Sommer 2016, mehr als zehn Jahre nach dem französischen Vorstädteaufständen. Die soziale Misere hat die Peripherie verlassen und sich ins Zentrum der Gesellschaft verlagert. Wie Mladen Savić zeigt, gärt es wieder in Frankreich, während der Rest Europas sich ausschweigt. Breite Bevölkerungsschichten begehren gegen ein neues Arbeitsgesetz auf, das die Regierung Valls mithilfe von Artikel 49 der Verfassung zwangsverabschiedet hat.
Der Unmut ist groß, denn der Qualm brennender Autoreifen auf den Barrikaden ist nicht das Einzige, das dort aufsteigt. Mit den Gewerkschaften, die aus burgfriedlichem Schlummer zu erwachen scheinen, hat Präsident Hollande kaum gerechnet. In aller Deutlichkeit zeigt sich ein Gegensatz, über den die „Sozialpartnerschaft“ nicht länger hinwegtäuschen kann: Unternehmerfreundliche Reformen sind im Kern arbeiterfeindlich.
Ungeachtet des ausgedehnten Ausnahmezustands folgt eine Demonstration der nächsten. Transport, Raffinerien und Atomkraftwerke werden strategisch blockiert. Auf Tankstellen wird schon der Treibstoff knapp: 40 Prozent haben Benzinausfälle oder Versorgungsengpässe gehabt, über 100 wurden vom Staat requiriert. Die Lage ist brenzlig, aber nicht außer Kontrolle. Ende April hat die Bereitschaftspolizei, sich mühelos durch die Menge prügelnd, den Place de la Republique geräumt.
Von Paris über Lissabon bis Brüssel und Athen: Streikwelle über Europa
Der alte Widerspruch zwischen Arbeit und Kapital bricht auf und macht sichtbar, was man am liebsten unsichtbar hielte. Das Fußballspektakel Europameisterschaft ist entsprechend in aller Munde, während halb Europa streikt, irgendwo zwischen Brot und Spielen, von Paris über Lissabon bis Brüssel und Athen. Diese Streikwellen entstehen nicht grundlos. Sofern bei Sinnen und mittellos ohne Salär will man nicht mehr arbeiten und weniger verdienen, oder auf Arbeitsrecht und Kündigungsschutz freiwillig verzichten. Sorgen um morgen verschaffen sich nun mit Straßenschlachten Gehör. Die thematische Retusche der Leitmedien stößt dabei an ihre Grenzen, wenn die Fußballmeisterschaft am selben Ort stattfinden soll.
Die selbsternannt „unabhängige“, private Presse gibt sich auch alle Mühe, die derzeitigen sozialen Kämpfe herunterzuspielen, sie nur nebenher zu erwähnen – und wenn überhaupt, dann meist um den Preis der Wahrheit. Winkelschreiber auf Schmierblattniveau scheinen die Mohawk-Valley-Formel zur Delegitimierung von Streikenden ganz und gar verinnerlicht zu haben.
Die Lage ist eher inhaltlich als realpolitisch ernst. Griechenland erfasst zum Maibeginn ein Generalstreik aus Protest gegen die Verabschiedung des nächsten Sparpakets auf Kosten der Schwachen. „Hilfsgelder“ landen ohnehin bei anonymen Gläubigern und nicht in der Staatskasse. Das Parlament und die Regierung Tsipras beugen sich brav. Dass den Sanktionsdrohungen einer Troika durchaus Bankenschließungen vor Ort, Bankomatsperren und Abhebeverbote nachfolgen können, hat man bewiesen – eine geeignete Erpressung, solange man mit Geld sein Essen kauft!
In Portugal streiken seit Wochen die Lissabonner HafenarbeiterInnen im Kampf um höhere Löhne. Auf der Unternehmerseite werden Streikbrecher eingesetzt und die Docker ausgesperrt und zur fristlosen Entlassung freigegeben. Ungeniert ergreift der Staatsapparat unter der Regierung Costa für die Unternehmen Partei und stellt am Hafengelände Postenketten der Polizei auf, die den Streikbrechern – laut Jack London: „Zweibeiner mit einer Korkenzieherseele“ – bei ihrer Arbeit just den Weg freihalten.
In Belgien streiken zeitgleich die EisenbahnerInnen und JustizvollzugsbeamtInnen wild, kurzzeitig auch der öffentliche Dienst, angeführt von der Gewerkschaft CGSP. Der jüngste Arbeitskampf ist übrigens nicht aus Jux losgetreten worden, sondern als Reaktion auf aufgebrummte Sparkurse und eine spürbare Verarmung. Europäische Kommission, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds versuchen umsonst, den Konflikt zu verbrämen, indem sie die Beraubung von Kaufkraft und Lebenszeit zu einer „Flexibilisierung“ umbiegen. Auch die belgische Regierung Michel macht sich so keine Freunde.
Da Regierungschef Charles Michel als Politikersohn und Bilderbergfreund ein Wirtschaftsliberaler ist, bleibt seine Haltung immerhin nachvollziehbar. Wieso aber im Lager der SozialistInnen sich Figuren wie der französische Premier Manuel Valls finden lassen – Feinde sozialistischen Gedankenguts, Saboteure der Emanzipation, Arbeiteraristokraten! –, ist schwerer zu begreifen, von den systemtreuen Chamäleonlinken Alexis Tsipras und Antonio Costa ganz zu schweigen. Interessant ist dieser Umstand nicht als Personalfrage, sondern als Blaupause einer Herrschaftsdynamik.
Verschärfung der Situation in Frankreich
In Frankreich spitzt sich die Situation zu. Die staatliche Öffentlichkeitsarbeit versagt. Die Novelle zum Arbeitsrecht enthält etliche, allen bekannte Nachteile für ArbeiterInnen und Angestellte. Die öffentliche Meinung lehnt sie mehrheitlich ab. Immer mehr Menschen meinen, sie schulden es ihren Kindern und nichts der Bank oder Firma! Eingeläutet von Nuit debout, einer Protestbewegung, die sich aus 3,6 Millionen Arbeitslosen und 3,2 Millionen prekär Beschäftigten speist, ist seit der Unterstützung durch Studierendenverband UNEF und Gewerkschaften (FSU, Solidaires, CGT, Force Ouvrière) der Protest zum offenen Widerstand übergegangen.
Auch die größte Gewerkschaft CFDT, bislang zurückhaltend, hat das „sehr unausgeglichene“ Gesetz verurteilt, weil es „eine einseitige Aufwertung der Macht des Arbeitgebers“ verkörpere. Kündigungen für Betriebe würden beispielsweise einfacher werden und Überstunden künftig nur noch mit zehn Prozent mehr Stundenlohn abgegolten werden. Selbst der Oberste Rat zur Gleichstellung im Beruf (CSEP) spricht sich dazu negativ aus. Dabei betont er, dass die vorgesehenen Maßnahmen insbesondere Frauen diskriminieren, da Frauen es sind, die in Frankreich vier Fünftel der unterbezahlten Teilzeitarbeit erledigen. Soziale Standards in der EU entgegen ihren politischen Grundsätzen und Gleichberechtigung als Lippenbekenntnis? „Wettbewerb“, sagt R. H. Tawney, ist „ein wirksamer Ersatz für Ehrlichkeit“.
FernfahrerInnen, EisenbahnerInnen, Mitarbeitende von Raffinerien, Kernkraftwerken, Schiffs- und Flughäfen sind früh in den Streik getreten. Andere haben sich ihnen angeschlossen. Am Ball bleibt bis auf Weiteres der Klassenkampf. Die Gewerkschaften bemühen sich, durch Druck die Regierung zum Einlenken zu bewegen, indem sie die Wirtschaft des Landes lahmlegen. „Wir müssen zuschlagen, wo es wehtut“, zitiert kürzlich Die Welt einen Gewerkschaftler.
Die Story vom zwangsläufigen Gleichklang von Privatinteressen und Gemeinwohl prallt an den Gegebenheiten ab. Die Streiks widerlegen die Legende von der Sozialpartnerschaft als moderner Klassenharmonie. Für sein Festhalten an der Gesetzesreform muss sich Präsident Hollande sogar rechtfertigen: „Ich bleibe hart, weil ich denke, dass es eine gute Reform ist.“ Aufgepasst: Er denkt!
Bezeichnend ist, dass der Regierungserlass mit Gesetzeskraft gerade im Ausnahmezustand passiert. So kann die militärische Ausrichtung des Notstands mühelos der ökonomischen weichen. Eine Neuheit? Keineswegs. Die Regierung Poincaré hat 1924, um den Franc zu stabilisieren, Generalvollmachten ergattert. Die Regierung Laval hat in der Währungskrise 1935 zu ähnlichen Maßnahmen gegriffen. Die Notstandsgesetze in Frankreich sind auch 1955, 1958 und 1961 im Algerienkrieg, 1988 zur Unterwerfung von Neukaledonien, 2005 gegen die Vorstädteunruhen und 2015 nach dem Anschlag von Bataclan in Kraft getreten. Der Notstand gilt weiterhin – Gesetze überdauern den Anlass, der sie hervorgerufen hat.
Der italienische Philosoph Giorgio Agamben erkennt in der galant gehandhabten Suspendierung demokratischer Rechte eine „beispiellose Ausweitung des Sicherheitsparadigmas“ hin zu „normaler Technik des Regierens“ bzw. eine Bestätigung dafür, „dass in der Moderne politisch-militärischer Notstand und ökonomische Krise tendenziell zusammenfallen“. Aus historischer Sicht darf er behaupten, dass es die Demokratie gefährdet – und „das Paradigma der Verfassungsdiktatur eher als Phase eines Übergangs funktioniert, der in fataler Weise zur Einsetzung eines totalitären Regimes führt“. Es wird sich zeigen, wie sehr Sozialproteste und Streikwellen seine Sichtweise untermauern oder entkräften. Existenzielle Kämpfe von dieser Dimension lassen sich von den politischen selten trennen.
Parallelwelten von Big Business und täglichem Existenzkampf
Der Rummel um das Riesenbusiness der Europameisterschaft im Juni und der Tour de France im Juli bildet im Vergleich regelrechte Parallelwelten ab. Dem gegenüber stehen, medial etwas verwaist und inhaltlich unterfüttert, Tarifverhandlungen und deren Rahmenbedingungen, kurz, der Existenzkampf um jeden umgedrehten Euro. Den Medien muss man, wo sie Arbeitslosigkeit mit Faulheit oder Streik mit Aufruhr gleichsetzen, ein mageres Zeugnis ausstellen. Deren propagandistische Leistung ist aber anzuerkennen. Nur, lieben muss man sie nicht dafür, genauso wenig wie die deutschen und österreichischen Gewerkschaftsbünde, die in diesem kritischen Augenblick mit Solidarität geizen.
Die Frage, die sich in alledem stellt, ist nicht, ob nur noch die besitzenden Klassen etwa ein Anrecht auf gutes Leben hätten, sondern welche Berechtigung derlei Besitzverhältnisse denn heute noch haben.
Mladen Savić ist Philosoph und als Flüchtlingsbetreuer und freier Autor tätig. Im März erschien sein Essay-Band „Mücken und Elefanten“ im Drava-Verlag.
