Es geht nicht nur um die 35-Stunden-Woche. Die Warnstreiks im Sozialbereich wenden sich auch gegen die schlechte Bezahlung und die Spaltung der Branche. Was es damit auf sich hat und wie es ist, Streiks zu organisieren, schreibt Betriebsrat Michael Gehmacher.

Am 10. Februar 2020 brachten die Verhandlungen zum Kollektivvertrag der Sozialwirtschaft Österreich (SWÖ KV) wieder keinen Abschluss. Seither gibt es Warnstreiks. Am 17. Februar wird weiter verhandelt, danach könnte es längere Streiks geben. Worum geht es dabei? Hinter dem sperrigen Namen „SWÖ KV“ verbirgt sich der Kollektivvertrag für rund 125.000 ArbeiterInnen und Angestellte des privaten Sozial- und Pflegebereichs. Es geht also um die Bezahlung und die Arbeitsbedingungen von PflegerInnen, SozialpädagogInnen, BehindertenbetreuerInnen, SozialarbeiterInnen und vielen anderen mehr.

Die tückische 35-Stunden-Woche

Verhandelt wird von den zuständigen Gewerkschaften GPA-djp und VIDA. Heuer fordern die Gewerkschaften keine Gehaltserhöhung, sondern „nur“ eine 35-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich. Diese würde für die rund 70 Prozent der KollegInnen, die in Teilzeit arbeiten, eine reale Gehaltserhöhung von rund acht Prozent bedeuten. Die Verhandlungsposition der Gewerkschaft bringt aber auch Probleme mit sich. Denn sie würde bedeuten, dass VollzeitkollegInnen dann zwar nur 35 Wochenstunden arbeiten müssten, ihr Gehalt aber auf dem Abschluss von 2019 stehen bleibt. Es gibt Vollzeit arbeitende KollegInnen, die sich nicht oder nur sehr zögerlich der Streikbewegung anschließen, weil sie angesichts der niedrigen Einkommen unbedingt eine Erhöhung brauchen. Nicht umsonst hat unsere Belegschaft dieses Problem bei einer Betriebsversammlung im September 2019 besprochen und der Gewerkschaft rückgemeldet.

 

Foto: Wir sind sozial aber nicht blöd

Trotzdem ist die Streikbewegung bemerkenswert dynamisch. Das liegt auch daran, dass es hier schon seit langem gärt. Bereits 2018 und 2019 gab es Streiks im Sozialbereich, die Stimmung in vielen Betrieben wurde über die Jahre zunehmend kämpferischer. Es ist kein Zufall, dass sich immer mehr KollegInnen außerhalb der offiziellen Gewerkschaften in Basisinitiativen wie „Sozial, aber nicht blöd“ , KNAST, „Raum für Alle“ oder Resilienz engagieren. Die Arbeit von solchen Basisinitiativen hat ein Stück weit zur Stärkung der Streikbewegung beigetragen. Am Mittwoch, den 12. Februar beteiligten sich tausende KollegInnen an einem Warnstreik, der in Wien von einer öffentlichen Streikversammlung vor dem Sozialministerium unterstützt wurde. Streikkomitees und Betriebsratsteams aus 13 Wiener Sozialbetrieben hatten die Kundgebung organisiert, an der rund 1.000 KollegInnen teilnahmen.

Rückgrat mit Erfahrung

Die Idee hinter solchen öffentlichen Kundgebungen ist, dass Streiks im Sozialbereich oft unsichtbar bleiben. Gerade weil die allermeisten von uns nicht in einer profitorientierten Firma arbeiten, ist der Druck und die Solidarität durch öffentliche Aktionen wichtig. Ein Streik im Sozialbereich und in der Pflege muss in die Öffentlichkeit getragen werden. Dafür ist es wichtig, aus dem Betrieb raus zu gehen. Die KundgebungsteilnehmerInnen kamen größtenteils aus den beteiligten Sozialbereichsfirmen, unter ihnen KollegInnen aus der Wiener Sucht- und Drogenkoordination, von Wiens größter Behindertenorganisation „Jugend am Werk“, von den Wiener Sozialdiensten-FÖBE, vom Verein Wiener Jugendzentren und viele andere mehr. Ein wichtiges Rückgrat der Streikbewegung bilden zudem die KollegInnen von „Bildung im Mittelpunkt-BIM“, die den allergrößten Teil der Nachmittagsbetreuung an den Wiener Pflichtschulen leisten. Sie haben schon zu verschiedenen Anlässen gestreikt also „Streikerfahrung“, ein gut funktionierendes Streikkomitee und viele KollegInnen, die sich aktiv einbringen.

Ein anderer Streik

Ein Streik im Sozialbereich unterscheidet sich von solchen in großen Industriebetrieben. Die Arbeit ist oft von sehr kleinen Einheiten geprägt. Es ist nicht unüblich, dass selbst kleine Sozialfirmen über 20 Standorte haben. Das macht die Sache schwieriger und die aktive Teilnahme der KollegInnen vor Ort so wichtig. Die Kleinteiligkeit spielt auch politisch eine Rolle. In Einrichtungen mit 24-Stundenbetrieb spielt sich der Streik oft so ab, dass die Standortleitungen, meist mit ein oder zwei KollegInnen, die nicht streiken wollen, vor Ort einen Notdienst leisten. Der Rest geht möglichst geschlossen streiken.

Das nimmt den Druck von den KollegInnen, weil sie kein schlechtes Gewissen haben müssen, dass KlientInnen und BewohnerInnen im Stich gelassen werden. Für die Streikkomitees und die zuständigen BetriebsrätInnen ist es hier sehr wichtig, dass niemand unter Druck gesetzt wird, einen Notdienst zu leisten, und dass alle die streiken wollen, auch streiken können. Das erfordert sowohl Feingefühl als auch Durchsetzungsstärke der KollegInnen vor Ort. Sie müssen ihre TeamkollegInnen von der Notwendigkeit des Streiks überzeugen, sich eng mit dem Betriebsrat austauschen und den Streik an der Dienststelle organisieren, Streikplakate und Transparente aufhängen, KlientInnen informieren usw. Dazu gehört auch, mit dem Streikkomitee und den TeamkollegInnen zu klären, was denn eigentlich zu einem „Notdienst“ gehört.

Persönliches Risiko

Dies bringt eine intensive Auseinandersetzung mit dem Kampfmittel Streik mit sich. Nicht zuletzt gehen die aktiven KollegInnen ein gewisses persönliches Risiko ein, besonders wenn in einem Bereich Kündigungen anstehen. Es geht also um unsere Arbeitszeit unser Geld, es ist unser Risiko. Auch deshalb ist es so wichtig, dass wir die Frage, ob wir einen KV-Abschluss annehmen oder weiterstreiken, in einer Urabstimmung entscheiden können.

Die Tatsache, dass die öffentliche Streikkundgebung von den zuständigen Gewerkschaften zwar unterstützt, aber nicht organisiert wird, ist von besonderer Bedeutung. Zum einen ist es bedauerlich. Würden die Gewerkschaften die Aktionen organisieren, könnten sie viel größer sein und in mehreren Städten stattfinden. Zum anderen aber kommen durch die Organisation „von unten“ viele KollegInnen zu Wort, die sonst vielleicht nicht gehört würden. So gab es am Mittwoch auch die Möglichkeit, sich gegen die Kündigungen und Schließungen im Flüchtlingsbereich und für mehr Geld für den gesamten Sozialbereich auszusprechen.

Was die nächsten Schritte bringen, wird auch davon abhängen, ob die Streikbewegung sich verbreitern kann. Caritas und Diakonie haben als kirchliche Organisationen einen eigenen Kollektivvertrag, obwohl wir alle die gleiche Arbeit machen. Heuer sind die Forderungen nach einer 35-Stunden-Woche auch im kirchlichen Bereich deckungsgleich. Viele KollegInnen wollen die Spaltung nach KVs überwinden und gemeinsam streiken. Der von der Belegschaft der Caritas ins Auge gefasste Aktionstag am 24. Februar könnte also zu einem gemeinsamen, ganztägigen Streiktag über alle Sozialbranchen hinweg werden.

Michael Gehmacher ist freigestelltes Betriebsratsmitglied beim ASB-WSD. Er ist außerdem bei der Basisinitiative “sozial, aber nicht blöd” und der Sozialistischen LinksPartei (SLP) aktiv.

Zehntausende BehindertenbetreuerInnen, PflegerInnen, SozialarbeiterInnen, JugendbetreuerInnen und viele andere haben gestern und heute bundesweit die Arbeit niedergelegt. Michael Gehmacher ist einer der Streikenden und aktiv bei der Basisinitiative „Sozial, aber nicht blöd“. Er berichtet für mosaik, wofür gestreikt wird, wie die Aktionen bisher verlaufen sind und was noch zu erwarten ist.

Worum geht’s eigentlich?

Grundsätzlich geht es um eine Lohn- und Gehaltserhöhung über dem Abschluss der MetallerInnen (also mindestens 3 Prozent). Das Bezahlungssystem im Sozial- und Pflegebereich benachteiligt Frauen. Solange die privaten Betreuungsarbeiten immer noch vor allem von Frauen erledigt werden, ist es für Kolleginnen schwer, an Sonn- und Feiertagen und in der Nacht zu arbeiten. Genau damit fetten aber wir männlichen Beschäftigten unser niedriges Gehalt auf. Deshalb fordern wir eine massive Erhöhung der Grundgehälter.

Neben der Bezahlung geht es vor allem um die Arbeitszeit. Wer mehr als zehn Jahre in unserem Bereich arbeitet, spürt es selbst: 38-Stunden-Wochen hält man nicht lange durch. Wir kämpfen daher für die 35-Stunden-Woche. Eine solche Arbeitszeitverkürzung darf aber natürlich nicht dazu führen, dass wir in einer kürzeren Dienstzeit gleich viel arbeiten müssen. Neben dem vollen Lohnausgleich ist es also wichtig, mehr Personal anzustellen.

Gefordert wird außerdem eine bessere Anerkennung und Bezahlung von Pflegetätigkeiten und ein Recht auf Altersteilzeit. Das sind – auch im Vergleich zu anderen Branchen – sehr weitreichende Forderungen. Wer hätte vor zehn Jahren gedacht, dass es der Sozialbereich sein wird, und nicht etwa die Industrie, der für die 35-Stunden-Woche streikt?

Der erste Tag

Gestern fand der erste Streiktag statt, eine erste Zwischenbilanz ist durchaus positiv. An vielen Standorten zeigte sich die Motivation und Kreativität vieler Beschäftigter. KollegInnen des  Arbeiter-Samariter-Bunds schmückten ihre Einrichtung mit einem Transparent mit dem Slogan „Wir streiken für bessere Löhne im Sozialbereich und gegen Abschiebungen“. Sie organisierten eine öffentliche Kundgebung vor der Firmenzentrale, Beschäftigte der Wiener Kinder- und Jugendbetreuung trafen sich in der Arbeiterkammer für eine öffentliche Aktion und diskutierten kommende Schritte.

Manches muss aber besser werden. Der Sozialbereich ist in viele kleine und größere Teile zersplittert und nur wenige Firmen in unserem Bereich machen Profite. Die Möglichkeit, wirtschaftlichen Druck auf unsere Chefs auszuüben, ist daher schwieriger. Umso mehr brauchen wir die Öffentlichkeit und die Solidarität, vor allem von den Menschen, die wir betreuen, und von deren Angehörigen. Das Fehlen einer zentralen Kundgebung oder Demonstration war heute negativ spürbar. Sehr viele KollegInnen fragten sich, warum sie in einer kleinen Gruppe an der Dienstelle bleiben, anstatt mit anderen in der Öffentlichkeit zu demonstrieren. „Wenn ich im Dienstzimmer hocke und meinen Jugendlichen keine Nutella aus dem Lager gebe, ärgert das eher meine Jugendlichen als meinen Arbeitgeber“, brachte eine Tages-und Freizeitbetreuerin ihren Unmut auf den Punkt.

Es war ein politischer Fehler der zuständigen Gewerkschaften GPA-djp und vida, dieses Argument nicht ernst zu nehmen. Vorschläge für gemeinsame Aktionen gab es im Vorfeld viele. Stattdessen wurde in vielen Streikschulungen fälschlicherweise den BetriebsrätInnen erklärt, die KollegInnen dürften während des Streiks die Dienststelle nicht verlassen. So blieben viele KollegInnen isoliert oder streikten erst gar nicht mit, weil sie sich keinen Streik mit zwei oder drei anderen KollegInnen gemeinsam vorstellen konnten. Beim nächsten Streiktag werden diese Fehler nicht mehr passieren.

Wie geht es weiter?

In der „Sozialwirtschaft Österreich“ (SWÖ) gibt es insgesamt 110.000 Beschäftigte. Um erfolgreich zu sein, müssen noch mehr von ihnen aktiv am Streik teilnehmen. Dafür müssen KollegInnen in Betriebsversammlungen die Möglichkeit haben, offen über ihre Ängste und Bedenken zu sprechen. Die Erfahrung zeigt schon jetzt: Von „oben“ organisierte Betriebsversammlungen bremsen den Streikverlauf eher. Besser funktioniert es, wenn gemeinsam, offen diskutiert und beschlossen wird, wann, wie, wo gestreikt wird und welche Schritte dafür notwendig sind.

In einigen Versammlungen und Streikkundgebungen wurde ein Wunsch deutlich ausgedrückt: Die zuständigen Gewerkschaften GPA-djp und vida sollten beim nächsten Streik gemeinsame Demonstrationen organisieren. Bei einer Demonstration kann jeder mitmachen, der den Sozialbereich unterstützt: KollegInnen aus anderen Branchen und solche aus betroffenen Firmen, wo ein Streik nicht klappt: Auch die Beschäftigten bei Caritas, Diakonie, Rotes Kreuz, FSW und vielen anderen Firmen im Sozialbereich leiden unter ähnlichen Arbeitsbedingungen und haben ähnliche Forderungen.

Und nicht zuletzt können an einer Demonstration auch alle teilnehmen, die selbst nicht im Sozialbereich arbeiten, aber die Forderungen unterstützen. Damit kann auch die Sozialpolitik insgesamt ins Visier genommen werden. Denn es ist zu befürchten, dass Schwarz-Blau auf Bundesebene massiv im Sozialbereich kürzen wird – so wie sie es auf Landesebene, etwa in Oberösterreich, schon getan haben. Die KollegInnen im Sozialbereich wissen, dass ihnen unter dieser Regierung ein eisiger Wind ins Gesicht bläst. Nicht zufällig konnte man vielen von ihnen bei den Demonstrationen gegen die Regierung oder beim Lichtermeer für Ute Bock begegnen.

Aktive KollegInnen sollten die bevorstehenden Wochen nutzen, um sich untereinander zu vernetzen und gemeinsam zu planen. Die Basisinitiative „Sozial aber nicht blöd“ will dazu beitragen. Scheitern die nächsten Verhandlungsrunden wieder, wird mehr notwendig sein, als Warnstreiks und Demostrationen. Der ÖGB hätte die Möglichkeit, alle beteiligten KollegInnen und die unterschiedlichen Gewerkschaften zusammenbringen. Ein bundesweiter Streik- und Aktionstag würde den Druck für gute Arbeitsbedingungen und gerechte Entlohnung enorm verstärken.

 

Michael Gehmacher ist Flüchtlingsbetreuer in Wien. Er ist bei der Basisinitiative „Sozial, aber nicht blöd“ und der Sozialistischen LinksPartei aktiv. Bei den aktuellen Streiks hat er in der Streikkoordination den Warnstreik beim Arbeiter-Samariter-Bund – Wohnen und Soziale Dienste mitorganisiert.

 
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