Streiks in Frankreich: „Neu aber ist das Ausmaß der Repression“

Foto: Lee Martin

„Gegen das Arbeitsgesetz und seine Welt“ – unter diesem Motto ist in Frankreich in den letzten Wochen eine der größten Bewegungen seit dem Mai 1968 entstanden. Lukas Oberndorfer sprach für Mosaik mit Guillaume Paoli darüber, wie die Regierung Repression und Ausnahmezustand einsetzt, um den neoliberalen Umbau trotz der wegbrechenden Zustimmung durchzusetzen.

Lukas Oberndorfer: Die unter dem Namen Nuit-Debout Ende März einsetzenden Platzbesetzungen in Frankreich haben sich in den letzten Wochen mit einer militanten Streikbewegung verschränkt. Was ist der Charakter dieses Arbeitskampfes?

Guillaume Paoli: Die Formen des Arbeitskampfes haben sich im Vergleich zu 1968 stark verändert. Damals beteiligten sich 10 Millionen, das ganze Land war komplett lahmgelegt. Die gegenwärtigen Arbeitskämpfe unterscheiden sich  von dieser Art des Generalstreiks.

Das liegt zum einen daran, dass die zweitgrößte Gewerkschaft, die sozialdemokratische CFDT den Streik gar nicht unterstützt. Zum anderen liegt es an der seither sich vollziehenden De-Industrialisierung Frankreichs, der Arbeitslosigkeit und der Verbreitung von prekärer Jobs. Unter diesen Bedingungen können viele gar nicht oder nur schwer streiken.

Es haben sich dafür aber andere Formen des Kampfs entwickelt: Der Wirtschaftskreislauf kann auch durch Blockaden von strategischen Straßen, Häfen und der Energieversorgung lahm gelegt werden – und genau dies ist in den letzten Wochen geschehen. Das hat den Vorteil, dass sich daran nicht nur die Beschäftigten sondern auch Arbeitslose und die Aktiven der Nuit-Debout-Bewegung beteiligen konnten. Dafür sind Blockaden nicht ganz legal, die Polizei wird hingeschickt, um sie aufzulösen, daher die vermehrten Konfrontationen.

Wie verläuft das Zusammenspiel der Nuit-Debout-Bewegung und der am Streik beteiligten Gewerkschaften?

Das unterscheidet sich stark nach den Ebenen und Städten. In Paris hat einmal jemand aus dem Vorstand der Gewerkschaft CGT gesprochen, aber darüber hinaus gab es kaum Zusammenarbeit. Anders verläuft das auf der lokalen Ebene. In kleinen Städten sind TeilnehmerInnen der Nuit-Debout auch Gewerkschaftsmitglieder. In Le Havre zum Beispiel hat die Ortssektion der CGT die Polizei von Anfang an gewarnt: „Wenn ihr eine_n Aktivist_in der Bewegung verletzt, legen wir die ganze Stadt lahm.“ Das Ergebnis: In Le Havre ist die Polizeigewalt viel geringer als in anderen Städten. Auch dort wo es Nuit-Debout gelang, in Alltagskämpfe rund um Pflege, Gesundheit und Kinderbetreuung (z.B. Hopital Debout und Parent Debout) zu intervenieren, bestehen enge Verknüpfungen mit den Gewerkschaften. Denn das sind Themen, die für die Lohnabhängigen unmittelbare Relevanz haben.

Die spärlichen Medienberichte, die uns aus Frankreich erreichen, zeichnen ein Bild der Gewalt. Was passiert wirklich auf Frankreichs Straßen?

Wenn berichtet wird, dass die Gewalt der Demonstrant_innen eine neue Qualität darstelle, dann ist das geschichtslos: In den 70er Jahren flogen viel mehr Molotow Cocktails. In Frankreich ist das jedenfalls nicht neu. Neu aber ist das Ausmaß der Repression. Und das von Anfang an. Die Schüler_innnen von denen die erste Protestwelle ausging, knüppelte die Polizei unglaublich brutal zusammen.

Wenn man die Polizeistrategie seit Beginn der Bewegung beobachtet, so wird klar, dass diese auf Eskalation ausgerichtet ist. Das äußert sich vor allem auch im wahllosen Einsatz neuer Waffen – vor allem der sogenannten „nichttödlichen“ Waffen.

Was damit gemeint ist, lässt sich vielleicht anhand der „sting grenade“ veranschaulichen. Das ist eine Granate, deren Splitter aus Hartgummi bestehen. Eigentlich darf sie von einem Polizisten nur in einer Notwehrsituation eingesetzt werden, doch momentan kommen diese Granaten sehr oft offensiv zum Einsatz. Die Folge: schlimme Verletzungen – manche verloren ihr Augenlicht. Vor zwei Jahren ist ein Mensch an den Folgen gestorben, jetzt liegt ein anderer im Koma, der von einem Splitter an der Schläfe getroffen wurde. Der Begriff „nichttödlich“ ist nicht nur falsch, sondern legitimiert auch einen enthemmten Einsatz.

Es ist aber nicht nur, dass die Polizisten gewalttätiger sind, vielmehr hat ihnen die sozialdemokratische Regierung einen Freibrief gegeben. Sie haben gesagt: Ihr könnt alles machen, es gibt überhaupt keine Folge, keine einzige.

Gibt es Belege dafür, dass das von oben so gewollt wird?

Ja, es gibt mehrere Reden von Premierminister Valls, wo er das offen so ausspricht. Aber er äußert sich auch in der Weise, wie mit Zwischenfällen umgegangen wird. Welche Handlung den erwähnten Demonstrationsteilnehmer, der eigentlich gar kein Demonstrant sondern ein Journalist war, ins Koma brachte, ist gut durch mehrere Videos belegt: Man sieht darin einen Polizisten, der ohne in Bedrängnis zu sein im Vorbeigehen eine dieser Granaten wirft. Der Innenminister meinte nachher dazu nur, dass kein kausaler Zusammenhang bestehe. Erst nach fast zwei Wochen und einem massiven öffentlichen Druck kam es zu einer ersten Vernehmung des Polizisten – allerdings nicht durch einen Richter sondern nur durch eine interne Untersuchungskommission.

Dieses Klima der Repression wird ja auch durch den Ausnahmezustand legitimiert, den die Regierung nach den Terror-Attentaten im Herbst verhängte. Wie wird dieser jetzt gegen die soziale Bewegung eingesetzt?

Vor allem wird dutzenden Menschen verboten, ihre Wohnung zu verlassen – unter Androhung einer sechsmonatigen Gefängnisstrafe. Der Ausnahmezustand ermöglicht, dass die Polizei dies ganz ohne Richter vorschreiben kann. Darüber hinaus werden auf Grundlage des Ausnahmezustandes immer wieder Demonstrationen untersagt. Auch der Zeitpunkt der „Arbeitsmarktreformen“ ist kein Zufall. Die Regierung hat den Ausnahmezustand genutzt, um das durchzuziehen. Das war Kalkül: Man hat sich gesagt, die Leute werden nicht demonstrieren, weil es einen Ausnahmezustand gibt. Doch diese Schockstrategie ging nach hinten los. Es war vielmehr umgekehrt: Die Leute gingen gerade auch gegen die autoritären Verhältnisse auf die Straße. Das Motto der Bewegung hieß von Anfang an: „Contre la loi travail et son monde!“ –„Gegen das Arbeitsgesetz und seine Welt!“ Es ging also auch gegen die undemokratischen Verhältnisse, welche die Verabschiedung des Gesetzes erst möglich gemacht haben.

Das erinnert mich sehr an die Worte eines spanischen Innenministers, der 2012 im Angesicht der Platzbesetzungen meinte, dass es ein System braucht, das den Demonstranten Angst macht. Stehen die Entwicklungen in Frankreich in Verbindung mit der großen Krise des Kapitalismus und den damit in Zusammenhang stehenden Bewegungen in anderen Teilen der Welt?

Ja. Es gibt eine gemeinsame Angst der regierenden Mächte in ganz Europa – und nicht nur in Europa, ich glaube es ist in den Vereinigten Staaten nicht anders. Natürlich rechnen sie damit, dass mehr Aufstände kommen, und dann bereiten sie sich vor. In diesem Sinne ist Frankreich jetzt ein Labor für neue Techniken der Aufstandsbekämpfung.

Die Fußball-Europameisterschaft könnte dazu führen, dass sich die Repression nochmal zuspitzt, gleichzeitig ist das Spektakel natürlich auch ein Druckpotential für die Gewerkschaften. Welche Perspektiven hat die Bewegung?

Ja, der Wunsch dieses Großevent durchzuziehen, könnte mehr Repression nach sich ziehen und natürlich wird die Fußball-EM auch dazu führen, dass die Streiks mehr Resonanz bekommen. Aber ich glaube nicht, dass das die schwierige Ausgangssituation grundsätzlich verschieben kann.

Die widersprüchliche Lage wird in Deutschland und Österreich gerne übersehen, da heißt es dann oft: „Oh, das ist ja endlich eine kämpferische Gewerkschaft.“ Aber das überdeckt, dass der Vorstand der Gewerkschaft CGT von seiner Basis erst gezwungen werden musste, in diesen Kampf zu gehen. Die Termine der Streiks und Mobilisierungen hatten dann auch viel zu große Abstände. Die Dynamik kam von außergewerkschaftlichen Initiativen.

Eine Einigung mit der CGT kam nicht zustande, weil die Regierung nicht verhandeln wollte, und nicht wegen der Gewerkschaft – dies geschah obwohl der Vorstand der CGT seine Positionen bereits abgemildert hat. Die Regierung scheint damit das Ziel zu verfolgen, die CGT gegenüber der sozialdemokratischen CFDT, welche die Arbeitsmarktliberalisierung unterstützt, zu schwächen. Vor diesem Hintergrund ist nicht auszuschließen, dass die CGT-Führung weiter nachgibt und doch noch eine Einigung zustande kommt.

Wahrscheinlicher ist, dass die Regierung die Bewegung aussitzt. Jetzt liegt das Gesetzt ja beim konservativen Senat, der es noch weiter verschärfen wird. Wenn es dann an das Parlament zurückkommt, wird die sozialdemokratische Regierung sagen: Seht her, es könnte auch viel schlimmer kommen, stimmt doch dafür. Dennoch ist es anzunehmen, dass die Reform erneut mithilfe des Notstandsparagrafen durchgepeitscht wird. Trotzdem wird die allgemeine Wut auf die Politik weiter bestehen und neue Formen annehmen.

Aber ich bin kein Hellseher. Soziale Bewegungen kennzeichnen sich durch ihre überraschenden Wendungen, die alle Prognosen über den Haufen werfen.

Wie verhält sich eigentlich die rechtsextreme Front National in der bisherigen Auseinandersetzung? Hat die Bewegung zumindest hier bereits einen Erfolg errungen, in dem sie Marine Le Pen zwang Farbe zu bekennen?

Am Anfang stellte sich die Front National mit dem Argument diese seien ein Diktat aus Brüssel und Berlin gegen die „Arbeitsmarktreformen“. Doch die Proteste legten den neoliberalen Kern der Front National frei, die, auch wenn es ihr gelingt viele Arbeiter_innenstimmen zu gewinnen, eine Partei der Kleinunternehmer ist und sich daher vor allem gegen die Gewerkschaften richtet. Seither fordert sie ein Verbot aller Demonstrationen, will, dass die Regierung „das Chaos“ mit noch mehr Gewalt beendet und beruft sich dazu auf den Ausnahmezustand. Zumindest vorübergehend sind die Masken gefallen.

Guillaume Paoli ist französischer Schriftsteller und Philosoph und lebt in Berlin. Seit dem Ausbruch der Proteste berichtet er tagesaktuell in den sozialen Medien und schreibt unter anderem für die taz und die FAZ zu Frankreich. Du kannst ihm auf Facebook folgen.

Lukas Oberndorfer ist Wissenschaftler in Wien und arbeitet zur Frage, wie es seit der Krise in Europa zu einer autoritären Wende kommt, die Demokratie und Grundrechte einschränkt, um neoliberale Politik zu vertiefen. Du kannst ihm auf Twitter und Facebook folgen.

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