Der Wandel tritt am Sonntag nur in Wien-Neubau an. Wie der Bezirk autofrei werden soll, warum er einen unterirdischen Bach an die Oberfläche holen will und weshalb Straches Lügen diesem vor Gericht nützen, erklärt Spitzenkandidat Christoph Schütter im Interview.
Der Wahlkampf beginnt für Christoph Schütter um 15 Uhr – frühestens. „Vorher komme ich aus der Arbeit nicht weg“, sagt der hauptberufliche Projektmanager und Spitzenkandidat der Partei „Wandel“. Die ehrenamtlich arbeitende Linkspartei tritt kommenden Wahlsonntag nur in Neubau, dem 7. Wiener Gemeindebezirk an. Für diesen hat sie radikale Pläne. Wandel will Autos weitgehend aus dem Bezirk verbannen, alle Parkplätze unter die Erde verlegen und dafür einen unterirdischen Bach an die Oberfläche holen. Das Gespräch von Christoph Schütter mit mosaik-Redakteur Valentin Schwarz beginnt aber mit einem der Aufreger des Sommers – dem Wandel-Versuch, Heinz-Christian Strache von der Wahl ausschließen zu lassen.
Mosaik-Blog: Ihr habt argumentiert, Strache dürfe nicht bei der Wien-Wahl antreten, weil er tatsächlich in Klosterneuburg wohne. Wie steht es darum?
Christoph Schütter: Zuerst haben SPÖ, ÖVP und Grüne in der Bezirkswahlbehörde unseren Antrag abgelehnt. Dagegen haben wir berufen. Das Verwaltungsgericht hat erneut pro Strache entschieden, mit einem interessanten Argument: Bei seiner Einvernahme hat er ausgesagt, seit März getrennt von seiner Frau und in der Wohnung seiner Mutter in Wien zu wohnen. Aber gleichzeitig hat er in unzähligen öffentlichen Statements und Postings erzählt, in Klosterneuburg zu leben. Das Verwaltungsgericht urteilte daraufhin: Jeder weiß, dass Politiker*innen auf Social Media lügen und Fake News verbreiten. Daher sei Straches Einvernahme glaubhafter als seine öffentliche Aussagen. Anders gesagt: Weil Strache notorisch lügt, glauben wir ihm in diesem Fall und lassen ihn bei der Wahl antreten.
Wie reagiert ihr darauf?
Für uns ist die Sache erledigt. Für die Probleme von Wien und Neubau ist ja auch nicht ein einzelner Politiker verantwortlich, sondern das System, das solche Leute zulässt. Gebracht hat es uns trotzdem was: Beim Sammeln der Unterstützungserklärungen für unseren Antritt bei der Bezirksratswahl waren wir in sechs Stunden fertig.
Von linker Seite gab es auch Kritik an eurem Vorgehen: Wenn Strache nicht antreten dürfe, nütze das vor allem FPÖ und ÖVP.
Darüber haben wir vorab nachgedacht. Wir sind aber zum Schluss gekommen: In Österreich gelten Gesetze oft nicht für alle gleichermaßen, sondern für manche Leute gibt’s Ausnahmen. Das zu bekämpfen war uns wichtiger als wahltaktische Überlegungen.
Ihr tretet nur in einem Bezirk an. Warum?
Einerseits, weil wir ehrenamtlich arbeiten und uns nach der anstrengenden Nationalratswahl letztes Jahr nicht ausbrennen wollten. Andererseits finden wir es spannend, unsere Ideen von einer besseren Welt, von einem anderen Staat und Wirtschaftssystem, auf die kleinste politische Ebene runterzubrechen. So zum Beispiel bei der Energiewende. Wir wollen Solaranlagen auf allen Dächern im Bezirk. Sie sollen in öffentlichem Eigentum sein und den Bewohner*innen Strom zum Selbstkostenpreis bieten. Ganz ohne Gewinnlogik und Abhängigkeit von privaten Konzernen.
Warum habt ihr den 7. Bezirk ausgewählt? Der wird doch ohnehin grün regiert.
Deshalb ist hier nicht alles happy peppy. Ein Beispiel: Wir wollen eine transparentere Bezirksvertretung. Viele Bezirke übertragen die Sitzungen per Livestream, Neubau nicht. Wir haben bei der letzten Sitzung kurzerhand selbst einen Stream eingerichtet. Der Bezirksvorsteher hat unser Stativ einfach genommen und rausgetragen. Als Grund hat er „Gefahr in Verzug“ genannt. Welche Gefahr soll das sein, die Gefahr der Transparenz?
Hältst du es für möglich, dass ihr den Grünen so viele Stimmen abnehmt, dass sie den Bezirk an die SPÖ verlieren? Das wird die Transparenz kaum erhöhen.
Wir sollen nicht antreten, weil das die Grünen Stimmen kostet? Das ist demokratiepolitisch schon sehr gewagt. Wenn die Grünen Stimmen verlieren, dann haben sie sich das selbst zuzuschreiben. Weniger, als Sitzungen nicht zu streamen, kann die SPÖ auch nicht tun.
Im Siebenten entstehen immerhin viele Begegnungszonen, die den Autoverkehr zurückdrängen.
Ich bin für jede einzelne Begegnungszone. Aber nur neue Pflastersteine und ein paar Bäumchen verhindern nicht, dass der Siebente in zwanzig Jahren unerträglich heiß sein wird. Wir müssen den öffentlichen Raum radikaler umverteilen – und zwar zu den Leuten, die hier wohnen. Derzeit entstehen vor allem Shoppingmeilen. Wir brauchen stattdessen Parks, Spielplätze, Alleen mit schattigen Bänken. Und wir müssen verhindern, dass sich normale Menschen das Leben hier nicht mehr leisten können. Wenn der Bezirk lebenswerter wird, der Wohnungsmarkt aber unangetastet bleibt, kommt es dazu.
Was kann der Bezirk da machen?
Wir treten für das Amsterdamer Modell ein: Wer eine Wohnung sechs Monate lang leerstehen lässt, bekommt vom Bezirk eine*n Mieter*in zugewiesen. Leerstand ist auch hier ein großes Problem. Im Wahlkampf haben wir an die meisten Türen im Bezirk geklopft und in jeden Postkasten einen Flyer gesteckt. Kürzlich war ich in einem Haus in einer Seitenstraße der Neubaugasse: Von 40 Wohnungen waren nur 15 bewohnt. Der Rest sind Spekulationsobjekte oder AirBnB-Wohnungen, die die Mieten nach oben treiben. Wohnen ist ein Grundbedürfnis. Wir dürfen es ebenso wenig dem freien Markt überlassen wie Gesundheit.
Eine Vermietungspflicht würde aber wohl zumindest ein Bundesgesetz brauchen.
Ich bin überzeugt, dass das auch auf Stadtebene möglich ist. Natürlich werden wir als Wandel keine Gesetze beschließen können – aber wir können mehr Druck machen, wenn wir gewählt werden.
Angenommen, ihr schafft es in die Bezirksvertretung. Wollt ihr dann mit den Grünen koalieren? Sie als Opposition kontrollieren? Was ist eure Strategie?
Wir wollen neue Ideen in die Politik bringen und das wirkt jetzt schon. So haben zum Beispiel NEOS und Grüne unsere Forderung nach Rückholung der Wiener Bäche an die Oberfläche übernommen. Diese Maßnahme beschließen wir auch gerne mit ihnen. Den Wandel, den wir wollen, wird es aber wohl mit beiden nicht geben. Nämlich: die multiplen Krisen unserer Welt lösen, indem wir jetzt beginnen, den Kapitalismus zu überwinden.
Die Rückholung des Ottakringerbachs ist eine ungewöhnliche Forderung. Wo ist dieser Bach derzeit?
Er fließt unter der Lerchenfelder Straße Richtung Innenstadt und mündet in die Donau. Wie 63 andere Bäche aus dem Wienerwald wurde er vor rund 150 Jahren unter die Erde verlegt. Wir könnten ihn in die Mitte der Lerchenfelder Straße legen, daneben Fahrradwege und Flaniermeilen setzen (siehe Foto). Die Straße soll jedenfalls autofrei werden und an heißen Tagen Kühle und Ruhe bieten.
Foto: Wandel
Was hieße das für die Kanalisation? Der Bach wird derzeit benötigt, um Fäkalien abzutransportieren.
Die Kanalisation muss natürlich funktionstüchtig bleiben. Der neue Bach soll schaltbar sein, um zu regulieren, wie viel Wasser oben und unten fließt. Für die Detail-Umsetzung gibt’s Zivilingenieure und Stadtplanerinnen.
Wie teuer ist euer Plan?
Wir können als ehrenamtliche Partei keine teuren Kostenrechnungen machen lassen. Aber die NEOS haben errechnen lassen, dass 1 Meter Kanal 120 Euro kostet. Dazu kommen noch Kosten für Wartung, neue Grünanlagen oder Sicherheitsmaßnahmen – aber am Geld wird’s nicht scheitern. Die Forderung ist realistisch. Sie erscheint nur utopisch, weil die Politik sich heute nichts mehr traut. Eine Donauinsel würde heute nicht mehr errichtet. Alle würden sagen: 20 Kilometer Insel, seid ihr wahnsinnig?
Ihr fordert auch, den siebenten Bezirk zu einem Superblock zu machen. Das aus Barcelona bekannte Konzept sieht vor, Autos weitgehend zu verbannen und die frei gewordenen Straßenflächen zum Spazieren, Radfahren, Spielen und Sitzen umzugestalten. Wie stellt ihr euch das in Neubau praktisch vor?
Wir wollen den Durchzugsverkehr auf zwei Straßen beschränken, Neustift- und Burggasse. Alle anderen Straßen dienen nur zum Ein- und Ausfahren. Das dürfen neben Öffis, Einsatzfahrzeugen und Lieferant*innen nur mehr Menschen, die im Bezirk wohnen.
Wir wollen außerdem, dass alle öffentlichen Parkplätze aufgelöst werden. Heute sind bis zu drei Viertel der Straßenfläche nur für Autos da. Wir brauchen diesen Raum in Zukunft für Menschen und Bäume. Autos von Menschen, die hier wohnen oder arbeiten, sollen zukünftig nur noch unterirdisch parken und damit Platz zum Leben schaffen. Zum Einkaufen auf die Mariahilfer Straße bitte mit der U-Bahn kommen! Die Öffis in Neubau werden dafür gratis. Der Bezirk soll den Wiener Linien einen Betrag dafür zahlen, dass sie innerhalb seiner Grenzen nicht mehr die Tickets kontrollieren. Wenn wir wollen, dass die Leute in der Stadt nicht mehr Auto fahren, müssen wir die Alternativen so schmackhaft wie möglich machen.
In den letzten Jahren gab es immer wieder Versuche gemeinsamer linker Kandidaturen oder Organisationen. Bei Aufbruch habt ihr euch beteiligt, bei LINKS nicht. Wieso nicht?
Wir haben darüber Gespräche geführt, sind aber nicht zusammengekommen. Wir kandidieren sicher nicht gegen, sondern neben LINKS. Wien braucht unbestritten eine linke Opposition im Gemeinderat und ich wünsche ihnen alles Gute dafür. Die Wähler*innen in Neubau haben es leicht, sie können Wandel und LINKS gleichzeitig wählen: Wandel im Bezirk, LINKS auf Gemeindeebene. Sollten wir es beide in die Bezirksvertretung schaffen, werden wir sicher gut zusammenarbeiten.
Interview: Valentin Schwarz
