Schwarz-Blau ist da. Was Gewerkschaften jetzt tun können

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Österreichische Gewerkschaften sind in einer neuen Situation. Lange übten sie ihren Einfluss vor allem über institutionelle Kanäle aus. Doch nun steht ihnen eine feindselige Regierung gegenüber. Welche Herausforderungen das bringt, was getan werden müsste und warum Visionen wichtiger sind denn je, hat sich mosaik-Redakteurin Sandra Stern genauer angesehen.

Die mehrheitlich sozialdemokratischen Gewerkschaften stellen sich nun, wie in den 2000er Jahren, auf Widerstand ein. Es geht gegen den angekündigten Abbau von Arbeitsrechten, gegen Kürzungen im Sozial-, Gesundheits- und Kulturbereich.

Konflikt- und kampffähig werden

Widerstand – jedenfalls in Worten – dürfte den österreichischen Gewerkschaften in Zeiten, in denen die SPÖ in Opposition ist, nicht schwerfallen. Darin haben sie bereits Erfahrung. Doch jetzt geht es um viel mehr, nämlich um den nachhaltigen Aufbau von Konflikt- und Kampffähigkeit.

Jahrzehntelang waren österreichischer Gewerkschaften in das politische System integriert. In keinem anderen europäischen Land sitzen etwa so viele GewerkschafterInnen im Parlament und anderen politischen Institutionen. Dadurch waren die Gewerkschaften gegen die politischen Folgen des Mitgliederschwundes lange immunisiert. Sie setzen darauf, durch ihren Einfluss im Staat gute Kompromisse zu erreichen. Das prägt sowohl gewerkschaftliche Strukturen als auch die Identität von GewerkschafterInnen.

Kompromissloses Kapital

Doch die Kapitalseite ist an Kompromissen immer weniger interessiert. Ob Dezentralisierung des Kollektivvertragssystems, „Outsourcing“ (Auslagerung von Betriebsteilen), „Offshoring“ (Standortverlagerung in andere Regionen), Aufkündigung oder Nicht-Einhaltung des Kollektivvertrags – die Kapitalseite kennt bei Lohn- und Sozialdumping buchstäblich keine Grenzen mehr.

Hintergrund ist einerseits, dass sich die Mehrheitsverhältnisse auf Kapitalseite zugunsten exportorientierter Interessen verschoben haben. Aktuell erfahren diese Kapitalfraktionen Rückenwind durch die Politik. Kommen die Unternehmen am Verhandlungstisch nicht weiter, dann setzt die neue ÖVP-FPÖ-Regierung Forderungen für sie durch. So haben sich die KoalitionsverhandlerInnen auf den 12-Stunden-Tag und die 60-Stunden-Woche geeinigt – ohne Einbeziehung der Gewerkschaften.

Alles soll flexibler werden

Die Kapitalseite hat auch immer weniger Interesse daran, Rahmenbedingungen für ganze Branchen zu verhandeln. Alles soll flexibler werden – für die Seite der Unternehmen, wohlgemerkt. Vereinbarungen auf Betriebsebene (statt solche, die für ganze Branchen gelten) und Verträge mit einzelnen Beschäftigen sind das Ziel.

Auch die jüngste Diskussion um die Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft der Arbeiterkammer geht in diese Richtung. ArbeitnehmerInnenorganisationen sollen grundlegend geschwächt werden.

Geschwächte Gewerkschaften

Hintergrund ist aber andererseits auch, dass Gewerkschaften in den vergangenen Jahrzehnten stark an Durchsetzungsmacht eingebüßt haben. Seit den 1970er Jahren verlieren sie weltweit Mitglieder. Auch österreichische Gewerkschaften sind davon betroffen. So hat sich der Organisationsgrad des ÖGB in den letzten 40 Jahren mehr als halbiert. Lange Zeit kompensierten österreichs Gewerkschaften sinkende Mitgliedsbeiträge durch Dividenden der BAWAG, der ehemaligen Bank des ÖGB. Das ist, wie wir wissen, schon lange Geschichte.

Heute ist nicht einmal ein Drittel der unselbstständig Beschäftigten in Österreich Mitglied einer Gewerkschaft. Vor allem „Neue Selbstständige“, freie Dienstnehmer/inn/en, entsandte Arbeitskräfte, undokumentiert Arbeitende und informelle Care-Arbeiterinnen sind kaum organisiert.

Kein männlicher Vollzeit-Ernährer

Das hängt damit zusammen, dass der männliche, Vollzeit-erwerbstätige Familienernährer, der in einem Betrieb mit Betriebsrat arbeitet, einen unbefristeten Arbeitsvertrag und die österreichische Staatsangehörigkeit hat, viel zu lange der Orientierungspunkt für Gewerkschaften war.

Die Mehrheit der Beschäftigten ist heute in einer anderen Situation. Immer mehr arbeiten im stark wachsenden Dienstleistungssektor, viele davon im Gesundheits- und Sozialbereich. Dort wiederum sind überwiegend Frauen und Menschen, die außerhalb Österreichs geboren wurden, tätig. Doch diese Bereiche sind gewerkschaftlich meist schwach organisiert.

Neue Strategien

Mittel- und langfristig brauchen wir eine inklusive und beteiligungsorientierte Gewerkschaftsbewegung – egal, welche Partei in der Regierung sitzt. Angesichts der Internationalisierung von Unternehmensstrukturen, neoliberaler Deregulierung und zunehmender Prekarisierung müssen Gewerkschaften neue Strategien entwickeln, um solidarisch mit Konkurrenzverhältnissen auf transnationalen Arbeitsmärkten umzugehen.

Das bedeutet unter anderem, potenzielle neue Mitglieder vor allem im Dienstleistungssektor anzusprechen. Im Gesundheits- und Sozialbereich sind Beschäftige häufig von politisch beschlossenen Kürzungen betroffen. Wenn sie sich wehren, richten sie ihre Forderungen also meist nicht nur an das jeweilige Unternehmen, sondern zugleich auch an die Politik.

Selbstverständlich ist Bezahlung immer ein Thema. Doch der Wunsch, die eigene Arbeit gut machen zu können und respektvoll behandelt zu werden, ist bei vielen Beschäftigten oft noch stärker. Dort sollten Gewerkschaften ansetzen.

Dabei handelt es sich überwiegend um Frauen und MigrantInnen, die in Niedriglohnbranchen – sowohl dokumentiert als auch undokumentiert – arbeiten. Und diese lassen sich wiederum am besten durch Frauen und MigrantInnen ansprechen.

Eine andere Welt braucht Visionen

Letztlich geht es auch für Gewerkschaften um Visionen. Was soll produziert werden, ohne dabei Klima und Umwelt zu zerstören? Wie können wir Arbeit ohne Ausbeutung organisieren? Wie können wir uns über die Grenzen von Alter, Herkunft, Sprache, Geschlecht, Hautfarbe, Beruf und Nationalstaaten hinweg gemeinsam gewerkschaftlich organisieren, um Lohn- und Sozialdumping endlich einen Riegel vorzuschieben? Welche Angebote können Gewerkschaften machen, die sonst niemand macht? Konkrete Unterstützung und Solidarität im Alltag ist jedenfalls immer ein guter Anfang.

Wer Visionen hat sollte jedenfalls nicht, wie der ehemalige deutsche SPD-Bundeskanzler Helmut Schmidt einst meinte, zum Arzt gehen, sondern darüber Allianzen bilden und gemeinsam laut werden. Und wer keine Visionen hat, sollte sich schleunigst darum kümmern, welche zu entwickeln. Denn eine andere Welt ist zwar möglich – aber nur dann, wenn wir auch eine Vorstellung von ihr haben.

 

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