Die Verfassung eines Staates ist als Grundlage des gesamten Rechts und Rahmen seiner Politik von höchster symbolischer wie praktischer Bedeutung. Dementsprechend wichtig ist, wie ein Land mit seiner Verfassung umgeht – also wie und wie häufig Änderungen vorgenommen werden. Österreich schneidet hier im internationalen Vergleich aus mehreren Gründen sehr schlecht ab, zeigt Lukas Daniel Klausner …
Im Jahr 2004 gründete Martin Sonneborn mit Redaktionskollegen des deutschen Satiremagazins „Titanic“ die Spaßpartei „Die Partei“. Aus Mangel an wählbaren Alternativen begannen sie die Wesensmerkmale des postdemokratischen Parteiensystems zu persiflieren: Inhaltslosigkeit und Populismus. Sie forderten eine Hitlerbild-Quote für die Wochenzeitschrift „Der Spiegel“, den Wiederaufbau der Berliner Mauer und die EU-Gurkenkrümmung für Exportwaffen. Hinter all der …
Die spanische Bewegung gegen Zwangsräumungen hat es geschafft, die Obdachlosigkeit von Tausenden zu verhindern. Dass die Betroffenen dabei selbst zu Akteur_innen werden, die sich wieder in ihre Angelegenheiten einmischen, bildet einen wesentlichen Grund für die politischen Umbrüche, die sich gerade in Spanien vollziehen. Zu dieser Bewegung forscht Mònica Clua Losada als teilnehmende Beobachterin. Anlässlich einer …
Unsere Zukunft gestalten – Die spanische Bewegung gegen Zwangsräumungen Weiterlesen »
Am 18. März soll in Frankfurt das neue Gebäude der Europäischen Zentralbank (EZB) eingeweiht werden. Dieser Anlass bietet vielen kapitalismuskritischen Gruppen und Organisationen einmal mehr Grund zum Protest gegen die autoritäre Verarmungspolitik der Troika – und damit der EZB. Menschen aus ganz Europa haben ihre Teilnahme an den Protesten angekündigt: Sie wollen ein rauschendes Fest verhindern und ihre Solidarität mit den sozialen …
Blockupy: Den kapitalistischen Normalbetrieb unterbrechen! Weiterlesen »
Am 12. Februar 2015 begann der Kinoauftritt der berühmt berüchtigten „Erotikroman”-Trilogie „Fifty Shades of Grey“. Bereits das Buch wurde ein weltweiter Bestseller und zog einige Diskussion nach sich. „Arztroman ohne Doktor“ (WOMAN) ist nur eines der Labels mit denen das Buch „ausgezeichnet“ wurde. Mit der Verfilmung der Bücher gibt es erneut zahlreiche Diskussionen um BDSM-Sex sowie einen …
Bessere Zahlen und Fakten zur Armut im Land, so lautete 1995 eine der zentralen Forderungen der neu formierten österreichischen Armutskonferenz. 20 Jahre später sind immer mehr Armutsindikatoren entwickelt worden und das Armutskapitel ist längst Standard im Sozialbericht. Die schwierige Situation vieler Betroffener hat sich nichtsdestotrotz verfestigt, am politischen Willen zur nachhaltigen Armutsbekämpfung fehlt es. Dabei wäre …
Sub | stanz, die …. 3. (bildungssprachlich) etwas, was den Wert, den Gehalt ausmacht; das Wesentliche, Kern Der Wiener Bürgermeister verabschiedet sich also von der Forderung nach einer Vermögenssubstanzsteuer. Weil, die sei ja “sowieso so eine Sache”. Wegen den Betrieben warad´s. “Ganz unter uns gesagt: Wir haben bei den Betrieben ja eher das Problem, dass …
Heute passierte das, wovor viele in der Sozialdemokratie Angst hatten. Die Führung der SPÖ hat – angestoßen vom Wiener Bürgermeister Häupl – verkündet, dass sie sich nicht gegen die ÖVP durchsetzen kann und auf Vermögenssubstanzsteuern verzichtet. Dass die Sozialdemokratie seit mittlerweile fünf Jahren (!) die Einführung von vermögensbezogenen Steuern und eine Reform der ungerechten Einheitswerte fordert und …
In Teil 1 dieses Kommentars wurde argumentiert, dass (verteilungs-)politische Konflikte auch auf der Ebene moralischer Diskussionen geführt und gewonnen werden, und dass es hilfreich ist zu verstehen wie sich konservative und linke Vorstellungen von Gerechtigkeit unterscheiden. In Teil 2 diskutieren wir den konservativen „Hausverstand“, die Annahmen auf denen er beruht, und wie er sich effektiv kritisieren lässt. Wir können die …
Das Ende der Sozialdemokratie hat ein fixes Datum bekommen. Es ist der 17. März vermutlich um 10 Uhr vormittags (um die Uhrzeit finden die meisten Pressekonferenzen statt). Dann wird die Regierung Faymann eine Steuerreform verkünden, in der ihre Hauptforderung nach einer Vermögenssteuer nicht vorkommen wird. Es wird das berühmte „Umfallen im Liegen“ sein, das die …
