vor Angriffen – nicht einmal mehr frei bewegen. Das gilt auch für Nonhle Mbuthuma, die immer in Begleitung ihres Bodyguards ist.So

Arbeit in den Minen: Streiks, Einschüchterung, Gewalt

Die Folgen des Minenbaus sind nicht auf die Zerstörung der Umwelt und kulturelle Praktiken begrenzt. Bergbaukonzerne in Südafrika sind für die Nichteinhaltung von Arbeitsgesetzen und den brutalen Umgang mit Streikbewegungen bekannt.

Auch dafür dient MRC als Warnung. Die Tormin-Mine, 400 Kilometer nördlich von Kapstadt, wurde zum Paradebeispiel für die exzessive Ausbeutung von Mensch und Natur, Verstöße gegen die Bergbaulizenz und die Weigerung vereinbarte Community-Projekte umzusetzen. Die ArbeiterInnen beklagten den Rassismus der australischen Führungsriege, sexuelle Belästigung und ungerechtfertigte Entlassungen. 2015 traten die ArbeiterInnen aufgrund der miserablen Löhne und unwürdigen Arbeitsbedingungen in Streik. Der Generaldirektor der Mine, Gary Thompson, antwortete mit einer Aussperrung und setzte Bedingungen für eine Rückkehr an den Arbeitsplatz. Bei einem Protest der Streikenden wurde von der Polizei Tränengas eingesetzt, 27 ArbeiterInnen wurden verhaftet. Nach Beendigung des Streiks wurden 25 ArbeiterInnen gekündigt. Die Anschuldigungen: „Teilnahme an Aktionen, die den Interessen des Arbeitgebers schaden“ und „Beschimpfungen des Unternehmens“.

Den BewohnerInnen von Xolobeni bleibt dieses Szenario vorerst erspart. Das Gericht hat bestätigt: Die Veräußerung der Landrechte ist zwingend von der Zustimmung der Gemeinschaft abhängig. Eine Berufung ist aber nicht ausgeschlossen. Das beklagte Ministerium für Bodenschätze ist noch mit der Prüfung des Urteils beschäftigt und hat angekündigt, sich demnächst zur weiteren Vorgehensweise zu äußern. Bis dahin haben die BewohnerInnen Xolobenis gesiegt, eine von ihnen sagte nach dem Urteil vor dem Gerichtssaal dem Infoportal AllAfrica: „Gerade sind wir so glücklich, ich kann es nicht einmal erklären.“