Bolsonaro ist Brasiliens Präsident: Am Weg zurück in die Militärdiktatur

Antonio Cruz

Am Sonntag wurde Jair Bolsonaro zum brasilianischen Präsidenten gewählt. Der „Wunschkandidat der Märkte” trauert der Militärdikatur nach. Barbara Stefen fragt sich, ob Brasilien jetzt wieder am Weg dorthin ist.

Er ist es tatsächlich geworden. Der Faschist Jair Bolsonaro hat mit einer Mehrheit von 55 Prozent die Wahlen zum brasilianischen Präsidentschaftsamt gewonnen. Sein Gegenüber in der Stichwahl, Fernando Haddad von der ArbeiterInnenpartei PT, hatte das Nachsehen. „Wir werden die Zukunft und das Schicksal dieses Landes ändern”, sagte Bolsonaro in seiner ersten TV-Rede nach der Wahl. Tausende seiner AnhängerInnen auf den Straßen Brasiliens feierten, im Bundesstaat Pernambuco ging eine indigene Schule und Arztpraxis in Flammen auf. An den Universitäten in São Paulo und Brasília kam es zu Zusammenstößen zwischen linken und rechten Gruppen.

Die Hegemoniekrise der liberalen Demokratie manifestiert sich damit in der Wahl einer autoritären Führung. Bolsonaro wurde mehrheitlich von weißen, heterosexuellen Männern und von gut und sehr gut verdienenden Evangelikalen gewählt. Schwächer schnitt er bei Frauen ab und besonders schwach bei LGBTs, AtheistInnen, AnhängerInnen afrobrasilianischer Religionen und im Nordosten des Landes.

Breiter Widerstand

Noch nie in der brasilianischen Geschichte haben sich derart diverse Kräfte zusammengefunden, um für ein gemeinsames Ziel zu kämpfen. Sie wollten den Faschismus bekämpfen. JournalistInnen von Globo, der konservative Präsidentschaftskandidat Geraldo Alckmin, der ehemalige konservative Präsident Fernando Henrique Cardoso, genauso wie alle Linksparteien und viele KünstlerInnen erklärten öffentlich ihren Widerstand. Selbst Linke, die wenig mit der PT anfangen konnten, gingen im Namen des Antifaschismus in den letzten Wochen für Haddad auf die Straße. Sie alle konnten Bolsonaros Sieg nicht verhindern.

Fake News von oben

Woran aber liegt das? In sozialen Medien behaupten die UnterstützerInnen Bolsonaros unentwegt, dass Brasilien nicht zu Venezuela werden dürfe. Der ehemalige sozialdemokratische Präsident Lula sei außerdem schlimmer als Bolsonaro und die steigende Gewalt Schuld der PT. Unterstützt werden sie dabei von einer Social-Media-Kampagne, die große brasilianische Unternehmen mit zwölf Millionen Reais (knapp drei Millionen Euro) gesponsert haben.

Sie zahlten für die Produktion und Verbreitung professionell gefälschter Inhalte. Damit sollten die PT und Haddad mit Korruption, Venezuela und Kommunismus in Verbindung gebracht weden. Am absurdesten war aber wohl der „Gay Kit”, der im Rahmen eines LGBT Aufklärungsprogramm dazu dienen sollte, Homosexualität bei SchülerInnen zu fördern – gegeben hat es den „Gay Kit” freilich nicht. Obwohl mit dieser Kampagne Bolsonaro einerseits gegen das Gesetz verstößt, das die Offenlegung privater Wahlförderung vorschreibt, und andererseits gegen das Verbot gefälschter Inhalte zur Manipulation von Wahlen, annullierte das Gericht zur Überwachung der Wahlen seine Kandidatur nicht.

Der Militär Bolsonaro

Angstmache, Hass oder Wut haben den Wahlausgang bestimmt, schreiben jetzt viele Medien. Dabei sind sie Ausdruck eines sozialen Verhältnisses, das Brasilien seit der Entstehung des Landes prägt.  Das Land ist das Ergebnis eines brutalen Prozesses, der mit der Kolonisierung begonnen hat: Vernichtung, Vertreibung und Versklavung der indigenen Bevölkerung, Sklavenhaltung von verschleppten AfikanerInnen. Darauf folgte die Herausbildung einer rabiaten Oligarchie, später die Militärdiktatur. Die Geschichte ist bis heute kaum aufgearbeitet. Militärs leugnen und verharmlosen bis heute die Gewalt, mit denen die Diktatur in den 1960er und 1970er Jahren gegen politische GegnerInnen vorging. Offen bekundete auch der ehemalige Militärhauptmann Bolsonaro seine Sympathie für die Tyrannei. Zirka 10.000 Oppositionelle wurden damals eingesperrt und gefoltert, 50.000 mussten fliehen.

Die Gewalt prägt auch heute noch die brasilianische Gesellschaft. 5.000 Menschen fielen im Vorjahr der Polizei zum Opfer, 60.000 wurden insgesamt ermordet. In Rio de Janeiro ist ein Drittel der BewohnerInnen bereits in eine offene Schießerei auf der Straße gelangt. Seit der Machtübernahme Michel Temers 2016 ist die Zahl der bewaffneten Überfalle noch einmal stark angestiegen. Medien berichten täglich von „Banditen”, Drogenbanden und Kriminellen, die es in Schach zu halten gilt. Hintergrund der Gewalteskalation ist dabei die katastrophale Wirtschaftslage Brasiliens.  2015 und 2016 sank das BIP jeweils um über 3,5 Prozent. Mittlerweile steigt es zwar wieder, bleibt aber nachwievor weit unter den Erwartungen. Die Arbeitslosenquote ist eine der höchsten Lateinamerikas.

Zur Herstellung von Sicherheit verspricht Bolsonaro hartes Durchgreifen. Er kündigte besseres Equipment für Sicherheitskräfte und Straffreiheit für PolizistInnen an, die im Einsatz Verdächtige töten. Auch die Liberalisierung der Waffengesetze oder die chemische Kastration von Vergewaltigern denkt Bolsonaro an. Die Sehnsucht nach der harten Hand ist groß.

Pariser Klopapier

Bolsonaros Wahlprogramm verspricht „die notwendigen Anpassungen vorzunehmen, um Wachstum mit geringer Inflation und Arbeitsplätzen zu garantieren”. Wie er das schaffen möchte, bleibt im Dunkeln. Doch im Vorfeld des zweiten Wahlgangs wurde klar, dass der bisher politisch stark isolierte Bolsonaro mit der Unterstützung großer Teile der Evangelikalen, des Agrarbusiness und des Militärs rechnen kann. Er hat bereits angekündigt, dass Paolo Guedes, Gründer einer brasilianischen Investmentbank und eiserner Verfechter von Privatisierungen, sein Finanzminister wird. Bolsonaro wurde zum „Wunschkandidat der Märkte”.

Die landwirtschaftlichen Großbetriebe gewann er mit dem Versprechen Agrar- und Umweltministerium zusammenzulegen. Umwelt-NGOs befürchten, dass Bolsonaro die verstärkte Abrodung des Regenwaldes forciert, um so weitere Anbauflächen der kapitalistischen Ausbeutung preiszugeben. Zudem kündigte Bolsonaro bereits an die Demarkation indigener Reservate abzuschaffen, um sie für Minen und landwirtschaftliche Industrie freizugeben. Luiz Antonio Nabhan Garcia, der als Agrarunternehmer als Anwärter für den Posten als Landwirtschaftsminister gilt, verglich erst kürzlich die Klimaverträge von Paris mit Klopapier.

Die Gewalt der Straße

In der Nacht des Wahlsiegs also feierten AnhängerInnen Bolsonaros im ganzen Land mit Feuerwerken. Soldaten, die in Rio am Wahltag für Sicherheit sorgen sollten, beendeten ihren Dienst mit einer Art Parade, die von einer jubelnden Menschenmenge umringt wurde. GegnerInnen Bolsonaros wurden hingegen von Militär und Polizei von der Straße vertrieben. Schon nach dem ersten Wahlgang kam es zu einer Welle der Gewalt gegen LGBTs und Personen, die sich für Haddad einsetzten. Einer linken Aktivistin wurde von drei Bolsonarofans ein Hakenkreuz in den Rücken geritzt, ein afrobrasilianischer Capoeiramestre in der Wahlnacht nach einer politischen Diskussion durch zwölf Messerstiche getötet. Die Brasiliensolidarität in Deutschland sammelt in Europa Adressen für BrasilianerInnen, die auswandern wollen. Jair Bolsonaro ist Präsident Brasiliens.

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