Der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) ruft heute unter dem Motto „Preise runter“ zu einer Großdemonstration gegen Teuerungen auf. Aber war da nicht auch irgendwas mit den Löhnen? Selma Schacht über die Rolle der Gewerkschaften im Kampf gegen die Inflation.

Heute ruft der ÖGB dazu auf, die Wut über die katastrophale Wirtschaftspolitik von Land, Bund und EU auf die Straße tragen. Der ÖGB fordert „Preise runter“ in den Bereichen Energie, Wohnen, Lebensmittel und Mobilität. Forderungen zur anderen Seite der Medaille, den Einkommen, sucht man bei der Demo-Mobilisierung dagegen vergeblich.

Übergewinne und Einkommensverluste

Die Vermögen der Reichen und Superreichen schossen auch in der Corona- und Wirtschaftskrise 2020/21 weiter in die Höhe. Die Krisen- und Kriegsprofiteure freuen sich über horrende „Übergewinne“. Lohnabhängige und breite Bevölkerungsschichten kämpfen hingegen bereits seit längerem mit massiven Einkommensverlusten. Viele mussten bereits in der Corona- und Wirtschaftskrise auf ihre Rücklagen und Ersparnisse zurückgreifen, um über die Runden zu kommen. Mit der seit einem Jahr grassierenden und seit dem Frühjahr regelrecht explodierenden Inflation steht vielen das Wasser bis zum Hals.

Bereits mit Jahresanfang bei 5,1 Prozent gelegen, hat die Inflation in Österreich mittlerweile den höchsten Wert seit 1984 erreicht. Die atemberaubende Preisexplosion der letzten Monate entwertete dabei Löhne, Gehälter und Einkommen in einem von nicht wenigen bürgerlichen Ökonom*innen bereits totgesagtem Ausmaß. Die Kaufkraft des Euros sinkt.

Gründe für die Inflation: Profite und geostrategische Interessen

Hauptpreistreibend sind die Energiepreisexplosion, verzögerte Lieferketten und Engpässe bei wichtigen Vor- und Zwischenprodukten. Gleichzeitig wird die Explosion an der Preisfront auch „gemacht“. So weist die Ökonomin Isabella Weber darauf hin, dass die Explosion der Profite die Preise weiter vorantreibt. Aber während immer mehr Länder zumindest eine „Übergewinnsteuer“ auf die eklatanten krisenbedingten Zufallsgewinne und Extra-Profite (zum Beispiel der Energie-Konzerne und anderer Krisen- und Kriegsprofiteure) einführen, bleiben solche Maßnahmen für Österreichs Wirtschaftsvertreter*innen und das Regierungskabinett ein politisches Tabu. Zeitlgeich erweisen sich die entfesselten und schwelenden globalen Wirtschaftskriege mehr und mehr als Bumerang. Die westliche Sanktionspolitik trägt das Ihre zur Zerstörung der Lebensbedingungen zahlloser Erwerbstätiger, Familien mit niedrigem und mittlerem Einkommen, Transferleistungsbezieher*innen und Pensionist*innen bei.

Aufgrund dieser Misere und des offensichtlichen Marktversagens gilt es zum einen, die galoppierenden Lebensmittel- und Energiepreise schleunigst effektiv und sozial treffsicher einzudämmen. Zum anderen heißt es, gewerkschaftlich nicht nur eine weitere Entwertung unserer Einkommen in den anstehenden Herbst-Lohnrunden rigoros zu stoppen, sondern auch Reallohnsteigerungen zu erkämpfen.

Preise eindämmen, Übergewinne abschöpfen

Es gibt viele finanz-, kommunal- und klimapolitische Hebel, die auch der ÖGB und seine Vertreter*innen betätigen könnten. Die bestehenden kommunalen und regionalen Energieversorgungsunternehmen und Stadtwerke der öffentlichen Hand könnten der Bevölkerung eine sozial ausgerichtete günstige Energie-Basisversorgung bieten. Darüber könnten diese Energieversorgungsunternehmen schon heute die Preisexplosion eindämmen. Das ginge beispielsweise über Verträge mit Erzeugern und Händlern täglicher Bedarfsgüter, wie Bäckereien. Der Staat könnte diesen Erzeugern und Händlern niedrigere Energiepreise gewähren, sie dafür im Gegenzug allerdings auch zu entsprechend niedrigeren Verkaufspreisen verpflichten und dadurch eine effektive Preiskontrolle herstellen.

Darüber hinaus sind „Übergewinne“ im Rahmen einer Sondersteuer endlich abzuschöpfen, als Reformschritt zu einer generellen Umverteilung gesellschaftlichen Reichtums nach unten. Die Gewinne der Gas- und Erdölindustrie werden dieses Jahr mehrere Billionen Dollar ausmachen. Entsprechend dieser Preis-Profit-Rally hat auch die OMV ihren Gewinn im ersten Halbjahr mehr als verdoppelt und der Verbund mehr als verdreifacht. Zusammen haben sie unglaubliche 2,7 Milliarden Euro Gewinn eingestrichen.

Die von der ÖGB-Spitze in die Debatte gebrachten Steuersenkungen (Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie, eine Senkung der Mineralölsteuer und neuerdings die Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel) sind hingegen völlig unzureichend, ineffektiv und sozial nicht treffsicher. Verteilungspolitisch prekär sind sie auch ökologisch abträglich.

Zudem würde eine generelle Mehrwertsteuersenkung vom Handel vielfach nicht- oder nur marginal weitergegeben werden. Und viel stärker für ein fettes zusätzliches Körberlgeld für den Handel sorgen. Demgegenüber sind staatlich fixierte Preise (auf Grundnahrungsmittel) weitaus effektiver und wesentlich zielgerichteter.

Zwei Wege aus der Misere: Preise runter – Löhne rauf!

Die gewerkschaftliche Feuerprobe liegt nicht zuletzt in den bevorstehenden Kollektivvertragsabschlüssen.  Mit 9,3 Prozent verzeichneten wir im Juli die höchste Teuerungsrate seit Februar 1975. Damals erwirkten die Gewerkschaften eine Lohnerhöhung von 13 Prozent. Im selben Jahr  wurde „nebenbei“ auch die schrittweise Einführung der gesetzlichen Arbeitszeitverkürzung auf 40 Wochenstunden (von vormals 45) abgeschlossen. Sprich: einschließlich Arbeitszeitverkürzung ein Plus von 18,6 Prozent. Anders als in der Hochinflationszeit der 1970er Jahre hinken die Löhne und Gehälter heue allerdings der Teuerung deutlich hinterher. Die Folge, wie der Ökonom Alfie Stirling gerade prognostizierte: „Dieses Jahr erleben wir den schärfsten Rückgang des Lebensstandards in der jüngeren Geschichte“.

Dagegen braucht es mehr als ein „Ringen am grünen Tisch“ und das übliche Säbelrasseln. Stattdessen wird es in einem gewerkschaftlichen Kurswechsel notwendig sein, offen den gewerkschaftlichen Arbeitskampf aufzunehmen. Das Ergebnis des heurigen Lohnstreits wird damit mehr denn je zu einer Frage der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse, der Konfliktbereitschaft bei Mobilisierung und Einbeziehung der Beschäftigten sowie der gewerkschaftlichen Auseinandersetzungen und ihrer Kampfformen. Aber auch die Eindämmung der Inflation und ihr Ausgleich für ein leistbares Leben, eine gesellschaftliche Umverteilung des Reichtums und der Profite, sowie ein armutsfester Sozialstaat werden nur in harten Kämpfen zu erringen sein.

Heute demonstrieren die Beschäftigten des privaten Sozial- und Gesundheitsbereichs für bessere Arbeitsbedingungen. Selma Schacht ist Betriebsratsvorsitzende im Sozialbereich und erklärt, warum es gerade jetzt deutliche Verbesserungen braucht.

Die heutige Demonstration des Sozial- und Gesundheitsbereichs läuft unter dem Titel „#abgebrannt – Worte reichen nicht! Her mit der Kohle!“.Das ist ein wichtiger und kämpferischer Auftakt zu den Lohn-und Gehaltsverhandlungen im privaten Sozial- und Gesundheitsbereich. 

Echter Teuerungsausgleich

Es braucht einen echten Ausgleich für die massive Teuerung. In den unteren Verwendungsgruppen leben viele Kolleg*innen an, oder unter der Armutsgrenze. Urlaub oder die Ausbildung der Kinder sind für viele ein Problem. Ohne hohen Lohn- und Gehaltsabschluss wird sich die soziale Situation vieler Kolleg*innen verschärfen. 

Unsere Branche ist unterbezahlt. Vor allem Kolleginnen sind betroffen. Betreuungspflichten zwingen zur Teilzeit und verunmöglichen eine „Gehaltsaufbesserung“ durch Nachtdienste, Arbeit an Feiertagen usw.  Manche Träger bieten überhaupt nur Teilzeitstellen an. Deshalb braucht es zusätzlich zum Teuerungsausgleich einen großen Sprung nach vorne bei den Gehältern.

Echte Arbeitszeitverkürzung

Echte Arbeitszeitverkürzung und mehr Personal sind sofort notwendig. Viele Kolleg*innen entscheiden sich für Teilzeitjobs, weil sie gesund bleiben wollen. Die aktuellen Rahmenbedingungen führen zu Burn-Out und verschiedenen psychischen und körperlichen Erkrankungen. Auch in Zeiten der KV-Verhandlungen ist es wichtig, für 20% mehr Personal zu kämpfen. Wir brauchen eine 35 –Stundenwoche ab 1. Jänner 2023 bei vollem Lohn-und Personalausgleich als ersten Schritt zu einer weiteren Arbeitszeitverkürzung.

Unrealistische Forderungen von der Basis?

Die Verhandlungen zu den Kollektivverträgen für die Sozialwirtshaft Österreich-SWÖ, Caritas und Diakonie starten im Herbst. Aktuell gibt es noch keine genauen Forderungen der verhandelnden Gewerkschaften GPA und Vida. Das GPA-Bundesgremium hat eine erste Diskussion letzte Woche geführt, die Vida berät dazu im Juli. Die gemeinsame Beschlussfassung des Forderungspapiers wird Mitte September, kurz vor Forderungsübergabe, stattfinden. Gleichzeitig haben sich zahlreiche Betriebsrät*innen am diesjährigen Wiener- Landesausschuss des gewerkschaftlichen Arbeitsbereichs Gesundheit & soziale Dienste auf sehr weitgehende Forderungen geeinigt: Dazu gehören zum Beispiel 750 Euro Plus als Fixbetrag auf alle Löhne und Gehälter, Erhöhung aller Zulagen um die doppelte Inflationsrate, 35-Stundenwoche ab 1.Jänner 2023, eine Bundesweite Betriebsrät*innenkonferenz oder auch eine ständige Anpassung an die Inflationsrate.

Solange es aber keine entsprechenden bundesweiten Beschlüsse gibt, ist es notwendig die „Wiener Forderungen“ öffentlich zu machen und im Betrieb und auf der Straße für ihre Umsetzung einzutreten.Viele Kolleg*innen fragen sich, ob diese Forderungen unrealistisch sind. Die Basisinitiative „Sozial, aber nicht blöd“ meint: das hängt davon ab, was wir jetzt machen. Hohe Forderungen beschließen ist das eine, jetzt braucht es die Verantwortung der Gewerkschaften, insbesondere der GPA, diese Forderungen auch umzusetzen. Dazu muss mit möglichst vielen Mitgliedern ein gemeinsamer Plan entwickelt werden. Ohne starken Druck aus den Betrieben, wird die Umsetzung nicht möglich sein. Noch mehr Betriebe und Kolleg*innen als 2020 müssen in die Streikbewegung einbezogen werden. Und gleichzeitig braucht es den Aufbau einer breite Solidaritätsbewegung um den Druck auch auf die Politik zu maximieren.

Was braucht es jetzt konkret?

Um nachhaltige Verbesserungen im Sozial und Gesundheitsbereich und innergewerkschaftliche Demokratisierung voranzutreiben, sehen wir konkrete Schritte. Diese gilt es zeitnah umzusetzen. Es braucht:

  • Die von Wien geforderte österreichweite Betriebsrät*innenkonferenz im Herbst muss zum Beschluss der Forderungen, Austausch, Organisierung und Mobilisierung genutzt werden.
  • Eine Organizing- und Vorbereitungskampagne im Verlauf des Sommers, um die Mobilisierungs- und Kampffähigkeit in der gesamten Branche zu erhöhen.
  • Aktionstage im September in allen Bundesländern
  • Betriebsversammlungen im September und Oktober, um die Kolleg*innen zu informieren, Aktionen und Streikabläufe zu überlegen und beschließen können.
  • Die Gewerkschaften GPA und Vida könnten den ersten Schritt zur Gründung eines Solidaritätskommittees setzen, um mit solidarischen Menschen die Situation des Sozialbereichs und der Pflege zum öffentlichen Thema zu machen.
  • Zeichnet sich schon nach den ersten Verhandlungen ab, dass die Arbeitgeber*innen nicht auf die gewerkschaftlichen Forderungen eingehen, sollte es schon früh Warnstreiks geben und weitere Streiks noch vor Weihnachten vorbereitet werden.
  • SWÖ, Caritas, Diakonie, Rotes Kreuz, Fonds Soziales Wien und alle weiteren Betriebe im privaten Sozial- und Gesundheitsbereichsollten gemeinsam kämpfen! Um für den ganzen Sozialbereich und die Pflege mehr zu erreichen, ist es nötig die Spaltung zu überwinden. Möglichst gemeinsame Forderungen, gemeinsame Verhandlungen und Aktionen wären ein wichtiger Schritt in diese Richtung)
  • Die Abhaltung einer Urabstimmung über das vorläufige Ergebnis der KV-Verhandlungen, würde die Betroffenen einbinden und den Druck auf die Verhandelnden erhöhen.

Das ruhige Abwarten ist vorbei

Eine offensive Mobilisierungs- und Kampfstrategie in diesen Verhandlungen schafft nicht nur die Grundlage, um dringend notwendige Verbesserungen durchzusetzen. Sie bietet auch den Startpunkt für eine breitere Bewegung im Gesundheits-, Bildungs- und Sozialbereich. Nur so können wir auch langfristig mehr Geld und echte Verbesserungen erkämpfen und verhindern, dass die Kosten für Krieg und Krisen weiter auf den Vielen abgeladen werden. Einen ersten Schritt in eine kämpferische Zukunft gehen wir heute ab 15:30 (Treffpunkt: Staatsoper, Herbert-von-Karajan-Platz), wenn es heißt „#abgebrannt – Worte reichen nicht! Her mit der Kohle!“

Ein Text von DSA Selma Schacht, Betriebsratsvorsitzende im Sozialbereich, SWÖ-KV-Verhandlerin und KOMintern-AK-Rätin auf Grundlage eines gemeinsamen Textes der Basisinitiative „Wir sind sozial, aber nicht blöd!“

Der Sozialbereich hat einen neuen Kollektivvertrag. Doch die erhoffte 35-Stunden-Woche kommt nicht, die Arbeitszeit wird lediglich auf 37 Stunden reduziert – und das erst 2022. Der Abschluss ist eine katastrophale Entscheidung, schreibt Selma Schacht, die als Mitglied des Verhandlungsteams gegen den Abschluss gestimmt hat.

Nun ist er da und leider kein „April-Scherz“: Die Gewerkschaften GPA-djp und vida haben einen Kollektivvertragsabschluss im privaten Sozial- und Gesundheitsbereichs (SWÖ) durchgedrückt. Es ist ein Abschluss auf drei Jahre, der sich im Wesentlichen nicht von dem zuletzt Anfang März einstimmig abgelehnten Arbeitgeberangebot unterscheidet.

Abschluss als Farce

Der Abschluss beinhaltet eine geringe Lohnerhöhung für heuer (2,7 Prozent) und nächstes Jahr (Inflationsanpassung +0,6 Prozent). 2022 folgt dann die geforderte Arbeitszeitverkürzung, aber auch sie ist eine Farce. Gerade einmal eine Stunde wird reduziert, die wir uns durch den Wegfall einer Lohn-/Gehaltserhöhung und mit einer Verschlechterung der Mehrarbeitszuschläge auch noch selbst zahlen.

Wie konnte es soweit kommen? Noch im Winter war die Stimmung kämpferisch, im Februar gab es in 300 Einrichtungen Warnstreiks, Aktionen und eine Demo für die 35-Stunden-Woche Anfang März. Weitere Streiks waren – vor den Corona-Maßnahmen – für Ende des Monats angesagt. In kaum einen anderen Sektor kämpften die Belegschaften in den letzten Jahren derart entschlossen für massive Verbesserungen. Auch die Gewerkschaft war vor Beginn der Verhandlungen im Herbst großspurig angetreten: 35 Stunden sind genug, hieß es von GPA-djp und vida, immer und immer wieder.

Wenig demokratische Vorgangsweise

Jetzt haben die Gewerkschaftsspitzen der Branche gemeinsam mit den „Arbeitgebern“ offensichtlich die Corona-Krisensituation ausgenutzt. Von Seiten der Gewerkschaften hieß es bis Sonntag noch: „Dass momentan keine Verhandlungen oder Streiks stattfinden können, ist klar.“

Nun wurde trotzdem dieser Abschluss auf Biegen und Brechen im Eiltempo durchgedrückt – und das auch noch für drei Jahre. Der Protest ist abgewürgt. Eine demokratische Willensbildung und Diskussion war bei diesem Husch-Pfusch nicht möglich. Einwände oder Abänderungsanträge wurden schlichtweg nicht zugelassen. Eine Urabstimmung über den Abschluss lassen die Gewerkschaftsspitzen seit Jahren nicht zu.

Neuer „HeldInnen“-Ruhm bleibt ungenützt

Dabei hätte man mit der Corona-Krise auch Druck machen können. Gerade jetzt wird unsere Branche als „systemrelevant“ und die KollegInnen als „HeldInnen des Alltags“ angesehen. Öffentlichkeit und Medien sind uns gegenüber sehr positiv eingestellt. Statt diese Stimmung für zusätzlichen Druck für die Forderung nach einer 35-Stunden-Woche zu nutzen, würgten die SpitzenrepräsentantInnen des gewerkschaftlichen Verhandlungsgremiums nun den Protest ab.

Natürlich mussten wir auf die veränderten Rahmenbedingungen aufgrund der Corona-Epidemie eingehen. Viele KollegInnen haben zurecht ihre Gehaltserhöhung dringend erwartet und gebraucht. Doch die wäre auch mit einem Ein-Jahres-Abschluss als Zwischenlösung möglich gewesen. Dann hätte man bald weiterkämpfen können und nicht einen Abschluss vorgelegt, der auf Jahre hinweg vom Tisch fegt, was die Belegschaften in den Betrieben gemeinsam Stück für Stück aufgebaut haben.

Niederlage auf viele Jahre

Noch einmal: Die Kämpfe in der Sozialwirtschaft machten sie auf gewerkschaftlicher Ebene zur Vorreiterin und Speerspitze im Kampf um die 35-Stunden-Woche. In den Warnstreiks und Demonstrationen der letzten Jahre gewann man Einsicht in die eigene Kraft und die gewerkschaftliche Kampfbereitschaft. Der nunmehrige Abschluss gefährdet dieses Wissen und diese Kampfbereitschaft massiv. Er ist nicht nur schlecht, er wird unsere Kämpfe in den nächsten Jahren stark erschweren.

Denn mit dem Einknicken der Gewerkschaftsspitzen, den Arbeitskampf nicht in aller Entschlossenheit und Konsequenz bis zum erreichbaren Erfolg zu führen, verwässern die Gewerkschafts-Oberen zugleich die hohe Kampfbereitschaft der Beschäftigten und unsere Aktionen und Streiks.

Nach dem erfolgreichen Warnstreik der Beschäftigten im Sozialbereich waren die Erwartungen hoch. Die SozialarbeiterInnen kämpften nicht nur für bessere Entlohnung, sondern auch für Arbeitszeitverkürzung. Zum ersten Mal streikten ArbeiterInnen in Österreich für die 35-Stunden-Woche. Nun einigten sich Gewerkschaft und Sozialwirtschaft Österreich. Doch der Unmut über das Verhandlungsergebnis ist groß. mosaik-Redakteurin Sandra Stern fragte bei den Streik-Aktivistinnen Katharina Kronhuber und Selma Schacht nach.

mosaik: Katharina und Selma, der Streik der SozialarbeiterInnen war bemerkenswert erfolgreich durchgeführt. Nun gibt es ein Verhandlungsergebnis. Was haltet ihr davon?

Katharina: Ich hätte mir nie erträumt, dass es zum ersten österreichweiten Streik im Sozial- und Gesundheitsbereich kommen würde und dass daran über 40.000 KollegInnen teilnehmen würden. Bei uns im Betrieb haben sich ca. 100 KollegInnen am Warnstreik beteiligt. Aufgrund dieser sehr motivierenden Erfahrung und dem großen Ausmaß der Aktionen und Streiks in ganz Österreich, bin ich persönlich vom Verhandlungsergebnis sehr enttäuscht. Denn trotz der überdurchschnittlich hohen Burn-out Raten in unserem Bereich gibt es keine Schritte in Richtung Arbeitszeitverkürzung.

Der Abschluss von 2,5 Prozent ist im Vergleich zu den anderen KV-Abschlüssen heuer der schlechteste. Viele von uns kommen trotz unserer psychisch und auch physisch sehr schweren Arbeit nicht mit dem Geld aus. Wir beobachten nicht nur eine zunehmende Verarmung unserer KlientInnen, sondern auch von uns selbst. Doch ohne die Warnstreiks wäre das Ergebnis sicherlich noch schlechter gewesen. Die ArbeitgeberInnen haben sich ja erst dadurch überhaupt erst wieder zu Verhandlungen bereit erklärt.

Selma: Die Verhandlungen waren heuer insofern spannend, da zweimal im großen Verhandlungsteam Streikbeschlüsse gefasst wurden – und das einstimmig, das gab es noch nie. Die ArbeitgeberInnen haben auf der anderen Seite gemauert wie noch nie, was sich ja auch im Ergebnis widerspiegelt. Bei der Bezahlung konnten durch den ausgeübten Druck höhere – und vor allem einheitliche – Prozentsätze erreicht werden. Was die Arbeitszeitverkürzung betrifft – das zentrale, alle Berufsgruppen umfassende Kampfziel – konnte jedoch kein einziger Schritt in Richtung 35-Stunde-Woche gesetzt werden.

Wie ist es euch gelungen, dass sich eure KollegInnen am Warnstreik beteiligt haben? Was ist an diesem Tag überhaupt passiert? Wie schaut so ein Warnstreiktag aus?

Katharina: Wie wir im Sozialbereich am besten streiken können, war eine der für uns zentralen Fragen. Denn die Niederlegung der Arbeit bedeutet etwas anderes in einem Winter-Notquartier für Obdachlose, in einer WG für minderjährige Flüchtlinge oder in einem Wohnhaus für ältere, psychisch und physisch oft sehr kranke Wohnungslose. Bei uns war allen klar, dass wir uns während des Warnstreiks nicht in unseren Büros einsperren wollten.

Wir haben daher zu Mittag die Arbeit in den jeweiligen Häusern niedergelegt und haben uns dann in einem Häuser übergreifenden Streik-Café getroffen. Ausgestattet mit bunten Schildern und Transparenten sind wir gemeinsam vor die Zentrale des Samariterbundes zur Kundgebung gegangen. Dort waren wir gut für AutofahrerInnen und PassantInnen sichtbar. Durch die Rede einer gekündigten Kollegin wurde uns vor Augen geführt, dass wir eigentlich viel mehr gewesen wären. Doch als Folge der rassistischen Abschottungs- und Kürzungspolitik wurden viele Häuser (der Flüchtlingsbetreuung, Anm. d. Red.) geschlossen und KollegInnen gekündigt. Neben besseren Arbeitsbedingungen und Gehaltserhöhungen haben wir auch ein Ende von Abschiebungen sowie die Ausweitung der Winter-Notquartiere auf den Sommer für sogenannte „nicht anspruchsberechtigte Wohnungslose aus EU-Ländern“ gefordert.

Selma: Wir waren selbst erstaunt, dass sich so kurzfristig 17 Standorte streikbereit gemeldet haben. Am Streiktag haben 150 KollegInnen die Arbeit niedergelegt und sind in die Arbeiterkammer gefahren. Für uns war es wichtig, zusammenzukommen anstatt vereinzelt an den Standorten zu sitzen. Nach einer öffentlichen Aktion fanden Diskussionsrunden statt zu gewerkschaftlichen Forderungen, öffentlichen Aktionen und zur Frage, wie wir einen Streik in unserem Arbeitskontext Schule am besten durchführen können.

Wie seid ihr mit Einwänden von KollegInnen umgegangen, die Angst oder sonstige Vorbehalte hatten sich am Streik zu beteiligen?

Katharina: Wir haben versucht das Streiken so niederschwellig und unser Vorgehen so transparent wie möglich zu machen. Wir haben noch einmal klargestellt, dass es unser Recht ist zu streiken. Außerdem war es zentral, dass unser Streikkomitee gut in den einzelnen Häusern verankert war, Fragen der KollegInnen beantworten und ihnen ihre Unsicherheiten nehmen konnte. Obwohl es eigentlich Aufgabe der Geschäftsführung bzw. der Bereichsleitung gewesen wäre, einen Notdienst zu organisieren, haben die Teams selbst einen solchen aufgestellt. Somit mussten wir uns auch keine Sorgen um das unmittelbare Wohl der BewohnerInnen machen.

Selma: Angst hatten vor allem die MitarbeiterInnen mit befristeten Verträgen, meist gab ihnen aber das Team jedoch genug Sicherheit. Nur ganz vereinzelt gab es Gegenpositionen. Wir haben uns auf die Zusammenarbeit mit den Streikwilligen konzentriert.

Es gibt Kritik an den Gewerkschaften und BetriebsrätInnen, die die Verhandlungen geleitet haben, dass das Potenzial nicht ausgeschöpft worden sei. Wie habt ihr das erlebt?

Katharina: Da der Sozial- und Gesundheitsbereich aus vielen Trägern und Einrichtungen besteht, blieben viele Aktionen durch eine magere Öffentlichkeitsarbeit unsichtbar. Wir haben uns teilweise mit der Vorbereitung des Streiks alleine gelassen gefühlt. In vielen Betrieben liefen bereits Vorbereitungen für eine zweite Streikrunde. Dies hätte auf jeden Fall den Druck auf die ArbeitgeberInnen erhöht und zu einem besseren Ergebnis geführt. Teile der Gewerkschaft haben jedoch auf einen raschen Abschluss gepocht und in sozialpartnerschaftlicher Manier einen schlechten Abschluss vor weiteren Kampfmaßnahmen bevorzugt.

Selma: Darüber hinaus haben mehrere Streikkomittees eine öffentliche Kundgebung mit rund 1.000 TeilnehmerInnen geplant. Die KollegInnen sind nun großteils stinksauer, dass ihnen die Möglichkeit genommen wurde, öffentlich und kollektiv ihren Protest gegen die ArbeitgeberInnen zu zeigen.

Was lernt ihr daraus für zukünftige Auseinandersetzungen und Verhandlungen mit der ArbeitgeberInnenseite?

Selma: Wir können jetzt an so viel Wissen und Erfahrungen anknüpfen, dass wir jedenfalls nicht bei Null anfangen. Auch, was die mangelnde Konfliktbereitschaft der Gewerkschaften anbelangt. Bei künftigen Auseinandersetzungen können wir nun darauf aufbauen, schon einmal einen Arbeitskampf organisiert und durchgeführt zu haben. Das alleine ist unendlich viel wert!

Katharina: Wir haben gelernt, wie wichtig eine gute Vernetzung unter den KollegInnen zur Erlangung unserer Rechte ist. Bei der Vorbereitung des Streiks ist uns klar geworden, dass wir die Kontakte sowohl zwischen den verschiedenen Berufsgruppen, z.B. zu den Heimhilfen, als auch zu verschiedenen Trägern noch ausbauen müssen. Dieser Streik hat eindeutig gezeigt, dass Beschäftigte im Sozial- und Gesundheitsbereich weder konfliktscheu sind noch Arbeitskämpfe meiden.

Die Folgen eines Streiks von z.B. KinderbetreuerInnen, Heimhilfen, PflegerInnen, BetreuerInnen sind unmittelbar für viele Menschen spürbar, da wir essentiell für das Funktionieren der Gesellschaft sind. Bei Streiks im Sozial- und Gesundheitsbereich geht es somit nicht nur um die Arbeitsbedingungen von uns Beschäftigten, sondern viel mehr, wie wir Pflege und Betreuung in unserer Gesellschaft in Zukunft solidarisch organisieren wollen.

Katharina Kronhuber arbeitet als Wohnbetreuerin im Wohnungslosenbereich des Arbeiter-Samariter-Bund Wien und ist politische Aktivistin. Sie war Teil der Streikleitung.

Selma Schacht ist Sozialarbeiterin und Freizeitpädagogin. Sie ist Betriebsratsvorsitzende, Vorsitzende der Interessengemeinschaft social in der GPA-djp und Arbeiterkammerrätin für Komintern in der Arbeiterkammer Wien.

 
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