Die Sprachwissenschaftlerin Gabriele Zimmer ist die Chefin der Linken (GUE/NGL) im Europäischen Parlament (EP). Martin Ehrenhauser sprach mit der Berlinerin in ihrem Brüssler Büro über das griechische Referendum, die Zukunft der EU und die der europäischen Linken. 

Martin Ehrenhauser: Sind sie mit dem Ergebnis des Referendums in Griechenland zufrieden?

Gabriele Zimmer: Ja! Ich hätte nicht gedacht, dass es so deutlich ausgeht. Vorher waren ja in der deutschen Berichterstattung ganz andere Einschätzungen zu lesen. Dass sich so viele Menschen gegen das erdrückende Kürzungsdiktat der GläubigerInnen auflehnen, kann man nur verstehen, wenn man die Verhältnisse vor Ort erlebt. Deshalb bin ich auch am Freitag vor dem Referendum nach Athen geflogen. Auf der Abschlussveranstaltung des „oxi“-Lagers waren mehr als hunderttausend Menschen, die sich gegenseitig Mut gemacht haben. Für sie war klar: JA zu Europa, aber NEIN zu den zerstörerischen Kürzungsauflagen, die Griechenland in eine humanitäre Krise gestürzt haben. Die Menschen können nicht noch mehr Einschnitte ertragen.

Martin Ehrenhauser: Die Machtverhältnisse in der EU haben sich nicht geändert und bisherige nationale Referenden – etwa in Irland – wurden ignoriert oder wiederholt. Weshalb sollte sich nun das Verhandlungsergebnis ändern?

Gabriele Zimmer: Den GläubigerInnen muss klar sein, dass die breite Mehrheit der GriechInnen die unsozialen Auflagen nicht mehr will und einfach nicht mehr mittragen kann. Das Votum hat eindrucksvoll gezeigt, dass sich nicht nur die Regierung gegen das Kürzungsdiktat der Institutionen stellt, sondern eine breite Mehrheit der Gesellschaft. Das können die Regierenden in der EU nicht einfach ignorieren. Tun sie es trotzdem, spielen sie fahrlässig mit der Zukunft Griechenlands und der EU. Aber die Gefahr besteht, dass die sie einfach weiter machen wie bisher. Die ersten Kommentare nach dem Referendum deuteten das schon an. Rechtskonservativer Hardliner wie Wolfgang Schäuble könnten einem Ergebnis im Wege stehen. Wobei immer mehr Stimmen laut werden, wie aus Österreich und Frankreich, die einen Grexit absolut verhindern wollen.

Vom EU-Gipfel ging jetzt noch mal das klare Signal aus, dass eine Vereinbarung möglich ist, aber die Zeit mehr als drängt. Aber es wird wieder miteinander gesprochen und Vertrauen aufgebaut. Jetzt haben die Staats- und Regierungschefs die Verantwortung, diesen politischen Konflikt zu lösen.

Auch in der Debatte zu Griechenland im EP fiel mir auf, dass die Präsidenten von Rat und Kommission sehr viel vorsichtigere und zurückhaltendere Töne anstimmten als noch zuvor. Nur so kann der Weg zu einer Einigung gegangen werden. Das hat mich zuversichtlich gestimmt.

Martin Ehrenhauser: Wenn das Referendum mir JA ausgegangen wäre, hätte Alexis Tsipras alles verspielt, jetzt, mit dem NEIN, so sagen Kritiker, wird er nichts gewinnen. Hatte das Referendum einen Sinn?

Gabriele Zimmer: Ich glaube nicht, dass er alles verspielt hätte. Und er hat definitiv erreicht, dass  Demokratie und BürgerInnenbeteiligung einen wichtigen Sieg erzielt haben. Die Menschen wurden zu Entscheidungen befragt, die sie am Ende tragen müssen. Die Zeiten, in denen die Troika einfach in Ministerien marschierte und den MinisterInnen Gesetze diktierte, sind endgültig vorbei. Den EU-Eliten wurde gezeigt, dass sie nicht so einfach eine gewählte Regierung beiseite schieben können. Die Menschen stehen hinter ihr.

Martin Ehrenhauser: Das Referendum entsprach laut Europarat nicht internationalen Standards. Auch der Inhalt, über den abgestimmt wurde, stand laut dem deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble nicht mehr zur Disposition. War die Abstimmung in der Form nicht illegitim? 

Gabriele Zimmer: Auf keinen Fall. Sicher wäre mehr Zeit gut gewesen. Die SYRIZA-Regierung hätte definitiv mehr Zeit eingeplant, hätte sie nicht so massiv unter Druck gestanden; durch das „Friss oder Stirb“-Angebot der Institutionen am 25. Juni und durch die sich abzeichnenden Zahlungsschwierigkeiten. Aber es war wegen dieser Zwänge schlichtweg nicht möglich, länger zu warten. Zwei Drittel der griechischen Bevölkerung haben sich am Referendum beteiligt, das darf man nicht unterschätzen. Und wer arrogant behauptet, die Menschen hätten gar nicht verstanden, worüber sie abstimmen, hält die BürgerInnen für dumm. Diese wussten genau, dass das letzte Angebot der Institutionen weitere Kürzungsdiktate bedeutet hätte und keinen Ausweg aus der untragbaren Schuldenlast bot.

Martin Ehrenhauser:  Bedeutet das NEIN das Ende Griechenlands in der EURO-Zone und der EU?

Gabriele Zimmer:  Nein, die meisten Menschen, die gegen die gescheiterte Krisenpolitik gestimmt haben, sprechen sich klar und offen für die EU und den Euro aus. Aber sie sind nicht mehr bereit, alleine für die Fehler der Eurozone und dieser Krisenpolitik zu büßen. Die griechische Regierung wird alles dafür tun, zu einer tragfähigen Einigung zu kommen, die Griechenland eine Zukunft bietet. Jetzt liegt es auch an den GläubigerInnen ihre Verantwortung für den Euro zu übernehmen.

Martin Ehrenhauser: Die Euro-Einführung führte in Griechenland zur Absenkung des Zinsniveaus. KritikerInnen argumentieren, dass das billige Geld dann großzügig ausgegeben wurde. Heißt Solidarität für Sie, dass Europa den griechischen Luxus der letzten Jahre zahlt? 

Gabriele Zimmer: Und deutsche und französische Banken haben glänzend an den Zinsen für Kredite verdient. Europäische und insbesondere deutsche Großkonzerne, gerade aus dem Rüstungsbereich, haben wunderbare Gewinne in Griechenland eingefahren. Luxus gab es für eine kleine Elite, die mit dem Geld ihren klientelistischen Staat ausbaute. Unterstützt von konservativen und sozialdemokratischen Parteien aus ganz Europa. Solidarität heißt für mich, dass wir füreinander einstehen, zum gegenseitigen Vorteil von allen. Das heißt, wir können nicht nur die Vorteile des Euro genießen und die Ergebnisse seiner Konstruktionsfehler einzelnen Staaten anlasten.

Martin Ehrenhauser: Sollten die Verhandlungen sofort weitergeführt werden, oder wäre eine Art Abkühlungsphase vernünftig?

Gabriele Zimmer: Ob eine Abkühlungsphase vernünftig wäre, kann ich schlecht einschätzen. Aber die wirtschaftlichen und finanziellen Zwänge für Griechenland lassen schlicht keine Pause zu. Es muss jetzt verhandelt werden und eine schnelles Ergebnis her.

Martin Ehrenhauser: Wie wichtig ist der Erfolg von SYRIZA für die europäischen Linken?

Gabriele Zimmer: Ich sage es mit den Worten meines griechischen Kollegen Manolis Glezos. Er meinte, als wir nach dem Wahlerfolg von SYRIZA in der Fraktion diskutierten, dass er sehr unzufrieden und enttäuscht sei. Denn die Regierung Tsipras brauche nicht Solidarität, sondern das Verständnis dafür, dass, wenn SYRIZA scheitert, wir alle scheitern.

Martin Ehrenhauser: Wie wichtig ist ein Scheitern der Regierung Tsipras für die restlichen EU-Staats- und RegierungschefInnen?

Gabriele Zimmer: Ihre gesamte Verhandlungsstrategie lief bisher darauf hinaus. Wenn die griechische Regierung zu den Verhandlungen kommt, mit dem Mandat das sie von den Wählern bekommen hat, und die Verhandlungspartner weiter die Löhne und Renten senken wollen, obwohl sie genau wissen, dass dort die rote Linie für SYRIZA liegt, dann sind das keine Verhandlungen auf Augenhöhe. Wenn ich eine demokratische Wahl akzeptiere, dann muss ich zumindest versuchen einen Ausweg zu finden. Doch die Staats- und RegierungschefInnen haben Angst vor einer PASOKisierung und wollen nicht eingestehen, dass sie an der wachsenden Verschuldung der letzten Jahre selbst Schuld sind.

Martin Ehrenhauser: Was folgt auf eine Niederlage der Regierung Tsipras in Griechenland?

Gabriele Zimmer: Dann haben die Rechtsextremen und Faschisten freie Bahn. Ein Zurück zur vorherigen Regierung wird es nicht geben. Ich habe den Eindruck, dass Angela Merkel und François Hollande das wissen. Aber aus Angst selbst Macht zu verlieren, sehen sie derzeit nur die Auswirkungen die SYRIZA, Podemos oder andere Bewegungen haben könnten.

Martin Ehrenhauser:  Die Linke im Bundestag stimmte solange gegen die Griechenlandhilfe, bis SYRIZA in die Regierung kam. War das nicht ein populistischer Meinungsumschwung zugunsten der Parteifreunde? 

Gabriele Zimmer: Zuvor war immer klar, dass die griechische Regierung mit den Geldern lediglich die Banken auslöst. Nach dem Wahlsieg von SYRIZA wussten wir, dass die Regierung Veränderungen will und dafür mehr Zeit benötigt. Das war eine andere Konstellation. Ich habe jedoch auch Verständnis für Oskar Lafontaine, der kritisierte, dass die Gelder trotzdem nicht dorthin laufen, wo sie hin sollen. Ich persönlich hätte bei der Abstimmung auch der Bitte der griechischen Regierung nachgegeben.

Martin Ehrenhauser: Ist der Kapitalismus am Ende?

Gabriele Zimmer: Viele Verhaltensweisen und Formulierungen der Regierenden in Rat und Kommission und der Bundesregierung erinnern mich an die letzte Phase der DDR. Aber ich glaube nicht, dass das kapitalistische System am Ende ist, dafür hat es zu viel Potenzial. Ich halte diese Gesellschaft noch immer für potent genug, um sich auf veränderte Bedingungen einzustellen. Bestimmte Ausprägungen des Kapitalismus werden jedoch ein Ende finden.

Martin Ehrenhauser: Welche Formulierungen oder Verhaltensweisen meinen Sie?

Gabriele Zimmer: Ich arbeitete zu DDR-Zeiten in einer Moped-Produktion. In einem kalten Winter standen 10.000 Mopeds draußen am schneebedeckten Parkplatz. Sie konnten nicht verkauft werden, weil Teile fehlten. Trotzdem erfüllten wir unseren Plan, weil der Dampf, den wir zum Heizen produzierten, als industrielle Warenproduktion eingestuft wurde. Auch heute findet man genügend Beispiele, wo Kennzahlen genauso gedreht und gefälscht werden wie damals. Schließlich heißt es oftmals, die Menschen haben unsere gute Politik nicht verstanden, wir müssen sie nur besser kommunizieren. Das ist der SED-O-Ton in den 1980er-Jahren und der O-Ton hier in der EU.

Martin Ehrenhauser: Werden wir das 100-jährige Bestehen der EU feiern?

Gabriele Zimmer: Da bin ich mir nicht sicher. Die europäischen Werte gehen unter der derzeitigen neoliberalen Vorherrschaft verloren. Im Moment habe ich die Befürchtung, dass sich die EU selbst zerstört. Sie stellt nicht die Solidarität in den Vordergrund, sie geht nicht auf die Entwicklungen in Länder wie Griechenland, Spanien oder Irland ein und sie regiert nicht auf das starke Gefälle zwischen Arm und Reich.

Martin Ehrenhauser: Sollte die Linke in Deutschland beginnen für einen EU-Austritt zu werben? 

Gabriele Zimmer: Für mich steht ein EU-Austritt schlicht nicht zur Debatte. Ein Rückzug ins Nationale ändert doch die grundlegenden Probleme nicht. Die Veränderungsmöglichkeiten der Linken würden sinken und das Tor für einen dramatischen Nationalismus wäre geöffnet. Wir müssen Druck machen, damit sich die EU verändert. Viel Zeit haben wir nicht mehr. Die Chancen für ein solidarisches Europa werden immer geringer.

Martin Ehrenhauser: Wird die europäische Linke bei der nächsten EU-Wahl wieder deutlich dazu gewinnen? 

Gabriele Zimmer: Das hängt ein Stück weit von uns ab. Für Griechenland ist es  uns in den letzten Wochen gelungen, mehr zu mobilisieren. Besonders in Griechenland, aber auch in vielen europäischen Städten gingen Menschen aus Solidarität mit Athen auf die Straße. Diese Mobilisierung müssen wir aufrecht erhalten oder am besten steigern, um Druck auf die anderen Regierungen auszuüben und den Spielraum für Bewegung wie SYRIZA oder Podemos zu erweitern. Das könnte sich langfristig auch auf die nächsten Europawahlen auswirken. Um aber dauerhaft gegen das marktradikale, neoliberale Projekt zu mobilisieren, reicht das noch nicht. Dazu haben noch zu viele linke Parteien mit sich selbst zu tun und manche Projekte sind zu kurzlebig. Es wird viel davon abhängen, sich nicht weiter im Kreis zu drehen, großartige Veranstaltungen zu machen, bei denen wir uns nur selbst überzeugen.

Martin Ehrenhauser war fraktionsfreies Mitglied des Europäischen Parlaments und Spitzenkandidat von Europa Anders.

Im Jahr 2004 gründete Martin Sonneborn mit Redaktionskollegen des deutschen Satiremagazins „Titanic“ die Spaßpartei „Die Partei“. Aus Mangel an wählbaren Alternativen begannen sie die Wesensmerkmale des postdemokratischen Parteiensystems zu persiflieren: Inhaltslosigkeit und Populismus. Sie forderten eine Hitlerbild-Quote für die Wochenzeitschrift „Der Spiegel“, den Wiederaufbau der Berliner Mauer und die EU-Gurkenkrümmung für Exportwaffen. Hinter all der Satire findet man jedoch konkrete politische Vorstellungen: Verteilungsgerechtigkeit, Kampf gegen Rechts, der Protest gegen TTIP oder die Forderung nach der Ratifizierung des Anti-Korruptionsabkommens in Deutschland. Im Jahr 2014 erreichte „Die Partei“ ihren vorläufigen Höhepunkt. Bei der Wahl zum Europäischen Parlament, für die das deutsche Bundesverfassungsgericht die Dreiprozenthürde aufgehoben hatte, erkämpfte sie erstmals bei einer bundesweiten Wahl mit 0,6 Prozent ein Mandat. Heute hat „Die Partei“ bereits 15.000 Mitglieder. Martin Sonneborn, „Titanic“-Herausgeber und ehemaliger ZDF-Redakteur der „HEUTE-Show“, sitzt als fraktionsfreier Abgeordneter im Europaparlament.

Martin Ehrenhauser sprach für „Mosaik“ mit dem Politsatiriker in seinem Brüsseler Büro im Willy-Brandt-Gebäude.

Ihr einzig ernsthaftes Wahlversprechen ist die Satire. Wären sie rücktrittsreif, wenn Sie ein Interview gänzlich frei von Satire geben würden?

Ich glaube, ich bin hier nur meinem Gewissen verpflichtet. Aber es wäre vermutlich schwer, ein vollkommen satirefreies Interview zu geben. Wenn ich zurücktrete, ich weiß ja nicht wie lange ich das hier mache, dann entweder aus Langeweile oder weil die Situation ausgereizt ist.

Ein Satiriker in einer streng geregelten Hierarchie ist sicherlich eine Herausforderung für das Parlament. Wie regieren die Menschen auf Sie?

Das ist sehr unterschiedlich. Wir machen auch Filme hier im Haus und das erfreut nicht jeden. Wir haben gerade für „SPIEGEL TV“ einen Film über den monatlichen Parlamentsumzug zwischen Brüssel und Straßburg gedreht. Das ist ja ein recht wahnwitziges Unternehmen und kostet 180 Millionen Euro im Jahr. Wir wollten meine grüne Abgeordneten-Umzugskiste mit der Kamera verfolgen. Meine Golfausrüstung passte da aber nicht rein, deswegen gab es einen kleinen Eklat mit den Mitarbeitern der Transportbrigade. Wir hatten allerdings mit offenen Karten gespielt und vorher offiziell angefragt, ob wir das mitfilmen dürfen. Dennoch ist eine ältere Dame in der Pressestelle anschließend durchgedreht. Politiker, die souverän sind, haben keine Probleme mit uns.

Was ist eigentlich Satire für Sie? Notwehr, aggressive Kunstform, übertriebene Kritik? Eine Verpackung um politische Inhalte verständlich und schmackhaft zu machen?

Gute Definition. Eigentlich ist unsere Arbeit die Fortsetzung einer „Titanic“-Aktion, die unvorhergesehen ein interessantes Ausmaß angenommen hat. „Die Partei“ war ja anfangs eine Parodie auf die bestehenden Parteien in Deutschland. Da haben wir schon Kritik mit den uns bei „Titanic“ zur Verfügung stehenden Mitteln betrieben, die im besten Fall sowohl komische als auch aufklärerische Momente nach sich zog. Natürlich haben wir darüber hinaus einen vollkommen authentischen Machtanspruch, schon weil wir sonst formal angreifbar wären.

Nach den Anschlägen auf Charlie Hebdo kam abermals die Frage nach den Grenzen der Satire auf. Darf Satire alles?

Die Reaktion der Medien auf den Anschlag ist mir sehr suspekt. Es wurde so viel Unangenehmes dazu geäußert. In Deutschland warfen sich zu viele Journalisten und Chefredakteure schützend hinter Charlie Hebdo. Ein französischer Zeichner, der eine halbe Stunde zu spät kam, um das Massaker mitzuerleben, hat den bedeutendsten Satz dazu gesagt: Es ist schwer Satire zu machen, wenn man von Idioten wie Angela Merkel unterstützt wird. Bei der „Titanic“ gibt es den Auftrag, die Grenzen der Satire jeden Monat neu auszuloten. Ich könnte jetzt kein Tabuthema nennen, das man nicht satirisch angehen dürfte. Im Gegenteil, wir suchen ja Tabus, um uns an ihnen zu reiben. Man muss halt im Einzelfall schauen, ob etwas zu weit geht. Aber ich finde selten solche Fälle oder Grenzen.

Haben Sie trotzdem schon einmal die Grenze überschritten?

Wir haben wirklich alles gemacht bei „Titanic“. Als Abdullah Öcalan in der Türkei verhaftet wurde, haben sich mehrere junge türkische Mädchen in Berlin Kreuzberg verbrannt. Wir hatten danach in Anlehnung an eine Zigaretttenreklame einen brennenden Mann mit dem Slogan „Ich rauche gern“ im Heft. Damals stritten wir heftig, ob man das machen kann. Ich habe gesagt, in einer Zeit, in der Kinder in Deutschland so erzogen werden, dass sie sich mit Benzin überschütten, wenn in der Türkei ein Mann wie Öcalan ins Gefängnis wandert, müssen wir uns auch dazu äußern. Das war extrem geschmacklos und übertrieben. Ich weiß nicht, ob ich das heute noch machen würde, aber man darf es natürlich tun.

Kann man über den politischen Erfolg einer Satirepartei wie in Deutschland oder Italien einen Rückschluss über den Zustand der Realpolitik ziehen?

Mir hat einmal ein Intellektueller gesagt, das, was wir tun, würde ein großes Vertrauen in die deutsche Demokratie bedeuten. Das stimmt natürlich. Aber es gibt unterschiedliche Situationen, in denen sogenannte Spaßparteien oder Krawallmacher wie Beppe Grillo gewählt werden: Entweder ist die Demokratie sehr gefestigt oder aber sie steht auf einen sehr wackligen dreibeinigen Stuhl. Jón Gnarr wurde in Island in einer Situation wirtschaftlicher Verzweiflung gewählt. Das sind alles Extreme, die als Rückschlüsse zulässig sind.

Seit 70 Jahren herrscht Friede in Deutschland und Österreich. Glauben sie, dass Deutschland die 100 schafft?

Ich weiß es nicht. Mit jedem Jahr werde ich skeptischer und pessimistischer, was das anbelangt. Ich habe gerade vor einer Woche festgestellt, dass ich zum ersten Mal das, was Merkel gemacht hat, nämlich nach Minsk fliegen und die anderen an einen Tisch zu bitten, sympathischer fand, als das, was die Gegenseite liefert, in diesem Fall John McCain, der Waffen und Truppen in die Ukraine schicken will. Das ist schon eine besorgniserregende Entwicklung, insofern bin ich eher skeptisch. Wenn bei Ihnen die FPÖ an die Macht kommt, schicken wir übrigens wieder Truppen rüber.

Wie würden sie den Konflikt in der Ukraine lösen?

Wir haben in der Partei eine Forderung die besagt, sobald es um Ostpolitik geht, muss ein über 75-Jähriger dazu angehört werden. Auch weil ich glaube, dass die Politik, die derzeit von 40- bis 50-jährigen EU-Beamten gemacht wird, die kein Geschichtsverständnis haben, die kein Verständnis dafür haben, was im Osten passiert ist, eine ganz gravierende Mitschuld an der Eskalation des Konflikts tragen.

Haben sie für das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine gestimmt?

Ich hab keine Ahnung. Ich stimme im Plenum abwechselnd mit Ja und Nein. Ich habe daher entweder mit Ja oder mit Nein gestimmt. Wenn Sie sich auskennen mit den Abstimmungsmodalitäten im Europaparlament, dann wissen Sie, dass das die einzige seriöse Möglichkeit für mich ist. Zum Auswürfeln ist die Zeit zu knapp.

Aber das stimmt doch nicht. Sie enthalten sich auch teilweise der Stimme.

Bei 240 Abstimmungen in 40 Minuten, das war das Schnellste was ich mitgemacht habe, ist es teilweise unmöglich sich zu merken, ob man gerade mit Ja oder mit Nein gestimmt hat. Und es kommen dann noch die Handabstimmungen hinzu, die ich oft gar nicht mitmache. Die Rechtsradikalen, gerade die FPÖ, haben trainiertere rechte Oberarme.

Wenn sie Angela Merkel wären, was würde sie als erstes tun?

Wir haben das Wahlversprechen gegeben, dass wir die 100 reichsten Deutschen umnieten. Das finde ich immer noch sehr prägnant, und es würde da vermutlich nur wenige Falsche treffen. Wir fordern außerdem, dass sich Angela Merkel in einem Schauprozess im Olympiastadion aus einem Käfig heraus rechtfertigen muss, für alles, was sie getan hat und alles, was sie nicht getan hat. Insofern würde ich an ihrer Stelle meine Koffer packen und viel Geld in die Schweiz bringen.

Gibt es einen Konflikt, den sie jetzt noch nicht sehen, aber gerne heraufbeschwören würden?

Ich würde gern jede Menge Konflikte heraufbeschwören. Ich will ein Komitee für antiamerikanische Umtriebe gründen. Alles was Zwist zwischen Europäern und Amerikanern sät, mit dem Ziel einer größeren Unabhängigkeit Europas, da bin ich sofort dabei. Ich bin auch für eine Verkleinerung der EU und da möchte ich bei den Ostländern beginnen. Ich denke, man sollte die letzten Beitrittsländer einmal auf ihre Demokratiefestigkeit prüfen und sehen, ob die wirklich hier rein gehören. Als ich hier ankam dachte ich noch, dass die EU und der Euro gute Projekte seien. Mittlerweile, je mehr ich sehe und lese, bin ich sehr skeptisch geworden.

Ihre Kollegen im EU-Parlament haben großes satirisches Potenzial. Wer hat das größte Talent?

Nigel Farage (von der rechtspopulistischen Partei UKIP, Anm.) hat mich gebeten, seiner Fraktion beizutreten, weil ihm ein Lette abgesprungen ist und er dadurch den Fraktionsstatuts verloren hätte und somit auch sehr viel Geld und Posten. Ich habe gesagt ich würde es machen, aber unter der Bedingung die „EFDD“ umzubenennen in „Sonneborn’s EFDD“. Daraufhin hat er den Kontakt zu mir abgebrochen und wir konnten wieder in Ruhe arbeiten. Statt meiner ist ein Pole der Fraktion beigetreten. Der hat öffentlich geäußert, dass man Frauen durchaus ab und an schlagen dürfe. Sein polnischer Kollege erklärte, Frauen müsste man das Wahlrecht entziehen, weil sich Frauen nicht für Politik interessieren. Also ich glaube, dass die beiden Potenzial haben. Außerdem natürlich die komplette FPÖ. Das sind echte Schießbudenfiguren.

Warum haben Sie sich entschieden, fraktionsfrei zu bleiben?

Wir hätten bei den Grünen oder bei den Linken Mitglied werden können. Wir hätten dann auch noch mehr Stellen und Mittel erhalten. Es gab Gespräche auf Ebene der Vorsitzenden. Einige hatten Bedenken, dass wir uns über die eigene Fraktion lustig machen würden, man hatte ein bisschen Angst vor uns. Das konnten wir ausräumen, wir sind ja umgänglich, freundlich und haben Manieren. Letztendlich haben wir uns entschieden, autark zu bleibt.

Als fraktionsfreier Abgeordneter sitzen Sie im Plenum neben rechtsradikalen Politikern. Begreifen Sie diesen Sitzplatz als Arbeitsauftrag?

Bei der ersten Sitzung der Fraktionsfreien sah ich die Leute von der „Goldenen Morgenröte“, „Jobbik“ und NPD sich zusammenrotten und das war sehenswert. Ich habe mir gewünscht, dass ich hinter dem NPD-Abgeordneten Udo Voigt sitze. Ich hatte die Absicht, so wie wir es früher in der Schule gemacht hatten, eine Busfahrkarte mehrfach zu falten und sie ihm dann mit einem Gummiring – zack – auf den dicken Hals zu schießen. Bei der Sitzvergabe von Udo Voigt bewies die Verwaltung jedoch zum einzigen Mal Humor. Er bekam die Sitzplatznummer 688. Die 88 wurde wahrscheinlich bewusst gewählt. Jetzt sitze ich vor ihm.

Der Fleiß der Abgeordneten wird gerne an der Anzahl der Reden, Berichte, Anfragen oder der Anwesenheitszeiten gemessen. Ist es ihr Ziel, der faulste Abgeordnete zu werden?

Nein, es ist kein Ziel von mir, aber ich nehme das gerne in Kauf. Lieber der faulste Abgeordnete als der zweitfaulste. Aber ich habe meinen Auftrag hier anders definiert. Es haben mich 184.709 Leute gewählt, ich glaube die erwarten hier nicht, dass ich der fleißigste Parlamentarier werde, sondern dass ich Öffentlichkeit herstelle für skurrile, komische und kritisierenswerte Dinge.

In einer Satirepartei wollen die Leute Spaß haben. Wenn es plötzlich Geld und Mandate gibt, regieren die Mitglieder gleich wie in herkömmlichen Parteien?

Ganz bestimmt, ich rechne fest damit, dass sofort Korruption, Vetternwirtschaft und Hass Einzug halten werden. Das hat man zuletzt bei den Grünen gesehen. Geld war für „Die Partei“ nie entscheidend. Erst letzte Woche haben wir zum ersten Mal staatliche Gelder überwiesen bekommen. Wir haben auch versucht, uns aus dem Parteienfinanzierungstopf zu bedienen. Die Förderungen sind jedoch beschränkt auf die Höhe der Spenden und den Umsatz, weil die Altparteien das Geld natürlich selber behalten wollen. Deshalb verkaufen wir auf unserer Homepage Geldscheine, um auch die theoretisch möglichen 240.000 Euro auszuschöpfen.

Wo sehen sie „Die Partei“ in ihrem Lebenszyklus?

Das Ganze ist offensichtlich noch auf einem aufsteigenden Ast, wir sind auch erst bei 0,6 oder 0,7 Prozent in Deutschland. Wir haben jetzt schon interessante Situationen, wenn wir in einem Wahlbezirk in Dresden 10,6 Prozent der Stimmen erzielten und deutlich vor der CDU liegen. Jetzt bei der Wahl in Hamburg hatte „Die Partei“ einen Blecheimer als Spitzenkandidaten. Das ist mir zwar zu kabarettistisch, aber dieser Blecheimer hat in St. Pauli mehr Stimmen bekommen als die CDU. Ich glaube schon, dass wir noch auf einem aufsteigenden Ast sind, zumal bei der letzten Schülerwahl zur Europawahl mit knapp 360.000 wahlberechtigten Schülern 4,3 Prozent „Die Partei“ gewählt haben. Je mehr junge Leute nachwachsen und je mehr alte CDU-Wähler absterben, desto mehr Entwicklungspotenzial haben wir.

Herzlichen Dank für das Gespräch.

 
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