Wahlsieg, Anfechtung, Putsch: Wie Trump trotz allem Präsident bleiben könnte

Foto: Tiffany Tertipes

Wird Trump putschen, sollte er die Wahl verlieren? Wie würde das Militär reagieren, wie die Demokraten? Und was ändert Trumps COVID 19-Erkrankung am Wahlkampf? Das beantwortet Journalist David Griscom im Interview mit Adam Baltner.

Der Ökonom und politische Kommentator David Griscom ist ein Gründer der „Michael Brooks Show“. Die Sendung, die auf Youtube und als Podcast veröffentlicht wird, ist wichtiger Bestandteil eines wachsenden Netzwerkes linker Medien in den USA. Mosaik-Redakteur Adam Baltner sprach mit David über die politische Situation in den USA vor den Präsidentschaftswahlen und über mögliche Szenarien angesichts der Drohungen von Donald Trump, im Fall einer Niederlage das Wahlergebnisse nicht anzuerkennen.

Mosaik-Blog: In den Umfragen sieht es für Trump nicht gut aus. Für wie wahrscheinlich hältst du es, dass er die Wahl am 3.November verliert, aber das Ergebnis nicht akzeptiert? Welche Mittel könnte er einsetzen?

David Griscom: Ich denke Trump hat sich schon lange auf ein solches Szenario vorbereitet. Bereits 2016 hat er Gerüchte über einen angeblichen Wahlbetrug der Demokraten verbreitet. Dieselben Behauptungen nahmen 2020 einen großen Teil der ersten Präsidentschaftsdebatte ein – das ist absolut furchteinflößend. Es ist aber auch wichtig den Blick auf die verschiedenen Kräfte zu werfen, die dabei im Spiel sind. Wenn Trump verlieren und die Bevölkerung seine Niederlage anerkennen würden, wäre es schwierig für ihn, die nötige Unterstützung für einen Putsch zu finden.

Trumps Basis besteht zum Teil aus sehr extremen und überzeugten Anhänger*innen. Ich glaube aber, dass ihre Anzahl und Reichweite oft überschätzt wird. Nehmen wir die Staatsapparate. Es gibt viele Polizeireviere im ganzen Land, die von Trump-Sympathisanten geführt werden. Im Militär sieht das anders aus. Sein Verhältnis zu den Generälen ist nicht sehr gut. Ich denke nicht, dass er militärische Unterstützung für einen Putsch erhalten würde. Ich sage damit nicht, dass wir Trumps Drohungen nicht ernst nehmen sollten. Wir sollten ihn aber nicht stärker machen, als er ist. Immerhin hat er schon 2016 in absoluten Stimmen gegen Hillary Clinton verloren und ist nur durch das Wahlsystem des Electoral College Präsident geworden. Wir dürfen Trumps Macht nicht überschätzen.

Nehmen wir an, Joe Biden gewinnt die Wahl mit einer knappen Mehrheit. Schon jetzt spekulieren viele Beobachter*innen, dass Trump dann die Wahl vor dem Obersten Gerichtshof (Supreme Court) anfechten wird. Hältst du das für realistisch?

Ja, sehr. Seit ich geboren wurde, seit 1992, hat nur ein einziges Mal, nämlich 2004, ein republikanischer Präsidentschaftskandidat die Mehrheit der Stimmen erhalten. Abgesehen davon haben die Republikaner immer nur durch das Electoral College gewonnen. Das Electoral College und der Supreme Court sind Institutionen, die dafür geschaffen wurden, die Demokratie einzuschränken. Für Linke ist es zwar wichtig zu erkennen, dass sowohl Demokraten als auch Republikaner Parteien des Kapitals sind, die die Interessen der Arbeiter*innen nicht vertreten. Trotzdem dürfen wir nicht übersehen, wie sich die Republikaner auf die undemokratischsten Elemente des Staates stützen.

Sagen wir, es gäbe eine Situation wie 2000 in Florida: Ein einziger Bundesstaat entscheidet am Ende über den Wahlausgang. Wenn das Ergebnis dort knapp ist und die Republikaner erfolgreich Zweifel daran säen, wäre das aus zwei Gründen sehr gefährlich. Erstens hat Trump den Supreme Court auf seiner Seite, und zweitens glaube ich nicht, dass die Demokratische Partei anders reagieren würde als sie das im Jahr 2000 getan hat. Viele vergessen heute, dass Al Gore, der damalige demokratische Präsidentschaftskandidat, seine Unterstützer*innen aufgerufen hat, sich zurückzuziehen. Stattdessen hätte er Druck von unten aufbauen sollen, um zu verhindern, dass die Republikaner den Sieg schließlich für sich beanspruchen konnten. Biden würde wahrscheinlich ähnlich handeln. Den Demokraten fehlt schlicht und einfach ein grundlegendes Verständnis davon, wie Macht in der Gesellschaft funktioniert.

Das Führungspersonal und die Spender*innen der Demokratischen Partei haben bei dieser Wahl ja auch viel weniger zu verlieren als die Parteibasis. Dass diese Führung dann ihre Basis demobilisiert entspricht auch ihren Klasseninteressen, oder?

Ja. Außerdem hat die Führung der Demokraten enorm von Trump profitiert. Er war in den letzten vier Jahren ein großartiges Argument für sie, um Spenden für die Demokratische Partei einzusammeln.

Stellt Trump in Bezug auf die Republikanische Partei einen Bruch oder eine Kontinuität dar?

Ich glaube es gibt kaum einen Menschen, der so Politik macht wie Trump. Er symbolisiert einen Bruch in dem Sinn, dass er nicht aussieht und klingt wie ein typischer Republikaner. Liberale treiben deshalb die falsche Erzählung voran, dass Trump für den Verfall dieser Partei stehe. Aber die hat ihm schließlich erlaubt, so weit zu gehen. Das ist die Partei von George W. Bush – jemandem, der einen schrecklichen Krieg geführt hat, um sein Ego zu streicheln und die Taschen seiner Freunde vollzustopfen. Es ist die Partei von Mitt Romney, der 2012 eine unglaublich rassistische Kampagne gegen Barack Obama gefahren hat, die heute weitgehend vergessen wurde. Ich denke es ist falsch, Trump als eine Abweichung von der Parteilinie zu betrachten. Die Republikaner sind schon lange eine Partei, die weit rechts steht.

Wie würdest du Trump politisch einordnen? Ist er ein Rechtspopulist? Vielleicht sogar ein Faschist? Oder verschleiern diese Bezeichnungen mehr als sie erklären?

Trumps Regierungsstil ist repräsentativ für die amerikanischen Superreichen. Er wird rasend, wenn er nicht das bekommt, was er will. Das ist nicht überraschend für jemanden, der sein ganzes Leben im Luxus gelebt hat. Auf dem politischen Spektrum würde ich Trump definitiv weit rechts einordnen. Vieles ist natürlich Getue, weil er ein Showman ist und weiß, dass er auch den evangelikalen Teil seiner Basis ansprechen muss. Aber er ist definitiv skrupellos und interessiert sich nicht dafür, ob er Menschen schadet.

Sollen wir Trump einen Faschisten nennen? Ich denke, dass es schlussendlich egal ist, wie man ihn nennt, solange man einen Begriff wählt, der den eigenen Hass auf ihn fasst und uns hilft, uns gegen ihn zu organisieren.

Gleichzeitig ist es aber natürlich wichtig, dass wir ihn treffend einordnen und analysieren. Die Trump-Bewegung unterscheidet sich vom historischen Faschismus. Sie schließt eher an die Abgründe des amerikanischen Konservatismus an: Evangelikalismus, Rassismus und reaktionäre Klassenpolitik. Die Republikanische Partei hat erfolgreich den Mythos geschaffen, sie würde die Arbeiter*innenklasse vertreten. Trump inszeniert sich selbst als letzter Vertreter ihres sterbenden Way of Life.

Die Daten erzählen natürlich eine andere Geschichte: Trumps Wähler*innen waren wesentlich wohlhabender als jene Clintons und die Republikanische Partei ist – abgesehen von ihrem evangelikalen Flügel – eine Partei der Reichen. Trumps wichtigste Maßnahmen während seiner Amtszeit waren Steuergeschenke für Reiche und Kürzungen im Sozialstaat. In dieser Hinsicht ist Trump ein typischer amerikanischer Konservativer, der aber eine gute Show macht.

Trump hat sich mit COVID-19 infiziert. Jetzt wurde er aus dem Krankenhaus entlassen und scheint bereit für eine baldige Rückkehr zu seiner Wahlkampftour zu sein. Wie glaubst du wird das seine Chancen für die Wahl beeinflussen?

Jetzt, wo Trump die Krankheit angeblich „besiegt“ hat, wird er seine katastrophalen COVID-19-Maßnahmen wohl noch zuspitzen und das mit seiner angeblichen persönlichen Expertise begründen. Er wird die überstandene Krankheit als Zeichen seiner eigenen Stärke inszenieren.

Trump behauptet oft, die USA hätten sich von der Corona-bedingten Wirtschaftskrise bereits erholt. Wie ist die ökonomische Situation für die Mehrheit der Amerikaner*innen heute?

Die Situation ist sehr ernst. Die Regierung gibt an, dass die Arbeitslosigkeit auf 7,9 Prozent gesunken ist. Diese Zahl wäre in jeder normalen Periode katastrophal. Und 700.000 Menschen scheinen nicht mehr in der Statistik auf, weil sie aufgehört haben, nach Arbeit zu suchen. Wenn man sich die aussagekräftigeren Zahlen ansieht – jene, die Personen am Rand des Arbeitsmarktes miteinbeziehen – liegt die Arbeitslosigkeit noch immer bei rund 13 Prozent. 23 Millionen Menschen haben ihre Jobs seit Beginn der Corona-Krise verloren, und sogar die geschönten Zahlen der Regierung zeigen, dass 11 Millionen Menschen arbeitslos sind.

Wir sehen auch, dass die Konsumausgaben gesunken sind. Viele Menschen können sich grundlegende Güter und Dienstleistungen nicht mehr leisten. Das legt nahe, dass die Dinge noch viel schlimmer werden. Der Aktienmarkt ist zurzeit so aufgeblasen, weil viele Reiche im Moment nirgendwo anders investieren können. Milliardäre wie Jeff Bezos und Elon Musk konnten ihr Vermögen in den letzten Monaten daher ungemein vergrößern.

Kommen wir nochmal zurück zur Wahl. Über 200.000 Amerikaner*innen sind an Covid-19 gestorben. Viele leiden wirtschaftlich enorm. Man könnte meinen, Biden hätte die Wahl bereits in der Tasche. Laut Statistiken hat Trump trotzdem eine 20-prozentige Chance. Warum schneidet Biden in den Umfragen nicht besser ab?

Eine aktuelle Umfrage der Financial Times zeigt, dass die Amerikaner*innen beide Parteien gleichermaßen für die katastrophale staatliche Reaktion auf COVID-19 verantwortlich machen. Das ist ein Desaster für die Demokraten. Sie konnten nicht überzeugend argumentieren, dass sie es besser als die Republikaner gemacht hätten.

Außerdem ist Biden kein aufregender Kandidat. Den Großteil der Vorwahlen wirkte er wie im Halbschlaf. Gewählt wurde er vor allem wegen Barack Obama. Der rief vor den wichtigsten Runden alle Kandidat*innen bis auf Bernie Sanders an, um sie zu drängen, Biden zu unterstützen. Das war eine einmalige Intervention, um den Sieg eines linken Kandidaten zu verhindern. Biden hat also nicht wegen seiner eigenen Beliebtheit, sondern wegen innerparteilicher Intrigen gewonnen.

Biden hat keine soziale Basis. Die Kernaussage seiner Kampagne ist: „Ich bin nicht Donald Trump.“ Damit konnte er sich zwar einen Vorsprung verschaffen, sollte sich aber nicht auf ihn verlassen. Die persönlichen Präferenzen der Wähler*innen sind nicht alles. Das Wählen in den USA ist ein mühsamer Prozess: Stundenlanges Schlangestehen an einem Arbeitstag, Streiten mit der Bürokratie, um überhaupt für die Wahl registriert zu werden. Um also eine Wahl zu gewinnen, muss man Leute so sehr inspirieren, dass sie diesen Aufwand auf sich nehmen. Und das ist etwas, das Biden nicht kann.

Interview: Adam Baltner
Übersetzung: Teresa Petrik

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