Brasilien: Warum Bolsonaros Basis bröckelt

Flickr/Palácio do Planalto

Der Amazonas brennt – und nicht nur das bringt Brasiliens Präsidenten wenige Monate nach seiner Wahl unter Druck. Die Basis von Jair Bolsonaro bröckelt an mehreren Stellen, sagt der Soziologe Breno Bringel, aber die Linke ist weiterhin in der Krise. Hoffnung machen die erstarkenden sozialen Bewegungen.

Die katastrophalen Waldbrände im brasilianischen Amazonasgebiet rücken das Land und seinen Präsidenten Jair Messias Bolsonaro erneut in die Weltöffentlichkeit. Sogar auf dem G7-Gipfel in Frankreich, an dem die brasilianische Regierung gar nicht teilnimmt, sind die Brände Thema. Bolsonaro selbst verwahrte sich zunächst gegen internationale Hilfsangebote mit dem Argument, es handle sich um „kolonialistische Einmischung“. Schuld an den Bränden sind für ihn „Umweltschützer“. Inzwischen hat er internationale Unterstützung bei den Löscharbeiten zugelassen. Ulrich Brand sprach für mosaik mit Breno Bringel, Professor für Soziologie an der Staatlichen Universität von Rio de Janeiro, über die Politik Bolsonaros.

Sie sagen, dass die derzeitige Politik in Brasilien einer Netflix-Serie gleicht. Wie meinen Sie das?

Breno Bringel: Die Analogie passt aus mehreren Gründen. Zum einen sind es bombastische Ereignisse, die sich in der brasilianischen Politik ereignen, die wie bei Netflix immer unvorhergesehen sind. Es erscheinen Persönlichkeiten und noch ein Ereignis und noch ein Ereignis, aber es fehlt das Verständnis, diese Ereignisse als Prozess zu sehen. Zweitens erscheinen wichtige Persönlichkeiten in dieser Serie in einem bestimmten Moment und plötzlich verschwinden sie wieder. Was auch Netflix ähnelt: Die brasilianische Politik scheint wie ein Drama von Verschwörungen. Aber auch das führt dazu, dass wir nicht das Ganze sehen.

Wie charakterisieren Sie die Regierung von Bolsonaro? Was waren seine wichtigsten Initiativen bis heute?

Es gibt unterschiedliche Interpretationen des Präsidenten. Die einen sehen ihn als tropischen Trump, andere als Neofaschisten. Ich selbst sehe die Regierung Bolsonaros als eine des autoritären Neoliberalismus. Denn sie stärkt einerseits neoliberale Politik in allen Bereichen: in der Wirtschaft, in der Kultur und im Sozialen. Das geht andererseits zusammen mit einer Radikalisierung von autoritären Verhältnissen in der Gesellschaft. Dieser Autoritarismus geht von oben nach unten, er ist aber auch in der Gesellschaft verankert. Bolsonaro ist in der Lage, diese beiden Dimensionen zusammenzubringen.

Seine wichtigste Initiative im politischen Bereich ist die Bewaffnung der Bevölkerung, was allerdings noch nicht umgesetzt wurde. Eine zweite Initiative ist die Veränderung der Sozialgesetzgebung, die etwa das Pensionssystem angreift. Zudem gibt es eine Politik, das Öffentliche zu zerstören, wie etwa das Gesundheitssystem oder die Umweltgesetzgebung. Das bedeutet Privatisierungen, Kürzungen staatlicher Ausgaben oder zum Beispiel an den Universitäten die Einführung von Studiengebühren bei Masterstudiengängen, die bisher kostenlos sind.

Bolsonaro hat die Wahlen Ende 2018 im Rahmen einer tiefen Krise in Brasilien gewonnen. Für Sie ist diese Krise noch nicht vorbei?

Die Krise ist hat viele Dimensionen. Die erste Dimension ist ökonomisch und hängt mit dem Ende des Rohstoffbooms zusammen. Es handelt sich um das Ende eines „neo-desarrollistischen“ Modells [ein wirtschaftliches Entwicklungsmodell, das auf Industrialisierung, einen starken staatlichen Sektor und die Stärkung der Binnennachfrage setzt; Anm. d. Red.], das von der Arbeiterpartei PT implementiert wurde.

Die zweite Dimension ist politisch: Brasilien ist, nachdem das breite Bündnis der PT-Regierung ab 2012 zerbrochen ist, praktisch unregierbar geworden. Die dritte Dimension ist eine gesellschaftliche und eine Krise der Legitimation. Hier stechen die Proteste von 2013 hervor. Dort bildete sich ein Zusammengehen verschiedener politischer Kräfte mit unterschiedlichen Forderungen. Einige wollten mehr soziale Rechte und Lebensqualität, andere waren sehr rückschrittlich und wollten die Rückkehr zur Militärdiktatur. Dazu kam als zentrale Forderung der Kampf gegen die Korruption. Das führte zu einer Delegitimierung, nicht nur der Regierungspartei PT, sondern des gesamten politischen Systems.

Die enorme Korruption in Brasilien ist weltweit immer wieder Thema, das hat man besonders beim Mega-Skandal des Bauunternehmens Odebrecht gesehen. War das eine Grundlage oder schon eine Folge der Krise?

Das Thema der Korruption ist wie ein Mantra der brasilianischen Politik und wurde vor allem von den konservativen Kräften gegen die Arbeiterpartei verwendet. In der Tat gab es seit 2005 die ersten bekannt gewordenen Fälle von Korruption in der Regierung von Lula da Silva. Ein Regierungsmitglied musste sogar schon ins Gefängnis. Lula hat damals gesagt, er würde diese Fälle verfolgen. Aber es handelt sich um ein sehr weites System von Korruption, etwa in den öffentlichen Unternehmen. Das alles radikalisierte sich mit der Operation „Autowäsche“ (Lava Jato) ab März 2014. Seither wird die Korruption intensiver verfolgt.

Für welche politischen und gesellschaftlichen Kräfte steht nun Bolsonaro?

Er repräsentiert ein sehr breites Spektrum der brasilianischen Gesellschaft. Er hat eine aggressive Kampagne gegen die Arbeiterpartei PT geführt. Sie war auch deshalb erfolgreich, weil zu dieser Zeit eine gewisse Müdigkeit gegenüber der damaligen PT-Regierung vorherrschte. Nach vier Regierungsperioden sollte es einen Wechsel geben. Daher haben bei den Wahlen sehr unterschiedliche Teile der Gesellschaft Bolsonaro unterstützt. Dazu gehören Menschen aus der armen Bevölkerung ebenso wie Unternehmenseliten.

Bolsonaro verliert in den Umfragen an Unterstützung. Wie ist die aktuelle Situation?

Ja, er verliert jeden Tag an Unterstützung. Wichtig dabei ist, dass er nicht nur die Unterstützung in der Bevölkerung verliert, sondern auch in seiner eigenen Regierungsbasis. Die Regierung Bolsonaro ist nämlich aus drei politischen Kräften zusammengesetzt, die aber sehr heterogen sind.

Erstens die reaktionären Kräfte um Bolsonaro selbst, zweitens die eher neoliberalen Kräfte, die vor allem privatisieren wollen, aber mit seinen autoritären Vorschlägen wenig anfangen können. Und drittens gibt es das Militär. Es ist kurios, denn in der Regierung von Bolsonaro haben wir mehr Militärs als zur Zeit der Militärdiktatur. Der Vizepräsident ist Militär, was ja nicht unwichtig ist, falls Bolsonaro des Amtes enthoben würde, etwa wegen eines Korruptionsfalls.

Die Militärs spielen eine ambivalente Rolle in der Regierung: Zum einen unterstützen sie die Politik Bolsonaros, zum anderen sind sie einigen Fragen gegen ihn. Sie sagen beispielsweise, dass die Ordnung aufrechterhalten werden muss, sie sind sogar gegen einige Privatisierungen, etwa von Embraer, dem drittgrößten Flugzeugbauer der Welt. Mit der neoliberalen Strömung gibt es einige Spannungen, etwa als Bolsonaro sich gegen das Klimaabkommen von Paris stellte. Da haben die Agrarunternehmen gesagt: Wir können das Abkommen nicht ablehnen. Die abnehmende Unterstützung von den popularen Sektoren hängt damit zusammen, dass die Armut zunimmt und dass die Politik Bolsonaros dem nichts entgegenzusetzen hat.

Wo sehen Sie aktuell am ehesten Alternativen und wichtige Konflikte für eine andere Politik?

Die Linke ist aktuell völlig in der Defensive. Das ist ja nicht verwunderlich angesichts der autoritären Politik, mit den negativen Auswirkungen auf das Leben der Menschen. Es sind aktuell vor allem Kämpfe gegen den Verlust von individuellen Rechten bis hin zum Recht auf das nackte Leben. Menschen werden ermordet, dagegen gilt es zu kämpfen. Aber man verliert einen Horizont, in dem grundlegende Alternativen gedacht und geschaffen werden. Und damit auch Utopien. Dennoch gibt es einige Konflikte, die nicht in der politischen Polarisierung zwischen Bolsonaro und Arbeiterpartei aufgehen.

Ein interessanter Vorschlag ist, die Politik auf der konkreten lokalen Ebene mit der staatlichen Ebene zu verbinden. In Spanien und anderen Ländern Europas heißt das „Neuer Munizipalismus“. Das geschieht auch an vielen Orten Brasiliens. Ein Beispiel ist die 2015 gegründete Gruppe Muitas („Viele“) von Frauen, Künstlerinnen, Aktivistinnen, die in der Stadt Belo Horizonte viele Stimmen und Sitze im Parlament gewannen. Sie sind mit in der Regierung, aber eben auch in sozialen Bewegungen aktiv und versuchen die sozialen Netzwerke wieder herzustellen.

Insgesamt kann man von einer Stärkung der feministischen Bewegung sprechen, die sich gegen die reaktionäre Politik von Bolsonaro stellt. Das gilt auch für die Bewegung der Schwarzen Bevölkerung. Auch andere Gruppen bemühen sich darum, in der Alltagsarbeit wieder die sozialen Netze zu schaffen, die zerstört wurden. Und schließlich sind es die Konflikte von Indigenen im Landwirtschaftsbereich gegen die Großgrundbesitzer und die Agarunternehmen. Hier könnten die Keime für reale Alternativen und für eine politische und soziale Linke liegen, die sich nicht nur um die Arbeiterpartei herum organisiert.

Breno Bringel ist Professor für Soziologie an der Staatlichen Universität von Rio de Janeiro und Redakteur der Online-Zeitschrift Open Movements.

Interview: Ulrich Brand

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