Am Mittwoch präsentiert die EU-Kommission ihr milliardenschweres „Recovery“-Programm für die Wirtschaft. Alles soll möglichst rasch wieder wie vor der Krise werden. Nichts wäre schlimmer, schreibt Ulrich Brand. Stattdessen müssen wir endlich über Wachstum reden – und die Alternativen dazu.
Keine Frage: Die aktuelle Wirtschaftskrise trifft vor allem die schwächeren Bevölkerungsteile – Erwerbsarbeitslose, jene mit geringen und unsicheren Einkommen, die in beengten Wohnverhältnissen leben. Wiederholt sich die (Nach-)Krisenpolitik des Wirtschaftseinbruchs von 2008, dann steigern die Reichen ihr Vermögen. Insbesondere in ärmeren Ländern wird die breite Bevölkerung über Kürzungen öffentlicher Angebote die Kosten tragen. Doch Kürzungspolitik als Antwort auf Corona ist auch in einem Land wie Österreich möglich, die Krise könnte ungleich tiefer sein als 2008.
Ökologie droht zu kurz zu kommen
Momentan geht es um den Erhalt von Arbeitsplätzen. Zumindest werden die Hilfs- und nun Neustartpakete mit einer notwendigen Stabilisierung der Wirtschaft – de facto: vor allem der mächtigen Unternehmen – so begründet. Wahrscheinlich enthalten sie auch grüne Elemente; vielleicht werden ökologische Sündenfälle wie eine Abwrackprämie nicht ganz so brutal wie 2009. Doch wenn man dem Erhalt bestehender Arbeitsplätze alles unterordnet, ist die Gefahr groß, die Ökologie zu vernachlässigen.
Auch deutsche Wirtschaftsweise warnen
Vergangenen Donnerstag wies auch der deutsche wirtschaftliche Sachverständigenrat auf die Gefahr einseitiger Hilfs- und Wiederaufbaupakete hin. Er sieht Konjunkturpakete als sinnvoll an, doch der Strukturwandel sollte im Zentrum stehen. Konkret kritisiert er Abwrackprämien und andere Maßnahmen im Interesse einzelner Branchen, da sie bestehende Strukturen verfestigen. Die „ökologisch fragwürdige Verzerrung der Energiepreises“ soll beendet werden. Diese Aussage stammt nicht von Greenpeace, Fridays for Future oder System Change, not Climate Change, sondern von den „fünf Wirtschaftsweisen“. Das ist eine bemerkenswerte öffentliche Intervention.
Das ist sie auch, obwohl diese Ökonomen bei der Vorstellung bleiben, dass Konsum und Investitionen mittelfristig stabilisiert werden sollten. Die Wirtschaft „soll sich erholen“, mittelfristig also wieder wachsen.
Wachstum hinterfragen
Einen Schritt weiter gehen wirtschafts- und gesellschaftspolitische Positionen, die unser Wirtschaften weniger abhängig vom Wachstum machen wollen. Zentrale Frage dabei: Was benötigen Menschen eigentlich für ein auskömmliches Leben?
Prominent wird das seit etwa zehn Jahren unter der Überschrift „Jenseits des BIP“ diskutiert. EU-, Regierungs– und Parlamentskommissionen arbeiteten intensiv an einem breiteren Wohlstandsverständnis. Wohlstand ist nicht nur ein Mehr von Einkommen und materiellem Konsum, sondern gute Lebensqualität und soziale Beziehungen. Dazu gehören ebenso leistbare und gute Infrastrukturen wie Bildung, Gesundheit, Verkehr oder gute Arbeit statt dem Zwang zu wenig sinnerfüllender Erwerbsarbeit. Allerdings enden viele dieser Ansätze mit einer Art Verlegenheitsformel, dem „qualitativen Wachstum“.
Zwei Schritte weiter: Post-Wachstum
Progressive soziale Bewegungen, kritische Wissenschaft und die links-grünen Teilen von Parteien und Gewerkschaften antworten darauf mit dem Begriff Post-Wachstum bzw. Degrowth. Nicht das ausbleibende oder zu wenig „qualitative“ Wachstum ist das Problem, sondern die Fixierung auf Wirtschaftswachstum selbst. Und dieses ist in gesellschaftlichen Vorstellungen und alltäglichen Praxen, in Institutionen wie Unternehmen und Staat ebenso verankert wie in der auf Expansion und Konkurrenz getrimmten kapitalistischen Wachstums-Maschinerie.
Öffentlicher Verkehr, ökologische Landwirtschaft und die Produktion erneuerbarer Energien sind aus Degrowth-Perspektive kein Projekt von „grünem Wachstum“, sondern ein notwendiger grundlegender Umbau unserer Produktions- und Lebensweise. Um diesen Umbau zu erreichen, müssen der kapitalistische Wachstumsimperativ und die damit einhergehenden (oft mächtigen) Interessen geschwächt werden. Und die Beschäftigten brauchen Alternativen.
Degrowth als Krisenantwort
Die Debatten um Post-Wachstum gehen nicht zufällig auf die 1970er Jahre zurück. Damals geriet der Nachkriegskapitalismus in eine wirtschaftliche Krise, aber auch seine sozialen und ökologischen Probleme wurden deutlich. Soziale Bewegungen und kritische Wissenschafter*innen machten erste Vorschläge für ein ganz anderes, nicht von kapitalistischer Expansionslogik dominiertes Wohlstandsmodell.
Auch die Wirtschaftskrisen Ende der 1990er Jahre und dann ab 2008 führten zu einer verstärkter Auseinandersetzung mit Degrowth.
Gleichheit und Ökologie zusammendenken
Degrowth und die sozial-ökologische Transformation haben viel mit sozialer Ungleichheit zu tun. Im Kampf um Gleichheit müssen ökologische Fragen mitgedacht werden – und umgekehrt. Beispielsweise kann nicht das Ziel sein, dass alle immer und überall mit dem Auto hinfahren können – sondern darum, dass Menschen mobil sind. Dafür ist einerseits ein gutes Angebot an öffentlichem Verkehr wichtig.
Andererseits spielen auch die hohen Wohnungspreise in der Stadt eine Rolle, die Menschen dazu zwingen, an den Stadtrand zu ziehen und zu pendeln. Hohe Mieten sind also nicht nur ein soziales Problem, sondern erzeugen auch mehr Verkehr. Wenn man diese Verknüpfung herstellt, geht es nicht mehr um die Verteidigung der Armen gegen die Ansprüche der Luxus-Ökos.
Nachhaltiger Konsum ist zu wenig
Die Degrowth-Perspektive unterläuft auch ein Problem, das insbesondere in Diskussionen um die Klimakrise immer wieder auftaucht. Im neoklassisch-neoliberalem Verständnis sind am Ende die Konsument*innen dafür verantwortlich, was konsumiert wird. Keine Frage: Das Ringen im Alltag um eine solidarische Lebensweise und damit auch um andere Konsummuster ist ein wichtiger Ansatzpunkt. Doch aus Degrowth-Perspektive reicht das nicht aus. Der Hype um nachhaltigen Konsum lenkt von der Produktionsseite und der damit verbundenen Profitlogik ab. Denn dort liegt ja der Grund, warum Mobiltelefone noch nicht zu 99 Projekt recyclingfähig sind.
In der Degrowth-Debatte ist entscheidend, wie die sozial-ökologische Transformation formuliert und durchgesetzt werden kann. Denn derzeit kommen „grüne“ und „fossile“ Interessen ganz gut miteinander aus, ergänzen sich sogar, solange beide Bereiche wachsen. Degrowth bedeutet also auch, strategische Ziele zu formulieren und sie in Konflikten durchzusetzen. Dabei gilt es immer die Interessen der Beschäftigten im Blick zu haben – was nicht heißt, jeden Job zu verteidigen, sondern Alternativen anzubieten. Die Auseinandersetzungen um den Lobautunnel, Beihilfen für die industrielle Landwirtschaft und nun die AUA sind Beispiele dafür.
Veranstaltungshinweis: Angesichts der Coronakrise ist die Postwachtums-Debatte wichtiger denn je. Viele der angeschnittenen Fragen werden über Pfingsten auf einer internationalen Degrowth-Konferenz diskutiert – nun nicht an der Universität Wien, sondern online und kostenlos. Wir sind stolzer Medienpartner der Konferenz.
