Heute passierte das, wovor viele in der Sozialdemokratie Angst hatten. Die Führung der SPÖ hat – angestoßen vom Wiener Bürgermeister Häupl – verkündet, dass sie sich nicht gegen die ÖVP durchsetzen kann und auf Vermögenssubstanzsteuern verzichtet.
Dass die Sozialdemokratie seit mittlerweile fünf Jahren (!) die Einführung von vermögensbezogenen Steuern und eine Reform der ungerechten Einheitswerte fordert und es unzählige Parteitagsbeschlüsse gibt (der letzte erst aus dem Herbst 2014), verkommt da zu einer unwichtigen Randnotiz. Nur der Ordnung wegen halte ich fest, was ohnehin schon die meisten in diesem Land wissen: Österreich gehört bei den Einnahmen aus Vermögenssteuern (Vermögenssubstanzsteuer, Grundsteuern, Erbschafts- und Schenkungssteuer, Kapitalverkehrssteuern) zu den Schlusslichtern unter den Industriestaaten. Anders als in Österreich gibt es sogar in den sogenannten Steuerparadiesen Schweiz und Lichtenstein allgemeine Vermögenssteuern. Gleichzeitig ist die Lohnsteuerbelastung extrem hoch.
Nun soll eine Entlastung der Lohnsteuer her. Der Weg dorthin darf aber nicht über ein Aushungern öffentlicher Budgets und damit Leistungskürzungen bei Bildung, Pensionen und Gesundheit führen. Denn das würde bedeuten, dass sich die unteren Einkommen über Umwege ihre Steuerentlastung durch Leistungskürzungen selbst finanzieren! Somit wäre der Sinn dieser Steuerreform dahin.
Fazit: Es braucht eine komplette Gegenfinanzierung der Steuerreform, die nach dem heutigen Tag – wo mir nichts, dir nichts auf 1,5 Milliarden Euro aus dem SPÖ Konzept verzichtet wurde – illusionär bleibt. Statt faulen großkoalitionären Kompromissen soll die SPÖ den Druck aus der Bevölkerung (Umfragen deutlich pro Vermögenssteuern, ÖGB-Kampagne usw.) nutzen, um ihre Position durchzusetzen und wieder an Glaubwürdigkeit zu gewinnen. Und wenn mit einem Koalitionspartner kein Fortschritt möglich ist, muss sich die SPÖ endlich ernsthaft die Frage stellen, ob sie an dieser Regierung festhalten möchte.
Die SJ und hoffentlich auch breite Teile der Parteibasis und der Gewerkschaftsbewegung werden einen Bauchfleck der Sozialdemokratie in dieser so wichtigen Frage sicher nicht widerstandslos hinnehmen. Es braucht einen Linksruck in der österreichischen Steuerpolitik und vor allem in der Sozialdemokratie!
Julia Herr ist Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Österreichs.
