Der Sozialbereich hat einen neuen Kollektivvertrag. Doch die erhoffte 35-Stunden-Woche kommt nicht, die Arbeitszeit wird lediglich auf 37 Stunden reduziert – und das erst 2022. Der Abschluss ist eine katastrophale Entscheidung, schreibt Selma Schacht, die als Mitglied des Verhandlungsteams gegen den Abschluss gestimmt hat.
Nun ist er da und leider kein „April-Scherz“: Die Gewerkschaften GPA-djp und vida haben einen Kollektivvertragsabschluss im privaten Sozial- und Gesundheitsbereichs (SWÖ) durchgedrückt. Es ist ein Abschluss auf drei Jahre, der sich im Wesentlichen nicht von dem zuletzt Anfang März einstimmig abgelehnten Arbeitgeberangebot unterscheidet.
Abschluss als Farce
Der Abschluss beinhaltet eine geringe Lohnerhöhung für heuer (2,7 Prozent) und nächstes Jahr (Inflationsanpassung +0,6 Prozent). 2022 folgt dann die geforderte Arbeitszeitverkürzung, aber auch sie ist eine Farce. Gerade einmal eine Stunde wird reduziert, die wir uns durch den Wegfall einer Lohn-/Gehaltserhöhung und mit einer Verschlechterung der Mehrarbeitszuschläge auch noch selbst zahlen.
Wie konnte es soweit kommen? Noch im Winter war die Stimmung kämpferisch, im Februar gab es in 300 Einrichtungen Warnstreiks, Aktionen und eine Demo für die 35-Stunden-Woche Anfang März. Weitere Streiks waren – vor den Corona-Maßnahmen – für Ende des Monats angesagt. In kaum einen anderen Sektor kämpften die Belegschaften in den letzten Jahren derart entschlossen für massive Verbesserungen. Auch die Gewerkschaft war vor Beginn der Verhandlungen im Herbst großspurig angetreten: 35 Stunden sind genug, hieß es von GPA-djp und vida, immer und immer wieder.
Wenig demokratische Vorgangsweise
Jetzt haben die Gewerkschaftsspitzen der Branche gemeinsam mit den „Arbeitgebern“ offensichtlich die Corona-Krisensituation ausgenutzt. Von Seiten der Gewerkschaften hieß es bis Sonntag noch: „Dass momentan keine Verhandlungen oder Streiks stattfinden können, ist klar.“
Nun wurde trotzdem dieser Abschluss auf Biegen und Brechen im Eiltempo durchgedrückt – und das auch noch für drei Jahre. Der Protest ist abgewürgt. Eine demokratische Willensbildung und Diskussion war bei diesem Husch-Pfusch nicht möglich. Einwände oder Abänderungsanträge wurden schlichtweg nicht zugelassen. Eine Urabstimmung über den Abschluss lassen die Gewerkschaftsspitzen seit Jahren nicht zu.
Neuer „HeldInnen“-Ruhm bleibt ungenützt
Dabei hätte man mit der Corona-Krise auch Druck machen können. Gerade jetzt wird unsere Branche als „systemrelevant“ und die KollegInnen als „HeldInnen des Alltags“ angesehen. Öffentlichkeit und Medien sind uns gegenüber sehr positiv eingestellt. Statt diese Stimmung für zusätzlichen Druck für die Forderung nach einer 35-Stunden-Woche zu nutzen, würgten die SpitzenrepräsentantInnen des gewerkschaftlichen Verhandlungsgremiums nun den Protest ab.
Natürlich mussten wir auf die veränderten Rahmenbedingungen aufgrund der Corona-Epidemie eingehen. Viele KollegInnen haben zurecht ihre Gehaltserhöhung dringend erwartet und gebraucht. Doch die wäre auch mit einem Ein-Jahres-Abschluss als Zwischenlösung möglich gewesen. Dann hätte man bald weiterkämpfen können und nicht einen Abschluss vorgelegt, der auf Jahre hinweg vom Tisch fegt, was die Belegschaften in den Betrieben gemeinsam Stück für Stück aufgebaut haben.
Niederlage auf viele Jahre
Noch einmal: Die Kämpfe in der Sozialwirtschaft machten sie auf gewerkschaftlicher Ebene zur Vorreiterin und Speerspitze im Kampf um die 35-Stunden-Woche. In den Warnstreiks und Demonstrationen der letzten Jahre gewann man Einsicht in die eigene Kraft und die gewerkschaftliche Kampfbereitschaft. Der nunmehrige Abschluss gefährdet dieses Wissen und diese Kampfbereitschaft massiv. Er ist nicht nur schlecht, er wird unsere Kämpfe in den nächsten Jahren stark erschweren.
Denn mit dem Einknicken der Gewerkschaftsspitzen, den Arbeitskampf nicht in aller Entschlossenheit und Konsequenz bis zum erreichbaren Erfolg zu führen, verwässern die Gewerkschafts-Oberen zugleich die hohe Kampfbereitschaft der Beschäftigten und unsere Aktionen und Streiks.
