Es geht nicht nur um die 35-Stunden-Woche. Die Warnstreiks im Sozialbereich wenden sich auch gegen die schlechte Bezahlung und die Spaltung der Branche. Was es damit auf sich hat und wie es ist, Streiks zu organisieren, schreibt Betriebsrat Michael Gehmacher.
Am 10. Februar 2020 brachten die Verhandlungen zum Kollektivvertrag der Sozialwirtschaft Österreich (SWÖ KV) wieder keinen Abschluss. Seither gibt es Warnstreiks. Am 17. Februar wird weiter verhandelt, danach könnte es längere Streiks geben. Worum geht es dabei? Hinter dem sperrigen Namen „SWÖ KV“ verbirgt sich der Kollektivvertrag für rund 125.000 ArbeiterInnen und Angestellte des privaten Sozial- und Pflegebereichs. Es geht also um die Bezahlung und die Arbeitsbedingungen von PflegerInnen, SozialpädagogInnen, BehindertenbetreuerInnen, SozialarbeiterInnen und vielen anderen mehr.
Die tückische 35-Stunden-Woche
Verhandelt wird von den zuständigen Gewerkschaften GPA-djp und VIDA. Heuer fordern die Gewerkschaften keine Gehaltserhöhung, sondern „nur“ eine 35-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich. Diese würde für die rund 70 Prozent der KollegInnen, die in Teilzeit arbeiten, eine reale Gehaltserhöhung von rund acht Prozent bedeuten. Die Verhandlungsposition der Gewerkschaft bringt aber auch Probleme mit sich. Denn sie würde bedeuten, dass VollzeitkollegInnen dann zwar nur 35 Wochenstunden arbeiten müssten, ihr Gehalt aber auf dem Abschluss von 2019 stehen bleibt. Es gibt Vollzeit arbeitende KollegInnen, die sich nicht oder nur sehr zögerlich der Streikbewegung anschließen, weil sie angesichts der niedrigen Einkommen unbedingt eine Erhöhung brauchen. Nicht umsonst hat unsere Belegschaft dieses Problem bei einer Betriebsversammlung im September 2019 besprochen und der Gewerkschaft rückgemeldet.
Trotzdem ist die Streikbewegung bemerkenswert dynamisch. Das liegt auch daran, dass es hier schon seit langem gärt. Bereits 2018 und 2019 gab es Streiks im Sozialbereich, die Stimmung in vielen Betrieben wurde über die Jahre zunehmend kämpferischer. Es ist kein Zufall, dass sich immer mehr KollegInnen außerhalb der offiziellen Gewerkschaften in Basisinitiativen wie „Sozial, aber nicht blöd“ , KNAST, „Raum für Alle“ oder Resilienz engagieren. Die Arbeit von solchen Basisinitiativen hat ein Stück weit zur Stärkung der Streikbewegung beigetragen. Am Mittwoch, den 12. Februar beteiligten sich tausende KollegInnen an einem Warnstreik, der in Wien von einer öffentlichen Streikversammlung vor dem Sozialministerium unterstützt wurde. Streikkomitees und Betriebsratsteams aus 13 Wiener Sozialbetrieben hatten die Kundgebung organisiert, an der rund 1.000 KollegInnen teilnahmen.
Rückgrat mit Erfahrung
Die Idee hinter solchen öffentlichen Kundgebungen ist, dass Streiks im Sozialbereich oft unsichtbar bleiben. Gerade weil die allermeisten von uns nicht in einer profitorientierten Firma arbeiten, ist der Druck und die Solidarität durch öffentliche Aktionen wichtig. Ein Streik im Sozialbereich und in der Pflege muss in die Öffentlichkeit getragen werden. Dafür ist es wichtig, aus dem Betrieb raus zu gehen. Die KundgebungsteilnehmerInnen kamen größtenteils aus den beteiligten Sozialbereichsfirmen, unter ihnen KollegInnen aus der Wiener Sucht- und Drogenkoordination, von Wiens größter Behindertenorganisation „Jugend am Werk“, von den Wiener Sozialdiensten-FÖBE, vom Verein Wiener Jugendzentren und viele andere mehr. Ein wichtiges Rückgrat der Streikbewegung bilden zudem die KollegInnen von „Bildung im Mittelpunkt-BIM“, die den allergrößten Teil der Nachmittagsbetreuung an den Wiener Pflichtschulen leisten. Sie haben schon zu verschiedenen Anlässen gestreikt also „Streikerfahrung“, ein gut funktionierendes Streikkomitee und viele KollegInnen, die sich aktiv einbringen.
Ein anderer Streik
Ein Streik im Sozialbereich unterscheidet sich von solchen in großen Industriebetrieben. Die Arbeit ist oft von sehr kleinen Einheiten geprägt. Es ist nicht unüblich, dass selbst kleine Sozialfirmen über 20 Standorte haben. Das macht die Sache schwieriger und die aktive Teilnahme der KollegInnen vor Ort so wichtig. Die Kleinteiligkeit spielt auch politisch eine Rolle. In Einrichtungen mit 24-Stundenbetrieb spielt sich der Streik oft so ab, dass die Standortleitungen, meist mit ein oder zwei KollegInnen, die nicht streiken wollen, vor Ort einen Notdienst leisten. Der Rest geht möglichst geschlossen streiken.
Das nimmt den Druck von den KollegInnen, weil sie kein schlechtes Gewissen haben müssen, dass KlientInnen und BewohnerInnen im Stich gelassen werden. Für die Streikkomitees und die zuständigen BetriebsrätInnen ist es hier sehr wichtig, dass niemand unter Druck gesetzt wird, einen Notdienst zu leisten, und dass alle die streiken wollen, auch streiken können. Das erfordert sowohl Feingefühl als auch Durchsetzungsstärke der KollegInnen vor Ort. Sie müssen ihre TeamkollegInnen von der Notwendigkeit des Streiks überzeugen, sich eng mit dem Betriebsrat austauschen und den Streik an der Dienststelle organisieren, Streikplakate und Transparente aufhängen, KlientInnen informieren usw. Dazu gehört auch, mit dem Streikkomitee und den TeamkollegInnen zu klären, was denn eigentlich zu einem „Notdienst“ gehört.
Persönliches Risiko
Dies bringt eine intensive Auseinandersetzung mit dem Kampfmittel Streik mit sich. Nicht zuletzt gehen die aktiven KollegInnen ein gewisses persönliches Risiko ein, besonders wenn in einem Bereich Kündigungen anstehen. Es geht also um unsere Arbeitszeit unser Geld, es ist unser Risiko. Auch deshalb ist es so wichtig, dass wir die Frage, ob wir einen KV-Abschluss annehmen oder weiterstreiken, in einer Urabstimmung entscheiden können.
Die Tatsache, dass die öffentliche Streikkundgebung von den zuständigen Gewerkschaften zwar unterstützt, aber nicht organisiert wird, ist von besonderer Bedeutung. Zum einen ist es bedauerlich. Würden die Gewerkschaften die Aktionen organisieren, könnten sie viel größer sein und in mehreren Städten stattfinden. Zum anderen aber kommen durch die Organisation „von unten“ viele KollegInnen zu Wort, die sonst vielleicht nicht gehört würden. So gab es am Mittwoch auch die Möglichkeit, sich gegen die Kündigungen und Schließungen im Flüchtlingsbereich und für mehr Geld für den gesamten Sozialbereich auszusprechen.
Was die nächsten Schritte bringen, wird auch davon abhängen, ob die Streikbewegung sich verbreitern kann. Caritas und Diakonie haben als kirchliche Organisationen einen eigenen Kollektivvertrag, obwohl wir alle die gleiche Arbeit machen. Heuer sind die Forderungen nach einer 35-Stunden-Woche auch im kirchlichen Bereich deckungsgleich. Viele KollegInnen wollen die Spaltung nach KVs überwinden und gemeinsam streiken. Der von der Belegschaft der Caritas ins Auge gefasste Aktionstag am 24. Februar könnte also zu einem gemeinsamen, ganztägigen Streiktag über alle Sozialbranchen hinweg werden.
Michael Gehmacher ist freigestelltes Betriebsratsmitglied beim ASB-WSD. Er ist außerdem bei der Basisinitiative “sozial, aber nicht blöd” und der Sozialistischen LinksPartei (SLP) aktiv.
