Wer ist Anneliese Kitzmüller? Homophobe Hardlinerin wird dritte Nationalratspräsidentin

Foto: Pressestelle BFK Urfahr Umgebung

Heute wird Anneliese Kitzmüller als dritte Nationalratspräsidentin angelobt. Die FPÖ-Politikerin pflegt Kontakte zu Rechtsextremen, hetzt gegen kinderlose Frauen und fällt regelmäßig mit homophoben und völkischen Aussagen auf.

Anneliese Kitzmüller schlug bereits früh eine Parteilaufbahn ein, wie sie klassischer nicht sein könnte: Während des Studiums der Rechtswissenschaften aktiv beim Ring Freiheitlicher Studenten (RFS), ab 1994 Mitglied der Landesparteileitung der FPÖ Oberösterreich, ab 2000 (mit Unterbrechungen) Mitglied der Bundesparteileitung und seit 2008 Nationalratsabgeordnete sowie Familiensprecherin der FPÖ.

Rechtsextrem vernetzt

Die zukünftige dritte Nationalratspräsidentin tritt in die Fußstapfen ihres Vorgängers Norbert Hofer. Wie ihr Vorgänger ist auch Kitzmüller in der rechtsextremen Szene bestens vernetzt. Hofer ist bekanntlich Mitglied der Burschenschaft Marko-Germania, Kitzmüller ist gleich in zwei deutschnationalen Mädelschaften aktiv. In der Mädelschaft „Iduna zu Linz“ ist sie Vize-Obfrau, in der pennalen Mädelschaft Sigrid zu Wien Mitglied.

Dort wird am Sonntag übrigens nicht Weihnachten, sondern das „Julfest“ gefeiert – ein Code für Neonazis und Rechtsextreme, die auf das germanische Julfest zurückgreifen, um Weihnachten als christlichen Brauch nicht feiern zu müssen. Die Startseite der Homepage von „Iduna zu Linz“ wird von einer Kornblume umrandet, Symbol für die antisemitische Schönerer-Bewegung.

Kitzmüller pflegt aber nicht nur völkische Bräuche und Symbole. Sie ist aktiv als Vorstandsmitglied des Verbandes der deutschen altösterreichischen Landsmannschaften und Autorin der „Aula“. In dieser Zeitschrift publizierten immer wieder Neonazis, laut Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands hat die „Aula“ eine Brückenfunktion zwischen der FPÖ und allen außerparlamentarischen Strömungen des Rechtsextremismus und Deutschnationalismus.

Denkt denn niemand an die Kinder?!

In ihrer Rolle als Bundesobfrau-Stellvertreterin des Freiheitlichen Familienverbandes Österreich scheint sich Kitzmüller besonders um Kinder zu sorgen. Sie werden immer dann ins Spiel gebracht, wenn die designierte dritte Nationalratspräsidentin gegen Homosexuelle oder Gleichstellungspolitik hetzt.

Als der Verfassungsgerichtshof im Jahr 2015 das Adoptionsverbot für homosexuelle Paare kippte, sprach Kitzmüller von einem „schwarzen Tag für Kinder“. Sie ist davon überzeugt, dass ein solches „Konstrukt“ – also homosexuelle Eltern – „ungeeignet für die Psyche der Kinder“ sei. Aber auch Gender-Mainstreaming und die „Einnahme von nicht-konformen Geschlechterrollen“ würden Kinder „psychisch krank“ machen. Das schrieb sie auf der rechtsextremen FPÖ-Plattform „unzensuriert“ (den Link sparen wir uns hier, schicken ihn bei Nachfrage an Interessierte).

Die Pseudo-Familienschützerin

Dass Kitzmüller sich gern als Familienschützerin präsentiert, ist typisch für ihre Partei. Ebenso typisch ist, dass davon nichts übrig bleibt, sobald sie etwas zu sagen hat. In Oberösterreich kürzte Schwarz-Blau bereits die Wohnbeihilfe und deckelte die Mindestsicherung für alle Familien auf 1500 Euro.

Für wütenden Protest sorgten außerdem Pläne, für die Nachmittagsbetreuung in oberösterreichischen Kindergärten ab Februar 2018 Gebühren einzuführen. Viele befürchten einen Rückgang an Kinderbetreuungsplätzen, die am Land ohnehin schon mangelhaft sind. Vor allem die prekäre Situation von Alleinerzieherinnen könnte sich dann verschärfen und eine geschlechtergerechte Verteilung von Sorgearbeit und Einkommen noch schwieriger werden.

Frauen an den Herd

Für Anneliese Kitzmüller stellt das aber kein Problem dar. Sie vertritt ein Familienbild, in dem öffentliche Kinderbetreuung und Erwerbstätigkeit von Frauen keinen Platz hat. So erklärte sie in einer Presseaussendung, dass „entgegen den Forderungen von linken, zumeist kinderlosen Berufspolitikern von Rot, Grün und Schwarz, nach mehr Kinderbetreuungsplätzen“ kleine Kinder „am besten in der Familie betreut“ würden.

Eine deutschnationale Präsidentin des österreichischen Nationalrats; eine hochbezahlte Berufspolitikerin, die gegen „kinderlose Berufspolitiker“ hetzt; eine „Familienpolitikerin“, die Frauen lieber am Herd als im Berufsleben sieht: Anneliese Kitzmüller verkörpert perfekt die FPÖ 2017. Genau das macht sie so gefährlich.

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